Pressemitteilung Postanschrift: Julius-Ludowieg-Str. 25, 21073 Hamburg Telefon 040 / 69 08 08 85 [email protected] http://www.linksfraktionhamburg-harburg.de/ Jörn Lohmann Telefon: 0176/ 48 60 69 39 [email protected] André Lenthe [email protected] Telefon: 0152/ 25 35 68 773 Hamburg, den 24.06.2015 Die Groko in Harburg verhindert die Aufklärung im Fall „Friesenhof“ Auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 23.06.2015 wurde ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache – 20-0831) mit dem Titel: „Harburg für alle! Kinder schützen und dem Senat die rote Karte zeigen „ mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte nicht aus inhaltlichen Gründen sondern allein, weil SPD und CDU seine Dringlichkeit ablehnten. Dem Jugendhilfeträger „ Friesenhof“ wurde vom Landesjugendamt Schleswig – Holstein am 02.06.2015 die Betriebserlaubnis entzogen, nachdem gegen den Träger von ehemaligen Bewohnerinnen der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben wurden. Die für die Heimaufsicht zuständige Sozialministerin aus Schleswig – Holstein, Kristin Alheit, sagte zur Begründung das Wohl der Jugendlichen und deren Würde habe Priorität. Zu dem Zeitpunkt befanden sich 10 Jugendliche aus Hamburg in der Einrichtungen des Trägers, davon 5 aus Harburg. Den zuständigen Harburger Behörden war am Anfang nicht einmal klar, wie viele Mädchen aus Harburg in den genannten Einrichtungen untergebracht waren. Erst ging der Hamburger Senat davon aus, dass gar keine Mädchen in den Einrichtungen des Trägers seien, in Harburg war man sich unsicher, mal war von vier Jugendlichen die Rede mal von fünf. Der Senat hat erst auf eine kleine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Mehmet Yildiz (21/509) die Zahlen korrigiert. Die letzte Information ist, dass zum Zeitpunkt der Schließung fünf Mädchen aus Harburg in den Einrichtungen des Trägers untergebracht waren. Bis zum heutigen Tag liegen keine Informationen zum Verbleib und Schicksal der Mädchen aus Harburg vor, daher hat die Bezirksfraktion DIE LINKE versucht, mit einem Antrag Informationen zu erhalten und die drängendsten Fragen aufzuklären. „Es ist ein Skandal, ohne inhaltliche Auseinandersetzung einen solchen Dringlichkeitsantrag abzulehnen. Es war bisher politischer Konsens in der Bezirksversammlung, dass Dringlichkeitsanträge erstmal nur hinsichtlich ihrer Dringlichkeit geprüft wurden und im Anschluss eine inhaltliche Auseinandersetzung folgte. Für den von uns eingebrachten Antrag spricht die Dringlichkeit der Sache und damit unseres Antrages für sich.“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Lehnte. Harburg für Alle! – sozial und gerecht - 1 - Sabahattin Aras, der Mitglied für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss ist, meint dazu: „Wir haben als Politik eine Mitverantwortung für die Kinder Jugendliche, die sich im Obhut des Jugendamtes befinden. Wenn solche gravierenden Vorwürfe im Raum stehen, möchten wir unserer Verantwortung nachkommen und dementsprechend angemessen informiert werden. Das sind wir den Jugendlichen schuldig, die auf unserer Hilfe angewiesen sind.“ Für Rückfragen und weitere Informationen: André Lehnte, Tel: 015253568773, Sabahattin Aras, Tel: 0176-34964747