17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 64. Sitzung 7. Oktober 2015 Beginn: Schluss: Vorsitz: 10.09 Uhr 14.45 Uhr Dr. Manuel Heide (CDU) Vor Eintritt in die Tagesordnung Siehe Beschlussprotokoll. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Philipp Magalski (PIRATEN) erkundigt sich mit Blick auf den in Frankreich unmittelbar bevorstehenden Erlass einer Verordnung für das Verbot von Einwegplastiktüten, welche Strategie Berlin diesbezüglich verfolge. Auch Großbritannien plane die Einführung einer 5-Pence-Abgabe pro Plastiktüte, und zwar für dünnwandige Tüten mit einer Wandstärke von weniger als 0,05 mm oder einem Volumen von weniger als 25 l. Bei der letzten deutschen Umweltministerkonferenz habe das Thema auf der Tagesordnung gestanden. Seien hier Fortschritte zu verzeichnen? Werde Berlin sich verstärkt für eine Lösung auf Bundesebene einsetzen, oder werde das Land sich, wie es andere Städten, beispielsweise Herne, täten, um eine kommunale Klärung bemühen und beispielsweise einen Runden Tisch mit Vertretern der Industrie anberaumen? Senator Andreas Geisel (SenStadtUm) erwidert, das Thema stehe erneut auf der Tagesordnung der Umweltministerkonferenz, die vom 12. bis 15. November 2015 stattfinde. Die Position Berlins sei eindeutig; das Land befürworte eine Einschränkung des Angebotes, erachte aber eine Bundesregelung für notwendig. Eine einzelne Landesregelung wäre mit außerordentlichen Durchsetzungsproblemen verbunden. Es sei insofern nicht sinnvoll, dass ein Land allein eine Regelung treffe. Er gehe davon aus, dass sich auf der Umweltministerkonferenz Redaktion: Plenar- und Ausschussdienst, Tel. 2325-1450 bzw. quer 99407-1450 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 eine Mehrheit finden und die Beschlussfassung sodann auf der Bundesebene nachvollzogen werde. Philipp Magalski (PIRATEN) bekundet, auch er hege die Hoffnung auf eine bundesweite Lösung. Welche Alternativstrategie verfolge der Senat, sollte sich wider Erwarten keine Mehrheit auf der Konferenz finden? Senator Andreas Geisel (SenStadtUm) betont, das Bemühen des Landes gehe dahin, eine Mehrheit auf der Umweltministerkonferenz zustande zu bringen und über eine Mehrheit im Bundestag zu einer bundesweiten Regelung zu gelangen. Bei Alternativstrategien stelle sich stets die Frage, wie sinnvoll sie seien, wenn absehbar sei, dass eine kommunale oder Landesregelung keine Chance auf Durchsetzung habe. Man wolle vermeiden, eine solche Initiative anzustoßen, um dann öffentlich damit zu scheitern; die Regelung solle schließlich durchgesetzt werden, und zwar bundesweit. Daniel Buchholz (SPD) bittet um Sachstandsmitteilung, was eine mögliche Ausweitung der Wasserschutzzone und des Wohnanteils auf dem Areal des derzeit noch genutzten Tegeler Flughafens angehe. Laut eines Zeitungsberichts seien insbesondere aus Kreisen der Wirtschaft diesbezüglich Bedenken geäußert worden. Senator Andreas Geisel (SenStadtUm) erklärt, derlei Diskussionen zum Standort Tegel halte er nicht für sinnvoll und nützlich, da sie geeignet seien, ihn infrage zu stellen. Es handele sich um das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes Berlin in Sachen Industrieansiedlung; hier sollte es darum gehen, zusammenzustehen und öffentliche Zweifel möglichst auszuschließen. Im Steuerungskreis Industriepolitik sei vor zwei Tagen von allen Beteiligten – von Vertretern der Industrie, der IHK, der Gewerkschaft, des Senats wie auch vom Präsidenten der Handwerkskammer – ein eindeutiges Bekenntnis abgegeben worden, dass Berlin zu dem Standort Tegel stehe und dort eine industrielle Ansiedlung vorgenommen werden solle. Den Hintergrund der Diskussion zur Ausdehnung der Wasserschutzzone wolle er etwas ausführlicher darstellen, damit nicht der Eindruck entstehe, es werde daran gearbeitet, den Standort Tegel zu torpedieren. Die Wasserförderung in Tegel finde ebenso wie der Flughafenbetrieb Tegel momentan noch auf der Grundlage alliierten Rechts statt. Mit Schließung des Flughafens im Jahr 2018 werde alliiertes Recht an der Stelle erlöschen. Die Berliner Wasserbetriebe müssten natürlich weiterhin Wasser in Tegel fördern, da sich dort eine wichtige Brunnengalerie befinde. Bereits vor einigen Jahren, seiner Erinnerung nach im Januar 2013, hätten sie einen Antrag bei der Wasserschutzbehörde seines Hauses gestellt, die Trinkwasserförderung weiter durchführen zu können. Das Interesse der Berliner Wasserbetrieb, diese in Tegel auszuweiten, hänge mit der Sulfatbelastung der Spree zusammen, die in den vergangenen Jahren aufgrund der Tagebaue in Brandenburg und des Bergbaus in Sachsen deutlich zugenommen habe. Um hier zumindest eine Eindämmung zu erzielen, habe bereits eine gemeinsame Kabinettssitzung mit dem Land Brandenburg stattgefunden. Um die Sulfate aus dem Spreewasser herauszufiltern, müssten die Wasserbetriebe große Investitionen in das Wasserwerk Friedrichshagen tätigen, was sie vermeiden wollten, um die Wassergebühren nicht erhöhen zu müssen. Sie setzten stattdessen darauf, die Wasserförderung in Tegel auszuweiten. Eine solche Ausweitung funktioniere nicht ohne eine Ausdehnung der Wasserschutzzone auf den Standort der Urban Tech Republic, praktisch unter vollständigem Einschluss des jetzigen Flughafenterminals. Dies wiederum würde außerordentliche Probleme bei der Ansiedlung von - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 3 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Industrie wie auch der Beuth-Hochschule an der Stelle bereiten. So benötige die BeuthHochschule beispielsweise Flächen für geplante Versuche zur Geothermie oder für den Test von Düngemitteln. Dies kollidiere mit den Überlegungen zur Ausdehnung der Wasserschutzzone, weswegen man diese vermeide. Seitens des Senats und des Steuerungskreises Industriepolitik bestehe die eindeutige Position, dass die Wasserschutzzone in Tegel nicht ausgeweitet werden dürfe, jedenfalls nicht in der Größenordnung. Dies könne allerdings nicht einfach so festgelegt werden, denn im Umkehrschluss bedeute dies, dass an anderer Stelle in der Stadt mehr Wasser gefördert werden müsse, dass die Wasserbetriebe ggf. wieder kleinere Wasserwerke oder Brunnengalerien in Betrieb nehmen oder im Südosten der Stadt Investitionen tätigen müssten oder aber dass man, um all das zu vermeiden, außerordentlich schnelle Erfolge bei der Verringerung der Sulfatbelastung in der Spree erzielen müsste. – Dies zum Hintergrund; es habe ein eindeutiges Bekenntnis zum Standort Tegel gegeben, daran wolle man auf jeden Fall festhalten. Daniel Buchholz (SPD) fragt nach, ob der Senat die Sulfatbelastung der Spree zum Gegenstand der weiteren Sitzungen der Landesplanungskonferenz mache und die Reduzierung der Werte in der Stadt auch fürderhin Priorität habe. Senator Andreas Geisel (SenStadtUm) bejaht dies. Die Sulfatbelastung sei eines der Themen der gemeinsamen Landesplanung; auf Staatssekretärsebene werde in einer Projektgruppe intensiv daran gearbeitet. Die Projektgruppe habe sich bereits einmal getroffen und werde im Herbst erneut zusammenkommen, um für den bereits erarbeiteten Maßnahmenplan einen Zeitplan zu erstellen. Problematisch sei dabei die Einbindung des Freistaats Sachsen. In Brandenburg habe Berlin bereits ein Problembewusstsein entwickelt, Sachsen habe dieses Problembewusstsein zumindest noch nicht deutlich gemacht und weigere sich bisher, sich zu beteiligen. Brandenburg wiederum verweise darauf, dass eine Klärung ohne Beteiligung von Sachsen nicht funktioniere. Die Sulfatwerte der Spree hätten in den vergangenen Jahren die Grenzwerte überschritten. Für das Berliner Trinkwasser bestehe noch keine Gefahr, allerdings liege man außerhalb der Werte, die man sich selbst zum Ziel gesetzt habe und die mit Brandenburg verabredet worden seien. Nehme man den Trinkwasserschutz in Berlin ernst, was der Fall sei, müsse man hier zu einer Regelung gelangen. Stefan Evers (CDU) erkundigt sich nach der persönlichen Bilanz des Senators zum Auftritt von Berlin und Brandenburg auf Deutschlands wichtigster Immobilienmesse. Habe sich die Zusammenarbeit mit Brandenburg bewährt? Insbesondere mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt interessiere ihn, welche Perspektive die Marktteilnehmer auf Berlin hätten. Senator Andreas Geisel (SenStadtUm) führt aus, die Messeveranstaltung sei außerordentlich erfolgreich gewesen. Der beim Publikum sehr gefragte und stark frequentierte Stand von Berlin und Brandenburg werde von 450 akkreditierten Unternehmen bestückt. Eine große Nachfrage sei bei Wohnprojekten zu verzeichnen, allerdings sei erkennbar, dass auch die Nachfrage nach Büroflächen deutlich ansteige. Die Botschaft dieser Messe in Bezug auf den Büroflächenmarkt laute, dass Berlin sich bemühen sollte, einen Engpass bei Büroflächen zu vermeiden, damit nicht auch an dieser Stelle, wie bei Wohnungen, entsprechender Nachholbedarf erzeugt werde. Er habe insofern ein großes Interesse daran, gemischte Quartiere, also sowohl Wohn- als auch Büro- und Gewerbestandorte zu entwickeln, dies auch, um Verkehre in der Stadt zu vermeiden. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 4 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Mit der Bundesebene habe auf der Messe eine Diskussion stattgefunden, was getan werden könne, um die Baukosten zu senken. Dabei seien die Ergebnisse der Kommission des Bundesbauministeriums mit den Verbänden vorgestellt worden. Wichtig sei, dass diese schnell umgesetzt würden. Zudem sei eine gute Diskussion über die Veränderung des Baurechts auf Bundesebene geführt worden. Berlin habe ein großes Interesse daran, Veränderungen beim Planungsrecht vorzunehmen. Bisher setze das Planungsrecht in Deutschland auf die Trennung von Wohn- und Gewerbegebieten. Darin spiegele sich die Sicht der 50er- und 60er-Jahre wider, als Gewerbe noch stark emittierend und lärmintensiv gewesen sei. Heute komme es darauf an, moderne Technologien auch in der Stadt unterzubringen. Berlin ziele darauf ab, eine gemischte Stadt zu entwickeln, wozu die entsprechenden Veränderungen auf Bundesebene benötigt würden. Berlins Verbündete seien die anderen großen Städte wie Hamburg, Köln, Düsseldorf, München, Leipzig und Dresden, mit denen man gemeinsam an dem Thema arbeite, während die Flächenländer dafür etwas weniger Gespür hätten, da es für sie kein zentrales Thema sei. Die positive Entwicklung, die Berlin nehme, sei nur an wenigen Stellen in Deutschland zu vermelden. – Eine weitere Diskussion sei zur Baunutzungsverordnung und zur Vergrößerung der Dichte in der Mitte der Stadt geführt worden, um weniger Flächen in Anspruch zu nehmen und Ressourcen zu schonen. Der Stand der Stadt Düsseldorf habe auch viele Besucher angezogen. Der Oberbürgermeister von Düsseldorf habe dargestellt, dass seine Stadt jährlich um 3 000 Menschen wachse. Übertragen auf die Größenordnung Berlins machte dies ein Zuwachs von 80 000 Menschen aus. Düsseldorf wachse aber auch um 4 500 Arbeitsplätze jährlich. Dieser Zuwachs sei also größer als der der neuen Hinzuziehenden. In Düsseldorf zeichneten sich insofern ganz andere Probleme ab als jene, die gegenwärtig in Deutschland zu verzeichnen seien. Viele der Besucherinnen und Besucher, die sich am Stand von Berlin und Brandenburg erkundigt und ihre Projekte vorgestellt hätten, investierten gerne in Berlin. Diejenigen, die das nicht täten, hätten sich bei ihm dafür entschuldigt. An den Standbesuchen spiegele sich im Übrigen auch die Weltpolitik wider. Der Moskauer Stand beispielsweise sei im Wesentlichen durch die Standmitarbeiter/-innen besetzt gewesen und quasi ohne Besucherinnen und Besucher geblieben. Es sei unmittelbar erkennbar, welche Auswirkungen internationale Krisen auch auf das Immobiliengeschäft hätten. Stefan Evers (CDU) erkundigt sich nach dem Erfahrungsaustausch zu den immobilienwirtschaftlichen Auswirkungen, die die Unterbringung von Flüchtlingen nach sich zögen. Mit welchen Strategien werde dieser Herausforderung begegnet? Senator Andreas Geisel (SenStadtUm) erwidert, praktisch alle großen deutschen Städte stünden vor denselben Herausforderungen wie Berlin. Alle seien in der Situation wie Berlin, möglichst schnell Quartiere zu akquirieren und über Beschlagnahmungen vorzugehen, um bestehende Gewerbeflächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Er habe den Eindruck, dass die finanziell zugesagte Unterstützung der Bundesregierung eine deutliche Hilfestellung biete. Allerdings müssten noch baurechtliche Fragen gelöst werden, denn erleichterte Genehmigungsformen für eine schnelle Unterbringung der Menschen gälten jeweils nur für eine Übergangszeit von zwei, drei oder vier Jahren. Wolle man in Berlin modulare Bauten an 60 Standorten für 30 000 Menschen errichten, so sei das nicht für einen so kurzen - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 5 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Zeitraum gedacht, sondern durchaus auch für 30 bis 40 Jahre. Auch dazu sei eine Diskussion mit dem Bundesbauministerium geführt worden. Die Botschaft sei auf Bundesebene angekommen. An allen Ständen der deutschen Städte, die er besucht habe, bestehe die klare Bereitschaft und das Verständnis, dass Flüchtlinge in Deutschland untergebracht werden müssten und man seinen Teil dazu beitragen müsse. Die Schwierigkeit, sie zu registrieren und unterzubringen, bestehe nicht allein in Berlin, es sei vielmehr eine bundes- bzw. europaweite Problematik. Vorsitzender Dr. Manuel Heide erklärt die Aktuelle Viertelstunde für beendet. Punkt 2 der Tagesordnung Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2400 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Haushaltsgesetz 2016/2017 – HG 16/17) Hier: Einzelplan 12, Kapitel 12 10 – 12 20 und 12 80 – 12 91 0263 StadtUm Haupt(f) – 2. Lesung – In die Beratung wird folgender Vorgang einbezogen: Sammelvorlage SenStadtUm – Z FA – vom 25.09.2015 Rote Nummer 2393 Berichte SenStadtUm zu den Berichtsaufträgen zu dem Haushaltsplanentwurf 2016/2017 (Einzelplan12, Kapitel 1210 – 1220 und 1280 – 1291) 0263-1 StadtUm Haupt Michael Schäfer (GRÜNE) moniert, dass die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen nicht vorlägen. Das Verhalten der Mitglieder der Koalition sei unkollegial und unparlamentarisch. Sie hielten ihre Vorbesprechung bis in den Beginn der Ausschusssitzung hinein ab, kämen zu spät und ließen den Senator filibustern, um darüber hinwegzutäuschen, dass die Änderungsanträge noch kopiert werden müssten. Weder die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung noch die Oppositionsfraktionen hätten die Möglichkeit, die Änderungsanträge in der gebotenen Ernsthaftigkeit zu prüfen, ggf. Änderungsvorschläge zu unterbreiten und so dazu beizutragen, dass der Ausschuss vielleicht zu besseren Ergebnissen komme. Es sei beschämend, dass sich dieses Verhalten durch viele Ausschusssitzungen durchziehe. An den Ausschussvorsitzenden: Gälten die vereinbarten Fristen nur für die Opposition oder auch für die Koalition? Vorsitzender Dr. Manuel Heide erwidert, die Fristen gälten für alle Fraktionen. Das Verfahren halte auch er nicht für gut; es sei verbesserungswürdig. Es liege zum Teil aber auch darin begründet, dass dieses Mal die Zeit zwischen der Einbringung des Haushaltes und den Besprechungen extrem kurz sei. Er habe am gestrigen Tage diverse Telefonate geführt, sowohl mit dem Ausschussbüro wie auch den Vertretern der Koalitionsfraktionen, um die Anträge zu erhalten. Für ihn sei das auch ein Anlass, die Debatte in den Fachausschüssen zu überdenken. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 6 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Da der Fachausschuss Umschichtungen nur innerhalb des eigenen Einzelplans vornehmen könne, wäre es überlegenswert, ob die Sachverhalte nicht besser mit den jeweiligen Sprechern im Hauptausschuss diskutieren werden sollten; dort könne wirklich etwas bewegt werden, hier könne nur darüber geredet werden. Daniel Buchholz (SPD) stellt klar, dass er zu dieser Überlegung eine andere Haltung vertrete. – Ihm sei die eingetretene Verzögerung unangenehm, er möchte sich dafür entschuldigen. Der Abstimmungsprozess sei bis zuletzt, diese Nacht und heute Früh noch, geführt worden. Die Koalition habe den Anspruch, die Änderungen belastbar und tragbar gegenzufinanzieren. Die von ihr vorgelegten Finanzierungen und vorgeschlagenen Mehrausgaben seien komplett durch Einsparungen an anderer Stelle abgebildet. Zu manchen Gegenfinanzierungsvorschlägen, die die Änderungsanträge der Opposition enthielten, zeige sich dabei ein qualitativer Unterschied. Er schlage vor, eine Lesepause einzulegen bzw. auf die Änderungsanträge an den jeweiligen Stellen näher einzugehen und sie zu erläutern. Marion Platta (LINKE) beantragt eine Lesepause von zehn Minuten. Daniel Buchholz (SPD) schlägt eine fünfminütige Pause vor, die bei Bedarf verlängert werden könne. Die meisten Themen seien hinlänglich bekannt. Philipp Magalski (PIRATEN) beantragt, die Pause solle bis 10.45 Uhr währen. Vorsitzender Dr. Manuel Heide stellt das Einvernehmen des Ausschusses fest, bis 10.45 Uhr eine Lesepause vorzunehmen. [Unterbrechung der Sitzung von 10.34 bis 10.46 Uhr] Wolfram Prieß (PIRATEN) stellt fest, dass viele Gegenfinanzierungsvorschläge der Koalitionsfraktionen aus Kapiteln stammten, die bereits im Bauausschuss besprochen worden seien. Dort sei das Verfahren nicht zur Sprache gekommen. Wie solle hier verfahren werden? Vorsitzender Dr. Manuel Heide bemerkt, der Ausschuss dürfe Ansätze lediglich innerhalb einer Haushaltsverwaltung verändern. Es zeige sich hier die Fragwürdigkeit des Verfahrens, über Titel und Kapitel zu diskutieren, die bereits im Bauausschuss verabschiedet worden seien. Daniel Buchholz (SPD) erinnert daran, dass der Ausschuss dem Hauptausschuss gegenüber Beschlussempfehlungen für den gesamten Einzelplan 12 abgebe. So sei, unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation, auch in den letztjährigen Haushaltsberatungen verfahren worden. Der Hauptausschuss rufe den Einzelplan 12 komplett auf; der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gebe dem Hauptausschuss als Empfehlung, das entsprechend zu berücksichtigen. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Einzelplan 12 – Stadtentwicklung und Umwelt – Übergreifend Nrn. 1 bis 2 Bericht 1 auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Wortmeldung. Nrn. 3 bis 7 Berichte 2 bis 6 auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Keine Wortmeldung. Nr. 8 Bericht 7 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Wortmeldung. Kapitel 1210 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Stadt- und Freiraumplanung – Titel 13401 (neu) – Kapitalrückzahlungen – Änderungsantrag Nr. 1 Fraktion Die Linke Entwurf HH-Plan Ansatz 2016 3.000.000 Ansatz 2017 - Ansatz (+/-) - 3.000.000 - Begründung: Auf die Rückführung von Stiftungskapital der Stiftung Naturschutz wird verzichtet. Das Land Berlin ist damit Vorbild für weitere Stifter und vermeidet ein falsches Signal in der Öffentlichkeit. Das Land regt weiterhin an, der Stiftung Naturschutz Berlin Geld zu spenden. Der Charakter der Stiftung ist der einer breit in der Öffentlichkeit verankerten Stiftung. Marion Platta (LINKE) bittet um eine Stellungnahme der Koalition zum Änderungsantrag ihrer Fraktion. Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, ob er den Antrag richtig interpretiere, dass das Stiftungskapital bei der Stiftung verbleiben und die Zuwendung in Höhe von 700 000 Euro jährlich zusätzlich an die Stiftung ergehen solle. Marion Platta (LINKE) bejaht dies. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 8 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Dr. Turgut Altug (GRÜNE) beantragt für den Fall, dass der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abgelehnt werden sollte, dass die 3 Millionen Euro nicht in den Haushalt zurückgeführt würden, da dafür die gesetzliche Basis fehle. Sollten die Mittel dennoch zurückgeführt werden, sollte sie zweckgebunden für Titel 54106 – Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft – eingesetzt werden. Den mündlich vorgetragenen Antrag werde er schriftlich nachreichen. Daniel Buchholz (SPD) erinnert daran, dass sich der Ausschuss wie auch die im Stiftungsrat vertretenen Fachsprecher intensiv mit der Thematik beschäftigt hätten, dass die Zinserträge aus dem Stiftungskapital zuletzt so gering ausgefallen seien, dass die Stiftung ihrer eigentlichen Stiftungstätigkeit letztlich nicht mehr habe nachkommen und Umwelt- und Naturschutzprojekte nicht habe fördern können. Die Reduzierung des Stiftungskapitals gehe einher mit einer institutionellen Förderung der Stiftung durch das Land in Höhe von 700 000 Euro p. a. Die Mittel seien für verschiedene definierte Ausgabenteile vorgesehen, z. B. für den Langen Tag der Stadtnatur. In diesem Zusammenhang verweise er auf den der Tischvorlage zu entnehmenden Änderungsantrag Nr. 5 der Koalitionsfraktionen. Der Ansatz des Titels 86501 – Zuschüsse an die Stiftung Naturschutz – solle, über die vom Senat vorgesehenen 700 000 Euro p.a. hinaus, von denen ein Großteil fest gebunden sei, um zusätzliche 100 000 Euro pro Haushaltsjahr erhöht werden. Dieses Kapital sei komplett verfügbar und für neue Naturschutzprojekte und zur Ausweitung der Umweltbildung in Berlin vorgesehen, ggf., wenn dies möglich und sinnvoll sei, auch in Kooperation mit einzelnen Vereinen. Diesen Änderungsvorschlag bitte er wohlwollend bei der Diskussion über den Umgang mit dem Stiftungskapital zu berücksichtigen. Dem Änderungsantrag der Linksfraktion werde seine Fraktion nicht zustimmen. Marion Platta (LINKE) teilt mit, der Änderungsantrag ihrer Fraktion berücksichtige zugleich eine Sicherung für die nachfolgenden Jahre, was bisher nicht geschehen sei. Die Frage, wie man mit Stiftungskapital heute oder in zwei Jahren umgehe, könne niemand beantworten, da niemand wisse, wie sich der Kapitalmarkt entwickle. Neben dem Umstand, dass die rechtliche Situation strittig sei und das Vorgehen letztlich ohne eine gesetzliche Grundlage erfolge – selbst Experten in Stiftungsfragen wunderten sich über das Ansinnen des Landes, das Stiftungskapital einer vor Jahren eingerichteten Stiftung zurückzuführen –, habe ein solches Verfahren eine erhebliche Außenwirkung. Das Stiftungskapital sollte daher nicht zurückgeführt werden. – Eine Erhöhung des Ansatzes befürworte ihre Fraktion. Danny Freymark (CDU) verweist darauf, dass Frau Abg. Platta, Herr Abg. Magalski und er selbst im Stiftungsrat stets an den Diskussionen beteiligt gewesen seien. Sicherlich sei das Abschmelzen von Stiftungskapital nicht optimal und mache auf den ersten Blick einen merkwürdigen Eindruck. Hingegen gelte zu beachten, dass die Zuwendung an die Stiftung fast verdreifacht werde, von aktuell ca. 330 000 Euro auf 800 000 Euro. Dies sei ein enormer Zuwachs, und er sei dankbar für die gute Entwicklung, die hier zustande gebracht worden sei. Seit August 2012 habe die Stiftung aus eigenen Mitteln keine Projekte mehr fördern können, diese hätten stets über Drittmittel finanziert werden müssen. Bei 700 000 Euro könnten 80 000 Euro, bei 800 000 Euro könnten bereits 180 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese enorm positive Entwicklung lasse er sich nicht schlechtreden. Wenn Herr Abg. Dr. Altug davon spreche, dass die Grünen das Vorgehen merkwürdig fänden, so erinnere er daran, dass Herr Dr. Groth, der für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Stiftungsrat sei, dieses mit vorgeschlagen habe. Der Änderungsantrag entspreche dem, was im Stiftungsrat als Kompromiss aller beteiligten Fraktion vereinbart worden sei. Es sei insofern - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 9 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 verwunderlich, dass immer wieder so getan werde, als sei es ein inakzeptables Vorgehen. Die Oppositionsfraktionen hätten genügend Gelegenheit gehabt, ihre Einwände zu formulieren. Dr. Manuel Heide (CDU) äußert, der Ansatz von 700 000 Euro sei beachtlich und mehr als auskömmlich, wenn man bedenke, dass bei einem erholten Kapitalmarkt ggf. mit 5 % Zinsen zu rechnen sei und das Stiftungskapital in Höhe von 3 Millionen Euro somit 150 000 Euro Zinsertrag erbringe. Ziehe man davon noch 25 % Kapitalertragsteuer ab, verbleibe ein Ertrag in Höhe von 100 000 Euro. Dr. Turgut Altug (GRÜNE) stellt klar, seine Fraktion kritisiere, dass die gesetzliche Grundlage für die geplante Rückführung von Stiftungskapital in den Haushalt fehle. Er erwarte, dass diese Grundlage geschaffen werde. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab. Er lehnt den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen – Tischvorlage – mehrheitlich ab. Wortlaut dieses Antrags – siehe Beschlussprotokoll. Vorsitzender Dr. Manuel Heide erinnert daran, dass der Ausschuss in der letzten Sitzung verabredet habe, die zweite Lesung des Einzelplans 12 mit Kapitel 1280 zu beginnen. Die zuständigen Mitarbeiter/-innen für das Kapitel 1210 seien aus diesem Grunde noch nicht anwesend. Er schlage vor, nunmehr zu Kapitel 1280 zu wechseln. – Er hält das Einvernehmen des Ausschusses zu diesem Vorschlag fest. Kapitel 1280 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Integrativer Umweltschutz – Titel 52104 – Unterhaltung des Grundwasserbeobachtungsnetzes – Änderungsantrag Nr. 22 Fraktion Die Linke Entwurf HH-Plan Ansatz 2016 675.000 Ansatz 2017 675.000 Ansatz (+/-) +225.000 +225.000 VE 2016 VE 2017 +225.000 +225.000 500.000 500.000 Begründung: Mehr Messstellen, um Netz zu verdichten und genauere Angaben zu Veränderungen der Grundwasserstände zu erhalten; Umbau für internetfähige Darstellung der Messergebnisse Titelerläuterung/verbindliche Erläuterung: Angleichung an technischen Fortschritt, Ausweitung des Netzes im Bereich der verdichteten Stadt zur Folgenabschätzung Haushaltsvermerke: VE zur Absicherung längerfristiger Verträge Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 22 der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 10 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 54010 – Dienstleistungen – Nrn. 122 bis 124 Bericht 36 auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Keine Wortmeldung. Titel 11147 – Grundwasserentnahmeentgelt – Änderungsantrag Nr. 27 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU –Tischvorlage – Ansatz 2016: Ansatz 2017: Entwurf HH-Plan 54.900.000 54.900.000 Ansatz (+/-) + 500.000 + 500.000 Erhöhung aufgrund verstärkter Bautätigkeit Daniel Buchholz (SPD) erläutert, die Einnahmeerwartung beim Grundwasserentnahmeentgelt könne um jeweils 500 000 Euro p. a. – ca. 1 Prozent der Ursprungssumme – nach oben korrigiert werden, da die erhebliche Bautätigkeit in Berlin an vielen Stellen zu Grundwasserabsenkungen führe. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 27 der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU einstimmig bei Stimmenthaltung der Linksfraktion zu. Titel 54010 – Dienstleistungen – Änderungsantrag Nr. 14 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU – Tischvorlage – Entwurf HH-Plan Ansatz 2016: 1.000.000 Ansatz 2017: 1.030.000 Ansatz (+/-) + 300.000 + 300.000 Verbindliche Erläuterung: Einfügen eines neuen Teilansatzes Nr. 13: „Verstetigung und Ausweitung von Pilotprojekten zum lokalen Grundwassermanagement“ Daniel Buchholz (SPD) führt aus, auf Wunsch der Koalitionsfraktionen solle ein neuer Teilansatz – Nr. 13 – eingefügt werden. Die Verstetigung und Ausweitung von Pilotprojekten zum lokalen Grundwassermanagement sei der Koalition bereits vor zwei Jahren ein großes Anliegen gewesen; damals seien 150 000 Euro pro Haushaltsjahr dafür eingestellt worden. In der Praxis habe sich gezeigt, dass dieser Ansatz recht knapp bemessen gewesen sei. Die Koalition wünsche explizit eine Fortsetzung der bisherigen Projekte in Wohn-, Gewerbe- und Siedlungsgebieten. Diese Ausgabeposition stehe in Korrespondenz zu der soeben beschlossenen Aufstockung des Ansatzes bei Titel 11147 – Grundwasserentnahmeentgelt –. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 11 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Marion Platta (LINKE) vergewissert sich, dass der Antrag sich auf den Dienstleistungstitel beziehe und nicht im Zusammenhang stehe mit der Umsetzung von Maßnahmen. Reiche der Ansatz dafür aus? Vorsitzender Dr. Manuel Heide hält fest, das scheine der Fall zu sein. Laut Zuruf des Senats handele es sich um Pilotprojekte. Daniel Buchholz (SPD) wiederholt, im Rahmen des noch derzeit laufenden Haushalts stünden 150 000 Euro p. a. dafür zur Verfügung. Die Koalitionsfraktionen hätten sich bewusst für eine Verdoppelung des Ansatzes für die Jahre 2016/2017 entschlossen, um ein Zeichen zu setzen, dass sie sich um die Problematik kümmerten und das Grundwasserentnahmeentgelt vernünftig – in diesem Falle für Pilotprojekte – ausgeben wollten. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 14 der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU einstimmig zu. Titel 54010 – Dienstleistungen – Änderungsantrag Nr. 23 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 VE 2016 VE 2017 Entwurf HH-Plan 1.000.000 1.030.000 250.000 250.000 Ansatz (+/-) +200.000 +200.000 +200.000 +200.000 Begründung: Mehr wegen Nr. 10 Sulfatmanagement im Spreegebiet zur Sicherung der Trinkwasserversorgung Berlins und Nr. 12 Grundwassermanagement von Berlin gemäß Berliner Wassergesetz und Grundwassersteuerungsverordnung, Optimierung des Datenmanagements. Marion Platta (LINKE) verweist auf die schriftliche Begründung des Änderungsantrages ihrer Fraktion. Der Ausführung des Senators zu Beginn der Sitzung sei bereits zu entnehmen gewesen, wie viel in diesem Bereich noch zu leisten und wie notwendig eine Ansatzerhöhung sei. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 23 der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab. Titel 54016 – Ermittlung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen – Titel 54031 – Beseitigung von Bodenverunreinigungen – Titel 63107 – Ersatz von Ausgaben an den Bund – Nr. 125 Bericht 37 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Wortmeldung. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 12 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 54031 – Beseitigung von Bodenverunreinigungen – Nr. 126 Bericht 37 auf Antrag der Piratenfraktion Philipp Magalski (PIRATEN) erkundigt sich, wie groß das Grundstück in der Mahlsdorfer Straße sei und womit dessen Boden belastet gewesen sei. – Warum sei die laufende Grundwassersanierung in der Anlage Glienicker Weg so kostenintensiv – der Anteil des Landes Berlin betrage 4 Millionen Euro? Dr. Monika Kehlbacher (SenStadtUm) teilt mit, eine genaue Quadratmeterangabe und die exakte Beschreibung der chemischen Verunreinigungen der beiden genannten Grundstücke könne sie ad hoc nicht nennen, da die ihr vorliegende Liste dazu keine Differenzierung enthalte. Generell handele es sich um unterschiedliche kostenintensive Maßnahmen. Die Beseitigung von chemischen Verunreinigungen durch ehemalige Chemiestandorten beinhalte in aller Regel, dass der Boden ausgetauscht, deponiert oder verbrannt werden müsse. Dadurch entstünden sehr hohe Kosten. Zum Teil erfolge eine Gegenfinanzierung durch den Bund, da es sich um Maßnahmen handele, für die der Bund einstehe. Philipp Magalski (PIRATEN) bemerkt, seine Fraktion werde dazu ggf. noch eine schriftliche Anfrage stellen. Titel 67138 – Kostenersatz für Gewässerschutzanlagen – Änderungsantrag Nr. 24 Fraktion Die Linke Entwurf HH-Plan Ansatz 2016 3.171.000 Ansatz 2017 3.171.000 VE 2016 VE 2017 Ansatz (+/-) +1.000.000 +1.000.000 13.451.000 601.000 Begründung: NEUE Nr. 3 für Grundwassermanagement zur Umsetzung von am Runden Tisch Siedlungsverträgliche Grundwasserstände in Erwägung gezogenen Maßnahmen. Titelerläuterung/verbindliche Erläuterung: Die Ausgaben sind für das erste Jahr geschätzt. Auf Grundlage der Abrechnungen wird Ansatz in Folgejahren angepasst. Katrin Lompscher (LINKE) meldet sich für eine haushaltssystematische Bemerkung. Wenn die Koalitionsfraktion einen 5er-Titel erhöhe, handele es sich dabei um Dienstleistungen – aller Art. Ihre Fraktion stelle nun einen Antrag zu einem 6er-Titel – Maßnahmen. Wenn die Koalition das soeben von ihr Gesagte ernst meine, müsste sie diesem Änderungsantrag zustimmen. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 24 der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 13 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 89101 – Zuschüsse an die Berliner Wasserbetriebe für Gewässergütemaßnahmen im Bestand der Straßenregenentwässerung – Nrn. 127 und 128 Bericht 38 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, warum die Regenwasseranlage Fasanenstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf im Vergleich zu den anderen Anlagen so kostenintensiv sei – fast 6 Millionen Euro. Dr. Monika Kehlbacher (SenStadtUm) erläutert, solche enormen Kostensteigerungen seien in aller Regel, wie auch in diesem Fall, baulich bedingt. Die Bauarbeiten gestalteten sich durch die Vielzahl der unterschiedlichen Nutzungen im innerstädtischen Bereich sehr kompliziert. Je nachdem, welche Situation vorgefunden werde, erstreckten sie sich über einen längeren Zeitraum. Der Bericht habe dieses Thema gesondert behandelt. Änderungsantrag Nr. 25 Fraktion Die Linke Entwurf HH-Plan Ansatz 2016 7.000.000 Ansatz 2017 7.000.000 Ansatz (+/-) +2.000.000 +2.000.000 VE 2016 VE 2017 +9.000.000 +9.000.000 0 0 Begründung: Zur Verbesserung der Wassergüte nach Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Mehr wegen erhöhtem Bedarf. Marion Platta (LINKE) bemerkt, die im Bericht enthaltene Liste verdeutliche, dass der Titel dringend verstärkt werden müsse, andernfalls würden noch etliche Jahre benötigt, bis die entsprechende Wasserqualität erreicht werde. Es sei sinnvoll, die Verstärkung jetzt vorzunehmen, da die Wasserrahmenrichtlinie Zeiten und Fristen enthalte. Es sollte nicht darauf spekuliert werden, dass die EU dem Land eine Verlängerung nach der anderen biete. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 25 der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab. Titel 89110 (neu) Änderungsantrag Nr. 17 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 VE 2016 VE 2017 Entwurf HH-Plan - Ansatz (+/-) +100.000 +1.400.000 +7.500.000 - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 14 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Verpflichtungsermächtigungen: 2016: + 1.000.000 2017: + 6.000.000 davon fällig 2017: 1.000.000 2018: 1.500.000 2019: 1.700.000 2020: 1.800.000 2021: 1.000.000 Begründung: Einrichtung eines neuen Titels für das neue Förderprogramm Dachbegrünung. – Die Mittel sind vorgesehen zur Umsetzung von Fördermaßnahmen der Dachbegrünung (Zuschussprogramm, Förderung von max. 50% der nachgewiesenen Zusatzkosten für Gründächer) und dienen zur Entlastung der Anlagen zur Straßenregenentwässerung und damit auch dem Schutz der Berliner Gewässer insbesondere bei Starkregenereignissen. Silke Gebel (GRÜNE) erläutert, für das neue Förderprogramm Dachbegrünung solle ein neuer Titel geschaffen werden. Den Antrag habe ihre Fraktion bereits mehrfach eingebracht, er sei jedoch immer wieder vertagt worden. Der Änderungsantrag nehme Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie. Das Regenwasser solle an den Stellen, wo es sauber sei, stärker vor Ort zurückgehalten werden. Ihre Fraktion greife damit eine Initiative aus der Stadt auf und gebe ihr die finanzielle Unterfütterung, um im Bereich des Regenwassermanagements voranzukommen. Sie appelliere an die Koalitionsfraktionen, dem Antrag zuzustimmen und damit ein Zeichen in Berlin zu setzen, was die bauliche Zukunft in der Stadt angehe. Danny Freymark (CDU) erinnert daran, dass die Sympathie, die für dieses Anliegen bestehe, schon mehrfach zum Ausdruck gekommen sei, sowohl im persönlichen Gespräch als auch in der Beratung im Ausschuss. Es sei leider nicht gelungen, das Thema in Form eines Antrags zu diskutieren. Die Koalition wolle einen solchen Antrag allerdings auf den Weg bringen. Da dies noch nicht umsetzbar gewesen sei, sei es der Koalition derzeit nicht möglich, dem Wunsch zu entsprechen. Silke Gebel (GRÜNE) erkundigt sich – falls ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen noch folgen sollte –, mit welchen Mitteln das Förderprogramm umgesetzt werden solle, wenn diese jetzt nicht in den Haushalt eingestellt würden. Olaf Scholz habe die Umsetzung sogar in der rein SPD-geführten Stadt Hamburg geschafft. Woran liege es, dass die Berliner SPD nicht entsprechend vorgehe und anderen SPD-geführten Städten folge? Ein parlamentarischer Antrag ohne haushälterische Unterlegung sei ein zahnloser Tiger und das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt sei. Philipp Magalski (PIRATEN) teilt mit, seiner Fraktion sei der Antrag nicht nur sympathisch, sie halte ihn auch für umsetzungswürdig. Woher stammten die Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro für die Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2017? Danny Freymark (CDU) betont, seine Fraktion begrüße die Initiative, ebenso wie, wie er annehme, die Fraktion der SPD sie begrüße. Er sei fest davon überzeugt, dass man das Vorhaben auch in laufenden Haushaltsjahren auf den Weg bringen könne; andere Fälle hätten dies - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 15 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 bereits erwiesen. Die CDU-Fraktion sei bereit, dann auch entsprechende Unterstützung zu leisten und würde die Senatsverwaltung eindringlich bitten, Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, sofern das Parlament einem solchen Antrag stattgebe. Silke Gebel (GRÜNE) verweist darauf, dass das Grundwasserentnahmeentgelt in seiner Funktion laut Wasserhaushaltsgesetz auch für die Finanzierung solcher Maßnahmen zuständig sei. Rund 90 Millionen Euro, wesentlich mehr also, als das Grundwasserentnahmeentgelt überhaupt beinhalte, würden für die Straßenregenentwässerung verausgabt. Weil diese mit einem Förderprogramm für Dachbegrünung entlastet werde, sollten die entsprechenden Titel in Kapitel 1270 reduziert werden. Die betroffenen Titel würden im Hauptausschuss gemeinsam behandelt; das Vorhaben sei solide finanziert. Daniel Buchholz (SPD) bestätigt, dass das Thema auch seiner Fraktion wichtig sei. Die Frage nach der Gegenfinanzierung sei allerdings angesichts der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insg. 7,5 Millionen Euro sehr berechtigt. Die Koalitionsfraktionen bewegten mit ihren Änderungsanträgen etwa 3 bis 3,5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Mit einem einzigen Änderungsantrag wolle die Grünenfraktion gleich die doppelte Summe ausgeben. Bei einer solchen Größenordnung müsse man sich fragen, ob man damit richtig liege oder ob nicht mit einem deutlich kleineren Schritt ein besseres Zeichen gesetzt werden könne. Die Koalition plane, das Thema intern zu beraten und einen Antrag ins Parlament einzubringen. Er hoffe, dass dieser gemeinsam verabschiedet werden könne; dann werde es die Aufgabe aller sein, das Vorhaben auch in der Haushaltswirtschaft der Senatsverwaltung praktisch umzusetzen. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 17 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab. Titel 89201 (neu) Änderungsantrag Nr. 26 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 VE 2016 VE 2017 Entwurf HH-Plan … … Ansatz (+/-) +1.000.000 +1.000.000 +1.000.000 +1.000.000 Begründung: Förderung von Eigentümern zur Umsetzung von Maßnahmen des Runden Tisches Siedlungsverträgliche Grundwasserstände. Die Ansätze können auch für öffentliche Gebäude in Anspruch genommen werden (nach Prüfung der Auswirkungen auf Natur und Wasserhaushalt). Marion Platta (LINKE) erläutert, der Änderungsantrag beziehe sich auf Maßnahmen, die auf privaten Grundstücken umgesetzt werden sollten, sowie letztendlich auch auf die Verbesserung des Drainagesystems. Die öffentlichen Gebäude sollten dabei nicht ausgeschlossen werden. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 16 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 26 der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab. Kapitel 1290 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Umweltpolitik, Abfallwirtschaft und Immissionsschutz – Titel 52112 – Maßnahmen zur Lärmminderung im Straßenland – Nrn. 129 bis 131 Bericht 39 auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Keine Wortmeldung. Nr. 132 Bericht 39 auf Antrag der Piratenfraktion Philipp Magalski (PIRATEN) bittet um nähere Erläuterung der Berichtspassage, dass eine Umsetzung auch mit einer Erhöhung des Mittelansatzes nicht möglich wäre, da eine gleichzeitige Maßnahmenumsetzung aus verkehrlichen Gründen oft nicht durchführbar sei. Marion Platta (LINKE) ergänzt, ihre Fraktion bitte um Erläuterung, warum trotz des erhöhten Bau- und Verkehrsaufkommens der Ansatz gleich bleibe; letztlich gehe es hier auch um den Gesundheitsschutz. Michael Thielke (SenStadtUm) bestätigt, dass der Ansatz im Haushalt unverändert geblieben sei, allerdings bitte er zu beachten, dass Berlin zusätzlich 1,5 Millionen Euro jährlich auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes erhalte. Addiere man diese Summe zu dem Ansatz von 300 000 Euro, ergebe sich mit den daraus resultierenden 1,8 Millionen Euro eine beträchtliche Steigerung gegenüber dem derzeitigen Ist. Es gelte zu bedenken, dass die baulichen Maßnahmen mit verschiedenen Partnern umgesetzt werden müssten; so müssten sich die Bezirke beteiligen und auch über die Kapazität verfügen, die Maßnahmen umzusetzen. Bei der Planung der Maßnahmen spiele nicht allein der Lärmschutz eine Rolle, vielmehr würden im besten Falle mehrere Anliegen gleichzeitig verfolgt, von der Verkehrsberuhigung bzw. der Verstetigung des Verkehrs über den Lärmschutz bis hin zur Luftreinhaltung. Die Verwaltung betrachte dies nicht isoliert als einzelnes Fachgebiet, sondern integrativ, insofern benötige sie eine gewisse Vorbereitungszeit für die Projekte, um das Geld vernünftig und langfristig adäquat einzusetzen. Daniel Buchholz (SPD) erinnert daran, dass die Koalition vor zwei Jahren bewusst eine Erhöhung bei den Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenverkehr vorgesehen habe, weil ersichtlich sei, dass der Verkehr nicht in allen Bereichen zurückgeführt werden könne – was letztlich immer die beste Maßnahme sei –, sondern mancherorts bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssten, beispielsweise die Verlegung von Flüsterasphalt oder, in letzter Konsequenz, der Einbau von Schallisolationsfenstern. Für die Jahre 2016, 2017 und 2018 würden jeweils 1,5 Millionen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Verfügung stehen, die direkt für Lärmminderungsmaßnahmen ausgegeben werden könnten. Damit seien deutlich mehr Mittel als bislang in den Ansätzen vorhanden. Aus diesem Grunde sei deren - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 17 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Aufstockung momentan nicht notwendig; es werde vielmehr zu schauen sein, dass die Mittel allesamt umgesetzt und ausgegeben werden könnten. Änderungsantrag Nr. 27 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 VE 2016 VE 2017 Entwurf HH-Plan 300.000 300.000 Ansatz (+/-) +200.000 +200.000 300.000 300.000 Begründung: Für mehr Umweltgerechtigkeit. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 27 der Fraktion die Linke mehrheitlich ab. Änderungsantrag Nr. 11 Piratenfraktion Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 300.000 300.000 Ansatz (+/-) +100.000 +100.000 Begründung: Stärkung des Lärmaktionsplans. Insbesondere Maßnahmen zur Fahrbahnsanierung und des Schallschutzes. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 11 der Piratenfraktion mehrheitlich ab. Titel 54010 – Dienstleistungen – Nrn. 133 bis 135 Bericht 40 im Auftrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und der Fraktion Die Linke Keine Wortmeldung. Änderungsantrag Nr. 12 Piratenfraktion Entwurf HH-Plan Ansatz 2016 800.000 Ansatz 2017 840.000 Ansatz (+/-) +/-0 + 30.000 Begründung: 2017: Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen aus der Abfallbilanz. Untersuchungen zur Umsetzung einer verbesserten Verwertung u.a. von Holz, Gips, Beton und Ziegel. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 18 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Änderungsantrag Nr. 15 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU – Tischvorlage – Ansatz 2016: Ansatz 2017: Entwurf HH-Plan 800.000 840.000 Ansatz (+/-) + 20.000 + 20.000 Verbindliche Erläuterung: Erhöhung des Teilansatzes Nr. 4 (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU) zur Erstellung von Leistungsblättern und Kosten-Rechentools für eine erleichterte Beschaffung von umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen Philipp Magalski (PIRATEN) führt aus, seine Fraktion schlage eine Ansatzerhöhung um 30 000 Euro für 2017 vor, um die Umsetzung von Maßnahmen für die Abfallbilanz schon in diesem Jahr auch unter dem Aspekt einer verbesserten Verwertung von u. a. Holz, Gips, Beton und Ziegel umzusetzen. Daniel Buchholz (SPD) erläutert, die Koalitionsfraktionen sähen mit ihrem Änderungsantrag eine Erhöhung um 20 000 Euro für den Teilansatz Nr. 4 – Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt vor. Auch im nächsten Jahr stünden Veränderungen bundesrechtlicher Vorschriften zu erwarten. Die Koalition lege weiterhin Wert darauf, dass diese in der Praxis umgesetzt werden könnten, und zwar so unbürokratisch wie möglich. Marion Platta (LINKE) fragt, warum die Verwaltung nicht selbst dazu in der Lage sei. Michael Schäfer (GRÜNE) erkundigt sich, ob der Eindruck seiner Fraktion zutreffe, dass die Verwaltungsvorschrift gar nicht umgesetzt werde. Seines Wissens seien die Abstimmungen zwischen SenFin und SenStadtUm, die laut Verwaltungsvorschrift vorgesehen seien, bei der Vorbereitung der Stromausschreibung nicht eingehalten worden. Michael Thielke (SenStadtUm) teilt mit, die Verwaltungsvorschrift enthalte einen allgemeinen und einen produktbezogenen Teil. Für jedes Einzelprodukt, das erfasst werde – welches übrigens jedes Mal von der EU-Kommission notifiziert werden müsse, was bisher auch geschehen sei –, existiere ein technisches Merkblatt, eine Produktbeschreibung; die Palette reiche von Waschmaschinen bis Baumaschinen. Da die Verwaltung nicht für jedes Fachgebiet über die entsprechenden Experten verfüge, die die Produktblätter entwerfen könnten, werde diese Tätigkeit nach außen vergeben. Dies geschehe in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt, welches den Stand der Technik am besten beherrsche. – Zur Stromausschreibung könne er keine Auskunft geben. Vorsitzender Dr. Manuel Heide hält fest, dieses Thema werde im weiteren Verlauf der Sitzung noch einmal aufgerufen. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 12 der Piratenfraktion mehrheitlich ab. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 15 der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zu. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 19 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 68456 – Zuschüsse zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres – Änderungsantrag Nr. 16 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU – Tischvorlage – Zuschüsse zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres Entwurf HH-Plan Ansatz (+/-) Ansatz 2016: 620.000 + 190.000 Ansatz 2017: 620.000 + 570.000 VE 2017: VE 2018: 406.000 406.000 + 387.000 + 387.000 Die bisher 300 FÖJ-Plätze werden ab dem 01.09.2016 wegen der sehr hohen Nachfrage um 60 auf 360 Plätze erhöht. Die höheren Ausgaben werden aus Landesmitteln finanziert Änderungsantrag Nr. 3 Piratenfraktion – Tischvorlage – Entwurf HH-Plan Ansatz 2016: 1.530.000 Ansatz 2017: 1.530.000 VE 2016: VE 2017: Ansatz (+/-) + 313.000 + 313.000 1.000.000 1.000.000 Begründung: Erheblich gestiegene Lebenshaltungs- und vor allen Mietkosten für die Freiwilligen des FÖJ. Unter Berücksichtigung des Berliner Verbraucherpreisindex (2004 = 91,8 Punkte, 2014 = 107,8 Punkte) müssen aktuell statt der 355 Euro 417 Euro gezahlt werden, also 62 Euro mehr. Bezogen auf 300 FÖJler im Land Berlin im Jahr ergibt sich daraus ein Mehrbedarf von 223.000 Euro, hinzu kommen noch die Kosten für die entsprechenden Sozialabgaben in Höhe von rund 40 Prozent (90.000 Euro) Daniel Buchholz (SPD) erläutert, die Koalitionsfraktionen erhöhten die FÖJ-Plätze ab dem Jahr 2016 um 20 Prozent, was einen Aufwuchs um 60 Plätze auf 360 Plätze bedeute. Die Finanzierung erfolge nicht aus Mitteln des Europäischen Fonds oder anderen Kofinanzierungsmöglichkeiten, sondern allein aus Landesmitteln. Dass im Haushaltsjahr 2016 eine Ansatzverstärkung von lediglich 190 000 Euro vorgesehen sei, liege daran, dass die FÖJ-Plätze jeweils zum 1. September eines Jahres vergeben würden. Philipp Magalski (PIRATEN) begrüßt die geplante Erhöhung der FÖJ-Stellen. Zunächst sollten allerdings die schon vorhandenen 300 Plätze auskömmlich abgesichert werden. Es sei nicht zielführend, die Freiwilligen in der jetzigen prekären Situation zu belassen, ebenso wenig sei es sinnvoll, unter diesen Voraussetzungen weitere 60 Plätze für Freiwillige zu schaffen und diese ebenfalls nicht auskömmlich zu finanzieren. Der Änderungsvorschlag seiner Fraktion sehe eine Ansatzerhöhung für die schon vorhandenen 300 Plätze vor. Die Lebenshaltungskosten, vor allem aber auch die Mietkosten für die Freiwilligen des FÖJ seien erheblich - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 20 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 gestiegen. Unter Berücksichtigung des Berliner Verbraucherindexes müssten ihnen statt 355 Euro vielmehr 417 Euro gezahlt werden. Bezogen auf 300 FÖJler im Land Berlin ergebe sich daraus ein Mehrbedarf in Höhe von 223 000 Euro. Hinzu kämen Kosten für die Sozialabgaben in Höhe von 90 000 Euro. – Anders als in der Tischvorlage aufgeführt, beziehe sich der Änderungsantrag nicht auf den Titel 68495 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2014-2020) –, sondern auf den Titel 68456 – Zuschüsse zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres –. Danny Freymark (CDU) erinnert daran, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen vor zwei Jahren noch unklar gewesen sei, ob die Anzahl von 300 Plätzen überhaupt noch zur Verfügung gestellt werden könne. Der nun vorgesehene Zuwachs stelle eine ausgesprochen positive Weiterentwicklung dar, die im Übrigen mit der Stiftung Naturschutz abgestimmt worden sei. Diese verwalte einen Großteil der Plätze sei bereit, noch weitere Plätze zu ermöglichen. Die Entwicklung des Verbraucherindexes sei bisher kein Thema gewesen; man werde sich damit aber sicherlich beschäftigen. Er rate davon ab, in diesem Zusammenhang von einer prekären Situation zu sprechen. Ein FÖJ basiere auf einer freiwilligen Entscheidung, der finanzielle Aspekt spiele dabei seinen Erfahrungen zufolge nicht die entscheidende Rolle. Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) erklärt, die im Ansatz enthaltenen Mittel seien auskömmlich, um 300 FÖJ-Plätze finanzieren zu können. Das von Herrn Abg. Magalski Vorgetragene könne er nicht nachvollziehen. Daniel Buchholz (SPD) bemerkt, auch seine Fraktion sehe derzeit keine Notwendigkeit zur Erhöhung der Mittel für den von Herrn Abg. Magalski angesprochenen Zweck. Er schlage vor, dass sich der Ausschuss im Rahmen eines Besprechungspunktes über die neuen Möglichkeiten, die die zusätzliche Finanzierung biete, wie auch über eventuelle Anpassungsnotwendigkeiten austausche. Mit der Erhöhung der Plätze um 20 Prozent reagiere die Koalition nicht nur darauf, dass die Nachfrage viermal so hoch sei wie die bisher verfügbaren Plätze, sondern sie setze damit ein politisch notwendiges Signal. Philipp Magalski (PIRATEN) begrüßt die Idee, das FÖJ zum Gegenstand einer Besprechung im Ausschuss zu machen. Dabei sollten diejenigen zu Wort kommen, die den Freiwilligendienst absolvierten wie auch jene, die die verschiedenen Institutionen koordinierten. Der Erhöhung um 60 Plätze werde er zustimmen, dennoch bestehe ein Mehrbedarf bei den schon vorhandenen 300 Plätzen; deren Finanzierung sei nicht an die Preissteigerung angepasst worden. Die 60 weiteren Plätze müssten prozentual letztlich auch mit mehr Mitteln bedacht werden. Auch die FÖJler hätten jedes Jahr Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Die Abgeordneten erhielten mehr Geld, Angestellte und Arbeiter ebenso, die FÖJler hingegen nicht. Die Information und die Zahlen stammten im Übrigen von den Trägern und ließen sich belegen. Danny Freymark (CDU) drückt seine Verwunderung darüber aus, dass ein solcher Antrag ausgerechnet zur heutigen Sitzung eingebracht werde; von Herrn Abg. Magalski habe er zu diesem Thema noch zu keiner Zeit etwas wahrgenommen. Die Koalition sei, wie bereits ausgeführt, bereit, das Thema im Rahmen eines zuvor angemeldeten Besprechungspunktes im Ausschuss zu diskutieren. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 21 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Philipp Magalski (PIRATEN) merkt an, der Besprechungspunkt sollte gemeinsam eingereicht werden. Ihn wundere allerdings, dass Herr Abg. Freymark als Stiftungsratsmitglied die Mail von Herrn Wonneberg nicht erhalten habe. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 16 der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU einstimmig zu. Er lehnt den Änderungsantrag der Piratenfraktion Nr. 3 – Tischvorlage – mit der redaktionellen Änderung des Titels mehrheitlich ab. Titel 68569 – Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland – Nrn. 136 und 137 Bericht 41 auf Antrag der Fraktion der SPD und der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Wortmeldung. Titel 54018 – Sachmittel für die Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres Titel 54692 – Sonstige Verwaltungsausgaben aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2007-2013) – Titel 68456 – Zuschüsse zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres – Titel 68492 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2007-2013) – Titel 68495 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2014-2020) – Nr. 138 Bericht 42 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Wortmeldung. Titel 54602 – Technische Hilfe für die Durchführung von Programmen der EU – Nrn. 139 und 140 Bericht 43 auf Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Keine Wortmeldung. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 22 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 88304 – Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Berliner Programms für nachhaltige Entwicklung – BENE – (Förderperiode 2014 – 2020) Titel 88308 – Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms II Titel 89219 – Zuschüsse an private Unternehmen im Rahmen des Berliner Programms für nachhaltige Entwicklung – BENE – (Förderperiode 2014 – 2020) Titel 89220 – Zuschüsse an private Unternehmen im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms II Nrn. 141 bis 145 Bericht 44 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Keine Wortmeldung. Titel 89220 – Zuschüsse an private Unternehmen im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms II Nr. 146 Bericht 45 auf Antrag der Piratenfraktion Philipp Magalski (PIRATEN) erkundigt sich nach dem Grund und der Höhe der Bezuschussung der Tierpark Berlin Friedrichsfelde GmbH. Michael Thielke (SenStadtUm) erklärt, der Tierpark Friedrichsfelde sei im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung des Alfred-Brehm-Hauses gefördert worden. Bekanntlich liege ein Schwerpunkt des UEP im Bereich des Klimaschutzes, der energetischen Sanierung und der Energieeffizienzsteigerung; dies werde auch in dem neuen Programm BENE der Fall sein. Kapitel 1291 – Klimaschutz und Energie Änderungsantrag Nr. 28 Fraktion Die Linke Entwurf HH-Plan Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz (+/-) +5.000.000 +5.000.000 Begründung: Um die Bewerbung Berlins um die Energienetzkonzessionen (z.B. bei einer Neuausschreibung des Stromnetzes) rechtssicher zu gestalten, soll eine GmbH gegründet werden. Statt jährlich die Betriebsverluste zu decken, ist eine entsprechende Eigenkapitalausstattung vorgesehen. Titelerläuterung/verbindliche Erläuterung: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind deckungsfähig mit den Titeln 68201, 68223, 68224, 68227 und 83166 - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 23 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Marion Platta (LINKE) erläutert, die neu eingestellten Mittel sollten für die Gründung eines rechtssicheren Betriebs verwendet werden, der für die Bewerbung Berlins um die Energienetzkonzession benötigt werde. Michael Schäfer (GRÜNE) äußert, grundsätzlich begrüße er den Antrag; er sei auch deckungsfähig mit den bisherigen Titeln, insofern spreche nichts dagegen, diese Möglichkeit zu nutzen. Er bezweifle hingegen die Notwendigkeit des Ansatzes in Höhe von 5 Millionen Euro. Berlin-Energie sei derzeit im Haushalt auskömmlich finanziert. Bei der Arbeit von BerlinEnergie werde es durchaus noch Effizienzpotentiale geben. Sollte die Fraktion Die Linke den Ansatz auf jeweils 3 Millionen p. a. reduzieren, könnte seine Fraktion dem Antrag guten Gewissens zustimmen. Dr. Manuel Heide (CDU) fragt, wo in der Geschäftsordnung des Senats geregelt sei, dass es, wie im Bericht 47 erwähnt, erforderlich sei, dass der Senat etwas zustimmend zur Kenntnisnahme nehme. Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) merkt an, dies sei eher Gegenstand der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Im Hauptausschuss sei es üblich, Vorgänge zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ob das in diesem Fall sinnvoll und notwendig sei, wisse er nicht; ggf. habe sich die Formulierung aus Hauptausschussvorlagen eingeschlichen. Sie könne als gegenstandslos angesehen werden. Dr. Manuel Heide (CDU) verweist darauf, dass er ausdrücklich nach dem Senat gefragt habe. Im Bericht 47 sei die Rede davon, dass das Gaskonzessionsverfahren mit der zustimmenden Kenntnisnahme des Senats beendet worden sei. Diese Formulierung sei ihm fremd. Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) erwidert, dies sei ein Zitat aus dem Senatsprotokoll; SenStadtUm habe sie lediglich übernommen. Alles Weitere müsse im Zweifel die Senatskanzlei klären. – Zur Sache an sich: Über die Frage, welche Rechtsform bei der Bewerbung Berlins um die Energienetzkonzession sinnvoll und zielführend sei, sei bereits länger diskutiert worden; auch öffentliche Begleitdiskussionen hätten dazu stattgefunden. Von der damals noch federführend tätigen Senatsverwaltung für Finanzen sei die Form des LHOBetriebs gewählt worden. Anschließend sei mehrfach darüber debattiert worden, ob hier eine Änderung sinnvoll bzw. ob eine Änderung im Verfahren rechtssicher umsetzbar sei. Zumindest Letzteres sei deutlich verneint worden; die Umwandlung der Bewerbergesellschaft im laufenden Verfahren in eine GmbH sei mit erheblichen Rechtsrisiken verbunden. Deshalb habe sich der Senat, unabhängig davon, dass er die vom Landgericht Berlin vorgetragenen Bedenken nicht teile, entschieden, einen Eigenbetrieb zu gründen – das Abgeordnetenhaus habe dieser Gründung zugestimmt –, um eine dem LHO-Betrieb verwandte, aber gleichzeitig rechtssichere Form zu haben und die Bewerbung insgesamt robuster zu machen. Das Kammergericht habe zudem noch einmal bestätigt, dass beides – LHO-Betrieb und Eigenbetrieb – dem Eigenbetrieb nach dem Energiewirtschaftsgesetz entspreche und damit auch die Bieterfähigkeit gegeben sei. Um aber keine neue Rechtsunsicherheit durch eine komplette Rechtsänderung zu riskieren, habe man sich für die Eigenbetriebsvariante entschieden. Er sehe weder eine Notwendigkeit noch eine Verbesserung der Rechtsposition – sondern eher das Gegenteil –, wenn man im Stromverfahren mit einer GmbH weiterarbeiten würde. Den Antrag - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 24 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 halte er nicht nur für überflüssig, sondern auch, mit Blick auf die Rechtssicherheit des Verfahrens, für gefährlich. Dr. Manuel Heide (CDU) merkt an, das sei so ziemlich der einzige Fehler, der nicht gemacht worden sei. Michael Schäfer (GRÜNE) stellt fest, das vom Staatssekretär Vorgetragene sei nicht überzeugend. Es sei durchaus möglich, dass das Stromverfahren komplett von Neuem gestartet werde. Würde man die Vorkehrung im Haushalt jetzt nicht treffen, würde man erneut in die Rechtsunsicherheiten geraten, die der Senat beim letzten Mal auf sich genommen habe. Ein Vergabeverfahren habe der Senat bereits völlig „verbockt“. Einer der vom Landgericht dargelegten Gründe, der auch vom Kammergericht in den bisherigen Verhandlungen noch einmal aufgeworfen worden sei, laute, dass die Rechtsform von Berlin-Energie nicht satisfaktionsfähig sei. Sollte das Stromverfahren neu gestartet werde, was eine der Möglichkeiten sei, wäre es fatal, denselben Fehler erneut zu begehen. Dr. Manuel Heide (CDU) meint, auch er halte es für ein neues erhebliches Rechtsrisiko, innerhalb des laufenden Verfahrens sowohl bei Gas wie bei Strom die Rechtsform zu wechseln. Er habe aber auch nie verstanden, wie man mit einem LHO-Betrieb in das Verfahren habe gehen können; damit sei man ein hohes Risiko eingegangen. Das Kammergericht habe einen Beschluss erlassen zum Thema Beiladungsfähigkeit. Vom Senat werde dieser Beschluss positiv gedeutet, man könne ihn aber auch anders deuten. Würde man innerhalb des Gasverfahrens noch einmal die Rechtsform wechseln, würde dies das Verfahren mit Sicherheit zunichtemachen. Man werde auch darüber nachdenken müssen, ob man das Stromverfahren so weiterführen könne. Falls nicht, müsse man dort neu beginnen. Man könne im laufenden Stromverfahren nicht noch einmal die Rechtsform ändern; auch das würde dem Verfahren mit Sicherheit den Todesstoß versetzen, falls es aufgrund der bisherigen Rechtsprechung nicht ohnehin schon tot sei. Marion Platta (LINKE) erläutert, der Grundansatz des Änderungsantrages ihrer Fraktion liege darin, die GmbH überhaupt erst einmal zu gründen, um letztlich für ein neues Verfahren – und nur darum gehe es; es gehe nicht um das Eingrätschen in das schon vorhandene Verfahren, sondern um die Neuausschreibung – von Anfang an Rechtssicherheit zu haben. Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) betont, der Senat sei der Auffassung, dass er sich an dieser Stelle rechtssicher bewege. Bisher gebe es kein rechtskräftiges Urteil dazu. Während das Landgericht bezweifelt habe, dass ein LHO-Betrieb ein Eigenbetrieb im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes sei, habe das Kammergericht sich zwar grundsätzlich mit der Beiladefähigkeit beschäftigt, dabei aber eindeutig klar gemacht, dass der LHO-Betrieb dem Eigenbetrieb nach Energiewirtschaftsgesetz entspreche; damit sei klar, dass er bieterfähig sei. Um das ins Gegenteil zu verkehren, müsse man schon juristische Verrenkungen anstellen. Die Frage, ob er zuschlagfähig sei, habe das Kammergericht nicht erörtert. Es sei nicht bekannt, wie das Stromverfahren weiter verlaufe. Der Schritt, über den die Vergabestelle zu entscheiden habe, ob das Verfahren eine Stufe oder ganz auf Anfang zurückversetzt werden solle, sei auch mit rechtlichen Risiken verbunden, die dort gut abgewogen werden müssten, weil es neben der Stromnetz Berlin GmbH und Berlin-Energie noch weitere Bieter im Verfahren gebe. Der dritte Bieter habe schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er erhebliche Probleme hätte, wenn das Verfahren wieder auf null gesetzt werden würde. Die Firma Vattenfall habe - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 25 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 dies übrigens auch ausgesagt. Sollte das Verfahren tatsächlich auf null gesetzt werden, würden die im Änderungsantrag der Linksfraktion vorgesehenen 5 Millionen Euro nicht benötigt. Man könne dann ggf. immer noch eine GmbH gründen und sie mit dem notwendigen Grundkapital ausstatten, das nicht bei 5 Millionen Euro liege. Der Eigenbetrieb Berlin-Energie bestehe bereits; er könne auch eine GmbH als Tochtergesellschaft gründen, die dann ggf. im Verfahren als Bieter auftrete. Durch die Gründung des Eigenbetriebs habe sich das Land durchaus eine Variabilität geschaffen. Daniel Buchholz (SPD) bringt vor, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sich – beispielsweise bezüglich der Einhaltung des Energiespargesetzes o. Ä. – um eine gerichtliche Klärung bemüht. Dabei habe sie manchmal gewonnen, meistens verloren. Das Land könne sich die Rekommunalisierung von Gas und Strom nicht nur vorstellen, sondern wolle sie auch umsetzen. Dass bei der momentanen Rechtslage – Energiewirtschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland, § 46 und anderen Problemen – nicht stets jedes Verfahren vor Gericht gewonnen werde, dürfte auf der Hand liegen. Auch politisch wäre es das falsche Signal, sogleich nachzugeben, wenn ein Urteil in der ersten oder zweiten Instanz negativ ausfalle. Die Koalition halte an dem Vorhaben fest; dazu bestehe eine klare Verabredung zwischen den Koalitionspartnern. Bei der bisherigen Ausschreibung beim Gasverfahren habe – auch wenn es von der Gasag beklagt werde – Berlin-Energie den Zuschlag erhalten, ob der Grünenfraktion das gefalle oder nicht. Marion Platta (LINKE) gibt bekannt, dass der im Änderungsantrag Nr. 28 ihrer Fraktion enthaltene Ansatz in Höhe von 5 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro reduziert werde. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 28 der Fraktion Die Linke in der geänderten Fassung mehrheitlich ab. Titel 54010 – Dienstleistungen – Nrn. 147 bis 149 Bericht 46 auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Keine Wortmeldung. Titel 54101 (neu) – Klimaschutz als Bildungsinhalt Änderungsantrag Nr. 17 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU – Tischvorlage – Entwurf HH-Plan Ansatz 2016: 100.000 Ansatz 2017: 100.000 Ansatz (+/-) + 40.000 + 40.000 Verbindliche Erläuterung: Verdopplung des Teilansatzes Nr. 2 „Energie und Klimaschutz an Schulen“ auf 80.000 Euro pro Haushaltsjahr, um doppelt so viele Schulen beteiligen zu können. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 26 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Daniel Buchholz (SPD) führt aus, die Mittel des Teilansatzes Nr. 2 sollten verdoppelt werden, damit doppelt so viele Schulen an dem Programm Klimaschutzschulen teilnehmen könnten. Danny Freymark (CDU) weist darauf hin, dass unter den 20 bis 25 ausgezeichneten Schulen zwei freie Schulen gewesen seien, die das Preisgeld nicht hätten empfangen können. Welche haushälterischen Grundsätze dafür entscheidend seien, entziehe sich seiner Kenntnis. Wenn mehr Geld zur Verfügung gestellt werde, sollte gesichert sein, dass künftig nicht nur die staatlichen, sondern alle Schulen in den Genuss der Mittel kämen. Dr. Manuel Heide (CDU) erkundigt sich, aus welchem Grund die freien Schulen die Gelder nicht erhalten dürften. Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) antwortet, die Frage müsste SenFin beantworten. Er vermute einen Zusammenhang damit, dass die freien Schulen Zuwendungsempfänger seien. Wenn sie Eigenmittel einbrächten, würden diese von den Zuwendungen abgezogen. Ggf. sei das Preisgeld als Eigenmittel betrachtet worden. Vorsitzender Dr. Manuel Heide hält ein bejahendes Kopfnicken des Vertreters der Finanzverwaltung fest. Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) merkt an, dies sei eine etwas absurde Folgerung aus der Regelung; vermutlich sei es aber problematisch, durch eine Sonderregelung einen anderen Weg zu finden. Danny Freymark (CDU) gibt zu überlegen, ob das Geld direkt über den Sponsor an die Schulen gezahlt werden könnte, statt dass es über die Landeskasse weitergegeben werde. Ohne sich weiter in den operativen Vorgang einmischen zu wollen, bleibe festzuhalten, dass der Zustand derzeit kein angenehmer sei. Philipp Magalski (PIRATEN) bittet um juristische Prüfung, warum die freien Schulen kein Preisgeld erhalten könnten. Es sollten alle Wege beschritten werden, um es auch ihnen zukommen zu lassen. Den Schülerinnen und Schülern dieser Schulen, die sich engagiert hätten, sei nicht zu vermitteln, warum ihre Schule das Preisgeld nicht erhalte. Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) wirft ein, die Schulen und damit die Schülerschaft würden das Preisgeld durchaus erhalten, es werde den Schulen hingegen an anderer Stelle wieder abgezogen. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 17 der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU einstimmig zu. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 27 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 54103 – Energiespar-Marketing – Änderungsantrag Nr. 18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 270.000 280.000 Ansatz (+/-) +40.000 +40.000 Begründung: Aufstockung auf den Ursprungsansatz zu Nr. 2 wie 2015 notwendig, da gerade die Energiesparpartnerschaften als win-win-Modell zu umfangreichen Energiesparmaßnahmen (Investitionen werden durch Energiedienstleistungsunternehmen vorfinanziert unter Übernahme des wirtschaftlichen und technischen Risikos und garantierten Einsparungen von Energiekosten) führen, die Einsparpotenziale sofort heben und dabei den öffentlichen Haushalt sofort entlasten. Berlin kann es sich nicht leisten, hier angesichts des energetischen Sanierungsstaus auf kontinuierliche weitere Projektvorbereitung und Aus-schreibungen zu verzichten, neben der BIM müssen auch die Bezirke und anderen Liegenschaftsverwaltungen dabei unterstützt werden Erhöhung Ansatz zu Nr. 2. Energiesparpartnerschaften Michael Schäfer (GRÜNE) bekundet, es sei sinnvoll, dass zumindest ein Pool EnergiesparContracting in diesem Doppelhaushalt finanziert werde. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 18 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab. Titel 68201 – Zuschüsse an LHO-Betriebe – Titel 68218 – Zuschuss zur Deckung des Betriebsverlustes der Berlin Energie GmbH – Titel 68223 (neu) – Zuschüsse zur Deckung von Betriebsverlusten des Verteilnetzbetreibers für Gas – Titel 68224 (neu) – Zuschuss an den Eigenbetrieb Berlin-Energie – Titel 68227 (neu) – Zuschüsse zur Deckung von Betriebsverlusten des Verteilnetzbetreibers für Strom – Titel 83166 (neu) – Erwerb von Beteiligungen an sonstigen Unternehmen Nrn. 150 und 151 Bericht 47 auf Antrag der Fraktion der SPD und der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Wortmeldung. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 28 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 68201 – Zuschüsse an LHO-Betriebe – Änderungsantrag Nr. 29 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 VE 2016 VE 2017 Entwurf HH-Plan 1.500.00 1.500.00 500.000 1.000.000 Ansatz (+/-) -1.000.000 -1.000.000 -500.000 -500.000 Begründung: Ergibt sich aus vorangestelltem Antrag (Gründung und Eigenkapitalzuschuss zur Gründung eines landeseigenen Unternehmens Berlin-Energie GmbH) Der Titel ist bis zur Überführung in eine GmbH und falls eine Überführung aufgrund verfahrensrechtlicher Gründen nicht möglich sein sollte erforderlich. Titelerläuterung/verbindliche Erläuterung: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind deckungsfähig mit den Titeln 68223, 68224, 68227, 83166 und NEU (GmbH-Gründung) Marion Platta (LINKE) verweist darauf, dass der Antrag auf Gegenfinanzierung nicht benötigt werde, da der vorherige Änderungsantrag ihrer Fraktion abgelehnt worden sei. Vorsitzender Dr. Manuel Heide hält fest, der Antrag habe sich erledigt. Titel neu – Energiewendeinvestitionen Änderungsantrag Nr. 20 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 VE 2018 Entwurf HH-Plan 0 0 Ansatz (+/-) +1.000 +1.000 +1.000 Begründung: Die Energiewende ist ein großangelegtes Investitionsprogramm in die Energieinfrastruktur Berlins. Wie jede Investition benötigt diese eine ausreichende Kapitalausstattung. Insbesondere zum weiteren Aufbau des Stadtwerks ist es notwendig, neben Bürgschaften auch Eigenkapital aus dem Berliner Haushalt mindestens in zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung zu stellen. Schon jetzt muss mehr in die Energiewende investiert werden, als bisher vorgesehen. Das Land Investitionsvorhaben in den bestehenden Strukturen beginnen. Dafür soll ein Haushaltstitel „Energiewendeinvestitionen“ eingerichtet werden, der ausreichend ausgestattet ist. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dieses Titels und des Titels 89117 (Zuschuss Eigenkapital Stadtwerke) sind untereinander deckungsfähig. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 29 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 gemeinsam aufgerufen mit Titel neu – Energiewende-Investitionen Änderungsantrag Nr. 18 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016: Ansatz 2017: VE 2018: VE 2019: Entwurf HH-Plan 0 0 0 0 Ansatz (+/-) + 1.000 + 1.000 + 1.000 + 1.000 Einrichtung eines neuen Titels zur Finanzierung der im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ vorgesehenen Investitionen in Energieeffizienz. Michael Schäfer (GRÜNE) geht davon aus, dass der Senat über die bestehenden Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms hinaus zusätzliche Maßnahmen vorschlage. Diese seien bislang noch mit keinem Euro im Haushalt unterlegt. Seine Fraktion schlage die Einrichtung eines Merkpostens für den Hauptausschuss vor, da es nicht möglich sei, diesen Posten im Rahmen des bestehenden Haushaltsplans für Stadtentwicklung gegenzufinanzieren. Seine Fraktion bitte die Koalition, den Deckungsvermerk zu beachten. Falls im Hauptausschuss auch das Stadtwerk stärker ausgestattet werde, wäre es sinnvoll, wenn beide Titel – der neu einzurichtende Titel Energiewende-Investitionen sowie der Titel 89117 – Zuschuss Eigenkapital Stadtwerke – deckungsfähig seien, da noch nicht klar sei, wer die Investitionen tätigen solle – das Stadtwerk oder andere Akteure. Daniel Buchholz (SPD) verweist auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und den darin vorgesehenen ähnlichen Titel. Für alle Jahre sei ein Platzhalter bei den Verpflichtungsermächtigungen eingerichtet, um keine Lücke für das Jahr 2019 aufkommen zu lassen. Man erhoffe sich, dass im Rahmen der weiteren Beratungen im Hauptausschuss die Notwendigkeit erkannt werde, dass das Land in Energieeffizienz investieren müsse, wenn man die Klimaschutzziele erreichen wolle. Heute Nachmittag finde nicht nur eine Pressekonferenz statt, sondern es werde auch weitere Beschlussfassungen in der Enquete-Kommission Neue Energie für Berlin geben. Er schlage vor, den Deckungsvermerk des Änderungsantrags der Grünenfraktion – Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dieses Titels und des Titels 89117 (Zuschuss Eigenkapital Stadtwerke) sind untereinander deckungsfähig – in die Begründung des Änderungsantrags Nr. 18 der Koalition zu übernehmen. Vorsitzender Dr. Manuel Heide merkt an, dass über Begründungen nicht abgestimmt werde. Er halte fest, dass die Koalition diese Änderung vornehme. Michael Schäfer (GRÜNE) teilt mit, seine Fraktion ziehe ihren Änderungsantrag Nr. 20 zugunsten des Änderungsantrags Nr. 18 der Koalitionsfraktionen zurück. – Der Deckungsvermerk werde Teil des Haushaltsplans; dass dieser übernommen werde, sei insofern nicht nur eine Protokollnotiz. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 30 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Vorsitzender Dr. Manuel Heide hält fest, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ziehe ihren Antrag Nr. 20 zurück. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 18 der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der geänderten Fassung einstimmig zu. - pl - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 31 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 68217 – Zuschuss an die Berliner Stadtwerke – Nrn. 152 und 153 Bericht 48 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Keine Wortmeldung. Titel 68218 – Zuschuss zur Deckung des Betriebsverlustes der Berlin Energie GmbH – Nr. 154 Bericht 47 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Wortmeldung. Titel 68223 – Zuschüsse zur Deckung von Betriebsverlusten des Verteilnetzbetreibers für Gas – Nr. 155 Bericht 47 auf Antrag der Fraktion Die Linke Keine Wortmeldung. Änderungsantrag Nr. 30 Fraktion Die Linke Ansatz (+/-) Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 2.500.000 2.500.000 VE 2016 VE 2017 2.500.000 2.500.000 -2.000.000 -1.000.000 -2.000.000 -2.000.000 Begründung: ergibt sich aus vorangestelltem Antrag (Gründung und Eigenkapitalzuschuss zur Gründung eines landeseigenen Unternehmens Berlin-Energie GmbH) Der Titel ist bis zur Überführung in eine GmbH und falls eine Überführung aufgrund verfahrensrechtlicher Gründen nicht möglich sein sollte erforderlich. Titelerläuterung/verbindliche Erläuterung Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind deckungsfähig mit den Titeln 68201, 68223, 68227, 83166 und NEU (GmbH-Gründung) Vorsitzender Dr. Manuel Heide stellt fest, dass die Fraktion Die Linke den Antrag zurückziehe. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 32 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 68224 – Zuschuss an den Eigenbetrieb Berlin-Energie – Änderungsantrag Nr. 19 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 2.500.000 2.500.000 Ansatz (+/-) -40.000 -40.000 Begründung: Kürzung des überaus üppigen Ansatzes um geringen Betrag, um Titel 54103 erhöhen zu können (für Berlin-Energie sind in mehreren untereinander deckungsfähigen Titeln erhebliche Summen eingeplant, die Ausgaben zumindest für Gutachten werden in der Höhe sicher nicht anfallen) Michael Schäfer (GRÜNE) zieht den Antrag im Namen seiner Fraktion zurück. Titel 68227 – Zuschüsse zur Deckung von Betriebsverlusten des Verteilnetzbetreibers für Strom – Nr. 156 Bericht 47 auf Antrag der Fraktion Die Linke Keine Wortmeldung. Titel 68303 – Zuschüsse für Veranstaltungen – Änderungsantrag Nr. 32 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 105.000 105.000 Ansatz (+/-) + + Begründung: mdl. Erläuterung zu Punkt 4 4. Veranstaltung Klimaschutz in Schulen (neu) 2016: 5.000 € 2017: 5.000 € Marion Platta (LINKE) möchte wissen, wie hoch der Schulungsbedarf bei den Lehrern sei. Sie vermute, dass das Interesse deutlich höher sei als das Angebot. Lothar Stock (SenStadtUm) erklärt, dass sich der Ansatz an der Anzahl der Anmeldungen orientiere. Die Vermutung der Fragestellerin, dass der Bedarf nicht gedeckt werden könne, sei unzutreffend. Marion Platta (LINKE) stellt fest, dass sich der Antrag damit erledigt habe. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 33 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 89117 – Zuschuss an die Berliner Wasserbetriebe zur Gründung und Kapitalausstattung der Berliner Stadtwerke GmbH – Änderungsantrag Nr. 21 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 0 0 Ansatz (+/-) +30.000.000 +30.000.000 Begründung: Die Stadtwerke Berlin verdienen derzeit ihren Namen nicht. Sie sind mit weniger Eigenkapital ausgestattet als Stadtwerke von Kleinstädten und haben mehr ehrenamtliche Beiratsmitglieder als Mitarbeiter. Um die nötigen Investitionen in die Energiewende anzuschieben, brauchen die Stadtwerke ein höheres Eigenkaptial. Die Ausgaben und des neuen Titels „Energiewendeinvestitionen“ sind untereinander deckungsfähig. Der Wegfallvermerk entfällt. Änderungsantrag Nr. 31 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 0 0 Ansatz (+/-) +20.000.000 +40.000.000 Begründung: Es ist erforderlich, das Berliner Stadtwerk zu einem kraftvollen Unternehmen zu entwickeln. Auf die Berliner Stadtwerke kommt daher eine Fülle von Aufgaben zu. Darunter der Aufbau einer Intracting-Tochter, um die energetische Modernisierung des öffentlichen Gebäudebestandes voranzutreiben. In dem Entwurf des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ wird daher empfohlen, einen Betrag „mindestens in zweistelliger Millionenhöhe“ als Eigenkapital zur Verfügung zu stellen Michael Schäfer (GRÜNE) schickt vorweg, dass es für diesen Antrag seiner Fraktion im vorliegenden Einzelplan keine Gegenfinanzierung gebe. Diese werde im Hauptausschuss nachgereicht. Für seine Fraktion sei in den Verhandlungen mit E.ON oder Vattenfall nicht entscheidend, wie viele Anteile den Besitzer wechselten, sondern wie viele zusätzliche Investitionen in die Energiewende mobilisiert werden könnten. Seine Fraktion sehe dabei die Notwendigkeit, private Investitionen anzuschieben. Zudem müsse sich das Land Berlin energiewirtschaftlich betätigen. Aus dem bestehenden „Mini-Stadtwerk“ müsse ein starkes Unternehmen gemacht werden, das in die Energiewende investieren könne. Dazu sei eine finanzielle Basis unerlässlich. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 34 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Marion Platta (LINKE) schließt sich der Argumentation ihres Vorredners an. Ihre Fraktion wolle lediglich die Summe anders auf die Jahre aufteilen. Die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ habe gezeigt, dass ein Stadtwerk seine Aufgaben nur erfüllen könne, wenn eine zweistellige Millionensumme jährlich zur Verfügung stehe. Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) erinnert daran, dass das Abgeordnetenhaus mit seinem Beschluss zum Stadtwerk auch einen Arbeitsrahmen gesetzt habe. Das Stadtwerk unterstehe nicht SenStadtUm, sondern als Tochter der Wasserbetriebe der Wirtschaftsverwaltung. Die Stadtwerke seien bemüht, den ihr zur Verfügung stehenden Rahmen auszuschöpfen. Dazu gehöre die Unterstützung der Energiewende. Im laufenden Haushalt habe es dafür eine Anschubfinanzierung gegeben. Jetzt zu sagen, das Stadtwerk sei nur handlungsfähig, wenn es massiv Eigenkapital zur Verfügung gestellt bekomme, sei nicht richtig, da die Wasserbetriebe als Muttergesellschaft über ausreichend Kapital verfüge, um das Stadtwerk damit auszustatten. Es sei eine Frage des Eigentümers, ob er das zulasse oder nicht, und nicht die von Haushaltsmitteln. Das könne zur Folge haben, dass man sich überlegen müsse, die Gewinnabführung der Wasserbetriebe um einen entsprechenden Betrag zu reduzieren, aber der Weg, über Haushaltsmittel einer Tochtergesellschaft Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, sei bereits im laufenden Haushalt schwierig gewesen. Aus der Sicht seiner Verwaltung sei er auch nicht der geeignete Weg. Der Aufsichtsrat stelle dem Stadtwerk die aktuell erforderlichen Investitionen zur Verfügung. Die Wasserbetriebe verfügten zudem über ausreichend Potenzial, um bei Bedarf auch weitere Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Das sei der korrekte Weg. Michael Schäfer (GRÜNE) wendet ein, dass der Berliner Wasserkunde es letztlich bezahle, wenn die Wasserbetriebe das Stadtwerk mit Eigenkapital ausstatteten. Seine Fraktion halte es für die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, ein Berliner Stadtwerk auskömmlich auszustatten. Die Grünen hielte es ohnehin für die falsche Konstruktion, dass das Stadtwerk eine Tochtergesellschaft der Wasserbetriebe sei. Aus ihrer Sicht müsse es ein eigenständiges Unternehmen sein. Marion Platta (LINKE) vertritt die Ansicht, dass von den sieben Aufgaben eines Stadtwerks, die die Enquete-Kommission formuliert habe, lediglich der Neubau einer modernen Verbrennungsanlage zur energetischen Verwertung von Klärschlämmen inhaltlich zu den Wasserbetrieben passe. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Wasserkunden andere Aufgaben mitfinanzieren sollten. Vor diesem Hintergrund sei eine Eigenkapitalzuführung erforderlich. Daniel Buchholz (SPD) konstatiert, dass die Wasserbetriebe das Gebührenrecht einhielten. Es sei völlig klar, dass die Wasserkunden keine Energieinvestitionen finanzierten. Der Aufsichtsrat habe unlängst beschlossen, dass sich die Berliner Stadtwerke in große Windparks einkaufen dürften, um über eigene Produktionsanlagen zu verfügen. Dazu seien keine Ansätze in Millionenhöhe im Haushalt von SenStadtUm erforderlich. Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) stellt fest, dass es ein Beschluss des Parlaments gewesen sei, das Stadtwerk bei den Wasserbetrieben anzusiedeln. Daran halte sich der Senat. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 35 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Es sei falsch, dass alles, was die Wasserbetriebe an Gewinn erwirtschafteten, zulasten der Gebührenzahler gehe. Insofern sei es unlauter zu behaupten, allein aus der Kapitalverzinsung – die man als Eigentümer erwarten könne und die wenig mit den Gebührenzahlern zu tun habe – könne man das finanzieren. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 31 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 21 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Kapitel 1210 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Stadtund Freiraumplanung – Nr. 9 Bericht 18 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Wortmeldungen. Titel 52140 – Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege – Nr. 10 bis 13 Bericht 8 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Änderungsantrag Nr. 2 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 1.300.000 1.300.000 Ansatz (+/-) +500.000 +500.000 VE 2016 VE 2017 900.000 900.000 +500.000 +500.000 Begründung: Mehr wegen höherer Anforderungen für Ausweisung und Pflege von Schutzgebieten Änderungsantrag Nr. 1 Piratenfraktion Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 1.300.000 1.300.000 VE 2016 VE 2017 900.000 900.000 Ansatz (+/-) +100.000 +150.000 Begründung: zusätzliche Mittel für mehr Pflege & Entwicklungsmaßnahmen und weitere Einzelmaßnahmen zum Schutz und zur Pflege gefährdeter Pflanzen- und Tierarten - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 36 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Änderungsantrag Nr. 1 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 VE 2016 VE 2017 Entwurf HH-Plan 1.300.000 1.300.000 Ansatz (+/-) +120.000 +120.000 Begründung: Natur- und Landschaftsschutzgebiete bedürfen der kontinuierlichen Pflege. In Berlin sind die hierfür vorgesehenen Mittel seit Jahren nicht mehr angepasst worden, obwohl sich in der Zwischenzeit die Fläche, die fachlichen Anforderungen und die Personalkosten gestiegen sind. Der Bericht des Senats zeigt darüber hinaus, dass es in den vergangenen 5 Jahren – abgesehen von Natura 2000-Gebieten – kaum neue Schutzgebietsausweisungen gab. Auch dem soll durch die bereitgestellten Mittel begegnet werden. 100.000 € / Jahr Aufstockung der Mittel zur Bestandsaufnahme der Berliner Naturdenkmale sowie zur Erarbeitung eines Entwicklungs- und Kommunikationskonzepts, um diese häufig vergessenen Denkmale wieder in Erinnerung zu rufen. 20.000 € / Jahr Philipp Magalski (PIRATEN) entnimmt dem Bericht, dass weitere Schutzgebietsausweisungen in Vorbereitung seien. Um welche handele es ich? Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) antwortet, dass es sich dabei um die Schutzgebiete handele, die noch fehlten, um die FFH-Gebiete abzudecken. Dazu zähle ein großes Gebiet in Treptow-Köpenick. Marion Platta (LINKE) möchte wissen, wann damit begonnen werde, außerhalb von FFHGebieten Schutzgebiete auszuweisen. Dazu gebe es bereits Zuarbeiten von Bezirke, u. a. zum Gebiet Herzberge. Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) erklärt, dass man das voraussichtlich 2017 tue, wenn die FFH-Gebiete abgearbeitet seien. Marion Platta (LINKE) stellt fest, dass ihrer Fraktion die Sicherung der Gebiete außerhalb der FFH-Gebiete zu lange dauere. Gerade im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Wohngebiete bestehe Konfliktpotenzial. Deshalb beantrage die Linksfraktion mehr Mittel. Philipp Magalski (PIRATEN) teilt die Argumentation seiner Vorrednerin. Auch seine Fraktion beantrage eine Erhöhung. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktion Die Linke, den Änderungsantrag Nr. 1 der Piratenfraktion und den Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 37 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 52190 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen Einnahmen – Nrn. 14 bis 16 Bericht 9 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Keine Wortmeldung. Titel 52609 – Thematische Untersuchungen – Nrn. 17 bis 19 Bericht 10 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Änderungsantrag Nr. 3 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 420.000 420.000 Ansatz (+/-) +1.100.000 +1.100.000 VE 2016 VE 2017 0 0 +200.000 +200.000 Begründung: NEU Punkt 4: Erstellung von Infrastrukturkonzepten (soziale, verkehrliche Infrastruktur, auch grüne Infrastruktur), Monitoring Infrastrukturbedarf auf gesamtstädtischer Ebene, gebundene Zuweisungen für Bezirke zur Erstellung bezirklicher Infrastrukturkonzepte, Begleitung eines längerfristigen kontinuierlichen Prozesses NEU Punkt 5: gutachterliche Vorbereitung, um den Baunutzungsplan außer Kraft zu setzen und durch neu zu erstellende Katrin Lompscher (LINKE) konstatiert, dass es noch nicht in allen Bezirken geförderte Infrastrukturkonzepte gebe. Hier müsse eine Komplettierung vorgenommen werden. Zudem müsse ein stadtweites Monitoring eingeführt und verstetigt werden. Auf dieser Grundlage sei ihre Fraktion zu der Auffassung gekommen, dass die Ansätze deutlich höher sein müssten. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 3 der Fraktion Die Linke ab. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 38 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Änderungsantrag Nr. 9 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 1.000 1.000 Ansatz (+/-) +120.000 +120.000 Begründung: Zur Qualifizierung des Welterbeantrags zur Doppelten Moderne verbindliche Erläuterung: Die Mittel sind für die Qualifizierung des Welterbeantrags zur Doppelten Moderne zu verwenden Antje Kapek (GRÜNE) macht darauf aufmerksam, dass die Koalitionsfraktionen zum Titel 54010 – Dienstleistungen – einen ähnlichen Antrag gestellt hätten wie ihre Fraktion. Ihre Fraktion habe sich bei der Formulierung ihres Antrags an der Empfehlung der Verwaltung in der 1. Lesung orientiert. Daniel Buchholz (SPD) bemerkt, dass die Koalitionsfraktionen den von Frau Kapek erwähnten Antrag 13 zum Kapitel 1220 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Städtebau und Projekte – gestellt hätten. Er bitte die Verwaltung um einen Hinweis, wo der Antrag am besten angesiedelt werden solle. Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) informiert, dass entsprechende Mittel im Kapitel 1220 veranschlagt werden müssten. Allerdings habe die Bundesrepublik beschlossen, keine neuen Welterbeprojekte mehr anzumelden. Daher mache es keinen Sinn, dafür Mittel auszugeben. Stefan Evers (CDU) kündigt an, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag 13 das Wort „Welterbeprojektes“ durch „Projekts“ ersetzten. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 9 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Titel 53121 – Bürgerbeteiligung an Planungen – Nr. 20 bis 23 Bericht 1 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Änderungsantrag Nr. 4 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 250.000 250.000 Ansatz (+/-) +250.000 +250.000 - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 39 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Begründung: Mehr Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung nach § 3 des Baugesetzbuchs, bei der Landschaftsplanung gemäß §§ 9 und 10 Berliner Naturschutzgesetz und bei den Unterschutzstellungen nach §§ 21 ff Berliner Naturschutzgesetz, bei Stadtentwicklungsplanungen Änderungsantrag Nr. 2 Piratenfraktion Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 250.000 250.000 VE 2016 VE 2017 200.000 - Ansatz (+/-) +80.000 +80.000 Begründung: zusätzliche Mittel für mehr Partizipation an Planungsprozesse, insbesondere Online-Foren, Web-Auftritte, Präsenzveranstaltungen als Schnittstelle der online- und offline-Welten, um für alle Einwohnerinnen und Einwohner gleichermaßen die Beteiligung zu ermöglichen Katrin Lompscher (LINKE) hat dem Bericht entnommen, dass es künftig mehr Bürgerbeteiligung geben solle. Ihre Fraktion beantrage eine Verdoppelung der Mittel, um klarzumachen, dass bei der Planung der Zukunft der Stadt mehr Bürgerbeteiligung und Partizipation erwünscht sei. Stefan Evers (CDU) weist darauf hin, dass die Koalitionsfraktionen u. a zum Dialogverfahren „Historische Mitte“ mehr Mittel beantragt hätten. Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm) betont, dass Bürgerbeteiligung ein elementarer Teil aller Planungsverfahren sei. Sie müsse aus dem jeweiligen Titel des Projekts finanziert werden. Der allgemeine Titel 53121 diene lediglich übergreifenden Planungen wie FNP, Landschaftsprogramm und Schutzgebietsverordnung. Hierfür sei nicht mehr Geld erforderlich. Wolfram Prieß (PIRATEN) informiert, dass auch seine Fraktion eine Erhöhung beantragt habe. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 4 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 2 der Piratenfraktion ab. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 40 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 54010 – Dienstleistungen – Nrn. 24 bis 27 Bericht 11 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Änderungsantrag Fraktion Nr. 1 der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 1.300.000 1.330.000 Ansatz (+/-) + 50.000 + 50.000 Mehr für Position 19: Dienstleistungsaufträge zur Umsetzung der Strategie Smart City Berlin Änderungsantrag Nr. 5 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 1.300.000 1.300.000 Ansatz (+/-) +500.000 +500.000 Begründung: NEU Punkt 20: Neue Kampagne zur Sauberkeit im öffentlichen Raum Änderungsantrag Piratenfraktion (Tischvorlage) Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 1.300.000 1.300.000 VE 2016 VE 2017 900.000 900.000 Ansatz (+/-) +25.000 +25.000 a) Zweckgebundener Aufwuchs für Nr. 9 i.H.v. je 25.000 € zur Optimierung der Pflege, Unterhaltung und Entwicklung der Stadtbäume Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 1.300.000 1.300.000 VE 2016 VE 2017 900.000 900.000 Ansatz (+/-) -25.000 -25.000 a) Absenkung i.H.v. je 25.000 € für Nr. 19: Dienstleistungen im Zusammenhang zur Strategie Smart City Berlin. Die Ansätze von 115.000 € bzw 100.00 € sind nicht schlüssig dargestellt - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 41 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Stefan Evers (CDU) führt aus, dass es die Koalitionsfraktionen für erforderlich hielten, die Strategie Smart City Berlin in der federführenden Verwaltung zu verstärken und damit Handlungsspielräume zu eröffnen. Marion Platta (LINKE) äußert die Ansicht, dass der Bußgeldkatalog offensichtlich nicht ausreichend greife, um für Sauberkeit im Wald, in Grünanlagen, auf Straßen und Plätzen zu sorgen. Deshalb beantrage ihre Fraktion Mittel für eine Sauberkeitskampagne in der Stadt. Dabei sollten nicht nur die Hundebesitzer angesprochen werden, sondern alle Bewohner und Besucher Berlins. Philipp Magalski (PIRATEN) weist darauf hin, dass seine Fraktion eine Wegnahme von 25 000 Euro jährlich bei der Strategie Smart City Berlin zugunsten der Stadtbäume beantrage. Gehe es der Linksfraktion bei ihrem Antrag um die Beseitigung von Schmutzecken und wilden Müllkippen? Marion Platta (LINKE) antwortet, dass es selbstverständlich auch um Schmutzecken und wilden Müllkippen gehe. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktionen der SPD und der CDU zu. Der Änderungsantrag Nr. 5 der Fraktion Die Linke und der Änderungsantrag auf der Tischvorlage der Piratenfraktion werden abgelehnt. Titel 54048 – Maßnahmen zur Umsetzung der Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung – Nrn. 28 bis 31 Bericht 12 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Änderungsantrag Fraktion Nr. 2 der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 200.000 200.000 Ansatz (+/-) + 100.000 + 100.000 Erhöhung zur Unterstützung der Bezirke bei der Stärkung des sozialraumorientierten Handelns Ellen Haußdörfer (SPD) erklärt, dass die Koalitionsfraktionen anstrebten, nach den erfolgreichen Pilotprojekten und der Einrichtung von sozialraumorientierten Planungskoordinationen in den Bezirken diesen Ansatz zu stärken. Angesichts der wachsenden Stadt seien Vernetzungen in den Bezirken wichtig. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 42 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Katrin Lompscher (LINKE) wendet ein, dass es nicht in allen Bezirken eine sozialraumorientierte Planungskoordination gebe. Offensichtlich gehe es ausschließlich um die Geschäftsstelle für PRISMA. Was wollten die Koalitionsfraktionen mit ihrem Verstärkungsantrag konkret unterstützen? Philipp Magalski (PIRATEN) interessiert, wer die Weiterentwicklung der eingesetzten Softwaremodule vornehme und mit welcher Software das geschehe. Beate Profé (SenStadtUm) stellt richtig, dass die Bezirke Mittel zur auftragsweisen Bewirtschaftung erhielten. Dabei gehe es um Aufgaben wie die Schaffung von Strukturen und Planungsgrundlagen, das Erstellen von Bezirksregionen und Profilen u. Ä. Andererseits gebe es das Programm PRISMA mit einer Geschäftsstelle. Darüber liefen Dinge wie Fortentwicklungen, Anwendersupport und die Fortschreibung und Erweiterung von Datenbeständen. Dazu gebe es ein seit mehreren Jahren installiertes Programm. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktionen der SPD und der CDU zu. Titel 54105 – Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschonung – Nrn. 32 bis 34 Bericht 13 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Änderungsantrag Nr. 6 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 95.000 95.000 Ansatz (+/-) +20.000 +20.000 Begründung: zugunsten der Lokalen Agenda 21 Berlin für Ausstellungen. Projekte, Veranstaltungen etc. Marion Platta (LINKE) hält eine Begrenzung auf das Berliner Nachhaltigkeitsprofil für falsch. Mit den beantragten zusätzlichen 20 000 Euro könne das Thema in ca. zwei Veranstaltungen jährlich noch von einer anderen Seite beleuchtet werden. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 6 der Fraktion Die Linke ab. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 43 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 54106 – Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft – Nrn. 35 bis 38 Bericht 14 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Änderungsantrag Nr. 3 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 3.203.000 3.283.000 Ansatz (+/-) + 200.000 + 200.000 Erhöhung des Titels zur Beschleunigung von Ersatzpflanzungen im Rahmen der Stadtbaumkampagne, ggf. auch ohne private Spendenanteile Danny Freymark (CDU) betont die Bedeutung der Stadtbaumkampagne. Die Aufstockung solle dazu beitragen, das Ziel der Koalitionsfraktionen, 10 000 Straßenbäume zu pflanzen, zu erreichen. Marion Platta (LINKE) sagt die Unterstützung ihrer Fraktion für dieses Anliegen zu. Es reiche aber nicht, mehr Bäume zu pflanzen, man müsse sich auch mehr um den Zustand und die Pflege der bereits gepflanzten Bäume kümmern. Philipp Magalski (PIRATEN) begrüßt den Antrag der Koalitionsfraktionen. Dr. Turgut Altug (GRÜNE) macht darauf aufmerksam, dass seine Fraktion mehr Mittel beantragt habe, aber dennoch dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen werde. Philipp Magalski (PIRATEN) möchte bezüglich der laufenden Nr. 38 und des Berichts 14 wissen, ob die Aufteilung in den Bezirken bedarfsgerecht sei. Wie würden die Akteure im Bereich des Urban Gardening akquiriert und eingebunden? Um welche Personengruppe handele es sich dabei? Beate Profé (SenStadtUm) antwortet ihrem Vorredner, dass es sich um ein offenes Format ohne Beschränkungen handele. Interessierte seien aufgerufen mitzuwirken und sich zu vernetzen. Philipp Magalski (PIRATEN) hält es für erforderlich, die Aktivitäten publik zu machen und auf die Beteiligungsmöglichkeiten hinzuweisen. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 3 der Fraktionen der SPD und der CDU zu. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 44 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Änderungsantrag Fraktion Nr. 7 Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 3.203.000 3.283.000 Ansatz (+/-) +3.000.000 +3.000.000 VE 2016 VE 2017 2.000.000 2.000.000 +3.000.000 +3.000.000 Begründung: zu Nr. 1 Aktionsprogramm Schöne Stadt: analog Programm Stadtplätze zur Beantragung und Durchführung durch die Bezirke für Grünanlagensanierung, Entwicklungspflege, Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung der wohnortnahen Grünversorgung insbesondere in unterversorgten und benachteiligten Stadtteilen zur Verbesserung der Umweltgerechtigkeit. Änderungsantrag Nr. 2 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 3.203.000 3.283.000 Ansatz (+/-) +1.960.000 +1.960.000 Begründung: Aufstockung für ein zusätzliches Aktionsprogramm „Grüne Oasen“: Berlin ist eine grüne Stadt. Doch Berlin ist nicht überall gleich grün. Gerade in den Innenstadtbezirken fehlt es in vielen Kiezen an Parks und Grünflächen. Und es ist kein Zufall, dass hier häufig Menschen mit geringerem Einkommen leben. Statt nur mit der Gießkanne (oder dem Rasenmäher) über die Stadt zu gehen, wollen wir daher zusammen mit den Bezirken weitere Grüne Oasen gerade dort entstehen lassen, wo bisher Beton, Asphalt oder Brachflächen dominieren. a) Die versprochenen 10.000 zusätzlichen Straßenbäume müssen endlich ausfinanziert und gepflanzt werden. In den letzten Jahren wurden nach wie vor mehr Bäume gefällt als neue gepflanzt. Hinzu kommt auch bei den Bäumen die demographische Entwicklung: Die Berliner Bäume werden immer älter und pflegebedürftiger. Einen Schwerpunkt bei der Neubepflanzung wollen wir gerade in den Kiezen legen, die bisher mit „Grün“ unterversorgt sind. 1.000.000 € / Jahr für Straßenbäume (verbindliche Erläuterung) b) Das Berliner Naturschutzgesetz sieht die Schaffung von Naturerlebnisräumen vor. Die wertvollen konzeptionellen Vorarbeiten sollen nicht nur in Buch, Spandau und auf dem IGA-Gelände sondern gerade auch in den Innenstadtbezirken in die Praxis umgesetzt werden. 300.000 € / Jahr für Naturerlebnisräume (verbindliche Erläuterung) c) Zusammen mit den Akteur*innen der Gartenszene und dem von uns beantragten Beauftragten soll ein gesamtstädtisches Konzept für urbane und interkulturelle Gärten entwickelt werden. Die Einrichtung neuer Gärten – auch und gerade als Zwi - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 45 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 schennutzung – soll unterstützt und Kooperationen mit Kitas und Schulen für mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung gefördert werden 200.000 € / Jahr für interkulturelle und urbane Gärten (verbindliche Erläuterung) d) Berlin bietet Berlin Wild-, Honigbienen und anderen Bestäubern einen reich gedeckten Tisch. Zusammen mit den ImkerInnen sollen insektenfreundliche Bepflanzungsmaßnahmen (Bienenweiden, Wildblumenwiesen) für landeseigene Flächen entwickelt werden Flächen ausgewiesen werden, wo ImkerInnen ihre Bienenvölker aufstellen können (z.B. Dachflächen öffentlicher Gebäuden). 200.000 € / Jahr für den Bienenschutz (verbindliche Erläuterung) e) Insbesondere in eng bebauten Innenstadtbezirken müssen Begrünung und Entsiegelung finanziell und mit naturschutzfachlichem Rat gefördert werden. Oft lassen sich EigentümerInnen auf diese Weise zur Innenhofbegrünung, motivieren. Die BewohnerInnen sind an den Planungen frühzeitig aktiv zu beteiligen. 200.000 € / Jahr für Hofbegrünung (verbindliche Erläuterung) d) Um Berlin zur pestizidfreien Kommune zu machen und auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten, sollen verstärkt alternative Verfahren zur Beseitigung von unerwünschtem Bewuchs entwickelt und die BerlinerInnen zielgruppenorientiert über den Verzicht auf Pestizide, deren Gefahren für die menschliche Gesundheit und die biologische Vielfalt sowie über Alternativen wie z.B. biologischen Pflanzenschutz informiert werden. 60.000 € / Jahr für eine pestizidfreie Kommune (verbindliche Erläuterung) Änderungsantrag Fraktion Nr. 8 Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 3.203.000 3.283.000 VE 2016 VE 2017 2.000.000 2.000.000 Ansatz (+/-) +150.000 +150.000 Begründung: Mehr für Einrichtung und Unterhaltung eines 4. Naturerfahrungsraums in der Nähe eines mit Grünflächen unterversorgten und sozial benachteiligten Stadtteil (Umweltgerechtigkeitsbericht) Katrin Lompscher (LINKE) stellt fest, dass ihre Fraktion die Strategie Stadtlandschaft begrüße. Angesichts des schlechten Zustands der Grünanlagen halte es die Linksfraktion für erforderlich, ein Programm analog zu dem für die Stadtplätze für die Grundsanierung von Grünanlagen aufzulegen. Dr. Turgut Altug (GRÜNE) wiederholt, dass seine Fraktion eine größere Summe für erforderlich halte als die Koalitionsfraktionen, um das Ziel, 10 000 zusätzliche Straßenbäume zu haben, zu erreichen. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 46 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Ein weiterer Wunsch seiner Fraktion sei es, nicht nur in den Außenbezirken Naturerlebnisräume zu haben, sondern auch in der Innenstadt. Die Grünen beantragten außerdem jeweils 200 000 Euro jährlich für interkulturelle und urbane Gärten und für den Bienenschutz. In den Innenstadtbezirken seien die Bewohner stärker umweltschädlichen Einflüssen ausgesetzt. Dem wollten die Grünen mit Hofbegrünungen entgegenwirken. 60 000 Euro sollten für das Ziel einer pestizidfreien Kommune ausgegeben werden. Obwohl Glyphosat gefährlich sei, werde es nach wie vor von der BSR eingesetzt. Die Grünen wollten Alternativen zum Umgang mit dem sog. Unkraut untersuchen lassen. Philipp Magalski (PIRATEN) begrüßt den Antrag der Fraktion der Grünen ausdrücklich. Marion Platta (LINKE) weist darauf hin, dass die Linksfraktion die Einrichtung eines vierten Naturerfahrungsraums für zwingend erforderlich halte. Dafür sollten 150 000 Euro jährlich bereitgestellt werden. Dem Bericht habe sie entnommen, dass ein Naturerfahrungsraum auf dem IGA-Gelände entstehen solle. Wie solle der zugänglich gemacht werden, ohne dass dafür Eintrittsgelder fällig würden? Beate Profé (SenStadtUm) macht darauf aufmerksam, dass die IGA nur ein Jahr lang stattfinde. In dieser Zeit gälten die dann üblichen Eintrittspreise. Nach Beendigung der IGA gebe es aber große Flächen im Bereich des Kienbergs und des Wuhletals, die dann nicht mehr eintrittspflichtig seien. Dazu gehöre auch der Naturerfahrungsraum. Der Ausschuss lehnt die Änderungsanträge Nr. 27 und 8 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Titel 67101 – Ersatz von Ausgaben – Nrn. 39 bis 41 Bericht 15 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Änderungsantrag Nr. 4 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 4.368.000 1.215.000 Ansatz (+/-) + 38.000 + 38.000 Erhöhung der Position 2 (Beratung zum Umgang mit hilflosen Wildtieren/Wildtierschutz) um 38.000 Euro für eine durchgehende Erreichbarkeit und Beratung auch am Wochenende - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 47 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Änderungsantrag Nr. 10 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 4.368.000 1.215.000 VE 2016 VE 2017 30.600 - Ansatz (+/-) -3.153.000 - Begründung: Nr. 1 a) wird gestrichen Katrin Lompscher (LINKE) macht darauf aufmerksam, dass der Punkt, den ihre Fraktion zur Streichung vorschlage, den Mauerpark-Vertrag betreffe. Da Die Linke den Vorgang grundsätzlich kritisiere, werde beantragt, den Ansatz, der dem Investor Ausgleichszahlungen für entgangene Vermarktungseinnehmen und erbrachte Planungsleistungen zubillige, entfallen zu lassen. Danny Freymark (CDU) erklärt, dass die von den Koalitionsfraktionen beantragte Aufstockung eine Erreichbarkeit der Wildtierstation auch am Wochenende ermögliche. Philipp Magalski (PIRATEN) konstatiert vor dem Hintergrund des Antrags der Koalitionsfraktionen, dass die Tiersammelstelle zum Ende des Jahres geschlossen werden solle. Was werde dagegen unternommen? Wolfram Prieß (PIRATEN) geht davon aus, dass die Mittel, die die Linksfraktion zur Streichung vorschlage, vertraglich zugesichert seien. Insofern stehe seine Fraktion dem Antrag kritisch gegenüber. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 3 der Fraktionen der SPD und der CDU zu. Der Änderungsantrag Nr. 10 der Fraktion Die Linke wird abgelehnt. Titel 68203 – Zuschuss an die Grün Berlin GmbH – Nrn. 42 bis 44 Bericht 5 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Titel 68214 – Zuschuss zur Deckung des Betriebsverlustes des Berliner Krematoriumsbetriebes – Nr. 45 Bericht 16 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU Philipp Magalski (PIRATEN) wundert sich, dass es mehr Urnenbeisetzungen als Einäscherungen in Berlin gebe. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 48 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Beate Profé (SenStadtUm) erklärt diesen Umstand damit, dass ein Teil der Kremierungen außerhalb Berlins vorgenommen werde. Der Landesbetrieb bemühe sich, mehr der in Berlin Verstorbenen auch hier zu kremieren. Katrin Lompscher (LINKE) entnimmt dem Bericht, dass die Mietkaufrate bis zum Jahr 2019 1,2 Millionen Euro jährlich betrage. Sei schon einmal geprüft worden, ob und wie durch eine vertragliche Neuregelung die Kosten für das Land gesenkt werden könnten? Beate Profé (SenStadtUm) erinnert daran, dass diese Frage bereits vor zwei Jahren gestellt worden sei. SenFin habe seinerzeit eine Prüfung angestellt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vertag bis zum Ende seiner Laufzeit Bestand habe. Titel 68220 – Zuschüsse zur Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenausstellung – Nrn. 46 bis 48 und 66 Bericht 6 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Änderungsantrag Nr. 3 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 5.324.000 11.263.000 VE 2016 VE 2017 6.760.000 500.000 Ansatz (+/-) -1.521.140 -3.218.000 Begründung: Die beschlossene Obergrenze beträgt 40 Mio. €, die im Bericht aufgeführten Maßnahmen betragen jedoch 56 Mio. €, das bedeutet eine Steigerung um 40%. Daher werden beide Titel um diesen Prozentsatz gekürzt. Änderungsantrag Nr. 5 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 4.696.000 6.709.000 VE 2016 VE 2017 2.600.000 - Ansatz (+/-) -1.341.000 -1.917.000 Begründung: Die beschlossene Obergrenze beträgt 40 Mio. €, die im Bericht aufgeführten Maßnahmen betragen jedoch 56 Mio. €, das bedeutet eine Steigerung um 40%. Daher werden beide Titel um diesen Prozentsatz gekürzt. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 49 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Änderungsantrag Nr. 3 Piratenfraktion Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 5.324.000 11.263.000 VE 2016 VE 2017 6.760.000 500.000 Ansatz (+/-) -530.000 -1.130.000 Begründung: weniger Mittel – Absenkung um 10% p.a. Die IGA droht sich zu einem finanziellen Abenteuer für Berlin zu entwickeln, bei dem der beschlossene Finanzierungsanteil Berlins von 9,8 Mio. nicht zu halten sein wird. Bereits im Vorfeld muss hier das Budget eingekürzt werden, um die Risiken für den Landeshaushalt zu begrenzen. Die IGA ist der klassische Fall für PPP/private Finanzierung und Sponsoring, als Leistungsschau der Gartenbaubetriebe, mit denen die IGA GmbH entsprechend kooperieren sollte statt die Landeskasse zu stark zu belasten. Änderungsantrag Nr. 4 Piratenfraktion Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 4.696.000 6.709.000 VE 2016 VE 2017 2.600.000 - Ansatz (+/-) -470.000 -670.000 Begründung: weniger Mittel – Absenkung um 10% p.a. Die IGA droht sich zu einem finanziellen Abenteuer für Berlin zu entwickeln, bei dem der beschlossene Finanzierungsanteil Berlins von 9,8 Mio. nicht zu halten sein wird. Bereits im Vorfeld muss hier das Budget eingekürzt werden, um die Risiken für den Landeshaushalt zu begrenzen. Die IGA ist der klassische Fall für PPP/private Finanzierung und Sponsoring, als Leistungsschau der Gartenbaubetriebe, mit denen die IGA GmbH entsprechend kooperieren sollte statt die Landeskasse zu stark zu belasten. Änderungsantrag Nr. 11 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 5.324.000 11.263.000 VE 2016 VE 2017 6.760.000 500.000 Ansatz (+/-) / +1.500.00 - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 50 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Begründung: zweckgebundene Kompensation von Mindereinnahmen aufgrund mindestens um 50% vergünstigter, sozialverträglicher Eintrittspreise für BerlinpassBerechtigte. Der Ansatz wird in der 2. Lesung des Haushalts im Hauptausschuss präzisiert. Änderungsantrag Nr. 6 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 4.696.000 6.709.000 Ansatz (+/-) Verbindliche Erläuterung: Davon 100.000 p.a. für dezentrale Projekte der Bezirke im Rahmen der IGA 2017; bis zur Auswahl der Projekte sind die Mittel gesperrt Antje Kapek (GRÜNE) kritisiert im Namen ihrer Fraktion, dass – anders als 2012 zugesagt – mit dem Umzug von Tempelhof nach Marzahn keine Kostenersparnis verbunden sei und die Maximalkosten von 40 Millionen Euro überschritten würden. Ihre Fraktion habe aufgrund des Haushalts und des Berichts einen Gesamtbetrag von 100 Millionen Euro ermittelt. Dabei seien nur die reinen IGA-Maßnahmen berücksichtigt worden: Allein die Titel 68220 und 89366 – Zuschüsse für Investitionen zur Durchführung der internationalen Gartenausstellung (IGA) – umfassten 40 Millionen Euro. Die Mehrkosten bei der Grün Berlin für die IGA lägen bei 20 Millionen Euro. Hinzu kämen die GRW-Mittel und weitere 30 Millionen Euro von Grün Berlin, die beispielsweise für die Erweiterung der Gärten der Welt, den Englischen Garten, das Besucherzentrum, eine Freilichtbühne, Entwässerungseinrichtungen, einen Spielplatz, neue Gärten, eine Tropenhalle, Infrastruktur und den Umbau des U-Bahnhofs Neue Grottkauer Straße vorgesehen seien. Wenn man noch die Mittel für den Stadtumbau Ost und anderes hinzunehme, komme man auf weitere 10 Millionen Euro. Anders als zu Beginn, erkenne sie mittlerweile in dem Konzept der IGA gute Ansätze. Die IGA-Verwaltung habe ein interessantes Konzept vorgelegt. Ihre Gegnerschaft zur IGA habe sie aufgegeben. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass die zugesagte finanzielle Obergrenze deutlich überschritten werde. Infolgedessen habe ihre Fraktion an zwei Stellen Kürzungen beantragt. Voraussichtlich folgten im Hauptausschuss weitere Kürzungsvorschläge. Wie rechtfertige die Verwaltung die Kostensteigerung? Welche von ihr aufgezählten Maßnahmen seien bereits für den alten Standort in Tempelhof geplant gewesen? Katrin Lompscher (LINKE) hält es für unlauter, aus einem Projekt mit einem überschaubaren Landeszuschuss klammheimlich ein deutlich teureres Großprojekt zu machen. Dazu gehöre auch, dass die gegengerechneten Einnahmen voraussichtlich nicht erreicht würden. Sie befürchte, dass das Finanzierungskonzept – ähnlich wie bei der IGA in Hamburg – so aufgestellt worden sei, um es politisch tragbar zu machen. Viele der mit der IGA verbundenen Maßnahmen seien sinnvoll. Es sei auch richtig, diverse Finanzierungsquellen zu nutzen, um den Beitrag Berlins zu minimieren. Um mehr Transparenz zu schaffen, rege sie aber an, einen ergänzenden Bericht anzufordern, in dem die IGA, die damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen und ihre Finanzierung zusammenfassend dargestellt würden. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 51 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Da ihre Fraktion das beabsichtigte Preiskonzept für nicht ausreichend sozialverträglich halte, habe man eine Erhöhung beantragt, um einem größeren Personenkreis Zugang zu ermäßigen Eintrittspreisen zu ermöglichen. Außerdem sei es sinnvoll, bezahlbare Dauerkarten anzubieten und Anwohnern günstige Angebote zu machen. Wolfram Prieß (PIRATEN) teilt mit, dass auch seine Fraktion einen Anstieg der Kosten für die IGA verhindern wolle. Deshalb hätten auch die Piraten eine Absenkung beantragt. Eine Förderung der Eintrittsgelder über den Haushalt hielten die Piraten für problematisch. Seine Fraktion könne insofern dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Antje Kapek (GRÜNE) gibt zu bedenken, dass GWR-Mittel, die an einer Stelle gestrichen würden, an einer anderen ausgegeben werden könnten. Wenn man sozialverträgliche Eintrittsgelder wolle, reiche eine verbindliche Erläuterung im Titel. Sie bitte, ihre Frage, ob das Kostenvolumen von 40 Millionen Euro eingehalten werde, zu beantworten. Stefan Evers (CDU) informiert, dass die Koalitionsfraktionen die dezentralen Projekte der Bezirke im Rahmen der IGA über eine verbindliche Erläuterung sicherstellen wollten. Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) erklärt, dass für die IGA, was das Ausstellungsthema betreffe, die 40 Millionen Euro als Obergrenze gälten. Der Ausbau und die Aufwertung der Gärten der Welt seien davon unabhängig zu betrachten. Sie hätten nichts mit der IGA zu tun. Antje Kapek (GRÜNE) äußert, dass Staatssekretär Gaebler in den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen habe, dass der Kostenrahmen für das Gesamtprojekt gelte. Dazu zählten auch die investiven Mittel. Sei die Vermutung ihrer Fraktion richtig, dass mit Gesamtkosten von 100 Millionen Euro gerechnet werden müsse? Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) weist darauf hin, dass dem Hauptausschuss im Januar zu dieser Thematik berichtet worden sei. Seiner letzten Antwort habe er im Übrigen nichts hinzuzufügen. Antje Kapek (GRÜNE) wendet ein, dass die von ihr aufgelisteten Maßnahmen dem IGASachstandsbericht der Verwaltung zu entnehmen seien. Die IGA könne ohne die investiven Maßnahmen nicht funktionieren. Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) stellt richtig, dass in dem Bericht verschiedene Sachverhalte abgehandelt worden seien, weil die Fragen dazu zusammengefasst gestellt worden seien. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 6 der Fraktionen der SPD und der CDU zu. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 52 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Die Änderungsanträge Nrn. 3 und 5 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 11 der Fraktion Die Linke und Nrn. 3 und 4 der Piratenfraktion werden abgelehnt. Titel 68501 – Zuschüsse an die Stiftung Naturschutz – Nrn. 49 bis 52 Bericht 17 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion Änderungsantrag Nr. 11 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 700.000 700.000 VE 2016 VE 2017 Ansatz (+/-) +700.000 +700.000 Begründung: Absicherung der kontinuierlichen Stiftungsarbeit Änderungsantrag Nr. 5 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 700.000 700.000 Ansatz (+/-) + 100.000 + 100.000 Erhöhung des Ansatzes zur Ausweitung der Umweltbildung in Berlin, ggf. auch in Kooperation mit Vereinen Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 5 der Fraktionen der SPD und der CDU zu. Der Änderungsantrag Nr. 11 der Fraktion Die Linke wird abgelehnt. Titel 68569 – Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland – Änderungsantrag Nr. 4 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 977.000 978.000 Ansatz (+/-) +620.000 +620.000 Begründung: Aufstockung der institutionellen Förderung Die Anforderungen an die geförderten Einrichtungen, insbesondere an die BLN als Träger Öffentlicher Belange, werden in den kommenden Jahren in einer wachsenden und sich verdichtenden Stadt massiv steigen. Dem wird die vom Senat geplante Anhebung der seit Jahren nicht erhöhten Förderung um nur 5 % nicht gerecht. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 53 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Nr. 1: Freilandlabor Britz 10.000 € / Jahr Nr. 2 Ökowerk Teufelsee 20.000 € / Jahr Nr. 3 „Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz“ 10.000 € / Jahr Nr. 5. Naturschutzstation Malchow 10.000 € / Jahr Nr. 7. Freilandlabor Marzahn 10.000 € / Jahr Nr. 10 (neu): Zusätzliche institutionelle Förderung für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Schulen und Kitas sollen auf einen BNE-Pool von Umwelt- und NaturpädagogInnen zurückgreifen können. Dabei ist insbesondere die bisher vernachlässigte Zielgruppe der Migrantinnen und Migranten in den Blick zu nehmen. Mehr als ein Viertel der Jugendlichen in Berlin haben einen Migrationshintergrund, viele von ihnen leben in den „naturfernen“ Innen-Stadtbezirken. Der Senat wird aufgefordert, geeignete Träger unter Beachtung des Kriteriums der interkulturellen Kompetenz mit der Entwicklung und Durchführung zielgruppenorientierter Natur- und Umweltschutz-Projekte zu beauftragen. Suche von Trägern im Wettbewerb. 500.000 € / Jahr BNE-Pool (verbindliche Erläuterung) Nr. 11 (neu): Förderung der 12 Berliner Gartenarbeitsschulen im Umfang von jeweils 5000 €. Da mit Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 und des neuen Projektjahres 2015/2016 in Berlin alle Einsatzstellen an der Finanzierung des FÖJ beteiligt werden, ist eine entsprechende Förderung erforderlich. 60.000 € / Jahr für Gartenarbeitsschulen (verbindliche Erläuterung) Änderungsantrag Nr. 5 Piratenfraktion Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 977.000 978.000 Ansatz (+/-) +50.000 +60.000 Begründung: Nr. 3: 30.000 € mehr für die Aufstockung der personellen u. qualitativen Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN). Anforderungen an die BLN als Träger Öffentlicher Belange werden sich mit Anstieg der erwarteten Verfahren massiv erhöhen - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 54 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Erstellung einer neuen Nr. 10: 20.000 € für die Naturschutzstation Marienfelde. Erstmaliger Zuschuss für die Sicherung der Arbeit des Naturschutz-Rangers. 2017: 10.000 € mehr für Umweltpädagogik / Grünes Klassenzimmer Dr. Turgut Altug (GRÜNE) macht darauf aufmerksam, dass die Anforderungen an die Einrichtungen, insbesondere an die BLN, aufgrund der wachsenden Stadt in den nächsten Jahren stiegen. Die vom Senat geplante Aufstockung um 5 Prozent reiche nicht aus. Seine Fraktion fordere eine deutlichere Anhebung. Des Weiteren wollten die Grünen einen BNE-Pool – Bildung für nachhaltige Entwicklung – mit einem Umfang von 500 000 Euro bilden wolle, aus dem Schulen und Kitas Mittel für Umwelt- und Naturbildungsarbeit erhalten könnten. Mehr als ein Drittel der Berliner Jugendlichen hätten einen Migrationshintergrund. Viele davon lebten in den Innenstadtbezirken. Durch die Förderung solcher Projekte könnten diese Kinder und Jugendlichen erreicht werden. Damit sich die Gartenarbeitsschulen auch weiterhin FÖJ-Stellen leisten könnten, solle jeder 5 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Philipp Magalski (PIRATEN) äußert sich positiv zu dem Änderungsantrag der Grünen. Seine Fraktion stimme ihm zu. Der Antrag der Piraten unterscheide sich von dem der Grünen insbesondere dadurch, dass eine neue Nr. 10 beantragt werde, in der 20 000 Euro für die Naturschutzstation Marienfelde und 10 000 Euro für Umweltpädagogik bzw. das „grüne“ Klassenzimmer verankert würden. Danny Freymark (CDU) berichtet, dass die Bezirke unterschiedlich mit den Gartenarbeitsschulen umgingen. Einige statten sie auskömmlich aus, andere nicht. Die Koalitionsfraktionen strebten an, im Hauptausschuss eine Lösung zu finden. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 4 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Änderungsantrag Nr. 5 der Piratenfraktion ab. Titel 68614 – Zuschuss an die Grün Berlin Stiftung – Nr. 53 Bericht 5 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU Keine Wortmeldung. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 55 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 68xxx (neu) Änderungsantrag Nr. 9 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz (+/-) +10.000.000 +10.000.000 VE 2016 VE 2017 +10.000.000 +10.000.000 Begründung: Beauftragung eines landeseigenen Unternehmens mit der Reinigung öffentlicher Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns Vertragslaufzeit mind. 2 Jahre Titelerläuterung/verbindliche Erläuterung Die Ausgaben sind für das erste Jahr geschätzt. Auf Grundlage der Abrechnungen wird Ansatz in Folgejahren angepasst. Katrin Lompscher (LINKE) stellt fest, dass es zwar diverse Pilotprojekte zur Reinigung öffentlicher Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns gegeben habe, aber nicht rechtzeitig Ergebnisse vorlägen, um sie im Haushalt zu berücksichtigen. Ihre Fraktion beantrage deshalb eine Vorsorge im Haushalt. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 9 der Fraktion Die Linke ab. Titel 70116 – Herstellung eines Grün- und Freiraumsystems an der Heidestraße – Nrn. 54 bis 56 Bericht 18 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Keine Wortmeldungen. Titel 82164 – Kauf von Grundstücken – Nr. 57 Bericht 15 auf Antrag der Fraktionen Die Linke Keine Wortmeldung. Titel 89145 – Zuschuss an die Grün Berlin GmbH für Investitionen – Nrn. 58 bis 60 Bericht 5 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Keine Wortmeldung. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 56 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 89323 – Zuschüsse für Investitionen für umweltpädagogische Einrichtungen – Nrn. 61 bis 63 Bericht 19 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Änderungsantrag Nr. 13 Fraktion Die Linke Entwurf HH-Plan Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz (+/-) +500.000 +500.000 Begründung: Ausbau des Netzes durch weitere umweltpädagogische Einrichtungen (u. a. Artenschutzzentrum im Berliner Tierpark) Marion Platta (LINKE) spricht sich im Namen ihrer Fraktion gegen den Wegfall des Titels aus. Die Linke halte umweltpädagogische Einrichtungen auch künftig für wichtig, z. B. ein Artenschutzzentrum im Berliner Tierpark. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 13 der Fraktion Die Linke ab. Titel 89366 – Zuschüsse für Investitionen zur Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) – Nrn. 64 bis 66 Siehe vorne. Titel 89374 – Zuschuss an die Grün Berlin Stiftung für Investitionen – Nrn. 67 bis 70 Bericht 5 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Keine Wortmeldung. Kapitel 1211 – Berliner Forsten – Nr. 71 Bericht 20 auf Antrag der Fraktionen der SPD Philipp Magalski (PIRATEN) stellt fest, dass der Mitarbeiterstamm der Berliner Forsten überaltert sei und sich diese Tendenz in den nächsten Jahren fortsetze. Bis zum Jahr 2022 reduzierten sich die Mitarbeiter auf ca. 40 Prozent. Wie könne die Arbeit mit diesem Personal erfüllt werden? Angesichts der Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz und das Grundwasser sei dieser Personalrückgang nicht akzeptabel. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 57 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Dr. Turgut Altug (GRÜNE) schließt sich dem Redebeitrag seines Vorredners an. Auch er halte es für erforderlich, die Berliner Forsten personell zu unterstützen. Er begrüße, dass das auch die Koalitionsfraktionen so sähen und entsprechende Änderungsanträge gestellt hätten. Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) weist darauf hin, dass sich die Altersstruktur der Berliner Forsten nicht gravierend von der anderer Verwaltungsbereiche unterscheide. Für die Berliner Verwaltung bestehe generell die Herausforderung, den demografischen Wandel zu bewältigen. Vorsitzender Dr. Manuel Heide gibt zu bedenken, dass die Auszubildenden bei den Berliner Forsten – im Gegensatz zur anderen Verwaltung – nicht generell übernommen worden seien. Das habe sich negativ auf die Altersstruktur ausgewirkt. Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) erwidert, dass momentan alle Auszubildenden übernommen würden. Nr. 72 Bericht 20 auf Antrag der Fraktionen der SPD Keine Wortmeldungen. Titel 12511 – Verkaufserlöse – Nr. 73 und 74 Bericht 21 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Piratenfraktion Änderungsantrag Nr. 19 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 3.200.000.-3.200.000.-- Ansatz (+/-) + 300.000,-+ 300.000,-- Dr. Turgut Altug (GRÜNE) erinnert daran, dass Herr Buchholz es in den letzten Haushaltsberatungen im September 2013 den Vorschlag der Grünen, eine Einnahmeerwartung aus dem Holzverkauf zu formulieren, als unseriös zurückgewiesen habe. Herr Buchholz habe seinerzeit behauptet, damit würden die Berliner Forsten unter Druck gesetzt, mehr Holz einzuschlagen als für eine ökologische Waldbewirtschaftung notwendig sei. Damals habe auch die Verwaltung darauf hingewiesen, dass Holzerlöse ein Produkt der Waldpflege und der Entwicklungsmaßnahmen in den Wäldern seien und sich nicht als fiskalisches Instrument zur Finanzierung anderer Maßnahmen eigneten. Wie begründeten die Koalitionsfraktionen ihren heutigen Antrag? Daniel Buchholz (SPD) geht davon aus, dass im laufenden Jahr höhere Erträge zu erwarten seien und auch in den nächsten zwei Jahren kein Druck entstehe, mehr Bäume zu schlagen, wenn eine Einnahmeerwartung im Haushalt formuliert werde. Wie stehe die Verwaltung dazu? - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 58 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Philipp Magalski (PIRATEN) teilt die Befürchtung, dass ein Einnahmetitel Druck bei den Berliner Forsten aufbaue, ein bestimmtes Soll zu erfüllen und dafür mehr Holz einzuschlagen bzw. mehr Wildbret zu verkaufen. Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) stellt fest, dass mehr alte Kiefern eingeschlagen würden, wenn 900 000 Euro für das Mischwaldprogramm zur Verfügung stünden. Das führe zu einer ökologischen Verbesserung. Ein Teil des Mischwaldprogramms könne somit durch den Einschlag von Altholzbeständen finanziert werden. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 19 der Fraktionen der SPD und der CDU zu. Titel 23190 – Zweckgebundene Einnahmen vom Bund für konsumtive Zwecke – Nr. 75 Bericht 22 auf Antrag der Fraktion Die Linke Keine Wortmeldungen. Titel 51140 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände – Änderungsantrag Nr. 6 Piratenfraktion Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 180.000 180.000 Ansatz (+/-) +100.000 +100.000 Begründung: mehr für zusätzliche Bedarfe Maschinen, Geräte und Ersatzbeschaffung Philipp Magalski (PIRATEN) erklärt, dass seine Fraktion einen Mehrbedarf im Bereich der Maschinen und Geräte der Berliner Forsten sehe. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 6 der Piratenfraktion ab. Titel 51701 – Bewirtschaftungsausgaben – Nrn. 76 bis 78 Bericht 23 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Keine Wortmeldungen. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 59 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 51910 – Kleiner Unterhaltungsbedarf – Änderungsantrag Nr. 7 Piratenfraktion Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 10.000 10.000 Ansatz (+/-) +100.000 +200.000 Begründung: Mehr für die dringliche Unterhaltung und Wartung von baulichen Anlagen (z.B. jährliche Prüfung von Seilzügen, Toren und fest eingebauten Maschinen) Philipp Magalski (PIRATEN) macht darauf aufmerksam, dass der Senat nur 10 000 Euro jährlich für die dringliche Unterhaltung und Wartung von baulichen Anlagen vorsehe. Aber allein für die jährliche Prüfung von Seilzügen und Toren sei diese Summe erforderlich. Selbst wenn man dem Antrag seiner Fraktion folge, sei der Ansatz noch niedrig. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 7 der Piratenfraktion ab. Titel 52124 – Unterhaltung der Forsten – Nrn. 79 bis 82 Bericht 20 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Änderungsantrag Nr. 7 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 1.060.000 1.060.000 Ansatz (+/-) + 100.000 100.000 Euro für Neubau der abgebauten Waldspielplätze Rallenweg und Gatower Straße (letzterer an neuem Standort) Änderungsantrag Nr. 7a Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 20.000.-20.000.— Ansatz (+/-) + 180.000.-- Ansatzerhöhung. Verbindliche Erläuterung: 180.000 Euro für Sanierungsarbeiten des Forsthauses der Revierförsterei Gatow (einschl. Lehrbienenstand) - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 60 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Änderungsantrag Nr. 8 Piratenfraktion Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 1.060.000 1.060.000 Ansatz (+/-) +300.000 +700.000 Begründung: Erhöhung für den Ankauf von mehr Pflanzen, Waldumbau, mehr Zaunmaterial, bessere Unterhaltung und Neubau von Spielplätzen, zur Unterhaltung der Waldwege, erhöhter Materialbedarf für die Verkehrssicherung durch eigene Fachkräfte, für Verkehrssicherungsarbeiten, die forsteigene Waldmüllentsorgung, Forstschutzartikel, und sonstige Materialien Daniel Buchholz (SPD) weist darauf hin, dass die Koalitionsfraktionen 100 000 Euro für den Neubau der abgebauten Waldspielplätze Rallenweg und Gatower Straße bereitstellen wollten. Es sei zwar notwendig gewesen, die beiden Spielplätze abzubauen, aber es sei wichtig, dass sie neu entstünden. Um die Erreichbarkeit des Waldspielplatzes an der Gatower Straße zu verbessern, solle er weiter an die Straße rücken. Im Änderungsantrag 7 a müsse das Wort „Forsthauses“ durch „Wirtschaftsgebäudes“ ersetzt werden. Dieses Gebäude und der angrenzende Lehrbienenstand seien in einem schlechten Zustand. Nach der Sanierung könne ein attraktiver grüner Lernort entstehen. Philipp Magalski (PIRATEN) unterstützt die Anträge, die Herr Buchholz vorgestellt habe. Seiner Fraktion genüge das aber nicht, weswegen sie mehr Mittel beantrage als SPD und CDU. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 8 der Piratenfraktion wird ab. Den Änderungsanträgen Nr. 7 und 7a der Fraktionen der SPD und der CDU wird zugestimmt. Titel 54010 – Dienstleistungen – Nr. 83 Bericht 20 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsantrag Nr. 9 Piratenfraktion Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 320.000 320.000 Ansatz (+/-) +100.000 +300.000 Begründung: Mehr für Unternehmerleistungen wie Verkehrssicherungsarbeiten und den Bau von Spielgeräten sowie die Unterhaltung von Spielplätzen durch Fachfirmen. Philipp Magalski (PIRATEN) möchte wissen, warum die Waldspielplätze verrottet seien. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 61 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) antwortet, dass Materialermüdung dafür verantwortlich sei. Philipp Magalski (PIRATEN) informiert, dass seine Fraktion mehr Mittel für Arbeiten an Spielplätzen, die von Externen zu leisten seien, beantrage. Marion Platta (LINKE) fragt, was für eine längere Lebensdauer der Waldspielplätze getan werde. Dr. Turgut Altug (GRÜNE) geht davon aus, dass für die Müllbeseitigung in 7 Prozent der Berliner Waldflächen durch die BSR ca. 470 000 Euro erforderlich seien. Wie sähen die aktuellen Planungen dazu aus? Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) erläutert, dass Spielplätze auf einem bestimmten Niveau kontinuierlich unterhalten würden. Das verhindere aber nicht, dass sie irgendwann erneuert werden müssten. Elmar Lakenberg (SenStadtUm) erklärt, dass es momentan ein Pilotprojekt mit der BSR im Revier Teufelssee gebe, das noch bis Sommer 2016 laufe. Dort werde getestet, welchen Aufwand die Betreuung durch die BSR verursache. In dem Proberevier arbeite die BSR an allen Wochentagen. Bisher seien die Beschwerden und die Vermüllung deutlich zurückgegangen. Die Kosten könnten erst zum Jahresende beziffert werden, wenn auch die Monate vorbei seien, in denen der Wald nicht so intensiv genutzt werde. Philipp Magalski (PIRATEN) hat dem Bericht entnommen, dass mehr als die Hälfte der Mülleimer entfernt und dadurch die Müllmenge reduziert worden sei. Wie werde die Müllentsorgung in dem Pilotprojekt organisiert? Würden dort nur die Mülleimer geleert oder auch wilde Müllkippen und anderer Abfall entsorgt? Elmar Lakenberg (SenStadtUm) führt aus, dass vor Beginn des Pilotprojekts mit der BSR Müllschwerpunkte im Revier festgelegt worden seien. Eine Reinigung der kompletten Fläche sei nicht erforderlich. Die Entfernung von Mülleimern in den Waldgebieten habe zu einer Halbierung der Müllmenge geführt. Die Müllbehälter der BSR an den Waldrändern seien dadurch allerdings stärker befüllt. In dem Pilotprojekt werde getestet, was letztlich geringere Kosten verursache: weniger Mülleimer und mehr Reinigung der Fläche oder umgekehrt. Die Mülleimer im Waldbereich müssten wildschwein- und krähensicher sein. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 9 der Piratenfraktion ab. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 62 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 54109 – Mischwaldprogramm – Nrn. 84 bis 87 Bericht 24 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Änderungsantrag N. 8 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 300.000 300.000 Ansatz (+/-) + 900.000 + 900.000 Vervierfachung des bisherigen Ansatzes, da angesichts der Klimaveränderungen der Umbau der Berliner Wälder zu naturnahen Mischwäldern deutlich beschleunigt werden muss Änderungsantrag Nr. 6 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 300.000 300.000 Ansatz (+/-) +700.000 +700.000 Begründung: Der Senat räumt in seinem Bericht ein, dass die bisher etatisierten Mittel lediglich zur Sicherung der in den Jahren 2012 bis 2015 umgebauten Flächen ausreichen, weiterer Mischwald jedoch nicht entwickelt werden kann. Das Berliner Mischwaldprogramm geht indes davon aus, dass zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Berliner Wälder angesichts der Folgen des Klimawandels ein Ausbau des Mischwaldprogramms auf einer Fläche von jährlich 100ha erforderlich ist und dafür „jährlich und dauerhaft“ eine Million Euro zur Verfügung gestellt werden müssen. Daniel Buchholz (SPD) konstatiert, dass in diesem Titel die Koalitionsfraktionen die größte Verstärkung beantragt habe, nämlich eine Vervierfachung des bisherigen Ansatzes des Mischwaldprogramms. Der Klimawandel mache einen nachhaltigen Waldbau und einen Umbau der Monokulturen der Vergangenheit erforderlich. Dr. Turgut Altug (GRÜNE) begrüßt den Antrag der Koalitionsfraktionen. Warum habe der Senat nicht gleich höhere Summen eingestellt? Er ziehe den Antrag seiner Fraktion zurück. Marion Platta (LINKE) zeigt sich ebenfalls erfreut über den Koalitionsantrag. Auch sie ziehe den Antrag der eigenen Fraktion zurück. Warum seien in der Anlage A zum Bericht 24 keine innerstädtischen Waldgebiete verzeichnet? Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (SenStadtUm) beantwortet die zuletzt gestellte Frage folgendermaßen: Bei den nicht aufgeführten Flächen handele es sich gemäß dem FNP nicht um Wälder, sondern um Erholungsanlagen. Sie unterständen nicht den Berliner Forsten. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 63 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 8 der Fraktionen der SPD und der CDU zu. Titel 68458 – Zuschüsse an Organisationen für die Waldschularbeit – Nrn. 88 bis 90 Bericht 25 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Änderungsantrag Nr. 7 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 850.000 850.000 Ansatz (+/-) +300.000 +300.000 Begründung: Den sechs Berliner Waldschulen kommt eine wichtige Bedeutung im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu. Bis Ende 2015 werden voraussichtlich 35.000 € BesucherInnen erwartet, davon mehr als 75 % Berliner Kita- und Grundschulkinder. Die zusätzlichen Mittel sind erforderlich, um der steigenden Nachfrage in der wachsenden und sich verdichtenden Stadt gerecht zu werden und Kindern und Jugendlichen auch weiterhin pädagogisch angeleitete Naturerfahrungen in den Berliner Wäldern zu ermöglichen. Sie sollen zur Aufstockung des Personals (zur Zeit 2 MA/Waldschule) und zum Aufbau weiterer Rucksackwaldschulen eingesetzt werden. Philipp Magalski (PIRATEN) dankt für den ausführlichen Bericht. Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vertritt die Ansicht, dass die Bedeutung der Waldschulen zunehme, da die Bevölkerung Berlins wachse und Flüchtlinge in die Stadt kämen. Dazu seien auch mehr Mittel und Mitarbeiter nötig. Auch die Rucksackwaldschulen müssten unterstützt werden. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Kostenträger Titel 68458 – Müllbeseitigung – Nr. 91 Bericht 23 auf Antrag der Fraktion Die Linke Keine Wortmeldungen. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 64 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Kapitel 1213 – Landesdenkmalamt Titel 11105 – Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung – Änderungsantrag Nr. 8 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 223.000 229.000 Ansatz (+/-) +120.000 +120.000 Begründung: Anpassung an das Ist Antje Kapek (GRÜNE) erklärt, dass ihre Fraktion eine Anpassung an die tatsächlichen Einnahmen beantrage. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 8 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Titel 11921 – Rückzahlungen von Zuwendungen – Nr. 92 Bericht 26 auf Antrag der Piratenfraktion Philipp Magalski (PIRATEN) interessiert, warum die Sanierung des ehemaligen Jüdischen Krankenhauses gescheitert sei. Dr. Jörg Haspel (SenStadtUm) antwortet, dass es der Jüdischen Gemeinde nicht gelungen sei, die Komplementärmittel aufzubringen, die erforderlich gewesen seien, um die bereits zugesagten Fördermittel des Landes und anderer abzurufen. Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, ob seine Annahme richtig sei, dass die Jüdische Gemeinde dennoch Zinsen in Höhe von 7 Prozent habe zahlen müssen. Dr. Jörg Haspel (SenStadtUm) bestätigt diese Annahme. Titel 52116 – Denkmalpflegerische Maßnahmen in Grünanlagen – Nrn. 93 und 94 Bericht 27 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU und Die Linke Änderungsantrag Nr. 9 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 400.000 415.000 Ansatz (+/-) + 50.000 + 50.000 Mehr für Teilansatz 1: Erhöhte Förderung des Bereichs Alt-Glienicke (Weltkulturerbe) - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 65 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Stefan Evers (CDU) merkt an, dass SPD und CDU einen etwas höheren Ansatz für dieses Weltkulturerbe beantragten. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 9 der Fraktionen der SPD und der CDU zu. Titel 54010 – Dienstleistungen – Änderungsantrag Nr. 15 Fraktion Die Linke VE 2016 VE 2017 +120.000 +205.000 Ansatz 2016 a) Koordination einer ressortübergreifenden Projektgruppe b) Wissenschaftlicher Beirat c) Forschungsaufträge/ d) Publikation e) Internationales Fachkolloquium Gesamt 30.000 5.000 120.000 Ansatz 2017 a) Koordination einer ressort-übergreifenden Projektgruppe b) Wissenschaftlicher Beirat c) Forschungsaufträge/Publikation d) Internationales Fachkolloquium Gesamt 60.000 25.000 50.000 70.000 205.000 60.000 25.000 Begründung: NEUER Punkt: Fortsetzung und Qualifizierung des Welterbeprojektes „Das doppelte Berlin (KoEvolution der Moderne)“ Die Mittel werden für die Koordination aller welterberelevanten Maßnahmen im Antragsgebiet („alte“ und „neue“ Karl-Marx-Allee, Interbau 57 mit Hansaviertel und Corbusierhaus) benötigt. Die bei SenStadtUm zu bildende Projektgruppe aus Senat, Bezirken, Antragsinitiativen und Stakeholdern sichert den Informationsaustausch, erarbeitet einen Problemkatalog und initiiert Projekte zur Qualifizierung des Antrags und seiner Vermittlung in die Öffentlichkeit. Zur fachlichen Qualifizierung des Antrags und seiner internationalen Fundierung werden ein Expertenbeirat gebildet, Forschungsaufträge vergeben und 2017 ein internationales Fachkolloquium veranstaltet. Katrin Lompscher (LINKE) fragt, ob der Antrag an dieser Stelle richtig sei oder im Kapitel 1220 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Städtebau und Projekte –. Da Welterbeprojekte bis auf Weiteres nicht angemeldet werden könnten, bitte sie, den Begriff „Welterbe“ in der Begründung des Änderungsantrags ihrer Fraktion zu streichen. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 66 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Staatssekretärin Regula Lüscher (SenStadtUm) klärt auf, dass der Antrag korrekterweise im Kapitel 1220 zu stellen sei. Der Ausschuss stellt den Antrag zunächst zurück. Titel 68463 – Zuschüsse zur Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres – Änderungsantrag Nr. 10 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 12.000 12.000 Ansatz (+/-) + 8.000 + 8.000 Mehr zur Erhöhung der Freiwilligen-Plätze (FSJ) über die Jugendbauhütte BerlinBrandenburg Stefan Evers (CDU) stellt fest, dass auch die Plätze im FSJ gut nachgefragt würden. Deshalb werde auch hierfür eine Erhöhung beantragt. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 10 der Fraktionen der SPD und der CDU zu. Titel 89360 – Zuschüsse für Maßnahmen des Denkmalschutzes – Änderungsantrag Nr. 16 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 2.500.000 2.500.000 Ansatz (+/-) +500.000 +500.000 VE 2016 VE 2017 0 0 +500.000 +500.000 Begründung: Mehr zur Erhaltung, Unterhaltung und Wiederherstellung von Bau-, Garten- und Bodendenkmalen sowie sonstigen Anlagen von denkmalpflegerischen Interesse Änderungsantrag Nr. 11 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 2.500.000 2.500.000 Ansatz (+/-) +500.000 +500.000 Erhöhung zum Erhalt und der Wiederherstellung von Bau-, Garten- und Bodendenkmalen sowie sonstigen Anlagen von denkmalpflegerischem Interesse. Katrin Lompscher (LINKE) stellt fest, dass in beiden Änderungsanträgen identische Summen beantragt würden. Sie rege an, daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 67 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Ellen Haußdörfer (SPD) schließt sich dem Vorschlag ihrer Vorrednerin im Namen der Koalitionsfraktionen an. Der Ausschuss stimmt dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU und der Fraktion Die Linke zu. Kapitel 1214 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Gemeinsame Landesplanung – Nr. 95 Bericht 28 auf Antrag der Fraktion Die Linke Keine Wortmeldung. Kapitel 1220 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Städtebau und Projekte – Titel 11148 – Erhebung von Gebühren im Bauwesen – Änderungsantrag Nr. 10 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 111.000 111.000 Ansatz (+/-) +300.000 +300.000 Begründung: Anpassung an das Ist Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 10 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Titel 11921 – Rückzahlungen von Zuwendungen – Nr. 96 Bericht 29 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Wortmeldung. Titel 52602 – Sitzungsgelder, Kostenentschädigungen – Änderungsantrag Nr. 17 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 12.500 12.500 Ansatz (+/-) +20.000 +20.000 Begründung: Mehr für künftige Bürgergremien - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 68 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Katrin Lompscher (LINKE) vermutet, dass es im Zeitraum des nächsten Doppelhaushalts weitere Gremien geben könne, für die Entschädigung und Geschäftsstellenarbeit zu leisten seien. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 17 der Fraktion Die Linke ab. Titel 52609 – Thematische Untersuchungen – Nrn. 97 bis 100 Bericht 30 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Änderungsantrag Nr. 12 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 250.000 250.000 Ansatz (+/-) + 150.000 + 150.000 Mehr zur Fortsetzung des Dialogprozesses zur Historischen Mitte Ellen Haußdörfer (SPD) vertritt im Namen der Koalitionsfraktionen die Auffassung, dass der Titel in der vom Senat vorgeschlagenen Höhe nicht auskömmlich finanziert sei. Zur Fortsetzung des Dialogprozesses sollten jährlich 150 000 Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Wolfram Prieß (PIRATEN) merkt an, dass in dem Bericht empfohlen worden sei, zur Weiterführung eine extra Haushaltsstelle einzurichten. Sei das sinnvoll? Antje Kapek (GRÜNE) biete an, dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, wenn die Koalitionsfraktionen im Gegenzug dem Änderungsantrag 14 der Grünen zum Titel 54065 – Vorbereitung von größeren Beschaffungen oder größeren Entwicklungsvorhaben – zustimmten, in dem beantragt werde, auf die Einsetzung eines Trägers zur Entwicklung der historischen Mitte bzw. einen städtebaulichen Wettbewerb zu verzichten. Katrin Lompscher (LINKE) möchte von den Koalitionsfraktionen wissen, was konkret mit zusätzlichen 150 000 Euro finanziert werden solle. Stefan Evers (CDU) antwortet, dass es um eine intensive öffentliche Begleitung gehe. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag Nr. 12 der Fraktionen der SPD und der CDU zu. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 69 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 52611 – Städtebauliche Wettbewerbe – Nrn. 101 bis 103 Bericht 31 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Änderungsantrag Nr. 18 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 600.000 500.000 Ansatz (+/-) -300.000 -80.000 Begründung: Verzicht auf städtebauliche Wettbewerbe Elisabethaue und Tierpark Änderungsantrag Nr. 11 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 600.000 500.000 Ansatz (+/-) -200.000 +/-0 Begründung: Verzicht auf den städtebaulichen Wettbewerb Elisabethaue Katrin Lompscher (LINKE) vertritt die Ansicht, dass die Fragen ihrer Fraktion in dem vorliegenden Bericht nicht zufriedenstellend beantwortet worden seien. Da Die Linke die Bebauung der Elisabethaue nicht befürworte, sei auch ein städtebaulicher Wettbewerb verzichtbar. Wie solle die Qualität der Parkgestaltung zum Gegenstand eines Wettbewerbs gemacht werden? Sie halte das für überflüssig. Manfred Kühne (SenStadtUm) informiert, dass es sich um Mittel handele, die für Wettbewerbsverfahren vorgehalten würden, die erst im laufenden Planungsprozess konkretisiert werden könnten. Deshalb sei der Bericht so lakonisch. Welche einzelnen Schritte in 2016 und 2017 durch Wettbewerbe qualifiziert würden, ergebe sich erst aus den Planungsverfahren und den politischen Vorgaben. Man gehe davon aus, dass die Auseinandersetzung mit den Baupotenzialen im Bereich Elisabethaue eine zentrale stadtentwicklungspolitische Aufgabe bleiben werde. Egal in welchem Umfang die Bebauung realisiert werde, brauche man dafür ein qualifiziertes städtebauliches Konzept. Dazu eigne sich ein Wettbewerbsverfahren sehr gut. In Friedrichsfelde werde einerseits die Qualifizierung des Tierparks betrieben, und andererseits seien in den Randbereichen erhebliche Neuordnungspotenziale sichtbar, wo Wohnungsbauprojekte denkbar seien. Die Mittel aus dem Titel könnten aber auch für andere Wettbewerbe genutzt werden, wenn die Politik andere Entscheidungen treffe. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 70 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 18 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 11 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Titel 53121 – Bürgerbeteiligung an Planungen – Nrn. 104 und 105 Änderungsantrag Nr. 19 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 100.000 100.000 Ansatz (+/-) +400.000 +400.000 Begründung: Mehr Bürgerbeteiligung wegen Zunahme der Projekte, auch zur Unterstützung bei der Geschäftstätigkeit von künftigen Bürgergremien Änderungsantrag Nr. 12 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 100.000 100.000 Ansatz (+/-) +200.000 +200.000 Begründung: Insbesondere für die Erarbeitung von Leitlinien für Beteiligung in einem dialogischen Prozess zwischen Politik, Verwaltung und EinwohnerInnen mit klar geregelten Verfahren und einem Katalog der Methoden Katrin Lompscher (LINKE) teilt mit, dass hier eine deutliche Erhöhung der Mittel beantragt werde, da in dem Wandlungsprozess Berlins alle Formen von projektbezogener Bürgerbeteiligung ausgebaut werden müssten, um zu nachhaltigen Ergebnissen zu kommen. Antje Kapek (GRÜNE) schließt sich der Begründung ihrer Vorrednerin an. Auch für ihre Fraktion sei die Entwicklung einer politischen Dialogkultur mit der Bevölkerung eine zentrale Forderung. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 19 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 12 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Titel 53314 – Baukollegium – Änderungsantrag Nr. 13 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 110.000 110.000 Ansatz (+/-) +/-0 +/-0 Haushaltsvermerke: Qualitative Sperre bis zur Neuaufstellung eines Baukollegiums, das eine transparente, öffentliche Debatte ermöglicht. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 71 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Antje Kapek (GRÜNE) informiert, dass ihre Fraktion eine Sperrung der Mittel bis zur Vorlage eines Konzepts zur Neuaufstellung eines Baukollegiums beantrage. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 19 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 12 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Neuer Titel Änderungsantrag Nr. 10 Piratenfraktion Entwurf HH-Plan Ansatz 2016 Ansatz 2017 - Ansatz (+/-) +130.000 +20.000 Begründung: neu vorzusehende Mittel für erweiterte Partizipation am Planungsprozess, insbesondere Online-Foren, Web-Auftritte, um für alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie übrige Gruppen wie Touristen, Besucher und Gewerbetreibende gleichermaßen die fortlaufende Beteiligung zu ermöglichen. Projekt soll anknüpfen an die bisherige Stadtdebatte und ergänzend/begleitend zu Titel 52609 Nr. 1. und 2. (Rathausforum/Berlin Mitte) wirken 2016 Gelder für das Verfahren 2017 Gelder für nachlaufende Infos und Dokumentation des Prozesses und der Ergebnisse Wolfram Prieß (PIRATEN) bittet, an dieser Stelle seine nicht beantwortete Frage, ob die Einrichtung einer extra Haushaltsstelle für Beteiligungsverfahren sinnvoll sei, zu beantworten. Manfred Kühne (SenStadtUm) geht davon aus, dass Herr Prieß wissen wolle, warum der Projektbereich in den Titeln 52609 – Thematische Untersuchungen – und 54065 – Vorbereitung von größeren Beschaffungen oder größeren Entwicklungsvorhaben – vorkomme. In dem einen Titel gehe es um die Partizipation und um Dialoge und im anderen um die fachliche Vertiefung und gegebenenfalls auch um die Umsetzung. Wolfram Prieß (PIRATEN) fragt nach, ob die Einrichtung eines neuen Titels für die Partizipationsverfahren sinnvoll sei oder nicht. Manfred Kühne (SenStadtUm) antwortet, dass die Partizipationsanteile bei den thematischen Untersuchungen bleiben sollten. Wolfram Prieß (PIRATEN) zieht den Antrag Nr. 10 im Namen seiner Fraktion zurück. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 72 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Titel 54007 – Vorarbeiten im Rahmen von Bauleitplanungsverfahren – Nr. 106 bis 108 Bericht 32 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Keine Wortmeldung. Titel 54010 – Dienstleistungen – Änderungsantrag Nr. 13 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 260.000 260.000 Ansatz (+/-) + 300.000 + 300.000 Verbindliche Erläuterung: Einfügen eines neuen Teilansatzes Nr. 8: „Städtebaulicher Denkmalschutz, Fortsetzung und Qualifizierung des Welterbeprojektes „Das doppelte Berlin (KO-Evolution der Moderne)“ Änderungsantrag Nr. 15 Fraktion Die Linke VE 2016 VE 2017 +120.000 +205.000 Ansatz 2016 a) Koordination einer ressortübergreifenden Projektgruppe b) Wissenschaftlicher Beirat c) Forschungsaufträge/ d) Publikation e) Internationales Fachkolloquium Gesamt 30.000 5.000 120.000 Ansatz 2017 a) Koordination einer ressort-übergreifenden Projektgruppe b) Wissenschaftlicher Beirat c) Forschungsaufträge/Publikation d) Internationales Fachkolloquium Gesamt 60.000 25.000 50.000 70.000 205.000 60.000 25.000 Begründung: NEUER Punkt: Fortsetzung und Qualifizierung des Welterbeprojektes „Das doppelte Berlin (KoEvolution der Moderne)“ - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 73 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Die Mittel werden für die Koordination aller welterberelevanten Maßnahmen im Antragsgebiet („alte“ und „neue“ Karl-Marx-Allee, Interbau 57 mit Hansaviertel und Corbusierhaus) benötigt. Die bei SenStadtUm zu bildende Projektgruppe aus Senat, Bezirken, Antragsinitiativen und Stakeholdern sichert den Informationsaustausch, erarbeitet einen Problemkatalog und initiiert Projekte zur Qualifizierung des Antrags und seiner Vermittlung in die Öffentlichkeit. Zur fachlichen Qualifizierung des Antrags und seiner internationalen Fundierung werden ein Expertenbeirat gebildet, Forschungsaufträge vergeben und 2017 ein internationales Fachkolloquium veranstaltet. Stefan Evers (CDU) kündigt an, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag 13 das Wort „Welterbeprojektes“ durch „Projekts“ ersetzten. Katrin Lompscher (LINKE) schlägt vor, aus dem Koalitionsantrag einen gemeinsamen mit ihrer Fraktion zu machen. Damit habe sich der Änderungsantrag Nr. 15 der Linken erledigt. Der Ausschuss stimmt dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Die Linke – mit geänderter Begründung – zu. Titel 54065 – Vorbereitung von größeren Beschaffungen oder größeren Entwicklungsvorhaben – Nrn. 109 bis 111 Bericht 30 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Änderungsantrag Nr. 14 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 100.000 500.000 Ansatz (+/-) +/-0 -400.000 VE 2016 VE 2017 2.500.000 -2.500.000 Begründung: Streichung der Einsetzung eines Trägers zur Entwicklung der historischen Mitte Änderungsantrag Nr. 20 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 100.000 500.000 VE 2016 VE 2017 0 2.500.000 Ansatz (+/-) / / Begründung: zu Nr. 2: qualifizierte Sperre der VE bis zur Vorlage eines Konzepts - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 74 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Antje Kapek (GRÜNE) geht nicht davon aus, dass bereits im nächsten Jahr die Entwicklung der historischen Mitte vollzogen werden könne. Zudem habe ihre Fraktion grundsätzliche Probleme mit derartigen Trägerkonstrukten. Ihre Fraktion beantrage folglich die Streichung der Mittel. Katrin Lompscher (LINKE) erklärt, dass ihre Fraktion die Skepsis der Grünen teilweise teile, aber in der Konsequenz nicht so weit gehen wolle. Stattdessen werde vorgeschlagen, die VE zu sperren. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 20 der Fraktion Die Linke und den Änderungsantrag Nr. 14 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Titel 68341 – Zuschüsse für die Vorbereitung eines Besucherzentrums "Archäologisches Haus am Petriplatz" – Nrn. 112 bis 114 Bericht 33 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Titel 89364 – Zuschüsse für Maßnahmen zur Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tempelhof – Nrn. 115 bis 118 Bericht 33 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion Änderungsantrag Nr. 15 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 18.000.000 18.000.000 VE 2016 VE 2017 10.500.000 10.500.000 Ansatz (+/-) +/-0 +5.000.000 Begründung: Mehr für angebotsorientierte Sanierung des Flughafengebäudes, um schneller mehr Mieteinnahmen generieren zu können Haushaltsvermerke: Qualifizierte Sperre der zusätzlichen 5 Mio. € 2017 bis zum Abschluss des Profilbildungsprozesses - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 75 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Änderungsantrag Nr. 21 Fraktion Die Linke Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 18.000.000 18.000.000 VE 2016 VE 2017 10.500.000 10.500.000 Ansatz (+/-) Begründung: ggf. mündliche Begründung Änderungsantrag Nr. 22 Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 18.000.000 18.000.000 Ansatz (+/-) - 500.000 Durch die absehbare Nutzung Tempelhofs für die Flüchtlingsunterbringung werden sich Änderungen der bisherigen Planungen und Realisierung der Gebäudesanierung ergeben Antje Kapek (GRÜNE) teilt mit, dass ihre Fraktion eine Entwicklung des Flughafengebäudes in Tempelhof im Rahmen einer klaren Profilbildung und eines Nutzungskonzepts anstrebe. Um dies sicherzustellen solle eine qualifizierte Sperre angebracht werden. Ihre Fraktion könne sich einen Kulturhafen vorstellen. Hierfür müssten ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Nach Rücksprache mit Experten seien deutlich mehr als 18 Millionen Euro jährlich erforderlich. Katrin Lompscher (LINKE) vermisst in dem Bericht Hinweise darauf, ob die 18 Millionen Euro mit Maßnahmen unterlegt seien. Könne dieser Betrag tatsächlich ausgegeben werden? Sei eine Erhöhung für das Jahr 2017 vor dem Hintergrund des planerischen Vorlaufs überhaupt möglich? Da diese Fragen noch offen seien, enthalte der Änderungsantrag ihrer Fraktion keine Summen. Stefan Evers (CDU) begründet den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen damit, dass sich durch die geplante Flüchtlingsunterbringung die bisherigen Planungen für Tempelhof verschöben und dadurch im Jahr 2016 nicht die gesamten 18 Millionen Euro erforderlich seien. Der ursprünglich im Kapitel 1240 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Wohnungswesen, Wohnungsneubau, Stadterneuerung, Soziale Stadt – gestellte Änderungsantrag werde nun zum vorliegenden Kapitel gestellt. Antje Kapek (GRÜNE) stellt fest, dass ein Großteil der Räume im Flughafengebäude in Tempelhof nicht für die Unterbringung von Menschen geeignet sei, z. B. weil sie keine Fenster hätten oder mit Asbest oder Teppichkleber belastet seien. Die Unterbringung von Flüchtlingen in den Hangars habe nur bedingt etwas mit der Entwicklung des Gebäudes zu tun. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 76 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Wenn man beabsichtige, dass die das Gebäude durch eine dauerhafte Vermietung relativ schnell selbst finanziere, müssten jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Manfred Kühne (SenStadtUm) teilt mit, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass das vorgesehene Bauvolumen von der Tempelhof Projekt GmbH bewältigt werden könne. Es sei aber eine Herausforderung, da die bestehende Bausubstanz berücksichtigt und mit Überraschungen gerechnet werden müsse. Von zentraler Bedeutung seien die weitere Dichtung der Dächer und die Beseitigung der Altlasten. Vorsitzender Dr. Manuel Heide stellt fest, dass die Linksfraktion ihren Antrag Nr. 21 zurückziehe. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 15 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Dem Änderungsantrag Nr. 22 der Fraktionen der SPD und der CDU wird zugestimmt.. Titel 89443 – Entwicklungsmaßnahme Parlaments- und Regierungsviertel – Nrn. 119 bis 121 Bericht 35 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Änderungsantrag Nr. 16 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansatz 2016 Ansatz 2017 Entwurf HH-Plan 1.350.000 7.000.000 Ansatz (+/-) -1.000.000 -5.000.000 Begründung: Seit Jahren werden aus diesem Titel keine Mittel ausgegeben. Daher ist auch nicht zu erwarten, dass der Titel die nächsten beiden Jahre ausgeschöpft wird. Antje Kapek (GRÜNE) konstatiert, dass der Titel nie ausgeschöpft werde. Da keine größeren Entwicklungsmaßnahmen anstünden, könnten die Mittel weitgehend gestrichen und für sinnvollere Maßnahmen genutzt werden. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag Nr. 16 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Schlussabstimmung Vorsitzender Andreas Otto stellt fest, dass die Berichtsaufträge mit Ausnahme des Komplexes S-Bahn erledigt seien. Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, die Vorlage Drucksache 17/2400 hinsichtlich des Einzelplans 12, Kapitel 1210 bis 1220 und 1280 bis 1291 mit den zuvor angenommenen Änderungen anzunehmen. Ferner beschließt der Ausschuss dem Hauptausschuss zugleich Ausgleichsfinanzierungen – siehe Beschlussprotokoll – zu empfehlen. - be - Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 77 Inhaltsprotokoll StadtUm 17/64 7. Oktober 2015 Punkt 3 der Tagesordnung Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll. - be -
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