FRAKTION IM STADTRAT ZU LEIPZIG DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig 04092 Leipzig 04.04.2016 PRESSEMITTEILUNG Nr. 17/2016 Bürgerticket ist eine Chance Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat begrüßt das weitere konsequente Suchen nach neuen Finanzierungsformen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes. Dazu erklärt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin: Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse der Gutachter. Gerade in der Einführung eines Bürgertickets sehen wir eine sehr gute Möglichkeit, die Fahrpreise für alle zu senken. In unseren Augen ist dies jedoch nur im Einvernehmen mit den Leipzigerinnen und Leipzigern möglich. Wir streben hierfür mittelfristig einen Bürgerentscheid an. DIE LINKE wird hier vor allem auf eine solidarische Finanzierung achten. Gerade Gruppen wie Kinder, Jugendliche, Menschen mit niedrigem Einkommen usw. müssen von einer Finanzierung ausgenommen sein bzw. dürfen nur vermindert herangezogen werden. Das Bürgerticket darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass sich die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs noch mehr zulasten der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs verschiebt und sich die öffentliche Hand aus der Verantwortung stiehlt. Auch die öffentlichen Gelder müssen sich erhöhen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Wehmann, ergänzt: Vor allem das Land und die Stadt Leipzig müssen auch bei neuen Finanzierungsformen zu ihrer Zuständigkeit für den Nahverkehr stehen. Im Gegenteil: Eine bessere und stabile Finanzierung des ÖPNV durch Landesmittel ist unbedingt vonnöten. Da der Öffentliche Personennahverkehr zur Daseinsvorsorge gehört und einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen besitzt, sollten ebenso all jene, die auch indirekt davon profitieren, an der Finanzierung beteiligt werden. Damit sind Arbeitgeber, die Wirtschaft, Grundstücks- und Immobilienbesitzer - kurz: die Allgemeinheit – gemeint. Gute Anbindung an den ÖPNV sorgt für höhere Attraktivität und damit auch für höheren Umsatz bzw. höhere Mieteinnahmen oder für weniger Ausgaben für Parkplätze. Neues Rathaus • Zimmer 186 • 04092 Leipzig Telefon: (03 41) 1 23 21 50 • Fax: (03 41) 1 23 21 55 Email: [email protected] • Homepage: http://www.linksfraktion-leipzig.de Geschäftszeiten: Montag - Donnerstag von 8 bis 17 Uhr, Freitag von 8 bis 15 Uhr