BMF: Begutachtungs- entwurf zur Grundanteil- Verordnung

Ausgabe 27/2015 | 15. Dezember 2015
Tax Short
Cuts
Aktuelle Steuerinformationen
für Österreich von EY
Inhalt
01 BMF: Begutachtungsentwurf
zur Grundanteil-Verordnung
02 Registrierkassensicherheitsverordnung kundgemacht
02 EU-Richtlinie zum
automatischen Informationsaustausch für Steuervorbescheide verabschiedet
BMF:
Begutachtungsentwurf zur
GrundanteilVerordnung
Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde der Grundanteil bei Erwerb von
bebauten Grundstücken ab der Veranlagung 2016 von 20% auf 40% angehoben,
mit der Möglichkeit, abweichende Aufteilungsverhältnisse zwischen Grund und
Boden im Wege einer Verordnung festzulegen.
Gemäß dem Begutachtungsentwurf der Verordnung kann der Grundanteil eines
bebauten Grundstücks abweichend von den in § 16 Abs. 1 Z 8 EStG normierten
40% auch pauschal ermittelt werden. Ohne gesonderten Nachweis soll das
Aufteilungsverhältnis Grund-Boden wie folgt ermittelt werden können:
• Bei Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern und einem
durchschnittlichen Quadratmeterpreis für baufreies Land (als Bauland
gewidmetes und voll aufgeschlossenes unbebautes Grundstück) von
weniger als EUR 400 beträgt der Grundanteil 20%.
• Bei Gemeinden mit mindestens 100.000 Einwohnern und in Gemeinden
mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis für baufreies Land von
mindestens EUR 400 sind als Grundanteil entweder 30% (bei Gebäuden
mit mehr als 10 Wohn- und Geschäftseinheiten) oder 40% (bei Gebäuden
bis zu 10 Wohn- und Geschäftseinheiten) auszuscheiden.
Die Einwohnerzahl richtet sich nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten
Volkszählung (derzeit: Volkszählung 2011).
Weichen die tatsächlichen Verhältnisse jedoch offenkundig erheblich ab, ist der
Grundanteil nicht nach dieser Verordnung zu ermitteln.
Die Verordnung soll mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten und erstmalig bei der
Veranlagung für das Jahr 2016 anzuwenden sein. Die Begutachtungsfrist
hat mit 14. Dezember 2015 geendet.
Registrierkassensicherheitsverordnung kundgemacht
Bundesabgabenordnung
Der überarbeitete Entwurf der Registrierkassensicherheitsverordnung, in dem die
technischen Einzelheiten für Sicherheitseinrichtungen in Registrierkassen und
andere, der Datensicherheit dienende Maßnahmen geregelt werden, wurde im
September 2015 entsprechend der Richtlinie 98/34/EG zwecks technischer
Notifikation der EU-Kommission vorgelegt (vgl. auch unsere Tax Short Cuts
Nr. 20/2015 vom 22. September 2015).
Die Verordnung wurde nun nach Ablauf der dreimonatigen Notifikationsfrist im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 410/2015 vom 11. Dezember 2015).
Sie enthält gegenüber dem überarbeiteten Entwurf keine Änderungen.
EU-Richtlinie zum automatischen
Informationsaustausch für
Steuervorbescheide verabschiedet
EU-Amtshilfe-Richtlinie
Der EU-Rat hat am 8. Dezember 2015 die von der EU-Kommission vorgelegte
Richtlinie zur Transparenz von Steuervorbescheiden (2011/16/EU)
verabschiedet.
Die Richtlinie wird die EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Jänner 2017 zum
automatischen Austausch von Informationen über grenzübergreifende Steuervorbescheide sowie über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verpflichten.
Die EU-Kommission kann dabei ein sicheres Zentralverzeichnis einrichten, in dem
die ausgetauschten Informationen gespeichert werden.
Die Richtlinie enthält gegenüber der von der EU-Kommission vorgelegten Fassung
(vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 22/2015 vom 20. Oktober 2015) keine
wesentlichen Änderungen.
Wie die Änderungen der EU-Amtshilfe-Richtlinie (2011/16/EU) nun in das nationale
Recht umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Wir werden Sie über die weiteren
Entwicklungen gerne informieren.
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