LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11526 17.03.2016 Kleine Anfrage 4572 des Abgeordneten Jens Kamieth CDU Untergetauchte Extremisten in Nordrhein-Westfalen Am 11.01.2016 berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger, dass sich deutschlandweit 372 Rechtextremisten, die aufgrund von Haftbefehlen eigentlich verhaftet werden müssten, auf freiem Fuß befänden. Dies ergab sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Demnach waren zum Stichtag 15.09.2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. Als 2014 eine ähnliche Statistik erhoben wurde, habe die Polizei lediglich 268 Straftäter per Haftbefehl gesucht, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Wie die FAZ am 12.03.2016 berichtete, sollen 67 der 372 gesuchten Rechtsextremisten in Bayern untergetaucht sein. Die Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag hatte dies als „sicherheitspolitische Bankrotterklärung“ der CSU-geführten Staatsregierung bezeichnet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen? 2. Wie hoch war die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen? 3. Wie hoch war die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen, die dem islamistischen Spektrum zugeordnet werden können, im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen? 4. Wie hoch war die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen insgesamt? 5. Aus welchen Gründen konnten die unter 1-3 aufgeführten Haftbefehle nicht vollstreckt werden? (Bitte jeweils getrennt auflisten). Jens Kamieth Datum des Originals: 16.03.2016/Ausgegeben: 18.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de
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