Gunther Krichbaum PRESSEMITTEILUNG Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreisbüro Westliche 104, 75172 Pforzheim Telefon: 07231/ 14 00 61; Telefax: 07231/ 14 00 62 [email protected] Krichbaum: Kirchenasyl nicht zu akzeptieren Keine Menschrechtsverletzungen in Bulgarien Pforzheim: Mit deutlicher Kritik reagiert CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum auf Pressemeldungen, wonach die evangelische Kirchengemeinde Pforzheim-Büchenbronn einem jesidischen Flüchtling Kirchenasyl gewährt. „Die Begründung für die Entscheidung der Gemeinde, die von der Pforzheimer Kirchenleitung gedeckt wird, ist für mich völlig absurd“, so Krichbaum. „Offenkundig ist der Kenntnisstand von Frau Dekanin Quinke über das EU-Land Bulgarien nur von begrenzter Natur.“ In seiner Funktion als Vorsitzender der Europaausschusses des Bundestages habe Krichbaum hingegen das Land oft bereist: „Natürlich gibt es in Bulgarien Defizite, aber doch keine, die eine solche Reaktion rechtfertigen.“ Mit der Entscheidung der Gemeinde in Büchenbronn würde damit ein ganzes Land beleidigt. Wenn Dekanin Quinke glaube, geltendes Recht missachten zu können, sei sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar, so Krichbaum. „Ich erwarte von obersten Funktionsträgern der evangelischen Kirche, dass sie sich wie alle Menschen auch rechtskonform verhalten.“ Krichbaum hält sich derzeit zu politischen Gesprächen in Paris auf. Neben dem Schutz vor dem islamistischen Terror steht insbesondere die europäische Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt seiner Gespräche. „Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, das würde uns Seite 1 von 2 Gunther Krichbaum Mitglied des Deutschen Bundestages vollkommen überfordern. Daher brauchen wir eine faire Lastenverteilung PRESSEMITTEILUNG zwischen den EU-Staaten.“ Wenn einzelne Mitgliedstaaten der EU aber von vornherein ausgeschlossen werden, wird diese deutsche Position völlig konterkariert, so Krichbaum. „In jedem EU-Land sind die Flüchtlinge sicher vor Krieg und Verfolgung – natürlich auch in Bulgarien“. Angesichts der großen Flüchtlingszahlen in diesem Jahr wird auch die Zahl der Rückführungen steigen, so Krichbaum. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass abgelehnte Asylbewerber und vor allem jene, die sich unrechtmäßig hier aufhalten, unser Land auch wieder verlassen.“ Dies müsse notfalls auch zwangsweise erfolgen, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. „Deshalb müssen gerade die rot-grün regierten Länder deutlich mehr zurückführen als in der Vergangenheit.“ Krichbaum erinnert daran, dass es bei Rückführungen nach dem DublinAbkommen nur eine Ausnahme gebe. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland die Rückführungen nach Griechenland ausgesetzt, weil dort kein ordnungsgemäßes Asylverfahren gewährleistet werden kann. „Für Bulgarien gilt dies aber nicht, daher ist das Kirchenasyl nicht zu rechtfertigen.“ Seite 2 von 2
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