17. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Inhaltsprotokoll
Öffentliche Sitzung
Ausschuss für
Stadtentwicklung und Umwelt
64. Sitzung
7. Oktober 2015
Beginn:
Schluss:
Vorsitz:
10.09 Uhr
14.45 Uhr
Dr. Manuel Heide (CDU)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Siehe Beschlussprotokoll.
Punkt 1 der Tagesordnung
Aktuelle Viertelstunde
Philipp Magalski (PIRATEN) erkundigt sich mit Blick auf den in Frankreich unmittelbar
bevorstehenden Erlass einer Verordnung für das Verbot von Einwegplastiktüten, welche Strategie Berlin diesbezüglich verfolge. Auch Großbritannien plane die Einführung einer
5-Pence-Abgabe pro Plastiktüte, und zwar für dünnwandige Tüten mit einer Wandstärke von
weniger als 0,05 mm oder einem Volumen von weniger als 25 l. Bei der letzten deutschen
Umweltministerkonferenz habe das Thema auf der Tagesordnung gestanden. Seien hier Fortschritte zu verzeichnen? Werde Berlin sich verstärkt für eine Lösung auf Bundesebene einsetzen, oder werde das Land sich, wie es andere Städten, beispielsweise Herne, täten, um eine
kommunale Klärung bemühen und beispielsweise einen Runden Tisch mit Vertretern der Industrie anberaumen?
Senator Andreas Geisel (SenStadtUm) erwidert, das Thema stehe erneut auf der Tagesordnung der Umweltministerkonferenz, die vom 12. bis 15. November 2015 stattfinde. Die Position Berlins sei eindeutig; das Land befürworte eine Einschränkung des Angebotes, erachte
aber eine Bundesregelung für notwendig. Eine einzelne Landesregelung wäre mit außerordentlichen Durchsetzungsproblemen verbunden. Es sei insofern nicht sinnvoll, dass ein Land
allein eine Regelung treffe. Er gehe davon aus, dass sich auf der Umweltministerkonferenz
Redaktion: Plenar- und Ausschussdienst, Tel. 2325-1450 bzw. quer 99407-1450
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 2
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
eine Mehrheit finden und die Beschlussfassung sodann auf der Bundesebene nachvollzogen
werde.
Philipp Magalski (PIRATEN) bekundet, auch er hege die Hoffnung auf eine bundesweite
Lösung. Welche Alternativstrategie verfolge der Senat, sollte sich wider Erwarten keine
Mehrheit auf der Konferenz finden?
Senator Andreas Geisel (SenStadtUm) betont, das Bemühen des Landes gehe dahin, eine
Mehrheit auf der Umweltministerkonferenz zustande zu bringen und über eine Mehrheit im
Bundestag zu einer bundesweiten Regelung zu gelangen. Bei Alternativstrategien stelle sich
stets die Frage, wie sinnvoll sie seien, wenn absehbar sei, dass eine kommunale oder Landesregelung keine Chance auf Durchsetzung habe. Man wolle vermeiden, eine solche Initiative
anzustoßen, um dann öffentlich damit zu scheitern; die Regelung solle schließlich durchgesetzt werden, und zwar bundesweit.
Daniel Buchholz (SPD) bittet um Sachstandsmitteilung, was eine mögliche Ausweitung der
Wasserschutzzone und des Wohnanteils auf dem Areal des derzeit noch genutzten Tegeler
Flughafens angehe. Laut eines Zeitungsberichts seien insbesondere aus Kreisen der Wirtschaft diesbezüglich Bedenken geäußert worden.
Senator Andreas Geisel (SenStadtUm) erklärt, derlei Diskussionen zum Standort Tegel halte
er nicht für sinnvoll und nützlich, da sie geeignet seien, ihn infrage zu stellen. Es handele sich
um das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes Berlin in Sachen Industrieansiedlung; hier
sollte es darum gehen, zusammenzustehen und öffentliche Zweifel möglichst auszuschließen.
Im Steuerungskreis Industriepolitik sei vor zwei Tagen von allen Beteiligten – von Vertretern
der Industrie, der IHK, der Gewerkschaft, des Senats wie auch vom Präsidenten der Handwerkskammer – ein eindeutiges Bekenntnis abgegeben worden, dass Berlin zu dem Standort
Tegel stehe und dort eine industrielle Ansiedlung vorgenommen werden solle.
Den Hintergrund der Diskussion zur Ausdehnung der Wasserschutzzone wolle er etwas ausführlicher darstellen, damit nicht der Eindruck entstehe, es werde daran gearbeitet, den Standort Tegel zu torpedieren. Die Wasserförderung in Tegel finde ebenso wie der Flughafenbetrieb Tegel momentan noch auf der Grundlage alliierten Rechts statt. Mit Schließung des
Flughafens im Jahr 2018 werde alliiertes Recht an der Stelle erlöschen. Die Berliner Wasserbetriebe müssten natürlich weiterhin Wasser in Tegel fördern, da sich dort eine wichtige
Brunnengalerie befinde. Bereits vor einigen Jahren, seiner Erinnerung nach im Januar 2013,
hätten sie einen Antrag bei der Wasserschutzbehörde seines Hauses gestellt, die Trinkwasserförderung weiter durchführen zu können. Das Interesse der Berliner Wasserbetrieb, diese in
Tegel auszuweiten, hänge mit der Sulfatbelastung der Spree zusammen, die in den vergangenen Jahren aufgrund der Tagebaue in Brandenburg und des Bergbaus in Sachsen deutlich zugenommen habe. Um hier zumindest eine Eindämmung zu erzielen, habe bereits eine gemeinsame Kabinettssitzung mit dem Land Brandenburg stattgefunden. Um die Sulfate aus dem
Spreewasser herauszufiltern, müssten die Wasserbetriebe große Investitionen in das Wasserwerk Friedrichshagen tätigen, was sie vermeiden wollten, um die Wassergebühren nicht erhöhen zu müssen. Sie setzten stattdessen darauf, die Wasserförderung in Tegel auszuweiten.
Eine solche Ausweitung funktioniere nicht ohne eine Ausdehnung der Wasserschutzzone auf
den Standort der Urban Tech Republic, praktisch unter vollständigem Einschluss des jetzigen
Flughafenterminals. Dies wiederum würde außerordentliche Probleme bei der Ansiedlung von
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 3
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Industrie wie auch der Beuth-Hochschule an der Stelle bereiten. So benötige die BeuthHochschule beispielsweise Flächen für geplante Versuche zur Geothermie oder für den Test
von Düngemitteln. Dies kollidiere mit den Überlegungen zur Ausdehnung der Wasserschutzzone, weswegen man diese vermeide. Seitens des Senats und des Steuerungskreises Industriepolitik bestehe die eindeutige Position, dass die Wasserschutzzone in Tegel nicht ausgeweitet
werden dürfe, jedenfalls nicht in der Größenordnung. Dies könne allerdings nicht einfach so
festgelegt werden, denn im Umkehrschluss bedeute dies, dass an anderer Stelle in der Stadt
mehr Wasser gefördert werden müsse, dass die Wasserbetriebe ggf. wieder kleinere Wasserwerke oder Brunnengalerien in Betrieb nehmen oder im Südosten der Stadt Investitionen tätigen müssten oder aber dass man, um all das zu vermeiden, außerordentlich schnelle Erfolge
bei der Verringerung der Sulfatbelastung in der Spree erzielen müsste. – Dies zum Hintergrund; es habe ein eindeutiges Bekenntnis zum Standort Tegel gegeben, daran wolle man auf
jeden Fall festhalten.
Daniel Buchholz (SPD) fragt nach, ob der Senat die Sulfatbelastung der Spree zum Gegenstand der weiteren Sitzungen der Landesplanungskonferenz mache und die Reduzierung der
Werte in der Stadt auch fürderhin Priorität habe.
Senator Andreas Geisel (SenStadtUm) bejaht dies. Die Sulfatbelastung sei eines der Themen
der gemeinsamen Landesplanung; auf Staatssekretärsebene werde in einer Projektgruppe intensiv daran gearbeitet. Die Projektgruppe habe sich bereits einmal getroffen und werde im
Herbst erneut zusammenkommen, um für den bereits erarbeiteten Maßnahmenplan einen
Zeitplan zu erstellen. Problematisch sei dabei die Einbindung des Freistaats Sachsen. In Brandenburg habe Berlin bereits ein Problembewusstsein entwickelt, Sachsen habe dieses Problembewusstsein zumindest noch nicht deutlich gemacht und weigere sich bisher, sich zu beteiligen. Brandenburg wiederum verweise darauf, dass eine Klärung ohne Beteiligung von
Sachsen nicht funktioniere. Die Sulfatwerte der Spree hätten in den vergangenen Jahren die
Grenzwerte überschritten. Für das Berliner Trinkwasser bestehe noch keine Gefahr, allerdings
liege man außerhalb der Werte, die man sich selbst zum Ziel gesetzt habe und die mit Brandenburg verabredet worden seien. Nehme man den Trinkwasserschutz in Berlin ernst, was der
Fall sei, müsse man hier zu einer Regelung gelangen.
Stefan Evers (CDU) erkundigt sich nach der persönlichen Bilanz des Senators zum Auftritt
von Berlin und Brandenburg auf Deutschlands wichtigster Immobilienmesse. Habe sich die
Zusammenarbeit mit Brandenburg bewährt? Insbesondere mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt interessiere ihn, welche Perspektive die Marktteilnehmer auf Berlin hätten.
Senator Andreas Geisel (SenStadtUm) führt aus, die Messeveranstaltung sei außerordentlich
erfolgreich gewesen. Der beim Publikum sehr gefragte und stark frequentierte Stand von Berlin und Brandenburg werde von 450 akkreditierten Unternehmen bestückt. Eine große Nachfrage sei bei Wohnprojekten zu verzeichnen, allerdings sei erkennbar, dass auch die Nachfrage nach Büroflächen deutlich ansteige. Die Botschaft dieser Messe in Bezug auf den Büroflächenmarkt laute, dass Berlin sich bemühen sollte, einen Engpass bei Büroflächen zu vermeiden, damit nicht auch an dieser Stelle, wie bei Wohnungen, entsprechender Nachholbedarf
erzeugt werde. Er habe insofern ein großes Interesse daran, gemischte Quartiere, also sowohl
Wohn- als auch Büro- und Gewerbestandorte zu entwickeln, dies auch, um Verkehre in der
Stadt zu vermeiden.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 4
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Mit der Bundesebene habe auf der Messe eine Diskussion stattgefunden, was getan werden
könne, um die Baukosten zu senken. Dabei seien die Ergebnisse der Kommission des Bundesbauministeriums mit den Verbänden vorgestellt worden. Wichtig sei, dass diese schnell
umgesetzt würden. Zudem sei eine gute Diskussion über die Veränderung des Baurechts auf
Bundesebene geführt worden. Berlin habe ein großes Interesse daran, Veränderungen beim
Planungsrecht vorzunehmen. Bisher setze das Planungsrecht in Deutschland auf die Trennung
von Wohn- und Gewerbegebieten. Darin spiegele sich die Sicht der 50er- und 60er-Jahre wider, als Gewerbe noch stark emittierend und lärmintensiv gewesen sei. Heute komme es darauf an, moderne Technologien auch in der Stadt unterzubringen. Berlin ziele darauf ab, eine
gemischte Stadt zu entwickeln, wozu die entsprechenden Veränderungen auf Bundesebene
benötigt würden. Berlins Verbündete seien die anderen großen Städte wie Hamburg, Köln,
Düsseldorf, München, Leipzig und Dresden, mit denen man gemeinsam an dem Thema arbeite, während die Flächenländer dafür etwas weniger Gespür hätten, da es für sie kein zentrales
Thema sei. Die positive Entwicklung, die Berlin nehme, sei nur an wenigen Stellen in
Deutschland zu vermelden. – Eine weitere Diskussion sei zur Baunutzungsverordnung und
zur Vergrößerung der Dichte in der Mitte der Stadt geführt worden, um weniger Flächen in
Anspruch zu nehmen und Ressourcen zu schonen.
Der Stand der Stadt Düsseldorf habe auch viele Besucher angezogen. Der Oberbürgermeister
von Düsseldorf habe dargestellt, dass seine Stadt jährlich um 3 000 Menschen wachse. Übertragen auf die Größenordnung Berlins machte dies ein Zuwachs von 80 000 Menschen aus.
Düsseldorf wachse aber auch um 4 500 Arbeitsplätze jährlich. Dieser Zuwachs sei also größer
als der der neuen Hinzuziehenden. In Düsseldorf zeichneten sich insofern ganz andere Probleme ab als jene, die gegenwärtig in Deutschland zu verzeichnen seien.
Viele der Besucherinnen und Besucher, die sich am Stand von Berlin und Brandenburg erkundigt und ihre Projekte vorgestellt hätten, investierten gerne in Berlin. Diejenigen, die das
nicht täten, hätten sich bei ihm dafür entschuldigt.
An den Standbesuchen spiegele sich im Übrigen auch die Weltpolitik wider. Der Moskauer
Stand beispielsweise sei im Wesentlichen durch die Standmitarbeiter/-innen besetzt gewesen
und quasi ohne Besucherinnen und Besucher geblieben. Es sei unmittelbar erkennbar, welche
Auswirkungen internationale Krisen auch auf das Immobiliengeschäft hätten.
Stefan Evers (CDU) erkundigt sich nach dem Erfahrungsaustausch zu den immobilienwirtschaftlichen Auswirkungen, die die Unterbringung von Flüchtlingen nach sich zögen. Mit
welchen Strategien werde dieser Herausforderung begegnet?
Senator Andreas Geisel (SenStadtUm) erwidert, praktisch alle großen deutschen Städte
stünden vor denselben Herausforderungen wie Berlin. Alle seien in der Situation wie Berlin,
möglichst schnell Quartiere zu akquirieren und über Beschlagnahmungen vorzugehen, um
bestehende Gewerbeflächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Er habe den
Eindruck, dass die finanziell zugesagte Unterstützung der Bundesregierung eine deutliche
Hilfestellung biete. Allerdings müssten noch baurechtliche Fragen gelöst werden, denn erleichterte Genehmigungsformen für eine schnelle Unterbringung der Menschen gälten jeweils
nur für eine Übergangszeit von zwei, drei oder vier Jahren. Wolle man in Berlin modulare
Bauten an 60 Standorten für 30 000 Menschen errichten, so sei das nicht für einen so kurzen
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 5
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Zeitraum gedacht, sondern durchaus auch für 30 bis 40 Jahre. Auch dazu sei eine Diskussion
mit dem Bundesbauministerium geführt worden. Die Botschaft sei auf Bundesebene angekommen. An allen Ständen der deutschen Städte, die er besucht habe, bestehe die klare Bereitschaft und das Verständnis, dass Flüchtlinge in Deutschland untergebracht werden müssten und man seinen Teil dazu beitragen müsse. Die Schwierigkeit, sie zu registrieren und unterzubringen, bestehe nicht allein in Berlin, es sei vielmehr eine bundes- bzw. europaweite
Problematik.
Vorsitzender Dr. Manuel Heide erklärt die Aktuelle Viertelstunde für beendet.
Punkt 2 der Tagesordnung
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2400
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von
Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
(Haushaltsgesetz 2016/2017 – HG 16/17)
Hier: Einzelplan 12, Kapitel 12 10 – 12 20 und
12 80 – 12 91
0263
StadtUm
Haupt(f)
– 2. Lesung –
In die Beratung wird folgender Vorgang einbezogen:
Sammelvorlage SenStadtUm – Z FA – vom 25.09.2015
Rote Nummer 2393
Berichte SenStadtUm zu den Berichtsaufträgen zu
dem Haushaltsplanentwurf 2016/2017 (Einzelplan12,
Kapitel 1210 – 1220 und 1280 – 1291)
0263-1
StadtUm
Haupt
Michael Schäfer (GRÜNE) moniert, dass die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen
nicht vorlägen. Das Verhalten der Mitglieder der Koalition sei unkollegial und unparlamentarisch. Sie hielten ihre Vorbesprechung bis in den Beginn der Ausschusssitzung hinein ab, kämen zu spät und ließen den Senator filibustern, um darüber hinwegzutäuschen, dass die Änderungsanträge noch kopiert werden müssten. Weder die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung
noch die Oppositionsfraktionen hätten die Möglichkeit, die Änderungsanträge in der gebotenen Ernsthaftigkeit zu prüfen, ggf. Änderungsvorschläge zu unterbreiten und so dazu beizutragen, dass der Ausschuss vielleicht zu besseren Ergebnissen komme. Es sei beschämend,
dass sich dieses Verhalten durch viele Ausschusssitzungen durchziehe. An den Ausschussvorsitzenden: Gälten die vereinbarten Fristen nur für die Opposition oder auch für die Koalition?
Vorsitzender Dr. Manuel Heide erwidert, die Fristen gälten für alle Fraktionen. Das Verfahren halte auch er nicht für gut; es sei verbesserungswürdig. Es liege zum Teil aber auch darin
begründet, dass dieses Mal die Zeit zwischen der Einbringung des Haushaltes und den Besprechungen extrem kurz sei. Er habe am gestrigen Tage diverse Telefonate geführt, sowohl
mit dem Ausschussbüro wie auch den Vertretern der Koalitionsfraktionen, um die Anträge zu
erhalten. Für ihn sei das auch ein Anlass, die Debatte in den Fachausschüssen zu überdenken.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 6
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Da der Fachausschuss Umschichtungen nur innerhalb des eigenen Einzelplans vornehmen
könne, wäre es überlegenswert, ob die Sachverhalte nicht besser mit den jeweiligen Sprechern
im Hauptausschuss diskutieren werden sollten; dort könne wirklich etwas bewegt werden,
hier könne nur darüber geredet werden.
Daniel Buchholz (SPD) stellt klar, dass er zu dieser Überlegung eine andere Haltung vertrete. – Ihm sei die eingetretene Verzögerung unangenehm, er möchte sich dafür entschuldigen.
Der Abstimmungsprozess sei bis zuletzt, diese Nacht und heute Früh noch, geführt worden.
Die Koalition habe den Anspruch, die Änderungen belastbar und tragbar gegenzufinanzieren.
Die von ihr vorgelegten Finanzierungen und vorgeschlagenen Mehrausgaben seien komplett
durch Einsparungen an anderer Stelle abgebildet. Zu manchen Gegenfinanzierungsvorschlägen, die die Änderungsanträge der Opposition enthielten, zeige sich dabei ein qualitativer
Unterschied. Er schlage vor, eine Lesepause einzulegen bzw. auf die Änderungsanträge an
den jeweiligen Stellen näher einzugehen und sie zu erläutern.
Marion Platta (LINKE) beantragt eine Lesepause von zehn Minuten.
Daniel Buchholz (SPD) schlägt eine fünfminütige Pause vor, die bei Bedarf verlängert werden könne. Die meisten Themen seien hinlänglich bekannt.
Philipp Magalski (PIRATEN) beantragt, die Pause solle bis 10.45 Uhr währen.
Vorsitzender Dr. Manuel Heide stellt das Einvernehmen des Ausschusses fest, bis
10.45 Uhr eine Lesepause vorzunehmen.
[Unterbrechung der Sitzung von 10.34 bis 10.46 Uhr]
Wolfram Prieß (PIRATEN) stellt fest, dass viele Gegenfinanzierungsvorschläge der Koalitionsfraktionen aus Kapiteln stammten, die bereits im Bauausschuss besprochen worden seien.
Dort sei das Verfahren nicht zur Sprache gekommen. Wie solle hier verfahren werden?
Vorsitzender Dr. Manuel Heide bemerkt, der Ausschuss dürfe Ansätze lediglich innerhalb
einer Haushaltsverwaltung verändern. Es zeige sich hier die Fragwürdigkeit des Verfahrens,
über Titel und Kapitel zu diskutieren, die bereits im Bauausschuss verabschiedet worden seien.
Daniel Buchholz (SPD) erinnert daran, dass der Ausschuss dem Hauptausschuss gegenüber
Beschlussempfehlungen für den gesamten Einzelplan 12 abgebe. So sei, unabhängig von der
jeweiligen Regierungskonstellation, auch in den letztjährigen Haushaltsberatungen verfahren
worden. Der Hauptausschuss rufe den Einzelplan 12 komplett auf; der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gebe dem Hauptausschuss als Empfehlung, das entsprechend zu
berücksichtigen.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Einzelplan 12 – Stadtentwicklung und Umwelt –
Übergreifend
Nrn. 1 bis 2
Bericht 1 auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Wortmeldung.
Nrn. 3 bis 7
Berichte 2 bis 6 auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Keine Wortmeldung.
Nr. 8
Bericht 7 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Wortmeldung.
Kapitel 1210 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt –
Stadt- und Freiraumplanung –
Titel 13401 (neu) – Kapitalrückzahlungen –
Änderungsantrag Nr. 1 Fraktion Die Linke
Entwurf HH-Plan
Ansatz 2016
3.000.000
Ansatz 2017
-
Ansatz (+/-)
- 3.000.000
-
Begründung: Auf die Rückführung von Stiftungskapital der Stiftung Naturschutz
wird verzichtet. Das Land Berlin ist damit Vorbild für weitere Stifter und vermeidet
ein falsches Signal in der Öffentlichkeit. Das Land regt weiterhin an, der Stiftung
Naturschutz Berlin Geld zu spenden. Der Charakter der Stiftung ist der einer breit in
der Öffentlichkeit verankerten Stiftung.
Marion Platta (LINKE) bittet um eine Stellungnahme der Koalition zum Änderungsantrag
ihrer Fraktion.
Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, ob er den Antrag richtig interpretiere, dass das Stiftungskapital bei der Stiftung verbleiben und die Zuwendung in Höhe von 700 000 Euro jährlich zusätzlich an die Stiftung ergehen solle.
Marion Platta (LINKE) bejaht dies.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 8
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Dr. Turgut Altug (GRÜNE) beantragt für den Fall, dass der Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke abgelehnt werden sollte, dass die 3 Millionen Euro nicht in den Haushalt zurückgeführt würden, da dafür die gesetzliche Basis fehle. Sollten die Mittel dennoch zurückgeführt
werden, sollte sie zweckgebunden für Titel 54106 – Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft
– eingesetzt werden. Den mündlich vorgetragenen Antrag werde er schriftlich nachreichen.
Daniel Buchholz (SPD) erinnert daran, dass sich der Ausschuss wie auch die im Stiftungsrat
vertretenen Fachsprecher intensiv mit der Thematik beschäftigt hätten, dass die Zinserträge
aus dem Stiftungskapital zuletzt so gering ausgefallen seien, dass die Stiftung ihrer eigentlichen Stiftungstätigkeit letztlich nicht mehr habe nachkommen und Umwelt- und Naturschutzprojekte nicht habe fördern können. Die Reduzierung des Stiftungskapitals gehe einher mit
einer institutionellen Förderung der Stiftung durch das Land in Höhe von 700 000 Euro p. a.
Die Mittel seien für verschiedene definierte Ausgabenteile vorgesehen, z. B. für den Langen
Tag der Stadtnatur. In diesem Zusammenhang verweise er auf den der Tischvorlage zu entnehmenden Änderungsantrag Nr. 5 der Koalitionsfraktionen. Der Ansatz des Titels 86501 –
Zuschüsse an die Stiftung Naturschutz – solle, über die vom Senat vorgesehenen
700 000 Euro p.a. hinaus, von denen ein Großteil fest gebunden sei, um zusätzliche
100 000 Euro pro Haushaltsjahr erhöht werden. Dieses Kapital sei komplett verfügbar und für
neue Naturschutzprojekte und zur Ausweitung der Umweltbildung in Berlin vorgesehen, ggf.,
wenn dies möglich und sinnvoll sei, auch in Kooperation mit einzelnen Vereinen. Diesen Änderungsvorschlag bitte er wohlwollend bei der Diskussion über den Umgang mit dem Stiftungskapital zu berücksichtigen. Dem Änderungsantrag der Linksfraktion werde seine Fraktion nicht zustimmen.
Marion Platta (LINKE) teilt mit, der Änderungsantrag ihrer Fraktion berücksichtige zugleich
eine Sicherung für die nachfolgenden Jahre, was bisher nicht geschehen sei. Die Frage, wie
man mit Stiftungskapital heute oder in zwei Jahren umgehe, könne niemand beantworten, da
niemand wisse, wie sich der Kapitalmarkt entwickle. Neben dem Umstand, dass die rechtliche
Situation strittig sei und das Vorgehen letztlich ohne eine gesetzliche Grundlage erfolge –
selbst Experten in Stiftungsfragen wunderten sich über das Ansinnen des Landes, das Stiftungskapital einer vor Jahren eingerichteten Stiftung zurückzuführen –, habe ein solches Verfahren eine erhebliche Außenwirkung. Das Stiftungskapital sollte daher nicht zurückgeführt
werden. – Eine Erhöhung des Ansatzes befürworte ihre Fraktion.
Danny Freymark (CDU) verweist darauf, dass Frau Abg. Platta, Herr Abg. Magalski und er
selbst im Stiftungsrat stets an den Diskussionen beteiligt gewesen seien. Sicherlich sei das
Abschmelzen von Stiftungskapital nicht optimal und mache auf den ersten Blick einen merkwürdigen Eindruck. Hingegen gelte zu beachten, dass die Zuwendung an die Stiftung fast
verdreifacht werde, von aktuell ca. 330 000 Euro auf 800 000 Euro. Dies sei ein enormer Zuwachs, und er sei dankbar für die gute Entwicklung, die hier zustande gebracht worden sei.
Seit August 2012 habe die Stiftung aus eigenen Mitteln keine Projekte mehr fördern können,
diese hätten stets über Drittmittel finanziert werden müssen. Bei 700 000 Euro könnten
80 000 Euro, bei 800 000 Euro könnten bereits 180 000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Diese enorm positive Entwicklung lasse er sich nicht schlechtreden. Wenn Herr
Abg. Dr. Altug davon spreche, dass die Grünen das Vorgehen merkwürdig fänden, so erinnere er daran, dass Herr Dr. Groth, der für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im
Stiftungsrat sei, dieses mit vorgeschlagen habe. Der Änderungsantrag entspreche dem, was im
Stiftungsrat als Kompromiss aller beteiligten Fraktion vereinbart worden sei. Es sei insofern
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 9
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
verwunderlich, dass immer wieder so getan werde, als sei es ein inakzeptables Vorgehen. Die
Oppositionsfraktionen hätten genügend Gelegenheit gehabt, ihre Einwände zu formulieren.
Dr. Manuel Heide (CDU) äußert, der Ansatz von 700 000 Euro sei beachtlich und mehr als
auskömmlich, wenn man bedenke, dass bei einem erholten Kapitalmarkt ggf. mit 5 % Zinsen
zu rechnen sei und das Stiftungskapital in Höhe von 3 Millionen Euro somit 150 000 Euro
Zinsertrag erbringe. Ziehe man davon noch 25 % Kapitalertragsteuer ab, verbleibe ein Ertrag
in Höhe von 100 000 Euro.
Dr. Turgut Altug (GRÜNE) stellt klar, seine Fraktion kritisiere, dass die gesetzliche Grundlage für die geplante Rückführung von Stiftungskapital in den Haushalt fehle. Er erwarte, dass
diese Grundlage geschaffen werde.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab. Er
lehnt den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen – Tischvorlage – mehrheitlich ab.
Wortlaut dieses Antrags – siehe Beschlussprotokoll.
Vorsitzender Dr. Manuel Heide erinnert daran, dass der Ausschuss in der letzten Sitzung
verabredet habe, die zweite Lesung des Einzelplans 12 mit Kapitel 1280 zu beginnen. Die
zuständigen Mitarbeiter/-innen für das Kapitel 1210 seien aus diesem Grunde noch nicht anwesend. Er schlage vor, nunmehr zu Kapitel 1280 zu wechseln. – Er hält das Einvernehmen
des Ausschusses zu diesem Vorschlag fest.
Kapitel 1280 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt –
Integrativer Umweltschutz –
Titel 52104 – Unterhaltung des Grundwasserbeobachtungsnetzes –
Änderungsantrag Nr. 22 Fraktion Die Linke
Entwurf HH-Plan
Ansatz 2016
675.000
Ansatz 2017
675.000
Ansatz (+/-)
+225.000
+225.000
VE 2016
VE 2017
+225.000
+225.000
500.000
500.000
Begründung: Mehr Messstellen, um Netz zu verdichten und genauere Angaben zu
Veränderungen der Grundwasserstände zu erhalten; Umbau für internetfähige Darstellung der Messergebnisse
Titelerläuterung/verbindliche Erläuterung: Angleichung an technischen Fortschritt,
Ausweitung des Netzes im Bereich der verdichteten Stadt zur Folgenabschätzung
Haushaltsvermerke: VE zur Absicherung längerfristiger Verträge
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 22 der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 10
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 54010 – Dienstleistungen –
Nrn. 122 bis 124
Bericht 36 auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Keine Wortmeldung.
Titel 11147 – Grundwasserentnahmeentgelt –
Änderungsantrag Nr. 27 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU –Tischvorlage –
Ansatz 2016:
Ansatz 2017:
Entwurf HH-Plan
54.900.000
54.900.000
Ansatz (+/-)
+ 500.000
+ 500.000
Erhöhung aufgrund verstärkter Bautätigkeit
Daniel Buchholz (SPD) erläutert, die Einnahmeerwartung beim Grundwasserentnahmeentgelt könne um jeweils 500 000 Euro p. a. – ca. 1 Prozent der Ursprungssumme – nach oben
korrigiert werden, da die erhebliche Bautätigkeit in Berlin an vielen Stellen zu Grundwasserabsenkungen führe.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 27 der Fraktion der SPD und der Fraktion
der CDU einstimmig bei Stimmenthaltung der Linksfraktion zu.
Titel 54010 – Dienstleistungen –
Änderungsantrag Nr. 14 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU – Tischvorlage –
Entwurf HH-Plan
Ansatz 2016:
1.000.000
Ansatz 2017:
1.030.000
Ansatz (+/-)
+ 300.000
+ 300.000
Verbindliche Erläuterung: Einfügen eines neuen Teilansatzes Nr. 13:
„Verstetigung und Ausweitung von Pilotprojekten zum lokalen Grundwassermanagement“
Daniel Buchholz (SPD) führt aus, auf Wunsch der Koalitionsfraktionen solle ein neuer Teilansatz – Nr. 13 – eingefügt werden. Die Verstetigung und Ausweitung von Pilotprojekten
zum lokalen Grundwassermanagement sei der Koalition bereits vor zwei Jahren ein großes
Anliegen gewesen; damals seien 150 000 Euro pro Haushaltsjahr dafür eingestellt worden. In
der Praxis habe sich gezeigt, dass dieser Ansatz recht knapp bemessen gewesen sei. Die Koalition wünsche explizit eine Fortsetzung der bisherigen Projekte in Wohn-, Gewerbe- und
Siedlungsgebieten. Diese Ausgabeposition stehe in Korrespondenz zu der soeben beschlossenen Aufstockung des Ansatzes bei Titel 11147 – Grundwasserentnahmeentgelt –.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 11
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Marion Platta (LINKE) vergewissert sich, dass der Antrag sich auf den Dienstleistungstitel
beziehe und nicht im Zusammenhang stehe mit der Umsetzung von Maßnahmen. Reiche der
Ansatz dafür aus?
Vorsitzender Dr. Manuel Heide hält fest, das scheine der Fall zu sein. Laut Zuruf des Senats
handele es sich um Pilotprojekte.
Daniel Buchholz (SPD) wiederholt, im Rahmen des noch derzeit laufenden Haushalts stünden 150 000 Euro p. a. dafür zur Verfügung. Die Koalitionsfraktionen hätten sich bewusst für
eine Verdoppelung des Ansatzes für die Jahre 2016/2017 entschlossen, um ein Zeichen zu
setzen, dass sie sich um die Problematik kümmerten und das Grundwasserentnahmeentgelt
vernünftig – in diesem Falle für Pilotprojekte – ausgeben wollten.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 14 der Fraktion der SPD und der Fraktion
der CDU einstimmig zu.
Titel 54010 – Dienstleistungen –
Änderungsantrag Nr. 23 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
VE 2016
VE 2017
Entwurf HH-Plan
1.000.000
1.030.000
250.000
250.000
Ansatz (+/-)
+200.000
+200.000
+200.000
+200.000
Begründung: Mehr wegen Nr. 10 Sulfatmanagement im Spreegebiet zur Sicherung
der Trinkwasserversorgung Berlins und Nr. 12 Grundwassermanagement von Berlin
gemäß Berliner Wassergesetz und Grundwassersteuerungsverordnung, Optimierung
des Datenmanagements.
Marion Platta (LINKE) verweist auf die schriftliche Begründung des Änderungsantrages
ihrer Fraktion. Der Ausführung des Senators zu Beginn der Sitzung sei bereits zu entnehmen
gewesen, wie viel in diesem Bereich noch zu leisten und wie notwendig eine Ansatzerhöhung
sei.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 23 der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab.
Titel 54016 – Ermittlung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen –
Titel 54031 – Beseitigung von Bodenverunreinigungen –
Titel 63107 – Ersatz von Ausgaben an den Bund –
Nr. 125
Bericht 37 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Wortmeldung.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 12
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 54031 – Beseitigung von Bodenverunreinigungen –
Nr. 126
Bericht 37 auf Antrag der Piratenfraktion
Philipp Magalski (PIRATEN) erkundigt sich, wie groß das Grundstück in der Mahlsdorfer
Straße sei und womit dessen Boden belastet gewesen sei. – Warum sei die laufende Grundwassersanierung in der Anlage Glienicker Weg so kostenintensiv – der Anteil des Landes
Berlin betrage 4 Millionen Euro?
Dr. Monika Kehlbacher (SenStadtUm) teilt mit, eine genaue Quadratmeterangabe und die
exakte Beschreibung der chemischen Verunreinigungen der beiden genannten Grundstücke
könne sie ad hoc nicht nennen, da die ihr vorliegende Liste dazu keine Differenzierung enthalte. Generell handele es sich um unterschiedliche kostenintensive Maßnahmen. Die Beseitigung von chemischen Verunreinigungen durch ehemalige Chemiestandorten beinhalte in aller
Regel, dass der Boden ausgetauscht, deponiert oder verbrannt werden müsse. Dadurch entstünden sehr hohe Kosten. Zum Teil erfolge eine Gegenfinanzierung durch den Bund, da es
sich um Maßnahmen handele, für die der Bund einstehe.
Philipp Magalski (PIRATEN) bemerkt, seine Fraktion werde dazu ggf. noch eine schriftliche
Anfrage stellen.
Titel 67138 – Kostenersatz für Gewässerschutzanlagen –
Änderungsantrag Nr. 24 Fraktion Die Linke
Entwurf HH-Plan
Ansatz 2016
3.171.000
Ansatz 2017
3.171.000
VE 2016
VE 2017
Ansatz (+/-)
+1.000.000
+1.000.000
13.451.000
601.000
Begründung: NEUE Nr. 3 für Grundwassermanagement zur Umsetzung von am
Runden Tisch Siedlungsverträgliche Grundwasserstände in Erwägung gezogenen
Maßnahmen.
Titelerläuterung/verbindliche Erläuterung: Die Ausgaben sind für das erste Jahr geschätzt. Auf Grundlage der Abrechnungen wird Ansatz in Folgejahren angepasst.
Katrin Lompscher (LINKE) meldet sich für eine haushaltssystematische Bemerkung. Wenn
die Koalitionsfraktion einen 5er-Titel erhöhe, handele es sich dabei um Dienstleistungen –
aller Art. Ihre Fraktion stelle nun einen Antrag zu einem 6er-Titel – Maßnahmen. Wenn die
Koalition das soeben von ihr Gesagte ernst meine, müsste sie diesem Änderungsantrag zustimmen.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 24 der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 13
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 89101 – Zuschüsse an die Berliner Wasserbetriebe für
Gewässergütemaßnahmen im Bestand der Straßenregenentwässerung –
Nrn. 127 und 128
Bericht 38 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke
Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, warum die Regenwasseranlage Fasanenstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf im Vergleich zu den anderen Anlagen so kostenintensiv sei – fast
6 Millionen Euro.
Dr. Monika Kehlbacher (SenStadtUm) erläutert, solche enormen Kostensteigerungen seien
in aller Regel, wie auch in diesem Fall, baulich bedingt. Die Bauarbeiten gestalteten sich
durch die Vielzahl der unterschiedlichen Nutzungen im innerstädtischen Bereich sehr kompliziert. Je nachdem, welche Situation vorgefunden werde, erstreckten sie sich über einen längeren Zeitraum. Der Bericht habe dieses Thema gesondert behandelt.
Änderungsantrag Nr. 25 Fraktion Die Linke
Entwurf HH-Plan
Ansatz 2016
7.000.000
Ansatz 2017
7.000.000
Ansatz (+/-)
+2.000.000
+2.000.000
VE 2016
VE 2017
+9.000.000
+9.000.000
0
0
Begründung: Zur Verbesserung der Wassergüte nach Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL). Mehr wegen erhöhtem Bedarf.
Marion Platta (LINKE) bemerkt, die im Bericht enthaltene Liste verdeutliche, dass der Titel
dringend verstärkt werden müsse, andernfalls würden noch etliche Jahre benötigt, bis die entsprechende Wasserqualität erreicht werde. Es sei sinnvoll, die Verstärkung jetzt vorzunehmen, da die Wasserrahmenrichtlinie Zeiten und Fristen enthalte. Es sollte nicht darauf spekuliert werden, dass die EU dem Land eine Verlängerung nach der anderen biete.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 25 der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab.
Titel 89110 (neu)
Änderungsantrag Nr. 17 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
VE 2016
VE 2017
Entwurf HH-Plan
-
Ansatz (+/-)
+100.000
+1.400.000
+7.500.000
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 14
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Verpflichtungsermächtigungen:
2016:
+ 1.000.000
2017:
+ 6.000.000
davon fällig
2017:
1.000.000
2018:
1.500.000
2019:
1.700.000
2020:
1.800.000
2021:
1.000.000
Begründung: Einrichtung eines neuen Titels für das neue Förderprogramm Dachbegrünung. – Die Mittel sind vorgesehen zur Umsetzung von Fördermaßnahmen der
Dachbegrünung (Zuschussprogramm, Förderung von max. 50% der nachgewiesenen
Zusatzkosten für Gründächer) und dienen zur Entlastung der Anlagen zur Straßenregenentwässerung und damit auch dem Schutz der Berliner Gewässer insbesondere
bei Starkregenereignissen.
Silke Gebel (GRÜNE) erläutert, für das neue Förderprogramm Dachbegrünung solle ein neuer Titel geschaffen werden. Den Antrag habe ihre Fraktion bereits mehrfach eingebracht, er
sei jedoch immer wieder vertagt worden. Der Änderungsantrag nehme Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie. Das Regenwasser solle an den Stellen, wo es sauber sei, stärker vor Ort zurückgehalten werden. Ihre Fraktion greife damit eine Initiative aus der Stadt auf und gebe ihr
die finanzielle Unterfütterung, um im Bereich des Regenwassermanagements voranzukommen. Sie appelliere an die Koalitionsfraktionen, dem Antrag zuzustimmen und damit ein Zeichen in Berlin zu setzen, was die bauliche Zukunft in der Stadt angehe.
Danny Freymark (CDU) erinnert daran, dass die Sympathie, die für dieses Anliegen bestehe,
schon mehrfach zum Ausdruck gekommen sei, sowohl im persönlichen Gespräch als auch in
der Beratung im Ausschuss. Es sei leider nicht gelungen, das Thema in Form eines Antrags zu
diskutieren. Die Koalition wolle einen solchen Antrag allerdings auf den Weg bringen. Da
dies noch nicht umsetzbar gewesen sei, sei es der Koalition derzeit nicht möglich, dem
Wunsch zu entsprechen.
Silke Gebel (GRÜNE) erkundigt sich – falls ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen noch folgen sollte –, mit welchen Mitteln das Förderprogramm umgesetzt werden solle,
wenn diese jetzt nicht in den Haushalt eingestellt würden. Olaf Scholz habe die Umsetzung
sogar in der rein SPD-geführten Stadt Hamburg geschafft. Woran liege es, dass die Berliner
SPD nicht entsprechend vorgehe und anderen SPD-geführten Städten folge? Ein parlamentarischer Antrag ohne haushälterische Unterlegung sei ein zahnloser Tiger und das Papier nicht
wert, auf dem er gedruckt sei.
Philipp Magalski (PIRATEN) teilt mit, seiner Fraktion sei der Antrag nicht nur sympathisch,
sie halte ihn auch für umsetzungswürdig. Woher stammten die Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro für die Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2017?
Danny Freymark (CDU) betont, seine Fraktion begrüße die Initiative, ebenso wie, wie er
annehme, die Fraktion der SPD sie begrüße. Er sei fest davon überzeugt, dass man das Vorhaben auch in laufenden Haushaltsjahren auf den Weg bringen könne; andere Fälle hätten dies
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 15
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
bereits erwiesen. Die CDU-Fraktion sei bereit, dann auch entsprechende Unterstützung zu
leisten und würde die Senatsverwaltung eindringlich bitten, Mittel dafür zur Verfügung zu
stellen, sofern das Parlament einem solchen Antrag stattgebe.
Silke Gebel (GRÜNE) verweist darauf, dass das Grundwasserentnahmeentgelt in seiner
Funktion laut Wasserhaushaltsgesetz auch für die Finanzierung solcher Maßnahmen zuständig sei. Rund 90 Millionen Euro, wesentlich mehr also, als das Grundwasserentnahmeentgelt
überhaupt beinhalte, würden für die Straßenregenentwässerung verausgabt. Weil diese mit
einem Förderprogramm für Dachbegrünung entlastet werde, sollten die entsprechenden Titel
in Kapitel 1270 reduziert werden. Die betroffenen Titel würden im Hauptausschuss gemeinsam behandelt; das Vorhaben sei solide finanziert.
Daniel Buchholz (SPD) bestätigt, dass das Thema auch seiner Fraktion wichtig sei. Die Frage
nach der Gegenfinanzierung sei allerdings angesichts der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insg. 7,5 Millionen Euro sehr berechtigt. Die Koalitionsfraktionen
bewegten mit ihren Änderungsanträgen etwa 3 bis 3,5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Mit
einem einzigen Änderungsantrag wolle die Grünenfraktion gleich die doppelte Summe ausgeben. Bei einer solchen Größenordnung müsse man sich fragen, ob man damit richtig liege
oder ob nicht mit einem deutlich kleineren Schritt ein besseres Zeichen gesetzt werden könne.
Die Koalition plane, das Thema intern zu beraten und einen Antrag ins Parlament einzubringen. Er hoffe, dass dieser gemeinsam verabschiedet werden könne; dann werde es die Aufgabe aller sein, das Vorhaben auch in der Haushaltswirtschaft der Senatsverwaltung praktisch
umzusetzen.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 17 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mehrheitlich ab.
Titel 89201 (neu)
Änderungsantrag Nr. 26 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
VE 2016
VE 2017
Entwurf HH-Plan
…
…
Ansatz (+/-)
+1.000.000
+1.000.000
+1.000.000
+1.000.000
Begründung: Förderung von Eigentümern zur Umsetzung von Maßnahmen des Runden Tisches Siedlungsverträgliche Grundwasserstände. Die Ansätze können auch für
öffentliche Gebäude in Anspruch genommen werden (nach Prüfung der Auswirkungen auf Natur und Wasserhaushalt).
Marion Platta (LINKE) erläutert, der Änderungsantrag beziehe sich auf Maßnahmen, die auf
privaten Grundstücken umgesetzt werden sollten, sowie letztendlich auch auf die Verbesserung des Drainagesystems. Die öffentlichen Gebäude sollten dabei nicht ausgeschlossen werden.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 16
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 26 der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab.
Kapitel 1290 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
– Umweltpolitik, Abfallwirtschaft und Immissionsschutz –
Titel 52112 – Maßnahmen zur Lärmminderung im Straßenland –
Nrn. 129 bis 131
Bericht 39 auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU,
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Keine Wortmeldung.
Nr. 132
Bericht 39 auf Antrag der Piratenfraktion
Philipp Magalski (PIRATEN) bittet um nähere Erläuterung der Berichtspassage, dass eine
Umsetzung auch mit einer Erhöhung des Mittelansatzes nicht möglich wäre, da eine gleichzeitige Maßnahmenumsetzung aus verkehrlichen Gründen oft nicht durchführbar sei.
Marion Platta (LINKE) ergänzt, ihre Fraktion bitte um Erläuterung, warum trotz des erhöhten Bau- und Verkehrsaufkommens der Ansatz gleich bleibe; letztlich gehe es hier auch um
den Gesundheitsschutz.
Michael Thielke (SenStadtUm) bestätigt, dass der Ansatz im Haushalt unverändert geblieben
sei, allerdings bitte er zu beachten, dass Berlin zusätzlich 1,5 Millionen Euro jährlich auf der
Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes erhalte. Addiere man diese Summe
zu dem Ansatz von 300 000 Euro, ergebe sich mit den daraus resultierenden 1,8 Millionen
Euro eine beträchtliche Steigerung gegenüber dem derzeitigen Ist. Es gelte zu bedenken, dass
die baulichen Maßnahmen mit verschiedenen Partnern umgesetzt werden müssten; so müssten
sich die Bezirke beteiligen und auch über die Kapazität verfügen, die Maßnahmen umzusetzen. Bei der Planung der Maßnahmen spiele nicht allein der Lärmschutz eine Rolle, vielmehr
würden im besten Falle mehrere Anliegen gleichzeitig verfolgt, von der Verkehrsberuhigung
bzw. der Verstetigung des Verkehrs über den Lärmschutz bis hin zur Luftreinhaltung. Die
Verwaltung betrachte dies nicht isoliert als einzelnes Fachgebiet, sondern integrativ, insofern
benötige sie eine gewisse Vorbereitungszeit für die Projekte, um das Geld vernünftig und
langfristig adäquat einzusetzen.
Daniel Buchholz (SPD) erinnert daran, dass die Koalition vor zwei Jahren bewusst eine Erhöhung bei den Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenverkehr vorgesehen habe, weil ersichtlich sei, dass der Verkehr nicht in allen Bereichen zurückgeführt werden könne – was
letztlich immer die beste Maßnahme sei –, sondern mancherorts bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssten, beispielsweise die Verlegung von Flüsterasphalt oder, in letzter
Konsequenz, der Einbau von Schallisolationsfenstern. Für die Jahre 2016, 2017 und 2018
würden jeweils 1,5 Millionen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Verfügung
stehen, die direkt für Lärmminderungsmaßnahmen ausgegeben werden könnten. Damit seien
deutlich mehr Mittel als bislang in den Ansätzen vorhanden. Aus diesem Grunde sei deren
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 17
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Aufstockung momentan nicht notwendig; es werde vielmehr zu schauen sein, dass die Mittel
allesamt umgesetzt und ausgegeben werden könnten.
Änderungsantrag Nr. 27 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
VE 2016
VE 2017
Entwurf HH-Plan
300.000
300.000
Ansatz (+/-)
+200.000
+200.000
300.000
300.000
Begründung: Für mehr Umweltgerechtigkeit.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 27 der Fraktion die Linke mehrheitlich ab.
Änderungsantrag Nr. 11 Piratenfraktion
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
300.000
300.000
Ansatz (+/-)
+100.000
+100.000
Begründung: Stärkung des Lärmaktionsplans. Insbesondere Maßnahmen zur Fahrbahnsanierung und des Schallschutzes.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 11 der Piratenfraktion mehrheitlich ab.
Titel 54010 – Dienstleistungen –
Nrn. 133 bis 135
Bericht 40 im Auftrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU,
der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und der Fraktion Die Linke
Keine Wortmeldung.
Änderungsantrag Nr. 12 Piratenfraktion
Entwurf HH-Plan
Ansatz 2016
800.000
Ansatz 2017
840.000
Ansatz (+/-)
+/-0
+ 30.000
Begründung: 2017: Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen aus der Abfallbilanz.
Untersuchungen zur Umsetzung einer verbesserten Verwertung u.a. von Holz, Gips,
Beton und Ziegel.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 18
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Änderungsantrag Nr. 15 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU – Tischvorlage –
Ansatz 2016:
Ansatz 2017:
Entwurf HH-Plan
800.000
840.000
Ansatz (+/-)
+ 20.000
+ 20.000
Verbindliche Erläuterung: Erhöhung des Teilansatzes Nr. 4 (Verwaltungsvorschrift
Beschaffung und Umwelt – VwVBU) zur Erstellung von Leistungsblättern und Kosten-Rechentools für eine erleichterte Beschaffung von umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen
Philipp Magalski (PIRATEN) führt aus, seine Fraktion schlage eine Ansatzerhöhung um
30 000 Euro für 2017 vor, um die Umsetzung von Maßnahmen für die Abfallbilanz schon in
diesem Jahr auch unter dem Aspekt einer verbesserten Verwertung von u. a. Holz, Gips, Beton und Ziegel umzusetzen.
Daniel Buchholz (SPD) erläutert, die Koalitionsfraktionen sähen mit ihrem Änderungsantrag
eine Erhöhung um 20 000 Euro für den Teilansatz Nr. 4 – Verwaltungsvorschrift Beschaffung
und Umwelt vor. Auch im nächsten Jahr stünden Veränderungen bundesrechtlicher Vorschriften zu erwarten. Die Koalition lege weiterhin Wert darauf, dass diese in der Praxis umgesetzt
werden könnten, und zwar so unbürokratisch wie möglich.
Marion Platta (LINKE) fragt, warum die Verwaltung nicht selbst dazu in der Lage sei.
Michael Schäfer (GRÜNE) erkundigt sich, ob der Eindruck seiner Fraktion zutreffe, dass die
Verwaltungsvorschrift gar nicht umgesetzt werde. Seines Wissens seien die Abstimmungen
zwischen SenFin und SenStadtUm, die laut Verwaltungsvorschrift vorgesehen seien, bei der
Vorbereitung der Stromausschreibung nicht eingehalten worden.
Michael Thielke (SenStadtUm) teilt mit, die Verwaltungsvorschrift enthalte einen allgemeinen und einen produktbezogenen Teil. Für jedes Einzelprodukt, das erfasst werde – welches
übrigens jedes Mal von der EU-Kommission notifiziert werden müsse, was bisher auch geschehen sei –, existiere ein technisches Merkblatt, eine Produktbeschreibung; die Palette reiche von Waschmaschinen bis Baumaschinen. Da die Verwaltung nicht für jedes Fachgebiet
über die entsprechenden Experten verfüge, die die Produktblätter entwerfen könnten, werde
diese Tätigkeit nach außen vergeben. Dies geschehe in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt, welches den Stand der Technik am besten beherrsche. – Zur Stromausschreibung könne er keine Auskunft geben.
Vorsitzender Dr. Manuel Heide hält fest, dieses Thema werde im weiteren Verlauf der Sitzung noch einmal aufgerufen.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 12 der Piratenfraktion mehrheitlich ab. Der
Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 15 der Fraktion der SPD und der Fraktion der
CDU einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zu.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 19
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 68456 – Zuschüsse zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres –
Änderungsantrag Nr. 16 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU – Tischvorlage –
Zuschüsse zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres
Entwurf HH-Plan
Ansatz (+/-)
Ansatz 2016:
620.000
+ 190.000
Ansatz 2017:
620.000
+ 570.000
VE 2017:
VE 2018:
406.000
406.000
+ 387.000
+ 387.000
Die bisher 300 FÖJ-Plätze werden ab dem 01.09.2016 wegen der sehr hohen Nachfrage um 60 auf 360 Plätze erhöht. Die höheren Ausgaben werden aus Landesmitteln
finanziert
Änderungsantrag Nr. 3 Piratenfraktion – Tischvorlage –
Entwurf HH-Plan
Ansatz 2016:
1.530.000
Ansatz 2017:
1.530.000
VE 2016:
VE 2017:
Ansatz (+/-)
+ 313.000
+ 313.000
1.000.000
1.000.000
Begründung: Erheblich gestiegene Lebenshaltungs- und vor allen Mietkosten für die
Freiwilligen des FÖJ. Unter Berücksichtigung des Berliner Verbraucherpreisindex
(2004 = 91,8 Punkte, 2014 = 107,8 Punkte) müssen aktuell statt der 355 Euro 417
Euro gezahlt werden, also 62 Euro mehr. Bezogen auf 300 FÖJler im Land Berlin im
Jahr ergibt sich daraus ein Mehrbedarf von 223.000 Euro, hinzu kommen noch die
Kosten für die entsprechenden Sozialabgaben in Höhe von rund 40 Prozent (90.000
Euro)
Daniel Buchholz (SPD) erläutert, die Koalitionsfraktionen erhöhten die FÖJ-Plätze ab dem
Jahr 2016 um 20 Prozent, was einen Aufwuchs um 60 Plätze auf 360 Plätze bedeute. Die Finanzierung erfolge nicht aus Mitteln des Europäischen Fonds oder anderen Kofinanzierungsmöglichkeiten, sondern allein aus Landesmitteln. Dass im Haushaltsjahr 2016 eine Ansatzverstärkung von lediglich 190 000 Euro vorgesehen sei, liege daran, dass die FÖJ-Plätze jeweils
zum 1. September eines Jahres vergeben würden.
Philipp Magalski (PIRATEN) begrüßt die geplante Erhöhung der FÖJ-Stellen. Zunächst
sollten allerdings die schon vorhandenen 300 Plätze auskömmlich abgesichert werden. Es sei
nicht zielführend, die Freiwilligen in der jetzigen prekären Situation zu belassen, ebenso wenig sei es sinnvoll, unter diesen Voraussetzungen weitere 60 Plätze für Freiwillige zu schaffen
und diese ebenfalls nicht auskömmlich zu finanzieren. Der Änderungsvorschlag seiner Fraktion sehe eine Ansatzerhöhung für die schon vorhandenen 300 Plätze vor. Die Lebenshaltungskosten, vor allem aber auch die Mietkosten für die Freiwilligen des FÖJ seien erheblich
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 20
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
gestiegen. Unter Berücksichtigung des Berliner Verbraucherindexes müssten ihnen statt
355 Euro vielmehr 417 Euro gezahlt werden. Bezogen auf 300 FÖJler im Land Berlin ergebe
sich daraus ein Mehrbedarf in Höhe von 223 000 Euro. Hinzu kämen Kosten für die Sozialabgaben in Höhe von 90 000 Euro. – Anders als in der Tischvorlage aufgeführt, beziehe sich
der Änderungsantrag nicht auf den Titel 68495 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2014-2020) –, sondern auf den Titel 68456 – Zuschüsse zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres –.
Danny Freymark (CDU) erinnert daran, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen vor zwei
Jahren noch unklar gewesen sei, ob die Anzahl von 300 Plätzen überhaupt noch zur Verfügung gestellt werden könne. Der nun vorgesehene Zuwachs stelle eine ausgesprochen positive
Weiterentwicklung dar, die im Übrigen mit der Stiftung Naturschutz abgestimmt worden sei.
Diese verwalte einen Großteil der Plätze sei bereit, noch weitere Plätze zu ermöglichen. Die
Entwicklung des Verbraucherindexes sei bisher kein Thema gewesen; man werde sich damit
aber sicherlich beschäftigen. Er rate davon ab, in diesem Zusammenhang von einer prekären
Situation zu sprechen. Ein FÖJ basiere auf einer freiwilligen Entscheidung, der finanzielle
Aspekt spiele dabei seinen Erfahrungen zufolge nicht die entscheidende Rolle.
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) erklärt, die im Ansatz enthaltenen Mittel
seien auskömmlich, um 300 FÖJ-Plätze finanzieren zu können. Das von Herrn Abg. Magalski
Vorgetragene könne er nicht nachvollziehen.
Daniel Buchholz (SPD) bemerkt, auch seine Fraktion sehe derzeit keine Notwendigkeit zur
Erhöhung der Mittel für den von Herrn Abg. Magalski angesprochenen Zweck. Er schlage
vor, dass sich der Ausschuss im Rahmen eines Besprechungspunktes über die neuen Möglichkeiten, die die zusätzliche Finanzierung biete, wie auch über eventuelle Anpassungsnotwendigkeiten austausche. Mit der Erhöhung der Plätze um 20 Prozent reagiere die Koalition
nicht nur darauf, dass die Nachfrage viermal so hoch sei wie die bisher verfügbaren Plätze,
sondern sie setze damit ein politisch notwendiges Signal.
Philipp Magalski (PIRATEN) begrüßt die Idee, das FÖJ zum Gegenstand einer Besprechung
im Ausschuss zu machen. Dabei sollten diejenigen zu Wort kommen, die den Freiwilligendienst absolvierten wie auch jene, die die verschiedenen Institutionen koordinierten. Der Erhöhung um 60 Plätze werde er zustimmen, dennoch bestehe ein Mehrbedarf bei den schon
vorhandenen 300 Plätzen; deren Finanzierung sei nicht an die Preissteigerung angepasst worden. Die 60 weiteren Plätze müssten prozentual letztlich auch mit mehr Mitteln bedacht werden. Auch die FÖJler hätten jedes Jahr Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Die Abgeordneten
erhielten mehr Geld, Angestellte und Arbeiter ebenso, die FÖJler hingegen nicht. Die Information und die Zahlen stammten im Übrigen von den Trägern und ließen sich belegen.
Danny Freymark (CDU) drückt seine Verwunderung darüber aus, dass ein solcher Antrag
ausgerechnet zur heutigen Sitzung eingebracht werde; von Herrn Abg. Magalski habe er zu
diesem Thema noch zu keiner Zeit etwas wahrgenommen. Die Koalition sei, wie bereits ausgeführt, bereit, das Thema im Rahmen eines zuvor angemeldeten Besprechungspunktes im
Ausschuss zu diskutieren.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 21
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Philipp Magalski (PIRATEN) merkt an, der Besprechungspunkt sollte gemeinsam eingereicht werden. Ihn wundere allerdings, dass Herr Abg. Freymark als Stiftungsratsmitglied die
Mail von Herrn Wonneberg nicht erhalten habe.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 16 der Fraktion der SPD und der Fraktion
der CDU einstimmig zu. Er lehnt den Änderungsantrag der Piratenfraktion Nr. 3 – Tischvorlage – mit der redaktionellen Änderung des Titels mehrheitlich ab.
Titel 68569 – Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland –
Nrn. 136 und 137
Bericht 41 auf Antrag der Fraktion der SPD und der CDU und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Wortmeldung.
Titel 54018 – Sachmittel für die Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres
Titel 54692 – Sonstige Verwaltungsausgaben aus ESF-Mitteln
(Förderperiode 2007-2013) –
Titel 68456 – Zuschüsse zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres –
Titel 68492 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus ESF-Mitteln
(Förderperiode 2007-2013) –
Titel 68495 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus ESF-Mitteln
(Förderperiode 2014-2020) –
Nr. 138
Bericht 42 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Wortmeldung.
Titel 54602 – Technische Hilfe für die Durchführung von Programmen der EU –
Nrn. 139 und 140
Bericht 43 auf Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Keine Wortmeldung.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 22
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 88304 – Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Berliner Programms
für nachhaltige Entwicklung – BENE – (Förderperiode 2014 – 2020)
Titel 88308 – Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des
Umweltentlastungsprogramms II
Titel 89219 – Zuschüsse an private Unternehmen im Rahmen des Berliner
Programms für nachhaltige Entwicklung – BENE –
(Förderperiode 2014 – 2020)
Titel 89220 – Zuschüsse an private Unternehmen im Rahmen des
Umweltentlastungsprogramms II
Nrn. 141 bis 145
Bericht 44 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke
und der Piratenfraktion
Keine Wortmeldung.
Titel 89220 – Zuschüsse an private Unternehmen im Rahmen des
Umweltentlastungsprogramms II
Nr. 146
Bericht 45 auf Antrag der Piratenfraktion
Philipp Magalski (PIRATEN) erkundigt sich nach dem Grund und der Höhe der Bezuschussung der Tierpark Berlin Friedrichsfelde GmbH.
Michael Thielke (SenStadtUm) erklärt, der Tierpark Friedrichsfelde sei im Zusammenhang
mit der energetischen Sanierung des Alfred-Brehm-Hauses gefördert worden. Bekanntlich
liege ein Schwerpunkt des UEP im Bereich des Klimaschutzes, der energetischen Sanierung
und der Energieeffizienzsteigerung; dies werde auch in dem neuen Programm BENE der Fall
sein.
Kapitel 1291 – Klimaschutz und Energie
Änderungsantrag Nr. 28 Fraktion Die Linke
Entwurf HH-Plan
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Ansatz (+/-)
+5.000.000
+5.000.000
Begründung: Um die Bewerbung Berlins um die Energienetzkonzessionen (z.B. bei
einer Neuausschreibung des Stromnetzes) rechtssicher zu gestalten, soll eine GmbH
gegründet werden. Statt jährlich die Betriebsverluste zu decken, ist eine entsprechende Eigenkapitalausstattung vorgesehen.
Titelerläuterung/verbindliche Erläuterung: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind deckungsfähig mit den Titeln 68201, 68223, 68224, 68227 und 83166
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 23
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Marion Platta (LINKE) erläutert, die neu eingestellten Mittel sollten für die Gründung eines
rechtssicheren Betriebs verwendet werden, der für die Bewerbung Berlins um die Energienetzkonzession benötigt werde.
Michael Schäfer (GRÜNE) äußert, grundsätzlich begrüße er den Antrag; er sei auch deckungsfähig mit den bisherigen Titeln, insofern spreche nichts dagegen, diese Möglichkeit zu
nutzen. Er bezweifle hingegen die Notwendigkeit des Ansatzes in Höhe von 5 Millionen Euro. Berlin-Energie sei derzeit im Haushalt auskömmlich finanziert. Bei der Arbeit von BerlinEnergie werde es durchaus noch Effizienzpotentiale geben. Sollte die Fraktion Die Linke den
Ansatz auf jeweils 3 Millionen p. a. reduzieren, könnte seine Fraktion dem Antrag guten Gewissens zustimmen.
Dr. Manuel Heide (CDU) fragt, wo in der Geschäftsordnung des Senats geregelt sei, dass es,
wie im Bericht 47 erwähnt, erforderlich sei, dass der Senat etwas zustimmend zur Kenntnisnahme nehme.
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) merkt an, dies sei eher Gegenstand der
Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Im Hauptausschuss sei es üblich, Vorgänge zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ob das in diesem Fall sinnvoll und notwendig sei, wisse
er nicht; ggf. habe sich die Formulierung aus Hauptausschussvorlagen eingeschlichen. Sie
könne als gegenstandslos angesehen werden.
Dr. Manuel Heide (CDU) verweist darauf, dass er ausdrücklich nach dem Senat gefragt habe. Im Bericht 47 sei die Rede davon, dass das Gaskonzessionsverfahren mit der zustimmenden Kenntnisnahme des Senats beendet worden sei. Diese Formulierung sei ihm fremd.
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) erwidert, dies sei ein Zitat aus dem Senatsprotokoll; SenStadtUm habe sie lediglich übernommen. Alles Weitere müsse im Zweifel
die Senatskanzlei klären. – Zur Sache an sich: Über die Frage, welche Rechtsform bei der
Bewerbung Berlins um die Energienetzkonzession sinnvoll und zielführend sei, sei bereits
länger diskutiert worden; auch öffentliche Begleitdiskussionen hätten dazu stattgefunden. Von
der damals noch federführend tätigen Senatsverwaltung für Finanzen sei die Form des LHOBetriebs gewählt worden. Anschließend sei mehrfach darüber debattiert worden, ob hier eine
Änderung sinnvoll bzw. ob eine Änderung im Verfahren rechtssicher umsetzbar sei. Zumindest Letzteres sei deutlich verneint worden; die Umwandlung der Bewerbergesellschaft im
laufenden Verfahren in eine GmbH sei mit erheblichen Rechtsrisiken verbunden. Deshalb
habe sich der Senat, unabhängig davon, dass er die vom Landgericht Berlin vorgetragenen
Bedenken nicht teile, entschieden, einen Eigenbetrieb zu gründen – das Abgeordnetenhaus
habe dieser Gründung zugestimmt –, um eine dem LHO-Betrieb verwandte, aber gleichzeitig
rechtssichere Form zu haben und die Bewerbung insgesamt robuster zu machen. Das Kammergericht habe zudem noch einmal bestätigt, dass beides – LHO-Betrieb und Eigenbetrieb –
dem Eigenbetrieb nach dem Energiewirtschaftsgesetz entspreche und damit auch die Bieterfähigkeit gegeben sei. Um aber keine neue Rechtsunsicherheit durch eine komplette Rechtsänderung zu riskieren, habe man sich für die Eigenbetriebsvariante entschieden. Er sehe weder eine Notwendigkeit noch eine Verbesserung der Rechtsposition – sondern eher das Gegenteil –, wenn man im Stromverfahren mit einer GmbH weiterarbeiten würde. Den Antrag
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 24
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
halte er nicht nur für überflüssig, sondern auch, mit Blick auf die Rechtssicherheit des Verfahrens, für gefährlich.
Dr. Manuel Heide (CDU) merkt an, das sei so ziemlich der einzige Fehler, der nicht gemacht
worden sei.
Michael Schäfer (GRÜNE) stellt fest, das vom Staatssekretär Vorgetragene sei nicht überzeugend. Es sei durchaus möglich, dass das Stromverfahren komplett von Neuem gestartet
werde. Würde man die Vorkehrung im Haushalt jetzt nicht treffen, würde man erneut in die
Rechtsunsicherheiten geraten, die der Senat beim letzten Mal auf sich genommen habe. Ein
Vergabeverfahren habe der Senat bereits völlig „verbockt“. Einer der vom Landgericht dargelegten Gründe, der auch vom Kammergericht in den bisherigen Verhandlungen noch einmal
aufgeworfen worden sei, laute, dass die Rechtsform von Berlin-Energie nicht satisfaktionsfähig sei. Sollte das Stromverfahren neu gestartet werde, was eine der Möglichkeiten sei, wäre
es fatal, denselben Fehler erneut zu begehen.
Dr. Manuel Heide (CDU) meint, auch er halte es für ein neues erhebliches Rechtsrisiko, innerhalb des laufenden Verfahrens sowohl bei Gas wie bei Strom die Rechtsform zu wechseln.
Er habe aber auch nie verstanden, wie man mit einem LHO-Betrieb in das Verfahren habe
gehen können; damit sei man ein hohes Risiko eingegangen. Das Kammergericht habe einen
Beschluss erlassen zum Thema Beiladungsfähigkeit. Vom Senat werde dieser Beschluss positiv gedeutet, man könne ihn aber auch anders deuten. Würde man innerhalb des Gasverfahrens noch einmal die Rechtsform wechseln, würde dies das Verfahren mit Sicherheit zunichtemachen. Man werde auch darüber nachdenken müssen, ob man das Stromverfahren so
weiterführen könne. Falls nicht, müsse man dort neu beginnen. Man könne im laufenden
Stromverfahren nicht noch einmal die Rechtsform ändern; auch das würde dem Verfahren mit
Sicherheit den Todesstoß versetzen, falls es aufgrund der bisherigen Rechtsprechung nicht
ohnehin schon tot sei.
Marion Platta (LINKE) erläutert, der Grundansatz des Änderungsantrages ihrer Fraktion
liege darin, die GmbH überhaupt erst einmal zu gründen, um letztlich für ein neues Verfahren – und nur darum gehe es; es gehe nicht um das Eingrätschen in das schon vorhandene
Verfahren, sondern um die Neuausschreibung – von Anfang an Rechtssicherheit zu haben.
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) betont, der Senat sei der Auffassung, dass
er sich an dieser Stelle rechtssicher bewege. Bisher gebe es kein rechtskräftiges Urteil dazu.
Während das Landgericht bezweifelt habe, dass ein LHO-Betrieb ein Eigenbetrieb im Sinne
des Energiewirtschaftsgesetzes sei, habe das Kammergericht sich zwar grundsätzlich mit der
Beiladefähigkeit beschäftigt, dabei aber eindeutig klar gemacht, dass der LHO-Betrieb dem
Eigenbetrieb nach Energiewirtschaftsgesetz entspreche; damit sei klar, dass er bieterfähig sei.
Um das ins Gegenteil zu verkehren, müsse man schon juristische Verrenkungen anstellen. Die
Frage, ob er zuschlagfähig sei, habe das Kammergericht nicht erörtert. Es sei nicht bekannt,
wie das Stromverfahren weiter verlaufe. Der Schritt, über den die Vergabestelle zu entscheiden habe, ob das Verfahren eine Stufe oder ganz auf Anfang zurückversetzt werden solle, sei
auch mit rechtlichen Risiken verbunden, die dort gut abgewogen werden müssten, weil es
neben der Stromnetz Berlin GmbH und Berlin-Energie noch weitere Bieter im Verfahren gebe. Der dritte Bieter habe schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er erhebliche Probleme
hätte, wenn das Verfahren wieder auf null gesetzt werden würde. Die Firma Vattenfall habe
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 25
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
dies übrigens auch ausgesagt. Sollte das Verfahren tatsächlich auf null gesetzt werden, würden die im Änderungsantrag der Linksfraktion vorgesehenen 5 Millionen Euro nicht benötigt.
Man könne dann ggf. immer noch eine GmbH gründen und sie mit dem notwendigen Grundkapital ausstatten, das nicht bei 5 Millionen Euro liege. Der Eigenbetrieb Berlin-Energie bestehe bereits; er könne auch eine GmbH als Tochtergesellschaft gründen, die dann ggf. im
Verfahren als Bieter auftrete. Durch die Gründung des Eigenbetriebs habe sich das Land
durchaus eine Variabilität geschaffen.
Daniel Buchholz (SPD) bringt vor, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sich –
beispielsweise bezüglich der Einhaltung des Energiespargesetzes o. Ä. – um eine gerichtliche
Klärung bemüht. Dabei habe sie manchmal gewonnen, meistens verloren. Das Land könne
sich die Rekommunalisierung von Gas und Strom nicht nur vorstellen, sondern wolle sie auch
umsetzen. Dass bei der momentanen Rechtslage – Energiewirtschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland, § 46 und anderen Problemen – nicht stets jedes Verfahren vor Gericht gewonnen werde, dürfte auf der Hand liegen. Auch politisch wäre es das falsche Signal, sogleich nachzugeben, wenn ein Urteil in der ersten oder zweiten Instanz negativ ausfalle. Die
Koalition halte an dem Vorhaben fest; dazu bestehe eine klare Verabredung zwischen den
Koalitionspartnern. Bei der bisherigen Ausschreibung beim Gasverfahren habe – auch wenn
es von der Gasag beklagt werde – Berlin-Energie den Zuschlag erhalten, ob der Grünenfraktion das gefalle oder nicht.
Marion Platta (LINKE) gibt bekannt, dass der im Änderungsantrag Nr. 28 ihrer Fraktion
enthaltene Ansatz in Höhe von 5 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro reduziert werde.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 28 der Fraktion Die Linke in der geänderten
Fassung mehrheitlich ab.
Titel 54010 – Dienstleistungen –
Nrn. 147 bis 149
Bericht 46 auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU,
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Keine Wortmeldung.
Titel 54101 (neu) – Klimaschutz als Bildungsinhalt
Änderungsantrag Nr. 17 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU – Tischvorlage –
Entwurf HH-Plan
Ansatz 2016:
100.000
Ansatz 2017:
100.000
Ansatz (+/-)
+ 40.000
+ 40.000
Verbindliche Erläuterung: Verdopplung des Teilansatzes Nr. 2 „Energie und Klimaschutz an Schulen“ auf 80.000 Euro pro Haushaltsjahr, um doppelt so viele Schulen
beteiligen zu können.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 26
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Daniel Buchholz (SPD) führt aus, die Mittel des Teilansatzes Nr. 2 sollten verdoppelt werden, damit doppelt so viele Schulen an dem Programm Klimaschutzschulen teilnehmen könnten.
Danny Freymark (CDU) weist darauf hin, dass unter den 20 bis 25 ausgezeichneten Schulen
zwei freie Schulen gewesen seien, die das Preisgeld nicht hätten empfangen können. Welche
haushälterischen Grundsätze dafür entscheidend seien, entziehe sich seiner Kenntnis. Wenn
mehr Geld zur Verfügung gestellt werde, sollte gesichert sein, dass künftig nicht nur die staatlichen, sondern alle Schulen in den Genuss der Mittel kämen.
Dr. Manuel Heide (CDU) erkundigt sich, aus welchem Grund die freien Schulen die Gelder
nicht erhalten dürften.
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) antwortet, die Frage müsste SenFin beantworten. Er vermute einen Zusammenhang damit, dass die freien Schulen Zuwendungsempfänger seien. Wenn sie Eigenmittel einbrächten, würden diese von den Zuwendungen abgezogen. Ggf. sei das Preisgeld als Eigenmittel betrachtet worden.
Vorsitzender Dr. Manuel Heide hält ein bejahendes Kopfnicken des Vertreters der Finanzverwaltung fest.
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) merkt an, dies sei eine etwas absurde Folgerung aus der Regelung; vermutlich sei es aber problematisch, durch eine Sonderregelung
einen anderen Weg zu finden.
Danny Freymark (CDU) gibt zu überlegen, ob das Geld direkt über den Sponsor an die
Schulen gezahlt werden könnte, statt dass es über die Landeskasse weitergegeben werde. Ohne sich weiter in den operativen Vorgang einmischen zu wollen, bleibe festzuhalten, dass der
Zustand derzeit kein angenehmer sei.
Philipp Magalski (PIRATEN) bittet um juristische Prüfung, warum die freien Schulen kein
Preisgeld erhalten könnten. Es sollten alle Wege beschritten werden, um es auch ihnen zukommen zu lassen. Den Schülerinnen und Schülern dieser Schulen, die sich engagiert hätten,
sei nicht zu vermitteln, warum ihre Schule das Preisgeld nicht erhalte.
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) wirft ein, die Schulen und damit die Schülerschaft würden das Preisgeld durchaus erhalten, es werde den Schulen hingegen an anderer
Stelle wieder abgezogen.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 17 der Fraktion der SPD und der Fraktion
der CDU einstimmig zu.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 27
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 54103 – Energiespar-Marketing –
Änderungsantrag Nr. 18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
270.000
280.000
Ansatz (+/-)
+40.000
+40.000
Begründung: Aufstockung auf den Ursprungsansatz zu Nr. 2 wie 2015 notwendig, da
gerade die Energiesparpartnerschaften als win-win-Modell zu umfangreichen Energiesparmaßnahmen (Investitionen werden durch Energiedienstleistungsunternehmen
vorfinanziert unter Übernahme des wirtschaftlichen und technischen Risikos und garantierten Einsparungen von Energiekosten) führen, die Einsparpotenziale sofort heben und dabei den öffentlichen Haushalt sofort entlasten. Berlin kann es sich nicht
leisten, hier angesichts des energetischen Sanierungsstaus auf kontinuierliche weitere
Projektvorbereitung und Aus-schreibungen zu verzichten, neben der BIM müssen
auch die Bezirke und anderen Liegenschaftsverwaltungen dabei unterstützt werden
Erhöhung Ansatz zu Nr. 2. Energiesparpartnerschaften
Michael Schäfer (GRÜNE) bekundet, es sei sinnvoll, dass zumindest ein Pool EnergiesparContracting in diesem Doppelhaushalt finanziert werde.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 18 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mehrheitlich ab.
Titel 68201 – Zuschüsse an LHO-Betriebe –
Titel 68218 – Zuschuss zur Deckung des Betriebsverlustes der
Berlin Energie GmbH –
Titel 68223 (neu) – Zuschüsse zur Deckung von Betriebsverlusten des
Verteilnetzbetreibers für Gas –
Titel 68224 (neu) – Zuschuss an den Eigenbetrieb Berlin-Energie –
Titel 68227 (neu) – Zuschüsse zur Deckung von Betriebsverlusten
des Verteilnetzbetreibers für Strom –
Titel 83166 (neu) – Erwerb von Beteiligungen an sonstigen Unternehmen
Nrn. 150 und 151
Bericht 47 auf Antrag der Fraktion der SPD und der CDU und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Wortmeldung.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 28
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 68201 – Zuschüsse an LHO-Betriebe –
Änderungsantrag Nr. 29 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
VE 2016
VE 2017
Entwurf HH-Plan
1.500.00
1.500.00
500.000
1.000.000
Ansatz (+/-)
-1.000.000
-1.000.000
-500.000
-500.000
Begründung: Ergibt sich aus vorangestelltem Antrag (Gründung und Eigenkapitalzuschuss zur Gründung eines landeseigenen Unternehmens Berlin-Energie GmbH)
Der Titel ist bis zur Überführung in eine GmbH und falls eine Überführung aufgrund
verfahrensrechtlicher Gründen nicht möglich sein sollte erforderlich.
Titelerläuterung/verbindliche Erläuterung: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind deckungsfähig mit den Titeln 68223, 68224, 68227, 83166 und NEU
(GmbH-Gründung)
Marion Platta (LINKE) verweist darauf, dass der Antrag auf Gegenfinanzierung nicht benötigt werde, da der vorherige Änderungsantrag ihrer Fraktion abgelehnt worden sei.
Vorsitzender Dr. Manuel Heide hält fest, der Antrag habe sich erledigt.
Titel neu – Energiewendeinvestitionen
Änderungsantrag Nr. 20 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
VE 2018
Entwurf HH-Plan
0
0
Ansatz (+/-)
+1.000
+1.000
+1.000
Begründung: Die Energiewende ist ein großangelegtes Investitionsprogramm in die
Energieinfrastruktur Berlins. Wie jede Investition benötigt diese eine ausreichende
Kapitalausstattung. Insbesondere zum weiteren Aufbau des Stadtwerks ist es notwendig, neben Bürgschaften auch Eigenkapital aus dem Berliner Haushalt mindestens in zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung zu stellen. Schon jetzt muss mehr
in die Energiewende investiert werden, als bisher vorgesehen. Das Land Investitionsvorhaben in den bestehenden Strukturen beginnen. Dafür soll ein Haushaltstitel
„Energiewendeinvestitionen“ eingerichtet werden, der ausreichend ausgestattet ist.
Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dieses Titels und des Titels 89117
(Zuschuss Eigenkapital Stadtwerke) sind untereinander deckungsfähig.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 29
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
gemeinsam aufgerufen mit
Titel neu – Energiewende-Investitionen
Änderungsantrag Nr. 18 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016:
Ansatz 2017:
VE 2018:
VE 2019:
Entwurf HH-Plan
0
0
0
0
Ansatz (+/-)
+ 1.000
+ 1.000
+ 1.000
+ 1.000
Einrichtung eines neuen Titels zur Finanzierung der im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ vorgesehenen Investitionen in Energieeffizienz.
Michael Schäfer (GRÜNE) geht davon aus, dass der Senat über die bestehenden Maßnahmen
des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms hinaus zusätzliche Maßnahmen vorschlage. Diese seien bislang noch mit keinem Euro im Haushalt unterlegt. Seine Fraktion schlage
die Einrichtung eines Merkpostens für den Hauptausschuss vor, da es nicht möglich sei, diesen Posten im Rahmen des bestehenden Haushaltsplans für Stadtentwicklung gegenzufinanzieren. Seine Fraktion bitte die Koalition, den Deckungsvermerk zu beachten. Falls im Hauptausschuss auch das Stadtwerk stärker ausgestattet werde, wäre es sinnvoll, wenn beide Titel –
der neu einzurichtende Titel Energiewende-Investitionen sowie der Titel 89117 – Zuschuss
Eigenkapital Stadtwerke – deckungsfähig seien, da noch nicht klar sei, wer die Investitionen
tätigen solle – das Stadtwerk oder andere Akteure.
Daniel Buchholz (SPD) verweist auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und den
darin vorgesehenen ähnlichen Titel. Für alle Jahre sei ein Platzhalter bei den Verpflichtungsermächtigungen eingerichtet, um keine Lücke für das Jahr 2019 aufkommen zu lassen. Man
erhoffe sich, dass im Rahmen der weiteren Beratungen im Hauptausschuss die Notwendigkeit
erkannt werde, dass das Land in Energieeffizienz investieren müsse, wenn man die Klimaschutzziele erreichen wolle. Heute Nachmittag finde nicht nur eine Pressekonferenz statt,
sondern es werde auch weitere Beschlussfassungen in der Enquete-Kommission Neue Energie
für Berlin geben. Er schlage vor, den Deckungsvermerk des Änderungsantrags der Grünenfraktion – Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dieses Titels und des Titels
89117 (Zuschuss Eigenkapital Stadtwerke) sind untereinander deckungsfähig – in die Begründung des Änderungsantrags Nr. 18 der Koalition zu übernehmen.
Vorsitzender Dr. Manuel Heide merkt an, dass über Begründungen nicht abgestimmt werde.
Er halte fest, dass die Koalition diese Änderung vornehme.
Michael Schäfer (GRÜNE) teilt mit, seine Fraktion ziehe ihren Änderungsantrag Nr. 20 zugunsten des Änderungsantrags Nr. 18 der Koalitionsfraktionen zurück. – Der Deckungsvermerk werde Teil des Haushaltsplans; dass dieser übernommen werde, sei insofern nicht nur
eine Protokollnotiz.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 30
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Vorsitzender Dr. Manuel Heide hält fest, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ziehe ihren
Antrag Nr. 20 zurück.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 18 der Fraktion der SPD und der Fraktion
der CDU in der geänderten Fassung einstimmig zu.
- pl -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 31
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 68217 – Zuschuss an die Berliner Stadtwerke –
Nrn. 152 und 153
Bericht 48 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
Keine Wortmeldung.
Titel 68218 – Zuschuss zur Deckung des Betriebsverlustes der Berlin Energie
GmbH –
Nr. 154
Bericht 47 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Wortmeldung.
Titel 68223 – Zuschüsse zur Deckung von Betriebsverlusten des Verteilnetzbetreibers für Gas –
Nr. 155
Bericht 47 auf Antrag der Fraktion Die Linke
Keine Wortmeldung.
Änderungsantrag Nr. 30 Fraktion Die Linke
Ansatz (+/-)
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf
HH-Plan
2.500.000
2.500.000
VE 2016
VE 2017
2.500.000
2.500.000
-2.000.000
-1.000.000
-2.000.000
-2.000.000
Begründung: ergibt sich aus vorangestelltem Antrag (Gründung und Eigenkapitalzuschuss zur Gründung eines landeseigenen Unternehmens Berlin-Energie GmbH)
Der Titel ist bis zur Überführung in eine GmbH und falls eine Überführung aufgrund
verfahrensrechtlicher Gründen nicht möglich sein sollte erforderlich.
Titelerläuterung/verbindliche Erläuterung
Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind deckungsfähig mit den Titeln
68201, 68223, 68227, 83166 und NEU (GmbH-Gründung)
Vorsitzender Dr. Manuel Heide stellt fest, dass die Fraktion Die Linke den Antrag zurückziehe.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 32
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 68224 – Zuschuss an den Eigenbetrieb Berlin-Energie –
Änderungsantrag Nr. 19 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
2.500.000
2.500.000
Ansatz (+/-)
-40.000
-40.000
Begründung:
Kürzung des überaus üppigen Ansatzes um geringen Betrag, um Titel 54103 erhöhen
zu können (für Berlin-Energie sind in mehreren untereinander deckungsfähigen Titeln erhebliche Summen eingeplant, die Ausgaben zumindest für Gutachten werden
in der Höhe sicher nicht anfallen)
Michael Schäfer (GRÜNE) zieht den Antrag im Namen seiner Fraktion zurück.
Titel 68227 – Zuschüsse zur Deckung von Betriebsverlusten des Verteilnetzbetreibers für Strom –
Nr. 156
Bericht 47 auf Antrag der Fraktion Die Linke
Keine Wortmeldung.
Titel 68303 – Zuschüsse für Veranstaltungen –
Änderungsantrag Nr. 32 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
105.000
105.000
Ansatz (+/-)
+
+
Begründung: mdl. Erläuterung zu Punkt 4
4. Veranstaltung Klimaschutz in Schulen (neu) 2016: 5.000 € 2017: 5.000 €
Marion Platta (LINKE) möchte wissen, wie hoch der Schulungsbedarf bei den Lehrern sei.
Sie vermute, dass das Interesse deutlich höher sei als das Angebot.
Lothar Stock (SenStadtUm) erklärt, dass sich der Ansatz an der Anzahl der Anmeldungen
orientiere. Die Vermutung der Fragestellerin, dass der Bedarf nicht gedeckt werden könne,
sei unzutreffend.
Marion Platta (LINKE) stellt fest, dass sich der Antrag damit erledigt habe.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 33
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 89117 – Zuschuss an die Berliner Wasserbetriebe zur Gründung und Kapitalausstattung der Berliner Stadtwerke GmbH –
Änderungsantrag Nr. 21 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
0
0
Ansatz (+/-)
+30.000.000
+30.000.000
Begründung:
Die Stadtwerke Berlin verdienen derzeit ihren Namen nicht. Sie sind mit weniger Eigenkapital ausgestattet als Stadtwerke von Kleinstädten und haben mehr ehrenamtliche Beiratsmitglieder als Mitarbeiter. Um die nötigen Investitionen in die Energiewende anzuschieben, brauchen die Stadtwerke ein höheres Eigenkaptial.
Die Ausgaben und des neuen Titels „Energiewendeinvestitionen“ sind untereinander
deckungsfähig.
Der Wegfallvermerk entfällt.
Änderungsantrag Nr. 31 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
0
0
Ansatz (+/-)
+20.000.000
+40.000.000
Begründung:
Es ist erforderlich, das Berliner Stadtwerk zu einem kraftvollen Unternehmen zu
entwickeln. Auf die Berliner Stadtwerke kommt daher eine Fülle von Aufgaben zu.
Darunter der Aufbau einer Intracting-Tochter, um die energetische Modernisierung
des öffentlichen Gebäudebestandes voranzutreiben. In dem Entwurf des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ wird daher empfohlen,
einen Betrag „mindestens in zweistelliger Millionenhöhe“ als Eigenkapital zur Verfügung zu stellen
Michael Schäfer (GRÜNE) schickt vorweg, dass es für diesen Antrag seiner Fraktion im
vorliegenden Einzelplan keine Gegenfinanzierung gebe. Diese werde im Hauptausschuss
nachgereicht.
Für seine Fraktion sei in den Verhandlungen mit E.ON oder Vattenfall nicht entscheidend,
wie viele Anteile den Besitzer wechselten, sondern wie viele zusätzliche Investitionen in die
Energiewende mobilisiert werden könnten. Seine Fraktion sehe dabei die Notwendigkeit, private Investitionen anzuschieben. Zudem müsse sich das Land Berlin energiewirtschaftlich
betätigen.
Aus dem bestehenden „Mini-Stadtwerk“ müsse ein starkes Unternehmen gemacht werden,
das in die Energiewende investieren könne. Dazu sei eine finanzielle Basis unerlässlich.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 34
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Marion Platta (LINKE) schließt sich der Argumentation ihres Vorredners an. Ihre Fraktion
wolle lediglich die Summe anders auf die Jahre aufteilen. Die Enquete-Kommission „Neue
Energie für Berlin“ habe gezeigt, dass ein Stadtwerk seine Aufgaben nur erfüllen könne,
wenn eine zweistellige Millionensumme jährlich zur Verfügung stehe.
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) erinnert daran, dass das Abgeordnetenhaus
mit seinem Beschluss zum Stadtwerk auch einen Arbeitsrahmen gesetzt habe. Das Stadtwerk
unterstehe nicht SenStadtUm, sondern als Tochter der Wasserbetriebe der Wirtschaftsverwaltung. Die Stadtwerke seien bemüht, den ihr zur Verfügung stehenden Rahmen auszuschöpfen.
Dazu gehöre die Unterstützung der Energiewende. Im laufenden Haushalt habe es dafür eine
Anschubfinanzierung gegeben. Jetzt zu sagen, das Stadtwerk sei nur handlungsfähig, wenn es
massiv Eigenkapital zur Verfügung gestellt bekomme, sei nicht richtig, da die Wasserbetriebe
als Muttergesellschaft über ausreichend Kapital verfüge, um das Stadtwerk damit auszustatten. Es sei eine Frage des Eigentümers, ob er das zulasse oder nicht, und nicht die von Haushaltsmitteln. Das könne zur Folge haben, dass man sich überlegen müsse, die Gewinnabführung der Wasserbetriebe um einen entsprechenden Betrag zu reduzieren, aber der Weg, über
Haushaltsmittel einer Tochtergesellschaft Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, sei bereits
im laufenden Haushalt schwierig gewesen. Aus der Sicht seiner Verwaltung sei er auch nicht
der geeignete Weg. Der Aufsichtsrat stelle dem Stadtwerk die aktuell erforderlichen Investitionen zur Verfügung. Die Wasserbetriebe verfügten zudem über ausreichend Potenzial, um bei
Bedarf auch weitere Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Das sei der korrekte Weg.
Michael Schäfer (GRÜNE) wendet ein, dass der Berliner Wasserkunde es letztlich bezahle,
wenn die Wasserbetriebe das Stadtwerk mit Eigenkapital ausstatteten. Seine Fraktion halte es
für die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, ein Berliner Stadtwerk auskömmlich auszustatten. Die Grünen hielte es ohnehin für die falsche Konstruktion, dass das Stadtwerk eine Tochtergesellschaft der Wasserbetriebe sei. Aus ihrer Sicht müsse es ein eigenständiges Unternehmen sein.
Marion Platta (LINKE) vertritt die Ansicht, dass von den sieben Aufgaben eines Stadtwerks,
die die Enquete-Kommission formuliert habe, lediglich der Neubau einer modernen Verbrennungsanlage zur energetischen Verwertung von Klärschlämmen inhaltlich zu den Wasserbetrieben passe. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Wasserkunden andere Aufgaben mitfinanzieren sollten. Vor diesem Hintergrund sei eine Eigenkapitalzuführung erforderlich.
Daniel Buchholz (SPD) konstatiert, dass die Wasserbetriebe das Gebührenrecht einhielten.
Es sei völlig klar, dass die Wasserkunden keine Energieinvestitionen finanzierten.
Der Aufsichtsrat habe unlängst beschlossen, dass sich die Berliner Stadtwerke in große
Windparks einkaufen dürften, um über eigene Produktionsanlagen zu verfügen. Dazu seien
keine Ansätze in Millionenhöhe im Haushalt von SenStadtUm erforderlich.
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) stellt fest, dass es ein Beschluss des Parlaments gewesen sei, das Stadtwerk bei den Wasserbetrieben anzusiedeln. Daran halte sich der
Senat.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 35
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Es sei falsch, dass alles, was die Wasserbetriebe an Gewinn erwirtschafteten, zulasten der
Gebührenzahler gehe. Insofern sei es unlauter zu behaupten, allein aus der Kapitalverzinsung
– die man als Eigentümer erwarten könne und die wenig mit den Gebührenzahlern zu tun habe – könne man das finanzieren.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 31 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 21 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Kapitel 1210 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Stadtund Freiraumplanung –
Nr. 9
Bericht 18 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Wortmeldungen.
Titel 52140 – Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege –
Nr. 10 bis 13
Bericht 8 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen,
Die Linke und Piratenfraktion
Änderungsantrag Nr. 2 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
1.300.000
1.300.000
Ansatz (+/-)
+500.000
+500.000
VE 2016
VE 2017
900.000
900.000
+500.000
+500.000
Begründung: Mehr wegen höherer Anforderungen für Ausweisung und Pflege von
Schutzgebieten
Änderungsantrag Nr. 1 Piratenfraktion
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
1.300.000
1.300.000
VE 2016
VE 2017
900.000
900.000
Ansatz (+/-)
+100.000
+150.000
Begründung: zusätzliche Mittel für mehr Pflege & Entwicklungsmaßnahmen und
weitere Einzelmaßnahmen zum Schutz und zur Pflege gefährdeter Pflanzen- und
Tierarten
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 36
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Änderungsantrag Nr. 1 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
VE 2016
VE 2017
Entwurf HH-Plan
1.300.000
1.300.000
Ansatz (+/-)
+120.000
+120.000
Begründung: Natur- und Landschaftsschutzgebiete bedürfen der kontinuierlichen
Pflege. In Berlin sind die hierfür vorgesehenen Mittel seit Jahren nicht mehr angepasst worden, obwohl sich in der Zwischenzeit die Fläche, die fachlichen Anforderungen und die Personalkosten gestiegen sind.
Der Bericht des Senats zeigt darüber hinaus, dass es in den vergangenen 5 Jahren –
abgesehen von Natura 2000-Gebieten – kaum neue Schutzgebietsausweisungen gab.
Auch dem soll durch die bereitgestellten Mittel begegnet werden.
100.000 € / Jahr
Aufstockung der Mittel zur Bestandsaufnahme der Berliner Naturdenkmale sowie
zur Erarbeitung eines Entwicklungs- und Kommunikationskonzepts, um diese häufig
vergessenen Denkmale wieder in Erinnerung zu rufen.
20.000 € / Jahr
Philipp Magalski (PIRATEN) entnimmt dem Bericht, dass weitere Schutzgebietsausweisungen in Vorbereitung seien. Um welche handele es ich?
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) antwortet, dass es sich dabei um die
Schutzgebiete handele, die noch fehlten, um die FFH-Gebiete abzudecken. Dazu zähle ein
großes Gebiet in Treptow-Köpenick.
Marion Platta (LINKE) möchte wissen, wann damit begonnen werde, außerhalb von FFHGebieten Schutzgebiete auszuweisen. Dazu gebe es bereits Zuarbeiten von Bezirke, u. a. zum
Gebiet Herzberge.
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) erklärt, dass man das voraussichtlich 2017
tue, wenn die FFH-Gebiete abgearbeitet seien.
Marion Platta (LINKE) stellt fest, dass ihrer Fraktion die Sicherung der Gebiete außerhalb
der FFH-Gebiete zu lange dauere. Gerade im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer
Wohngebiete bestehe Konfliktpotenzial. Deshalb beantrage die Linksfraktion mehr Mittel.
Philipp Magalski (PIRATEN) teilt die Argumentation seiner Vorrednerin. Auch seine Fraktion beantrage eine Erhöhung.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktion Die Linke, den Änderungsantrag Nr. 1 der Piratenfraktion und den Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ab.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 37
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 52190 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen Einnahmen –
Nrn. 14 bis 16
Bericht 9 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
Keine Wortmeldung.
Titel 52609 – Thematische Untersuchungen –
Nrn. 17 bis 19
Bericht 10 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Änderungsantrag Nr. 3 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
420.000
420.000
Ansatz (+/-)
+1.100.000
+1.100.000
VE 2016
VE 2017
0
0
+200.000
+200.000
Begründung:
NEU Punkt 4:
Erstellung von Infrastrukturkonzepten (soziale, verkehrliche Infrastruktur, auch grüne Infrastruktur), Monitoring Infrastrukturbedarf auf gesamtstädtischer Ebene, gebundene Zuweisungen für Bezirke zur Erstellung bezirklicher Infrastrukturkonzepte,
Begleitung eines längerfristigen kontinuierlichen Prozesses
NEU Punkt 5:
gutachterliche Vorbereitung, um den Baunutzungsplan außer Kraft zu setzen und
durch neu zu erstellende
Katrin Lompscher (LINKE) konstatiert, dass es noch nicht in allen Bezirken geförderte Infrastrukturkonzepte gebe. Hier müsse eine Komplettierung vorgenommen werden. Zudem
müsse ein stadtweites Monitoring eingeführt und verstetigt werden. Auf dieser Grundlage sei
ihre Fraktion zu der Auffassung gekommen, dass die Ansätze deutlich höher sein müssten.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 3 der Fraktion Die Linke ab.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 38
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Änderungsantrag Nr. 9 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
1.000
1.000
Ansatz (+/-)
+120.000
+120.000
Begründung: Zur Qualifizierung des Welterbeantrags zur Doppelten Moderne
verbindliche Erläuterung:
Die Mittel sind für die Qualifizierung des Welterbeantrags zur Doppelten Moderne
zu verwenden
Antje Kapek (GRÜNE) macht darauf aufmerksam, dass die Koalitionsfraktionen zum Titel
54010 – Dienstleistungen – einen ähnlichen Antrag gestellt hätten wie ihre Fraktion.
Ihre Fraktion habe sich bei der Formulierung ihres Antrags an der Empfehlung der Verwaltung in der 1. Lesung orientiert.
Daniel Buchholz (SPD) bemerkt, dass die Koalitionsfraktionen den von Frau Kapek erwähnten Antrag 13 zum Kapitel 1220 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt –
Städtebau und Projekte – gestellt hätten. Er bitte die Verwaltung um einen Hinweis, wo der
Antrag am besten angesiedelt werden solle.
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) informiert, dass entsprechende Mittel im
Kapitel 1220 veranschlagt werden müssten. Allerdings habe die Bundesrepublik beschlossen,
keine neuen Welterbeprojekte mehr anzumelden. Daher mache es keinen Sinn, dafür Mittel
auszugeben.
Stefan Evers (CDU) kündigt an, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag 13 das Wort
„Welterbeprojektes“ durch „Projekts“ ersetzten.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 9 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Titel 53121 – Bürgerbeteiligung an Planungen –
Nr. 20 bis 23
Bericht 1 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen,
Die Linke und Piratenfraktion
Änderungsantrag Nr. 4 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
250.000
250.000
Ansatz (+/-)
+250.000
+250.000
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 39
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Begründung: Mehr Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung nach § 3 des Baugesetzbuchs, bei der Landschaftsplanung gemäß §§ 9 und 10 Berliner Naturschutzgesetz und bei den Unterschutzstellungen nach §§ 21 ff Berliner Naturschutzgesetz, bei
Stadtentwicklungsplanungen
Änderungsantrag Nr. 2 Piratenfraktion
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
250.000
250.000
VE 2016
VE 2017
200.000
-
Ansatz (+/-)
+80.000
+80.000
Begründung: zusätzliche Mittel für mehr Partizipation an Planungsprozesse, insbesondere Online-Foren, Web-Auftritte, Präsenzveranstaltungen als Schnittstelle der
online- und offline-Welten, um für alle Einwohnerinnen und Einwohner gleichermaßen die Beteiligung zu ermöglichen
Katrin Lompscher (LINKE) hat dem Bericht entnommen, dass es künftig mehr Bürgerbeteiligung geben solle. Ihre Fraktion beantrage eine Verdoppelung der Mittel, um klarzumachen,
dass bei der Planung der Zukunft der Stadt mehr Bürgerbeteiligung und Partizipation erwünscht sei.
Stefan Evers (CDU) weist darauf hin, dass die Koalitionsfraktionen u. a zum Dialogverfahren „Historische Mitte“ mehr Mittel beantragt hätten.
Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) betont, dass Bürgerbeteiligung ein elementarer Teil aller Planungsverfahren sei. Sie müsse aus dem jeweiligen Titel des Projekts finanziert werden. Der allgemeine Titel 53121 diene lediglich übergreifenden Planungen wie FNP,
Landschaftsprogramm und Schutzgebietsverordnung. Hierfür sei nicht mehr Geld erforderlich.
Wolfram Prieß (PIRATEN) informiert, dass auch seine Fraktion eine Erhöhung beantragt
habe.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 4 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 2 der Piratenfraktion ab.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 40
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 54010 – Dienstleistungen –
Nrn. 24 bis 27
Bericht 11 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
Änderungsantrag Fraktion Nr. 1 der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
1.300.000
1.330.000
Ansatz (+/-)
+ 50.000
+ 50.000
Mehr für Position 19: Dienstleistungsaufträge zur Umsetzung der Strategie Smart City Berlin
Änderungsantrag Nr. 5 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
1.300.000
1.300.000
Ansatz (+/-)
+500.000
+500.000
Begründung:
NEU Punkt 20: Neue Kampagne zur Sauberkeit im öffentlichen Raum
Änderungsantrag Piratenfraktion (Tischvorlage)
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
1.300.000
1.300.000
VE 2016
VE 2017
900.000
900.000
Ansatz (+/-)
+25.000
+25.000
a) Zweckgebundener Aufwuchs für Nr. 9 i.H.v. je 25.000 € zur Optimierung der
Pflege, Unterhaltung und Entwicklung der Stadtbäume
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
1.300.000
1.300.000
VE 2016
VE 2017
900.000
900.000
Ansatz (+/-)
-25.000
-25.000
a) Absenkung i.H.v. je 25.000 € für Nr. 19: Dienstleistungen im Zusammenhang zur
Strategie Smart City Berlin. Die Ansätze von 115.000 € bzw 100.00 € sind nicht
schlüssig dargestellt
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 41
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Stefan Evers (CDU) führt aus, dass es die Koalitionsfraktionen für erforderlich hielten, die
Strategie Smart City Berlin in der federführenden Verwaltung zu verstärken und damit Handlungsspielräume zu eröffnen.
Marion Platta (LINKE) äußert die Ansicht, dass der Bußgeldkatalog offensichtlich nicht
ausreichend greife, um für Sauberkeit im Wald, in Grünanlagen, auf Straßen und Plätzen zu
sorgen. Deshalb beantrage ihre Fraktion Mittel für eine Sauberkeitskampagne in der Stadt.
Dabei sollten nicht nur die Hundebesitzer angesprochen werden, sondern alle Bewohner und
Besucher Berlins.
Philipp Magalski (PIRATEN) weist darauf hin, dass seine Fraktion eine Wegnahme von
25 000 Euro jährlich bei der Strategie Smart City Berlin zugunsten der Stadtbäume beantrage.
Gehe es der Linksfraktion bei ihrem Antrag um die Beseitigung von Schmutzecken und wilden Müllkippen?
Marion Platta (LINKE) antwortet, dass es selbstverständlich auch um Schmutzecken und
wilden Müllkippen gehe.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktionen der SPD und der CDU zu.
Der Änderungsantrag Nr. 5 der Fraktion Die Linke und der Änderungsantrag auf der Tischvorlage der Piratenfraktion werden abgelehnt.
Titel 54048 – Maßnahmen zur Umsetzung der Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung –
Nrn. 28 bis 31
Bericht 12 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
Änderungsantrag Fraktion Nr. 2 der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
200.000
200.000
Ansatz (+/-)
+ 100.000
+ 100.000
Erhöhung zur Unterstützung der Bezirke bei der Stärkung des sozialraumorientierten
Handelns
Ellen Haußdörfer (SPD) erklärt, dass die Koalitionsfraktionen anstrebten, nach den erfolgreichen Pilotprojekten und der Einrichtung von sozialraumorientierten Planungskoordinationen in den Bezirken diesen Ansatz zu stärken. Angesichts der wachsenden Stadt seien Vernetzungen in den Bezirken wichtig.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 42
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Katrin Lompscher (LINKE) wendet ein, dass es nicht in allen Bezirken eine sozialraumorientierte Planungskoordination gebe. Offensichtlich gehe es ausschließlich um die Geschäftsstelle für PRISMA. Was wollten die Koalitionsfraktionen mit ihrem Verstärkungsantrag konkret unterstützen?
Philipp Magalski (PIRATEN) interessiert, wer die Weiterentwicklung der eingesetzten
Softwaremodule vornehme und mit welcher Software das geschehe.
Beate Profé (SenStadtUm) stellt richtig, dass die Bezirke Mittel zur auftragsweisen Bewirtschaftung erhielten. Dabei gehe es um Aufgaben wie die Schaffung von Strukturen und Planungsgrundlagen, das Erstellen von Bezirksregionen und Profilen u. Ä. Andererseits gebe es
das Programm PRISMA mit einer Geschäftsstelle. Darüber liefen Dinge wie Fortentwicklungen, Anwendersupport und die Fortschreibung und Erweiterung von Datenbeständen. Dazu
gebe es ein seit mehreren Jahren installiertes Programm.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktionen der SPD und der CDU zu.
Titel 54105 – Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschonung –
Nrn. 32 bis 34
Bericht 13 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
Änderungsantrag Nr. 6 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
95.000
95.000
Ansatz (+/-)
+20.000
+20.000
Begründung: zugunsten der Lokalen Agenda 21 Berlin für Ausstellungen. Projekte,
Veranstaltungen etc.
Marion Platta (LINKE) hält eine Begrenzung auf das Berliner Nachhaltigkeitsprofil für
falsch. Mit den beantragten zusätzlichen 20 000 Euro könne das Thema in ca. zwei Veranstaltungen jährlich noch von einer anderen Seite beleuchtet werden.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 6 der Fraktion Die Linke ab.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 43
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 54106 – Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft –
Nrn. 35 bis 38
Bericht 14 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
Änderungsantrag Nr. 3 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
3.203.000
3.283.000
Ansatz (+/-)
+ 200.000
+ 200.000
Erhöhung des Titels zur Beschleunigung von Ersatzpflanzungen im Rahmen der
Stadtbaumkampagne, ggf. auch ohne private Spendenanteile
Danny Freymark (CDU) betont die Bedeutung der Stadtbaumkampagne. Die Aufstockung
solle dazu beitragen, das Ziel der Koalitionsfraktionen, 10 000 Straßenbäume zu pflanzen, zu
erreichen.
Marion Platta (LINKE) sagt die Unterstützung ihrer Fraktion für dieses Anliegen zu. Es reiche aber nicht, mehr Bäume zu pflanzen, man müsse sich auch mehr um den Zustand und die
Pflege der bereits gepflanzten Bäume kümmern.
Philipp Magalski (PIRATEN) begrüßt den Antrag der Koalitionsfraktionen.
Dr. Turgut Altug (GRÜNE) macht darauf aufmerksam, dass seine Fraktion mehr Mittel beantragt habe, aber dennoch dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen werde.
Philipp Magalski (PIRATEN) möchte bezüglich der laufenden Nr. 38 und des Berichts 14
wissen, ob die Aufteilung in den Bezirken bedarfsgerecht sei. Wie würden die Akteure im
Bereich des Urban Gardening akquiriert und eingebunden? Um welche Personengruppe handele es sich dabei?
Beate Profé (SenStadtUm) antwortet ihrem Vorredner, dass es sich um ein offenes Format
ohne Beschränkungen handele. Interessierte seien aufgerufen mitzuwirken und sich zu vernetzen.
Philipp Magalski (PIRATEN) hält es für erforderlich, die Aktivitäten publik zu machen und
auf die Beteiligungsmöglichkeiten hinzuweisen.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 3 der Fraktionen der SPD und der CDU zu.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 44
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Änderungsantrag Fraktion Nr. 7 Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
3.203.000
3.283.000
Ansatz (+/-)
+3.000.000
+3.000.000
VE 2016
VE 2017
2.000.000
2.000.000
+3.000.000
+3.000.000
Begründung: zu Nr. 1 Aktionsprogramm Schöne Stadt: analog Programm Stadtplätze
zur Beantragung und Durchführung durch die Bezirke für Grünanlagensanierung,
Entwicklungspflege, Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung der wohnortnahen Grünversorgung insbesondere in unterversorgten und benachteiligten Stadtteilen zur Verbesserung der Umweltgerechtigkeit.
Änderungsantrag Nr. 2 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
3.203.000
3.283.000
Ansatz (+/-)
+1.960.000
+1.960.000
Begründung: Aufstockung für ein zusätzliches Aktionsprogramm „Grüne Oasen“:
Berlin ist eine grüne Stadt. Doch Berlin ist nicht überall gleich grün. Gerade in den
Innenstadtbezirken fehlt es in vielen Kiezen an Parks und Grünflächen. Und es ist
kein Zufall, dass hier häufig Menschen mit geringerem Einkommen leben. Statt nur
mit der Gießkanne (oder dem Rasenmäher) über die Stadt zu gehen, wollen wir daher
zusammen mit den Bezirken weitere Grüne Oasen gerade dort entstehen lassen, wo
bisher Beton, Asphalt oder Brachflächen dominieren.
a) Die versprochenen 10.000 zusätzlichen Straßenbäume müssen endlich ausfinanziert und gepflanzt werden. In den letzten Jahren wurden nach wie vor mehr Bäume
gefällt als neue gepflanzt. Hinzu kommt auch bei den Bäumen die demographische
Entwicklung: Die Berliner Bäume werden immer älter und pflegebedürftiger. Einen
Schwerpunkt bei der Neubepflanzung wollen wir gerade in den Kiezen legen, die
bisher mit „Grün“ unterversorgt sind.
1.000.000 € / Jahr für Straßenbäume (verbindliche Erläuterung)
b) Das Berliner Naturschutzgesetz sieht die Schaffung von Naturerlebnisräumen vor.
Die wertvollen konzeptionellen Vorarbeiten sollen nicht nur in Buch, Spandau und
auf dem IGA-Gelände sondern gerade auch in den Innenstadtbezirken in die Praxis
umgesetzt werden.
300.000 € / Jahr für Naturerlebnisräume (verbindliche Erläuterung)
c) Zusammen mit den Akteur*innen der Gartenszene und dem von uns beantragten
Beauftragten soll ein gesamtstädtisches Konzept für urbane und interkulturelle Gärten entwickelt werden. Die Einrichtung neuer Gärten – auch und gerade als Zwi
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 45
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
schennutzung – soll unterstützt und Kooperationen mit Kitas und Schulen für mehr
Bildung für nachhaltige Entwicklung gefördert werden
200.000 € / Jahr für interkulturelle und urbane Gärten (verbindliche Erläuterung)
d) Berlin bietet Berlin Wild-, Honigbienen und anderen Bestäubern einen reich gedeckten Tisch. Zusammen mit den ImkerInnen sollen insektenfreundliche Bepflanzungsmaßnahmen (Bienenweiden, Wildblumenwiesen) für landeseigene Flächen
entwickelt werden Flächen ausgewiesen werden, wo ImkerInnen ihre Bienenvölker
aufstellen können (z.B. Dachflächen öffentlicher Gebäuden).
200.000 € / Jahr für den Bienenschutz (verbindliche Erläuterung)
e) Insbesondere in eng bebauten Innenstadtbezirken müssen Begrünung und Entsiegelung finanziell und mit naturschutzfachlichem Rat gefördert werden. Oft lassen
sich EigentümerInnen auf diese Weise zur Innenhofbegrünung, motivieren. Die BewohnerInnen sind an den Planungen frühzeitig aktiv zu beteiligen.
200.000 € / Jahr für Hofbegrünung (verbindliche Erläuterung)
d) Um Berlin zur pestizidfreien Kommune zu machen und auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten, sollen verstärkt alternative Verfahren zur Beseitigung von unerwünschtem Bewuchs entwickelt und die BerlinerInnen zielgruppenorientiert über
den Verzicht auf Pestizide, deren Gefahren für die menschliche Gesundheit und die
biologische Vielfalt sowie über Alternativen wie z.B. biologischen Pflanzenschutz
informiert werden.
60.000 € / Jahr für eine pestizidfreie Kommune (verbindliche Erläuterung)
Änderungsantrag Fraktion Nr. 8 Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
3.203.000
3.283.000
VE 2016
VE 2017
2.000.000
2.000.000
Ansatz (+/-)
+150.000
+150.000
Begründung: Mehr für Einrichtung und Unterhaltung eines 4. Naturerfahrungsraums
in der Nähe eines mit Grünflächen unterversorgten und sozial benachteiligten Stadtteil (Umweltgerechtigkeitsbericht)
Katrin Lompscher (LINKE) stellt fest, dass ihre Fraktion die Strategie Stadtlandschaft begrüße. Angesichts des schlechten Zustands der Grünanlagen halte es die Linksfraktion für
erforderlich, ein Programm analog zu dem für die Stadtplätze für die Grundsanierung von
Grünanlagen aufzulegen.
Dr. Turgut Altug (GRÜNE) wiederholt, dass seine Fraktion eine größere Summe für erforderlich halte als die Koalitionsfraktionen, um das Ziel, 10 000 zusätzliche Straßenbäume zu
haben, zu erreichen.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 46
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Ein weiterer Wunsch seiner Fraktion sei es, nicht nur in den Außenbezirken Naturerlebnisräume zu haben, sondern auch in der Innenstadt.
Die Grünen beantragten außerdem jeweils 200 000 Euro jährlich für interkulturelle und urbane Gärten und für den Bienenschutz.
In den Innenstadtbezirken seien die Bewohner stärker umweltschädlichen Einflüssen ausgesetzt. Dem wollten die Grünen mit Hofbegrünungen entgegenwirken.
60 000 Euro sollten für das Ziel einer pestizidfreien Kommune ausgegeben werden. Obwohl
Glyphosat gefährlich sei, werde es nach wie vor von der BSR eingesetzt. Die Grünen wollten
Alternativen zum Umgang mit dem sog. Unkraut untersuchen lassen.
Philipp Magalski (PIRATEN) begrüßt den Antrag der Fraktion der Grünen ausdrücklich.
Marion Platta (LINKE) weist darauf hin, dass die Linksfraktion die Einrichtung eines vierten Naturerfahrungsraums für zwingend erforderlich halte. Dafür sollten 150 000 Euro jährlich bereitgestellt werden.
Dem Bericht habe sie entnommen, dass ein Naturerfahrungsraum auf dem IGA-Gelände entstehen solle. Wie solle der zugänglich gemacht werden, ohne dass dafür Eintrittsgelder fällig
würden?
Beate Profé (SenStadtUm) macht darauf aufmerksam, dass die IGA nur ein Jahr lang stattfinde. In dieser Zeit gälten die dann üblichen Eintrittspreise. Nach Beendigung der IGA gebe
es aber große Flächen im Bereich des Kienbergs und des Wuhletals, die dann nicht mehr eintrittspflichtig seien. Dazu gehöre auch der Naturerfahrungsraum.
Der Ausschuss lehnt die Änderungsanträge Nr. 27 und 8 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Titel 67101 – Ersatz von Ausgaben –
Nrn. 39 bis 41
Bericht 15 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
Änderungsantrag Nr. 4 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
4.368.000
1.215.000
Ansatz (+/-)
+ 38.000
+ 38.000
Erhöhung der Position 2 (Beratung zum Umgang mit hilflosen Wildtieren/Wildtierschutz) um 38.000 Euro für eine durchgehende Erreichbarkeit und Beratung auch am Wochenende
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 47
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Änderungsantrag Nr. 10 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
4.368.000
1.215.000
VE 2016
VE 2017
30.600
-
Ansatz (+/-)
-3.153.000
-
Begründung: Nr. 1 a) wird gestrichen
Katrin Lompscher (LINKE) macht darauf aufmerksam, dass der Punkt, den ihre Fraktion
zur Streichung vorschlage, den Mauerpark-Vertrag betreffe. Da Die Linke den Vorgang
grundsätzlich kritisiere, werde beantragt, den Ansatz, der dem Investor Ausgleichszahlungen
für entgangene Vermarktungseinnehmen und erbrachte Planungsleistungen zubillige, entfallen zu lassen.
Danny Freymark (CDU) erklärt, dass die von den Koalitionsfraktionen beantragte Aufstockung eine Erreichbarkeit der Wildtierstation auch am Wochenende ermögliche.
Philipp Magalski (PIRATEN) konstatiert vor dem Hintergrund des Antrags der Koalitionsfraktionen, dass die Tiersammelstelle zum Ende des Jahres geschlossen werden solle. Was
werde dagegen unternommen?
Wolfram Prieß (PIRATEN) geht davon aus, dass die Mittel, die die Linksfraktion zur Streichung vorschlage, vertraglich zugesichert seien. Insofern stehe seine Fraktion dem Antrag
kritisch gegenüber.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 3 der Fraktionen der SPD und der CDU zu.
Der Änderungsantrag Nr. 10 der Fraktion Die Linke wird abgelehnt.
Titel 68203 – Zuschuss an die Grün Berlin GmbH –
Nrn. 42 bis 44
Bericht 5 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Titel 68214 – Zuschuss zur Deckung des Betriebsverlustes des Berliner
Krematoriumsbetriebes –
Nr. 45
Bericht 16 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
Philipp Magalski (PIRATEN) wundert sich, dass es mehr Urnenbeisetzungen als Einäscherungen in Berlin gebe.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 48
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Beate Profé (SenStadtUm) erklärt diesen Umstand damit, dass ein Teil der Kremierungen
außerhalb Berlins vorgenommen werde. Der Landesbetrieb bemühe sich, mehr der in Berlin
Verstorbenen auch hier zu kremieren.
Katrin Lompscher (LINKE) entnimmt dem Bericht, dass die Mietkaufrate bis zum
Jahr 2019 1,2 Millionen Euro jährlich betrage. Sei schon einmal geprüft worden, ob und wie
durch eine vertragliche Neuregelung die Kosten für das Land gesenkt werden könnten?
Beate Profé (SenStadtUm) erinnert daran, dass diese Frage bereits vor zwei Jahren gestellt
worden sei. SenFin habe seinerzeit eine Prüfung angestellt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vertag bis zum Ende seiner Laufzeit Bestand habe.
Titel 68220 – Zuschüsse zur Vorbereitung und Durchführung der Internationalen
Gartenausstellung –
Nrn. 46 bis 48 und 66
Bericht 6 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Änderungsantrag Nr. 3 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
5.324.000
11.263.000
VE 2016
VE 2017
6.760.000
500.000
Ansatz (+/-)
-1.521.140
-3.218.000
Begründung: Die beschlossene Obergrenze beträgt 40 Mio. €, die im Bericht aufgeführten Maßnahmen betragen jedoch 56 Mio. €, das bedeutet eine Steigerung um
40%. Daher werden beide Titel um diesen Prozentsatz gekürzt.
Änderungsantrag Nr. 5 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
4.696.000
6.709.000
VE 2016
VE 2017
2.600.000
-
Ansatz (+/-)
-1.341.000
-1.917.000
Begründung: Die beschlossene Obergrenze beträgt 40 Mio. €, die im Bericht aufgeführten Maßnahmen betragen jedoch 56 Mio. €, das bedeutet eine Steigerung um
40%. Daher werden beide Titel um diesen Prozentsatz gekürzt.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 49
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Änderungsantrag Nr. 3 Piratenfraktion
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
5.324.000
11.263.000
VE 2016
VE 2017
6.760.000
500.000
Ansatz (+/-)
-530.000
-1.130.000
Begründung: weniger Mittel – Absenkung um 10% p.a.
Die IGA droht sich zu einem finanziellen Abenteuer für Berlin zu entwickeln, bei
dem der beschlossene Finanzierungsanteil Berlins von 9,8 Mio. nicht zu halten sein
wird.
Bereits im Vorfeld muss hier das Budget eingekürzt werden, um die Risiken für den
Landeshaushalt zu begrenzen.
Die IGA ist der klassische Fall für PPP/private Finanzierung und Sponsoring, als
Leistungsschau der Gartenbaubetriebe, mit denen die IGA GmbH entsprechend kooperieren sollte statt die Landeskasse zu stark zu belasten.
Änderungsantrag Nr. 4 Piratenfraktion
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
4.696.000
6.709.000
VE 2016
VE 2017
2.600.000
-
Ansatz (+/-)
-470.000
-670.000
Begründung: weniger Mittel – Absenkung um 10% p.a.
Die IGA droht sich zu einem finanziellen Abenteuer für Berlin zu entwickeln, bei
dem der beschlossene Finanzierungsanteil Berlins von 9,8 Mio. nicht zu halten sein
wird.
Bereits im Vorfeld muss hier das Budget eingekürzt werden, um die Risiken für den
Landeshaushalt zu begrenzen.
Die IGA ist der klassische Fall für PPP/private Finanzierung und Sponsoring, als
Leistungsschau der Gartenbaubetriebe, mit denen die IGA GmbH entsprechend kooperieren sollte statt die Landeskasse zu stark zu belasten.
Änderungsantrag Nr. 11 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
5.324.000
11.263.000
VE 2016
VE 2017
6.760.000
500.000
Ansatz (+/-)
/
+1.500.00
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 50
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Begründung: zweckgebundene Kompensation von Mindereinnahmen aufgrund mindestens um 50% vergünstigter, sozialverträglicher Eintrittspreise für BerlinpassBerechtigte. Der Ansatz wird in der 2. Lesung des Haushalts im Hauptausschuss präzisiert.
Änderungsantrag Nr. 6 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
4.696.000
6.709.000
Ansatz (+/-)
Verbindliche Erläuterung: Davon 100.000 p.a. für dezentrale Projekte der Bezirke im
Rahmen der IGA 2017; bis zur Auswahl der Projekte sind die Mittel gesperrt
Antje Kapek (GRÜNE) kritisiert im Namen ihrer Fraktion, dass – anders als 2012 zugesagt –
mit dem Umzug von Tempelhof nach Marzahn keine Kostenersparnis verbunden sei und die
Maximalkosten von 40 Millionen Euro überschritten würden. Ihre Fraktion habe aufgrund des
Haushalts und des Berichts einen Gesamtbetrag von 100 Millionen Euro ermittelt. Dabei seien nur die reinen IGA-Maßnahmen berücksichtigt worden: Allein die Titel 68220 und 89366
– Zuschüsse für Investitionen zur Durchführung der internationalen Gartenausstellung
(IGA) – umfassten 40 Millionen Euro. Die Mehrkosten bei der Grün Berlin für die IGA lägen
bei 20 Millionen Euro. Hinzu kämen die GRW-Mittel und weitere 30 Millionen Euro von
Grün Berlin, die beispielsweise für die Erweiterung der Gärten der Welt, den Englischen Garten, das Besucherzentrum, eine Freilichtbühne, Entwässerungseinrichtungen, einen Spielplatz,
neue Gärten, eine Tropenhalle, Infrastruktur und den Umbau des U-Bahnhofs Neue Grottkauer Straße vorgesehen seien. Wenn man noch die Mittel für den Stadtumbau Ost und anderes
hinzunehme, komme man auf weitere 10 Millionen Euro.
Anders als zu Beginn, erkenne sie mittlerweile in dem Konzept der IGA gute Ansätze. Die
IGA-Verwaltung habe ein interessantes Konzept vorgelegt. Ihre Gegnerschaft zur IGA habe
sie aufgegeben. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass die zugesagte finanzielle Obergrenze deutlich überschritten werde. Infolgedessen habe ihre Fraktion an zwei Stellen Kürzungen beantragt. Voraussichtlich folgten im Hauptausschuss weitere Kürzungsvorschläge. Wie rechtfertige die Verwaltung die Kostensteigerung? Welche von ihr aufgezählten Maßnahmen seien
bereits für den alten Standort in Tempelhof geplant gewesen?
Katrin Lompscher (LINKE) hält es für unlauter, aus einem Projekt mit einem überschaubaren Landeszuschuss klammheimlich ein deutlich teureres Großprojekt zu machen. Dazu gehöre auch, dass die gegengerechneten Einnahmen voraussichtlich nicht erreicht würden. Sie befürchte, dass das Finanzierungskonzept – ähnlich wie bei der IGA in Hamburg – so aufgestellt
worden sei, um es politisch tragbar zu machen.
Viele der mit der IGA verbundenen Maßnahmen seien sinnvoll. Es sei auch richtig, diverse
Finanzierungsquellen zu nutzen, um den Beitrag Berlins zu minimieren. Um mehr Transparenz zu schaffen, rege sie aber an, einen ergänzenden Bericht anzufordern, in dem die IGA,
die damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen und ihre Finanzierung zusammenfassend
dargestellt würden.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 51
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Da ihre Fraktion das beabsichtigte Preiskonzept für nicht ausreichend sozialverträglich halte,
habe man eine Erhöhung beantragt, um einem größeren Personenkreis Zugang zu ermäßigen
Eintrittspreisen zu ermöglichen. Außerdem sei es sinnvoll, bezahlbare Dauerkarten anzubieten
und Anwohnern günstige Angebote zu machen.
Wolfram Prieß (PIRATEN) teilt mit, dass auch seine Fraktion einen Anstieg der Kosten für
die IGA verhindern wolle. Deshalb hätten auch die Piraten eine Absenkung beantragt.
Eine Förderung der Eintrittsgelder über den Haushalt hielten die Piraten für problematisch.
Seine Fraktion könne insofern dem Antrag der Linken nicht zustimmen.
Antje Kapek (GRÜNE) gibt zu bedenken, dass GWR-Mittel, die an einer Stelle gestrichen
würden, an einer anderen ausgegeben werden könnten.
Wenn man sozialverträgliche Eintrittsgelder wolle, reiche eine verbindliche Erläuterung im
Titel.
Sie bitte, ihre Frage, ob das Kostenvolumen von 40 Millionen Euro eingehalten werde, zu
beantworten.
Stefan Evers (CDU) informiert, dass die Koalitionsfraktionen die dezentralen Projekte der
Bezirke im Rahmen der IGA über eine verbindliche Erläuterung sicherstellen wollten.
Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) erklärt, dass für die IGA, was
das Ausstellungsthema betreffe, die 40 Millionen Euro als Obergrenze gälten. Der Ausbau
und die Aufwertung der Gärten der Welt seien davon unabhängig zu betrachten. Sie hätten
nichts mit der IGA zu tun.
Antje Kapek (GRÜNE) äußert, dass Staatssekretär Gaebler in den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen habe, dass der Kostenrahmen für das Gesamtprojekt gelte. Dazu zählten auch die investiven Mittel. Sei die Vermutung ihrer Fraktion richtig, dass mit Gesamtkosten von 100 Millionen Euro gerechnet werden müsse?
Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) weist darauf hin, dass dem
Hauptausschuss im Januar zu dieser Thematik berichtet worden sei. Seiner letzten Antwort
habe er im Übrigen nichts hinzuzufügen.
Antje Kapek (GRÜNE) wendet ein, dass die von ihr aufgelisteten Maßnahmen dem IGASachstandsbericht der Verwaltung zu entnehmen seien. Die IGA könne ohne die investiven
Maßnahmen nicht funktionieren.
Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) stellt richtig, dass in dem Bericht verschiedene Sachverhalte abgehandelt worden seien, weil die Fragen dazu zusammengefasst gestellt worden seien.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 6 der Fraktionen der SPD und der CDU zu.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 52
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Die Änderungsanträge Nrn. 3 und 5 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 11 der Fraktion
Die Linke und Nrn. 3 und 4 der Piratenfraktion werden abgelehnt.
Titel 68501 – Zuschüsse an die Stiftung Naturschutz –
Nrn. 49 bis 52
Bericht 17 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion
Änderungsantrag Nr. 11 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
700.000
700.000
VE 2016
VE 2017
Ansatz (+/-)
+700.000
+700.000
Begründung: Absicherung der kontinuierlichen Stiftungsarbeit
Änderungsantrag Nr. 5 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
700.000
700.000
Ansatz (+/-)
+ 100.000
+ 100.000
Erhöhung des Ansatzes zur Ausweitung der Umweltbildung in Berlin, ggf. auch in
Kooperation mit Vereinen
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 5 der Fraktionen der SPD und der CDU zu.
Der Änderungsantrag Nr. 11 der Fraktion Die Linke wird abgelehnt.
Titel 68569 – Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland –
Änderungsantrag Nr. 4 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
977.000
978.000
Ansatz (+/-)
+620.000
+620.000
Begründung: Aufstockung der institutionellen Förderung
Die Anforderungen an die geförderten Einrichtungen, insbesondere an die BLN als
Träger Öffentlicher Belange, werden in den kommenden Jahren in einer wachsenden
und sich verdichtenden Stadt massiv steigen. Dem wird die vom Senat geplante Anhebung der seit Jahren nicht erhöhten Förderung um nur 5 % nicht gerecht.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 53
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Nr. 1: Freilandlabor Britz
10.000 € / Jahr
Nr. 2 Ökowerk Teufelsee
20.000 € / Jahr
Nr. 3 „Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz“
10.000 € / Jahr
Nr. 5. Naturschutzstation Malchow
10.000 € / Jahr
Nr. 7. Freilandlabor Marzahn
10.000 € / Jahr
Nr. 10 (neu): Zusätzliche institutionelle Förderung für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE).
Schulen und Kitas sollen auf einen BNE-Pool von Umwelt- und NaturpädagogInnen
zurückgreifen können. Dabei ist insbesondere die bisher vernachlässigte Zielgruppe
der Migrantinnen und Migranten in den Blick zu nehmen. Mehr als ein Viertel der
Jugendlichen in Berlin haben einen Migrationshintergrund, viele von ihnen leben in
den „naturfernen“ Innen-Stadtbezirken. Der Senat wird aufgefordert, geeignete Träger unter Beachtung des Kriteriums der interkulturellen Kompetenz mit der Entwicklung und Durchführung zielgruppenorientierter Natur- und Umweltschutz-Projekte
zu beauftragen. Suche von Trägern im Wettbewerb.
500.000 € / Jahr
BNE-Pool (verbindliche Erläuterung)
Nr. 11 (neu): Förderung der 12 Berliner Gartenarbeitsschulen im Umfang von jeweils 5000 €. Da mit Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 und des neuen Projektjahres 2015/2016 in Berlin alle Einsatzstellen an der Finanzierung des FÖJ beteiligt werden, ist eine entsprechende Förderung erforderlich.
60.000 € / Jahr
für Gartenarbeitsschulen (verbindliche Erläuterung)
Änderungsantrag Nr. 5 Piratenfraktion
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
977.000
978.000
Ansatz (+/-)
+50.000
+60.000
Begründung: Nr. 3: 30.000 € mehr für die Aufstockung der personellen u. qualitativen Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN). Anforderungen an die
BLN als Träger Öffentlicher Belange werden sich mit Anstieg der erwarteten Verfahren massiv erhöhen
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 54
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Erstellung einer neuen Nr. 10:
20.000 € für die Naturschutzstation Marienfelde.
Erstmaliger Zuschuss für die Sicherung der Arbeit des Naturschutz-Rangers.
2017: 10.000 € mehr für Umweltpädagogik / Grünes Klassenzimmer
Dr. Turgut Altug (GRÜNE) macht darauf aufmerksam, dass die Anforderungen an die Einrichtungen, insbesondere an die BLN, aufgrund der wachsenden Stadt in den nächsten Jahren
stiegen. Die vom Senat geplante Aufstockung um 5 Prozent reiche nicht aus. Seine Fraktion
fordere eine deutlichere Anhebung.
Des Weiteren wollten die Grünen einen BNE-Pool – Bildung für nachhaltige Entwicklung –
mit einem Umfang von 500 000 Euro bilden wolle, aus dem Schulen und Kitas Mittel für
Umwelt- und Naturbildungsarbeit erhalten könnten. Mehr als ein Drittel der Berliner Jugendlichen hätten einen Migrationshintergrund. Viele davon lebten in den Innenstadtbezirken.
Durch die Förderung solcher Projekte könnten diese Kinder und Jugendlichen erreicht werden.
Damit sich die Gartenarbeitsschulen auch weiterhin FÖJ-Stellen leisten könnten, solle jeder
5 000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Philipp Magalski (PIRATEN) äußert sich positiv zu dem Änderungsantrag der Grünen. Seine Fraktion stimme ihm zu.
Der Antrag der Piraten unterscheide sich von dem der Grünen insbesondere dadurch, dass
eine neue Nr. 10 beantragt werde, in der 20 000 Euro für die Naturschutzstation Marienfelde
und 10 000 Euro für Umweltpädagogik bzw. das „grüne“ Klassenzimmer verankert würden.
Danny Freymark (CDU) berichtet, dass die Bezirke unterschiedlich mit den Gartenarbeitsschulen umgingen. Einige statten sie auskömmlich aus, andere nicht. Die Koalitionsfraktionen
strebten an, im Hauptausschuss eine Lösung zu finden.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 4 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
den Änderungsantrag Nr. 5 der Piratenfraktion ab.
Titel 68614 – Zuschuss an die Grün Berlin Stiftung –
Nr. 53
Bericht 5 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
Keine Wortmeldung.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 55
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 68xxx (neu)
Änderungsantrag Nr. 9 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Ansatz (+/-)
+10.000.000
+10.000.000
VE 2016
VE 2017
+10.000.000
+10.000.000
Begründung: Beauftragung eines landeseigenen Unternehmens mit der Reinigung öffentlicher Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns
Vertragslaufzeit mind. 2 Jahre
Titelerläuterung/verbindliche Erläuterung
Die Ausgaben sind für das erste Jahr geschätzt. Auf Grundlage der Abrechnungen
wird Ansatz in Folgejahren angepasst.
Katrin Lompscher (LINKE) stellt fest, dass es zwar diverse Pilotprojekte zur Reinigung öffentlicher Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns gegeben habe, aber nicht rechtzeitig Ergebnisse vorlägen, um sie im Haushalt zu berücksichtigen. Ihre Fraktion beantrage deshalb
eine Vorsorge im Haushalt.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 9 der Fraktion Die Linke ab.
Titel 70116 – Herstellung eines Grün- und Freiraumsystems an der Heidestraße –
Nrn. 54 bis 56
Bericht 18 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Keine Wortmeldungen.
Titel 82164 – Kauf von Grundstücken –
Nr. 57
Bericht 15 auf Antrag der Fraktionen Die Linke
Keine Wortmeldung.
Titel 89145 – Zuschuss an die Grün Berlin GmbH für Investitionen –
Nrn. 58 bis 60
Bericht 5 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Keine Wortmeldung.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 56
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 89323 – Zuschüsse für Investitionen für umweltpädagogische Einrichtungen –
Nrn. 61 bis 63
Bericht 19 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Änderungsantrag Nr. 13 Fraktion Die Linke
Entwurf HH-Plan
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Ansatz (+/-)
+500.000
+500.000
Begründung: Ausbau des Netzes durch weitere umweltpädagogische Einrichtungen
(u. a. Artenschutzzentrum im Berliner Tierpark)
Marion Platta (LINKE) spricht sich im Namen ihrer Fraktion gegen den Wegfall des Titels
aus. Die Linke halte umweltpädagogische Einrichtungen auch künftig für wichtig, z. B. ein
Artenschutzzentrum im Berliner Tierpark.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 13 der Fraktion Die Linke ab.
Titel 89366 – Zuschüsse für Investitionen zur Durchführung der Internationalen
Gartenausstellung (IGA) –
Nrn. 64 bis 66
Siehe vorne.
Titel 89374 – Zuschuss an die Grün Berlin Stiftung für Investitionen –
Nrn. 67 bis 70
Bericht 5 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Keine Wortmeldung.
Kapitel 1211 – Berliner Forsten –
Nr. 71
Bericht 20 auf Antrag der Fraktionen der SPD
Philipp Magalski (PIRATEN) stellt fest, dass der Mitarbeiterstamm der Berliner Forsten
überaltert sei und sich diese Tendenz in den nächsten Jahren fortsetze. Bis zum Jahr 2022
reduzierten sich die Mitarbeiter auf ca. 40 Prozent. Wie könne die Arbeit mit diesem Personal
erfüllt werden? Angesichts der Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz und das Grundwasser sei dieser Personalrückgang nicht akzeptabel.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 57
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Dr. Turgut Altug (GRÜNE) schließt sich dem Redebeitrag seines Vorredners an. Auch er
halte es für erforderlich, die Berliner Forsten personell zu unterstützen. Er begrüße, dass das
auch die Koalitionsfraktionen so sähen und entsprechende Änderungsanträge gestellt hätten.
Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) weist darauf hin, dass sich die
Altersstruktur der Berliner Forsten nicht gravierend von der anderer Verwaltungsbereiche
unterscheide. Für die Berliner Verwaltung bestehe generell die Herausforderung, den demografischen Wandel zu bewältigen.
Vorsitzender Dr. Manuel Heide gibt zu bedenken, dass die Auszubildenden bei den Berliner
Forsten – im Gegensatz zur anderen Verwaltung – nicht generell übernommen worden seien.
Das habe sich negativ auf die Altersstruktur ausgewirkt.
Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) erwidert, dass momentan alle
Auszubildenden übernommen würden.
Nr. 72
Bericht 20 auf Antrag der Fraktionen der SPD
Keine Wortmeldungen.
Titel 12511 – Verkaufserlöse –
Nr. 73 und 74
Bericht 21 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Piratenfraktion
Änderungsantrag Nr. 19 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
3.200.000.-3.200.000.--
Ansatz (+/-)
+ 300.000,-+ 300.000,--
Dr. Turgut Altug (GRÜNE) erinnert daran, dass Herr Buchholz es in den letzten Haushaltsberatungen im September 2013 den Vorschlag der Grünen, eine Einnahmeerwartung aus dem
Holzverkauf zu formulieren, als unseriös zurückgewiesen habe. Herr Buchholz habe seinerzeit behauptet, damit würden die Berliner Forsten unter Druck gesetzt, mehr Holz einzuschlagen als für eine ökologische Waldbewirtschaftung notwendig sei. Damals habe auch die Verwaltung darauf hingewiesen, dass Holzerlöse ein Produkt der Waldpflege und der Entwicklungsmaßnahmen in den Wäldern seien und sich nicht als fiskalisches Instrument zur Finanzierung anderer Maßnahmen eigneten. Wie begründeten die Koalitionsfraktionen ihren heutigen Antrag?
Daniel Buchholz (SPD) geht davon aus, dass im laufenden Jahr höhere Erträge zu erwarten
seien und auch in den nächsten zwei Jahren kein Druck entstehe, mehr Bäume zu schlagen,
wenn eine Einnahmeerwartung im Haushalt formuliert werde. Wie stehe die Verwaltung dazu?
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 58
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Philipp Magalski (PIRATEN) teilt die Befürchtung, dass ein Einnahmetitel Druck bei den
Berliner Forsten aufbaue, ein bestimmtes Soll zu erfüllen und dafür mehr Holz einzuschlagen
bzw. mehr Wildbret zu verkaufen.
Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) stellt fest, dass mehr alte Kiefern eingeschlagen würden, wenn 900 000 Euro für das Mischwaldprogramm zur Verfügung
stünden. Das führe zu einer ökologischen Verbesserung. Ein Teil des Mischwaldprogramms
könne somit durch den Einschlag von Altholzbeständen finanziert werden.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 19 der Fraktionen der SPD und der CDU
zu.
Titel 23190 – Zweckgebundene Einnahmen vom Bund für konsumtive Zwecke –
Nr. 75
Bericht 22 auf Antrag der Fraktion Die Linke
Keine Wortmeldungen.
Titel 51140 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände –
Änderungsantrag Nr. 6 Piratenfraktion
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
180.000
180.000
Ansatz (+/-)
+100.000
+100.000
Begründung: mehr für zusätzliche Bedarfe Maschinen, Geräte und Ersatzbeschaffung
Philipp Magalski (PIRATEN) erklärt, dass seine Fraktion einen Mehrbedarf im Bereich der
Maschinen und Geräte der Berliner Forsten sehe.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 6 der Piratenfraktion ab.
Titel 51701 – Bewirtschaftungsausgaben –
Nrn. 76 bis 78
Bericht 23 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
Keine Wortmeldungen.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 59
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 51910 – Kleiner Unterhaltungsbedarf –
Änderungsantrag Nr. 7 Piratenfraktion
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
10.000
10.000
Ansatz (+/-)
+100.000
+200.000
Begründung: Mehr für die dringliche Unterhaltung und Wartung von baulichen Anlagen (z.B. jährliche Prüfung von Seilzügen, Toren und fest eingebauten Maschinen)
Philipp Magalski (PIRATEN) macht darauf aufmerksam, dass der Senat nur 10 000 Euro
jährlich für die dringliche Unterhaltung und Wartung von baulichen Anlagen vorsehe. Aber
allein für die jährliche Prüfung von Seilzügen und Toren sei diese Summe erforderlich. Selbst
wenn man dem Antrag seiner Fraktion folge, sei der Ansatz noch niedrig.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 7 der Piratenfraktion ab.
Titel 52124 – Unterhaltung der Forsten –
Nrn. 79 bis 82
Bericht 20 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
Änderungsantrag Nr. 7 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
1.060.000
1.060.000
Ansatz (+/-)
+ 100.000
100.000 Euro für Neubau der abgebauten Waldspielplätze Rallenweg und Gatower
Straße (letzterer an neuem Standort)
Änderungsantrag Nr. 7a Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
20.000.-20.000.—
Ansatz (+/-)
+ 180.000.--
Ansatzerhöhung.
Verbindliche Erläuterung:
180.000 Euro für Sanierungsarbeiten des Forsthauses der Revierförsterei Gatow (einschl. Lehrbienenstand)
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 60
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Änderungsantrag Nr. 8 Piratenfraktion
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
1.060.000
1.060.000
Ansatz (+/-)
+300.000
+700.000
Begründung: Erhöhung für den Ankauf von mehr Pflanzen, Waldumbau, mehr
Zaunmaterial, bessere Unterhaltung und Neubau von Spielplätzen, zur Unterhaltung
der Waldwege, erhöhter Materialbedarf für die Verkehrssicherung durch eigene
Fachkräfte, für Verkehrssicherungsarbeiten, die forsteigene Waldmüllentsorgung,
Forstschutzartikel, und sonstige Materialien
Daniel Buchholz (SPD) weist darauf hin, dass die Koalitionsfraktionen 100 000 Euro für den
Neubau der abgebauten Waldspielplätze Rallenweg und Gatower Straße bereitstellen wollten.
Es sei zwar notwendig gewesen, die beiden Spielplätze abzubauen, aber es sei wichtig, dass
sie neu entstünden. Um die Erreichbarkeit des Waldspielplatzes an der Gatower Straße zu
verbessern, solle er weiter an die Straße rücken.
Im Änderungsantrag 7 a müsse das Wort „Forsthauses“ durch „Wirtschaftsgebäudes“ ersetzt
werden. Dieses Gebäude und der angrenzende Lehrbienenstand seien in einem schlechten
Zustand. Nach der Sanierung könne ein attraktiver grüner Lernort entstehen.
Philipp Magalski (PIRATEN) unterstützt die Anträge, die Herr Buchholz vorgestellt habe.
Seiner Fraktion genüge das aber nicht, weswegen sie mehr Mittel beantrage als SPD und
CDU.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 8 der Piratenfraktion wird ab.
Den Änderungsanträgen Nr. 7 und 7a der Fraktionen der SPD und der CDU wird zugestimmt.
Titel 54010 – Dienstleistungen –
Nr. 83
Bericht 20 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Änderungsantrag Nr. 9 Piratenfraktion
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
320.000
320.000
Ansatz (+/-)
+100.000
+300.000
Begründung: Mehr für Unternehmerleistungen wie Verkehrssicherungsarbeiten und
den Bau von Spielgeräten sowie die Unterhaltung von Spielplätzen durch Fachfirmen.
Philipp Magalski (PIRATEN) möchte wissen, warum die Waldspielplätze verrottet seien.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 61
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) antwortet, dass Materialermüdung dafür verantwortlich sei.
Philipp Magalski (PIRATEN) informiert, dass seine Fraktion mehr Mittel für Arbeiten an
Spielplätzen, die von Externen zu leisten seien, beantrage.
Marion Platta (LINKE) fragt, was für eine längere Lebensdauer der Waldspielplätze getan
werde.
Dr. Turgut Altug (GRÜNE) geht davon aus, dass für die Müllbeseitigung in 7 Prozent der
Berliner Waldflächen durch die BSR ca. 470 000 Euro erforderlich seien. Wie sähen die aktuellen Planungen dazu aus?
Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) erläutert, dass Spielplätze auf
einem bestimmten Niveau kontinuierlich unterhalten würden. Das verhindere aber nicht, dass
sie irgendwann erneuert werden müssten.
Elmar Lakenberg (SenStadtUm) erklärt, dass es momentan ein Pilotprojekt mit der BSR im
Revier Teufelssee gebe, das noch bis Sommer 2016 laufe. Dort werde getestet, welchen Aufwand die Betreuung durch die BSR verursache. In dem Proberevier arbeite die BSR an allen
Wochentagen. Bisher seien die Beschwerden und die Vermüllung deutlich zurückgegangen.
Die Kosten könnten erst zum Jahresende beziffert werden, wenn auch die Monate vorbei seien, in denen der Wald nicht so intensiv genutzt werde.
Philipp Magalski (PIRATEN) hat dem Bericht entnommen, dass mehr als die Hälfte der
Mülleimer entfernt und dadurch die Müllmenge reduziert worden sei. Wie werde die Müllentsorgung in dem Pilotprojekt organisiert? Würden dort nur die Mülleimer geleert oder auch
wilde Müllkippen und anderer Abfall entsorgt?
Elmar Lakenberg (SenStadtUm) führt aus, dass vor Beginn des Pilotprojekts mit der BSR
Müllschwerpunkte im Revier festgelegt worden seien. Eine Reinigung der kompletten Fläche
sei nicht erforderlich.
Die Entfernung von Mülleimern in den Waldgebieten habe zu einer Halbierung der Müllmenge geführt. Die Müllbehälter der BSR an den Waldrändern seien dadurch allerdings stärker
befüllt. In dem Pilotprojekt werde getestet, was letztlich geringere Kosten verursache: weniger Mülleimer und mehr Reinigung der Fläche oder umgekehrt. Die Mülleimer im Waldbereich müssten wildschwein- und krähensicher sein.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 9 der Piratenfraktion ab.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 62
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 54109 – Mischwaldprogramm –
Nrn. 84 bis 87
Bericht 24 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
Änderungsantrag N. 8 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
300.000
300.000
Ansatz (+/-)
+ 900.000
+ 900.000
Vervierfachung des bisherigen Ansatzes, da angesichts der Klimaveränderungen der
Umbau der Berliner Wälder zu naturnahen Mischwäldern deutlich beschleunigt werden muss
Änderungsantrag Nr. 6 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
300.000
300.000
Ansatz (+/-)
+700.000
+700.000
Begründung: Der Senat räumt in seinem Bericht ein, dass die bisher etatisierten Mittel lediglich zur Sicherung der in den Jahren 2012 bis 2015 umgebauten Flächen ausreichen, weiterer Mischwald jedoch nicht entwickelt werden kann. Das Berliner
Mischwaldprogramm geht indes davon aus, dass zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit
der Berliner Wälder angesichts der Folgen des Klimawandels ein Ausbau des
Mischwaldprogramms auf einer Fläche von jährlich 100ha erforderlich ist und dafür
„jährlich und dauerhaft“ eine Million Euro zur Verfügung gestellt werden müssen.
Daniel Buchholz (SPD) konstatiert, dass in diesem Titel die Koalitionsfraktionen die größte
Verstärkung beantragt habe, nämlich eine Vervierfachung des bisherigen Ansatzes des
Mischwaldprogramms. Der Klimawandel mache einen nachhaltigen Waldbau und einen Umbau der Monokulturen der Vergangenheit erforderlich.
Dr. Turgut Altug (GRÜNE) begrüßt den Antrag der Koalitionsfraktionen. Warum habe der
Senat nicht gleich höhere Summen eingestellt? Er ziehe den Antrag seiner Fraktion zurück.
Marion Platta (LINKE) zeigt sich ebenfalls erfreut über den Koalitionsantrag. Auch sie ziehe
den Antrag der eigenen Fraktion zurück.
Warum seien in der Anlage A zum Bericht 24 keine innerstädtischen Waldgebiete verzeichnet?
Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) beantwortet die zuletzt gestellte Frage folgendermaßen: Bei den nicht aufgeführten Flächen handele es sich gemäß dem
FNP nicht um Wälder, sondern um Erholungsanlagen. Sie unterständen nicht den Berliner
Forsten.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 63
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 8 der Fraktionen der SPD und der CDU zu.
Titel 68458 – Zuschüsse an Organisationen für die Waldschularbeit –
Nrn. 88 bis 90
Bericht 25 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Änderungsantrag Nr. 7 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
850.000
850.000
Ansatz (+/-)
+300.000
+300.000
Begründung: Den sechs Berliner Waldschulen kommt eine wichtige Bedeutung im
Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu. Bis Ende 2015 werden
voraussichtlich 35.000 € BesucherInnen erwartet, davon mehr als 75 % Berliner
Kita- und Grundschulkinder. Die zusätzlichen Mittel sind erforderlich, um der steigenden Nachfrage in der wachsenden und sich verdichtenden Stadt gerecht zu werden und Kindern und Jugendlichen auch weiterhin pädagogisch angeleitete Naturerfahrungen in den Berliner Wäldern zu ermöglichen. Sie sollen zur Aufstockung des
Personals (zur Zeit 2 MA/Waldschule) und zum Aufbau weiterer Rucksackwaldschulen eingesetzt werden.
Philipp Magalski (PIRATEN) dankt für den ausführlichen Bericht.
Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vertritt die Ansicht, dass die Bedeutung der Waldschulen zunehme, da die Bevölkerung Berlins wachse und Flüchtlinge in die Stadt kämen. Dazu seien
auch mehr Mittel und Mitarbeiter nötig. Auch die Rucksackwaldschulen müssten unterstützt
werden.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Kostenträger Titel 68458 – Müllbeseitigung –
Nr. 91
Bericht 23 auf Antrag der Fraktion Die Linke
Keine Wortmeldungen.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 64
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Kapitel 1213 – Landesdenkmalamt
Titel 11105 – Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung –
Änderungsantrag Nr. 8 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
223.000
229.000
Ansatz (+/-)
+120.000
+120.000
Begründung: Anpassung an das Ist
Antje Kapek (GRÜNE) erklärt, dass ihre Fraktion eine Anpassung an die tatsächlichen Einnahmen beantrage.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 8 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Titel 11921 – Rückzahlungen von Zuwendungen –
Nr. 92
Bericht 26 auf Antrag der Piratenfraktion
Philipp Magalski (PIRATEN) interessiert, warum die Sanierung des ehemaligen Jüdischen
Krankenhauses gescheitert sei.
Dr. Jörg Haspel (SenStadtUm) antwortet, dass es der Jüdischen Gemeinde nicht gelungen
sei, die Komplementärmittel aufzubringen, die erforderlich gewesen seien, um die bereits
zugesagten Fördermittel des Landes und anderer abzurufen.
Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, ob seine Annahme richtig sei, dass die Jüdische Gemeinde dennoch Zinsen in Höhe von 7 Prozent habe zahlen müssen.
Dr. Jörg Haspel (SenStadtUm) bestätigt diese Annahme.
Titel 52116 – Denkmalpflegerische Maßnahmen in Grünanlagen –
Nrn. 93 und 94
Bericht 27 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU und Die Linke
Änderungsantrag Nr. 9 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
400.000
415.000
Ansatz (+/-)
+ 50.000
+ 50.000
Mehr für Teilansatz 1: Erhöhte Förderung des Bereichs Alt-Glienicke (Weltkulturerbe)
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 65
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Stefan Evers (CDU) merkt an, dass SPD und CDU einen etwas höheren Ansatz für dieses
Weltkulturerbe beantragten.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 9 der Fraktionen der SPD und der CDU zu.
Titel 54010 – Dienstleistungen –
Änderungsantrag Nr. 15 Fraktion Die Linke
VE 2016
VE 2017
+120.000
+205.000
Ansatz 2016
a) Koordination einer ressortübergreifenden Projektgruppe
b) Wissenschaftlicher Beirat
c) Forschungsaufträge/
d) Publikation
e) Internationales Fachkolloquium
Gesamt
30.000
5.000
120.000
Ansatz 2017
a) Koordination einer ressort-übergreifenden Projektgruppe
b) Wissenschaftlicher Beirat
c) Forschungsaufträge/Publikation
d) Internationales Fachkolloquium
Gesamt
60.000
25.000
50.000
70.000
205.000
60.000
25.000
Begründung:
NEUER Punkt:
Fortsetzung und Qualifizierung des Welterbeprojektes „Das doppelte Berlin (KoEvolution der Moderne)“
Die Mittel werden für die Koordination aller welterberelevanten Maßnahmen im Antragsgebiet („alte“ und „neue“ Karl-Marx-Allee, Interbau 57 mit Hansaviertel und
Corbusierhaus) benötigt. Die bei SenStadtUm zu bildende Projektgruppe aus Senat,
Bezirken, Antragsinitiativen und Stakeholdern sichert den Informationsaustausch, erarbeitet einen Problemkatalog und initiiert Projekte zur Qualifizierung des Antrags
und seiner Vermittlung in die Öffentlichkeit. Zur fachlichen Qualifizierung des Antrags und seiner internationalen Fundierung werden ein Expertenbeirat gebildet, Forschungsaufträge vergeben und 2017 ein internationales Fachkolloquium veranstaltet.
Katrin Lompscher (LINKE) fragt, ob der Antrag an dieser Stelle richtig sei oder im Kapitel
1220 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Städtebau und Projekte –.
Da Welterbeprojekte bis auf Weiteres nicht angemeldet werden könnten, bitte sie, den Begriff
„Welterbe“ in der Begründung des Änderungsantrags ihrer Fraktion zu streichen.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 66
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Staatssekretärin Regula Lüscher (SenStadtUm) klärt auf, dass der Antrag korrekterweise
im Kapitel 1220 zu stellen sei.
Der Ausschuss stellt den Antrag zunächst zurück.
Titel 68463 – Zuschüsse zur Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres –
Änderungsantrag Nr. 10 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
12.000
12.000
Ansatz (+/-)
+ 8.000
+ 8.000
Mehr zur Erhöhung der Freiwilligen-Plätze (FSJ) über die Jugendbauhütte BerlinBrandenburg
Stefan Evers (CDU) stellt fest, dass auch die Plätze im FSJ gut nachgefragt würden. Deshalb
werde auch hierfür eine Erhöhung beantragt.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 10 der Fraktionen der SPD und der CDU
zu.
Titel 89360 – Zuschüsse für Maßnahmen des Denkmalschutzes –
Änderungsantrag Nr. 16 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
2.500.000
2.500.000
Ansatz (+/-)
+500.000
+500.000
VE 2016
VE 2017
0
0
+500.000
+500.000
Begründung: Mehr zur Erhaltung, Unterhaltung und Wiederherstellung von Bau-,
Garten- und Bodendenkmalen sowie sonstigen Anlagen von denkmalpflegerischen
Interesse
Änderungsantrag Nr. 11 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
2.500.000
2.500.000
Ansatz (+/-)
+500.000
+500.000
Erhöhung zum Erhalt und der Wiederherstellung von Bau-, Garten- und Bodendenkmalen sowie sonstigen Anlagen von denkmalpflegerischem Interesse.
Katrin Lompscher (LINKE) stellt fest, dass in beiden Änderungsanträgen identische Summen beantragt würden. Sie rege an, daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 67
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Ellen Haußdörfer (SPD) schließt sich dem Vorschlag ihrer Vorrednerin im Namen der Koalitionsfraktionen an.
Der Ausschuss stimmt dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der
CDU und der Fraktion Die Linke zu.
Kapitel 1214 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Gemeinsame
Landesplanung –
Nr. 95
Bericht 28 auf Antrag der Fraktion Die Linke
Keine Wortmeldung.
Kapitel 1220 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Städtebau
und
Projekte –
Titel 11148 – Erhebung von Gebühren im Bauwesen –
Änderungsantrag Nr. 10 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
111.000
111.000
Ansatz (+/-)
+300.000
+300.000
Begründung: Anpassung an das Ist
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 10 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Titel 11921 – Rückzahlungen von Zuwendungen –
Nr. 96
Bericht 29 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Wortmeldung.
Titel 52602 – Sitzungsgelder, Kostenentschädigungen –
Änderungsantrag Nr. 17 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
12.500
12.500
Ansatz (+/-)
+20.000
+20.000
Begründung: Mehr für künftige Bürgergremien
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 68
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Katrin Lompscher (LINKE) vermutet, dass es im Zeitraum des nächsten Doppelhaushalts
weitere Gremien geben könne, für die Entschädigung und Geschäftsstellenarbeit zu leisten
seien.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 17 der Fraktion Die Linke ab.
Titel 52609 – Thematische Untersuchungen –
Nrn. 97 bis 100
Bericht 30 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
Änderungsantrag Nr. 12 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
250.000
250.000
Ansatz (+/-)
+ 150.000
+ 150.000
Mehr zur Fortsetzung des Dialogprozesses zur Historischen Mitte
Ellen Haußdörfer (SPD) vertritt im Namen der Koalitionsfraktionen die Auffassung, dass
der Titel in der vom Senat vorgeschlagenen Höhe nicht auskömmlich finanziert sei. Zur Fortsetzung des Dialogprozesses sollten jährlich 150 000 Euro mehr zur Verfügung gestellt werden.
Wolfram Prieß (PIRATEN) merkt an, dass in dem Bericht empfohlen worden sei, zur Weiterführung eine extra Haushaltsstelle einzurichten. Sei das sinnvoll?
Antje Kapek (GRÜNE) biete an, dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, wenn die Koalitionsfraktionen im Gegenzug dem Änderungsantrag 14 der Grünen zum
Titel 54065 – Vorbereitung von größeren Beschaffungen oder größeren Entwicklungsvorhaben – zustimmten, in dem beantragt werde, auf die Einsetzung eines Trägers zur Entwicklung
der historischen Mitte bzw. einen städtebaulichen Wettbewerb zu verzichten.
Katrin Lompscher (LINKE) möchte von den Koalitionsfraktionen wissen, was konkret mit
zusätzlichen 150 000 Euro finanziert werden solle.
Stefan Evers (CDU) antwortet, dass es um eine intensive öffentliche Begleitung gehe.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 12 der Fraktionen der SPD und der CDU
zu.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 69
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 52611 – Städtebauliche Wettbewerbe –
Nrn. 101 bis 103
Bericht 31 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Änderungsantrag Nr. 18 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
600.000
500.000
Ansatz (+/-)
-300.000
-80.000
Begründung: Verzicht auf städtebauliche Wettbewerbe Elisabethaue und Tierpark
Änderungsantrag Nr. 11 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
600.000
500.000
Ansatz (+/-)
-200.000
+/-0
Begründung: Verzicht auf den städtebaulichen Wettbewerb Elisabethaue
Katrin Lompscher (LINKE) vertritt die Ansicht, dass die Fragen ihrer Fraktion in dem vorliegenden Bericht nicht zufriedenstellend beantwortet worden seien. Da Die Linke die Bebauung der Elisabethaue nicht befürworte, sei auch ein städtebaulicher Wettbewerb verzichtbar.
Wie solle die Qualität der Parkgestaltung zum Gegenstand eines Wettbewerbs gemacht werden? Sie halte das für überflüssig.
Manfred Kühne (SenStadtUm) informiert, dass es sich um Mittel handele, die für Wettbewerbsverfahren vorgehalten würden, die erst im laufenden Planungsprozess konkretisiert
werden könnten. Deshalb sei der Bericht so lakonisch. Welche einzelnen Schritte in 2016 und
2017 durch Wettbewerbe qualifiziert würden, ergebe sich erst aus den Planungsverfahren und
den politischen Vorgaben.
Man gehe davon aus, dass die Auseinandersetzung mit den Baupotenzialen im Bereich Elisabethaue eine zentrale stadtentwicklungspolitische Aufgabe bleiben werde. Egal in welchem
Umfang die Bebauung realisiert werde, brauche man dafür ein qualifiziertes städtebauliches
Konzept. Dazu eigne sich ein Wettbewerbsverfahren sehr gut.
In Friedrichsfelde werde einerseits die Qualifizierung des Tierparks betrieben, und andererseits seien in den Randbereichen erhebliche Neuordnungspotenziale sichtbar, wo Wohnungsbauprojekte denkbar seien.
Die Mittel aus dem Titel könnten aber auch für andere Wettbewerbe genutzt werden, wenn
die Politik andere Entscheidungen treffe.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 70
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 18 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 11 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Titel 53121 – Bürgerbeteiligung an Planungen –
Nrn. 104 und 105
Änderungsantrag Nr. 19 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
100.000
100.000
Ansatz (+/-)
+400.000
+400.000
Begründung: Mehr Bürgerbeteiligung wegen Zunahme der Projekte, auch zur Unterstützung bei der Geschäftstätigkeit von künftigen Bürgergremien
Änderungsantrag Nr. 12 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
100.000
100.000
Ansatz (+/-)
+200.000
+200.000
Begründung: Insbesondere für die Erarbeitung von Leitlinien für Beteiligung in einem dialogischen Prozess zwischen Politik, Verwaltung und EinwohnerInnen mit
klar geregelten Verfahren und einem Katalog der Methoden
Katrin Lompscher (LINKE) teilt mit, dass hier eine deutliche Erhöhung der Mittel beantragt
werde, da in dem Wandlungsprozess Berlins alle Formen von projektbezogener Bürgerbeteiligung ausgebaut werden müssten, um zu nachhaltigen Ergebnissen zu kommen.
Antje Kapek (GRÜNE) schließt sich der Begründung ihrer Vorrednerin an. Auch für ihre
Fraktion sei die Entwicklung einer politischen Dialogkultur mit der Bevölkerung eine zentrale
Forderung.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 19 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 12 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Titel 53314 – Baukollegium –
Änderungsantrag Nr. 13 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
110.000
110.000
Ansatz (+/-)
+/-0
+/-0
Haushaltsvermerke: Qualitative Sperre bis zur Neuaufstellung eines Baukollegiums,
das eine transparente, öffentliche Debatte ermöglicht.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 71
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Antje Kapek (GRÜNE) informiert, dass ihre Fraktion eine Sperrung der Mittel bis zur Vorlage eines Konzepts zur Neuaufstellung eines Baukollegiums beantrage.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 19 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 12 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Neuer Titel
Änderungsantrag Nr. 10 Piratenfraktion
Entwurf HH-Plan
Ansatz 2016 Ansatz 2017 -
Ansatz (+/-)
+130.000
+20.000
Begründung: neu vorzusehende Mittel für erweiterte Partizipation am Planungsprozess, insbesondere Online-Foren, Web-Auftritte, um für alle Einwohnerinnen und
Einwohner sowie übrige Gruppen wie Touristen, Besucher und Gewerbetreibende
gleichermaßen die fortlaufende Beteiligung zu ermöglichen.
Projekt soll anknüpfen an die bisherige Stadtdebatte und ergänzend/begleitend zu Titel 52609 Nr. 1. und 2. (Rathausforum/Berlin Mitte) wirken
2016 Gelder für das Verfahren
2017 Gelder für nachlaufende Infos und Dokumentation des Prozesses und der Ergebnisse
Wolfram Prieß (PIRATEN) bittet, an dieser Stelle seine nicht beantwortete Frage, ob die
Einrichtung einer extra Haushaltsstelle für Beteiligungsverfahren sinnvoll sei, zu beantworten.
Manfred Kühne (SenStadtUm) geht davon aus, dass Herr Prieß wissen wolle, warum der
Projektbereich in den Titeln 52609 – Thematische Untersuchungen – und 54065 – Vorbereitung von größeren Beschaffungen oder größeren Entwicklungsvorhaben – vorkomme. In dem
einen Titel gehe es um die Partizipation und um Dialoge und im anderen um die fachliche
Vertiefung und gegebenenfalls auch um die Umsetzung.
Wolfram Prieß (PIRATEN) fragt nach, ob die Einrichtung eines neuen Titels für die Partizipationsverfahren sinnvoll sei oder nicht.
Manfred Kühne (SenStadtUm) antwortet, dass die Partizipationsanteile bei den thematischen
Untersuchungen bleiben sollten.
Wolfram Prieß (PIRATEN) zieht den Antrag Nr. 10 im Namen seiner Fraktion zurück.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 72
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Titel 54007 – Vorarbeiten im Rahmen von Bauleitplanungsverfahren –
Nr. 106 bis 108
Bericht 32 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Keine Wortmeldung.
Titel 54010 – Dienstleistungen –
Änderungsantrag Nr. 13 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
260.000
260.000
Ansatz (+/-)
+ 300.000
+ 300.000
Verbindliche Erläuterung:
Einfügen eines neuen Teilansatzes Nr. 8:
„Städtebaulicher Denkmalschutz, Fortsetzung und Qualifizierung des Welterbeprojektes „Das doppelte Berlin (KO-Evolution der Moderne)“
Änderungsantrag Nr. 15 Fraktion Die Linke
VE 2016
VE 2017
+120.000
+205.000
Ansatz 2016
a) Koordination einer ressortübergreifenden Projektgruppe
b) Wissenschaftlicher Beirat
c) Forschungsaufträge/
d) Publikation
e) Internationales Fachkolloquium
Gesamt
30.000
5.000
120.000
Ansatz 2017
a) Koordination einer ressort-übergreifenden Projektgruppe
b) Wissenschaftlicher Beirat
c) Forschungsaufträge/Publikation
d) Internationales Fachkolloquium
Gesamt
60.000
25.000
50.000
70.000
205.000
60.000
25.000
Begründung:
NEUER Punkt:
Fortsetzung und Qualifizierung des Welterbeprojektes „Das doppelte Berlin (KoEvolution der Moderne)“
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 73
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Die Mittel werden für die Koordination aller welterberelevanten Maßnahmen im Antragsgebiet („alte“ und „neue“ Karl-Marx-Allee, Interbau 57 mit Hansaviertel und
Corbusierhaus) benötigt. Die bei SenStadtUm zu bildende Projektgruppe aus Senat,
Bezirken, Antragsinitiativen und Stakeholdern sichert den Informationsaustausch, erarbeitet einen Problemkatalog und initiiert Projekte zur Qualifizierung des Antrags
und seiner Vermittlung in die Öffentlichkeit. Zur fachlichen Qualifizierung des Antrags und seiner internationalen Fundierung werden ein Expertenbeirat gebildet, Forschungsaufträge vergeben und 2017 ein internationales Fachkolloquium veranstaltet.
Stefan Evers (CDU) kündigt an, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag 13 das Wort
„Welterbeprojektes“ durch „Projekts“ ersetzten.
Katrin Lompscher (LINKE) schlägt vor, aus dem Koalitionsantrag einen gemeinsamen mit
ihrer Fraktion zu machen. Damit habe sich der Änderungsantrag Nr. 15 der Linken erledigt.
Der Ausschuss stimmt dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und
Die Linke – mit geänderter Begründung – zu.
Titel 54065 – Vorbereitung von größeren Beschaffungen oder größeren
Entwicklungsvorhaben –
Nrn. 109 bis 111
Bericht 30 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Änderungsantrag Nr. 14 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
100.000
500.000
Ansatz (+/-)
+/-0
-400.000
VE 2016
VE 2017
2.500.000
-2.500.000
Begründung: Streichung der Einsetzung eines Trägers zur Entwicklung der historischen Mitte
Änderungsantrag Nr. 20 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
100.000
500.000
VE 2016
VE 2017
0
2.500.000
Ansatz (+/-)
/
/
Begründung: zu Nr. 2: qualifizierte Sperre der VE bis zur Vorlage eines Konzepts
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 74
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Antje Kapek (GRÜNE) geht nicht davon aus, dass bereits im nächsten Jahr die Entwicklung
der historischen Mitte vollzogen werden könne. Zudem habe ihre Fraktion grundsätzliche
Probleme mit derartigen Trägerkonstrukten. Ihre Fraktion beantrage folglich die Streichung
der Mittel.
Katrin Lompscher (LINKE) erklärt, dass ihre Fraktion die Skepsis der Grünen teilweise teile, aber in der Konsequenz nicht so weit gehen wolle. Stattdessen werde vorgeschlagen, die
VE zu sperren.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 20 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 14 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Titel 68341 – Zuschüsse für die Vorbereitung eines Besucherzentrums
"Archäologisches Haus am Petriplatz" –
Nrn. 112 bis 114
Bericht 33 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Titel 89364 – Zuschüsse für Maßnahmen zur Entwicklung des ehemaligen
Flughafens Tempelhof –
Nrn. 115 bis 118
Bericht 33 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
Änderungsantrag Nr. 15 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
18.000.000
18.000.000
VE 2016
VE 2017
10.500.000
10.500.000
Ansatz (+/-)
+/-0
+5.000.000
Begründung: Mehr für angebotsorientierte Sanierung des Flughafengebäudes, um
schneller mehr Mieteinnahmen generieren zu können
Haushaltsvermerke: Qualifizierte Sperre der zusätzlichen 5 Mio. € 2017 bis zum Abschluss des Profilbildungsprozesses
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 75
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Änderungsantrag Nr. 21 Fraktion Die Linke
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
18.000.000
18.000.000
VE 2016
VE 2017
10.500.000
10.500.000
Ansatz (+/-)
Begründung: ggf. mündliche Begründung
Änderungsantrag Nr. 22 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
18.000.000
18.000.000
Ansatz (+/-)
- 500.000
Durch die absehbare Nutzung Tempelhofs für die Flüchtlingsunterbringung werden
sich Änderungen der bisherigen Planungen und Realisierung der Gebäudesanierung
ergeben
Antje Kapek (GRÜNE) teilt mit, dass ihre Fraktion eine Entwicklung des Flughafengebäudes
in Tempelhof im Rahmen einer klaren Profilbildung und eines Nutzungskonzepts anstrebe.
Um dies sicherzustellen solle eine qualifizierte Sperre angebracht werden. Ihre Fraktion könne sich einen Kulturhafen vorstellen. Hierfür müssten ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Nach Rücksprache mit Experten seien deutlich mehr als 18 Millionen Euro jährlich erforderlich.
Katrin Lompscher (LINKE) vermisst in dem Bericht Hinweise darauf, ob die 18 Millionen
Euro mit Maßnahmen unterlegt seien. Könne dieser Betrag tatsächlich ausgegeben werden?
Sei eine Erhöhung für das Jahr 2017 vor dem Hintergrund des planerischen Vorlaufs überhaupt möglich? Da diese Fragen noch offen seien, enthalte der Änderungsantrag ihrer Fraktion keine Summen.
Stefan Evers (CDU) begründet den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen damit, dass
sich durch die geplante Flüchtlingsunterbringung die bisherigen Planungen für Tempelhof
verschöben und dadurch im Jahr 2016 nicht die gesamten 18 Millionen Euro erforderlich seien.
Der ursprünglich im Kapitel 1240 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt –
Wohnungswesen, Wohnungsneubau, Stadterneuerung, Soziale Stadt – gestellte Änderungsantrag werde nun zum vorliegenden Kapitel gestellt.
Antje Kapek (GRÜNE) stellt fest, dass ein Großteil der Räume im Flughafengebäude in
Tempelhof nicht für die Unterbringung von Menschen geeignet sei, z. B. weil sie keine Fenster hätten oder mit Asbest oder Teppichkleber belastet seien. Die Unterbringung von Flüchtlingen in den Hangars habe nur bedingt etwas mit der Entwicklung des Gebäudes zu tun.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 76
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Wenn man beabsichtige, dass die das Gebäude durch eine dauerhafte Vermietung relativ
schnell selbst finanziere, müssten jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Manfred Kühne (SenStadtUm) teilt mit, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass das vorgesehene Bauvolumen von der Tempelhof Projekt GmbH bewältigt werden könne. Es sei aber
eine Herausforderung, da die bestehende Bausubstanz berücksichtigt und mit Überraschungen
gerechnet werden müsse. Von zentraler Bedeutung seien die weitere Dichtung der Dächer und
die Beseitigung der Altlasten.
Vorsitzender Dr. Manuel Heide stellt fest, dass die Linksfraktion ihren Antrag Nr. 21 zurückziehe.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 15 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Dem Änderungsantrag Nr. 22 der Fraktionen der SPD und der CDU wird zugestimmt..
Titel 89443 – Entwicklungsmaßnahme Parlaments- und Regierungsviertel –
Nrn. 119 bis 121
Bericht 35 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke
Änderungsantrag Nr. 16 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ansatz 2016
Ansatz 2017
Entwurf HH-Plan
1.350.000
7.000.000
Ansatz (+/-)
-1.000.000
-5.000.000
Begründung: Seit Jahren werden aus diesem Titel keine Mittel ausgegeben. Daher ist
auch nicht zu erwarten, dass der Titel die nächsten beiden Jahre ausgeschöpft wird.
Antje Kapek (GRÜNE) konstatiert, dass der Titel nie ausgeschöpft werde. Da keine größeren
Entwicklungsmaßnahmen anstünden, könnten die Mittel weitgehend gestrichen und für sinnvollere Maßnahmen genutzt werden.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 16 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Schlussabstimmung
Vorsitzender Andreas Otto stellt fest, dass die Berichtsaufträge mit Ausnahme des Komplexes S-Bahn erledigt seien.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, die Vorlage Drucksache 17/2400 hinsichtlich
des Einzelplans 12, Kapitel 1210 bis 1220 und 1280 bis 1291 mit den zuvor angenommenen
Änderungen anzunehmen.
Ferner beschließt der Ausschuss dem Hauptausschuss zugleich Ausgleichsfinanzierungen
– siehe Beschlussprotokoll – zu empfehlen.
- be -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 77
Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64
7. Oktober 2015
Punkt 3 der Tagesordnung
Verschiedenes
Siehe Beschlussprotokoll.
- be -

Besetzung von Stellen in Zentren für unterstützende Pädagogik

18/3972 - Landtag

Staubig- trockene Fraktion Grobe Fraktion - W-BAST

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT 12.04.2016 Stadtbürgerschaft 19

Mitglieder des Kreistages in der Wahlperiode 2014

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5556

#NeuesMiteinander – Einwanderungsland Deutschland

FRAKTION IM STADTRAT ZU LEIPZIG PRESSEMITTEILUNG

17/2339-2 - Abgeordnetenhaus von Berlin

#NeueChancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit