LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10364 01.12.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4016 vom 28. Oktober 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/10118 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im März 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4016 mit Schreiben vom 30. November 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Datum des Originals: 01.12.2015/Ausgegeben: 04.12.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10364 Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im März in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im März 2015 wurden 452 Straftaten statistisch als PMK-Rechts erfasst, davon 33 Gewaltdelikte, vier Bedrohungen/Nötigungen, zwölf Sachbeschädigungen und 403 sonstige Straftaten (beispielsweise Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 2. 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode 3. Drucksache 16/10364 Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 3. 3 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts März 2015 Deliktsgruppen Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen Raub Erpressung Freiheitsberaubung Sexualdelikte Anzahl 0 0 1 1 0 29 1 0 0 0 1 Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/Nötigungen Sachbeschädigungen sonstige Straftaten* 33 4 12 403 Summe Gesamt 452 * bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz Anlage 2 Politisch motivierte Gewaltkriminalität-Rechts März 2015 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tatdatum Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Düsseldorf Düsseldorf 02.03.2015 § 223 StGB 4 1 2 unbekannt** Niederzier Düren 04.03.2015 § 223 StGB 4 1 1 Remscheid Wuppertal 04.03.2015 § 223 StGB 4 1 Gelsenkirchen Gelsenkirchen 05.03.2015 § 223 StGB 4 Mülheim Essen 06.03.2015 Aachen Aachen Kleve Oberbegriff(e) Unterthema / -themen Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen links Polizei deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links 1 1 serbisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich § 224 StGB 5 1 2 1 deutsch; 1 liberianisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 07.03.2015 § 224 StGB 5 1 2 deutsch Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen links Rassismus Kleve 10.03.2015 § 224 StGB 5 0 1 bangladeschisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Düsseldorf Düsseldorf 14.03.2015 § 224 StGB 5 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 223 StGB 4 1 2 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik gegen Polizei Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 224 StGB 5 0 1 deutsch Herausragende Veranstaltungen Konfrontation/politische Einstellung gegen links Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 223 StGB 4 1 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 224 StGB 5 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 224 StGB 5 1 unbekannt * unbekannt * Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen links Polizei Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 224 StGB 5 0 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen links Polizei Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 224 StGB 5 1 unbekannt * unbekannt * Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 224 StGB 5 1 2 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Anlage 2 Politisch motivierte Gewaltkriminalität-Rechts März 2015 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tatdatum Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriff(e) Unterthema / -themen Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 125 StGB 2 0 unbekannt * unbekannt * Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 224 StGB 5 0 unbekannt * unbekannt * Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 308 StGB 6 0 unbekannt * unbekannt * Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Dortmund Dortmund 15.03.2015 § 223 StGB 4 0 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Dortmund Dortmund 15.03.2015 § 224 StGB 5 1 1 deutsch Düsseldorf Düsseldorf 16.03.2015 § 224 StGB 5 1 2 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinism Verherrlichung/Propaganda us Konfrontation/politische Einstellung gegen links Köln Köln 18.03.2015 § 224 StGB 5 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlichkeit Rassismus Dortmund Dortmund 20.03.2015 § 113 StGB 1 1 2 deutsch Polizei Verherrlichung/Propaganda Dortmund Dortmund 24.03.2015 § 177 StGB 3 0 1 britisch Bielefeld Bielefeld 26.03.2015 § 224 StGB 5 0 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinism us Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinism us Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinism us Wuppertal Wuppertal 26.03.2015 § 223 StGB 4 1 1 mazedonisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Bochum Bochum 28.03.2015 § 224 StGB 5 1 2 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Gelsenkirchen Gelsenkirchen 28.03.2015 § 224 StGB 5 3 3 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Köln Köln 28.03.2015 § 224 StGB 5 2 1 aserbaidschanisch Hasskriminalität Fremndenfeindlich Wuppertal Wuppertal 28.03.2015 § 224 StGB 5 2 5 deutsch Fremdenfeindlich Verherrlichung/Propaganda Fremdenfeindlich Rassismus Verherrlichung/Propaganda Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Nationasozialismus/Sozialdarwinismu Verherrlichung/Propaganda s Anlage 2 Politisch motivierte Gewaltkriminalität-Rechts März 2015 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tatdatum Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Düsseldorf Düsseldorf 30.03.2015 § 224 StGB 5 1 1 deutsch Essen Essen 30.03.2015 § 223 StGB 4 2 4 3 deutsch; 1 unbekannt Oberbegriff(e) Unterthema / -themen Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei * Böller- bzw. Flaschenwürfe aus einer Menschenmenge / auf eine Menschenmenge im Rahmen einer Demonstration; ob jemand geschädigt wurde, ist nicht bekannt ** Fausthiebe eines Teilnehmers einer Dügida-Versammlung gegen zwei Teilnehmer der Gegenveranstaltung, diese entfernten sich unerkannt vor Eingreifen der Polizei 1 § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2 § 125 StGB Landfriedensbruch 3 § 177 StGB Vergewaltigung 4 § 223 StGB Körperverletzung 5 § 224 StGB gefährliche Körperverletzung 6 § 308 StGB Brandstiftung Anlage 3 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung März 2015 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tatdatum Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriff(e) Unterthema / -themen Eschweiler Aachen 27.03.2015 § 303 StGB 2 0 1 juristische Person Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Bonn Bonn 18.03.2015 § 303 StGB 2 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Dortmund Dortmund 31.03.2015 § 241 StGB 1 0 unbekannt* unbekannt Konfrontation/politische Einstellung gegen links Dortmund Dortmund 28.03.2015 § 303 StGB 2 1 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdndenfeindlich Unterbringung von Asylbewerbern Dortmund Dortmund 28.03.2015 § 303 StGB 2 0 1 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Duisburg Duisburg 22.03.2015 § 241 StGB 1 1 1 türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dormagen Neuss 28.03.2015 § 303 StGB 2 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Köln Köln 03.03.2015 § 303 StGB 2 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Köln Köln 24.03.2015 § 303 StGB 2 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Leverkusen Köln 10.03.2015 § 304 StGB 3 1 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Brühl Bergheim 30.03.2015 § 303 StGB 2 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Oelde Warendorf 15.03.2015 § 303 StGB 2 0 2 1 schwedisch 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlichkeit Marl Recklinghausen 08.03.2015 § 303 StGB 2 0 1 juristische Person Hasskriminalität Antisemitisch Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 241 StGB 1 1 4 Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Wuppertal Wuppertal 14.03.2015 § 241 StGB 1 1 2 1 deutsch 1 kosovarisch 2 schweizerisch deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Wuppertal Wuppertal 23.03.2015 § 303 StGB 2 0 1 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda * Böller- bzw. Flaschenwürfe aus einer Menschenmenge / auf eine Menschenmenge im Rahmen einer Demonstration; ob jemand geschädigt wurde, ist nicht bekannt 1 § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung 3 § 304 gemeinschäfliche Sachbeschädigung 2
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