Gunther Krichbaum Mitglied des Deutschen Bundestages PRESSEMITTEILUNG Wahlkreisbüro Westliche 104, 75172 Pforzheim Telefon: 07231/ 14 00 61; Telefax: 07231/ 14 00 62 [email protected] Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht Pforzheim. CDU und Grüne haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Gunther Krichbaum wurde nach konstruktiven Verhandlungen ein tragfähiger Kompromiss gefunden, bei dem sich die CDU in wichtigen Punkten durchsetzen konnte. Krichbaum verweist darauf, dass trotz einer schwierigen Haushaltslage 1.500 zusätzliche Polizeistellen geschaffen werden. „Hier hat die CDU Wort gehalten“, so Krichbaum. Auch konnte die CDU erreichen, dass es an den Gemeinschaftsschulen keine flächendeckende gymnasiale Oberstufe geben wird. Wichtig ist Krichbaum auch die Stärkung der Realschulen: „Die CDU hat sich bei den Realschulen mit ihrem Konzept voll durchgesetzt“, zeigt sich Krichbaum zufrieden. Krichbaum verweist zusätzlich darauf, dass in den nächsten fünf Jahren 500 Millionen Euro in die Digitalisierung fließen, um den Ausbau von Breitbandleitungen und flächendeckendem Internet zu fördern. „Das ist ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs.“ Einen wichtigen Durchbruch konnte die CDU auch in der Flüchtlingspolitik erreichen: “Baden-Württemberg wird im Bundesrat einer Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsländer zustimmen. Dieser Punkt war für mich persönlich ganz entscheidend, um die Migration aus diesen Ländern begrenzen zu können, in denen es keine staatliche Verfolgung gibt“, so Krichbaum. Seite 1 von 2 Gunther Krichbaum Mitglied des Deutschen Bundestages „Dies alles trägt die Handschrift der CDU. Ich bin mir sicher, dass Thomas PRESSEMITTEILUNG Strobl und die weiteren vier Regierungsmitglieder der Union, darunter auch die Schlüsselresorts Inneres, Schule und Ländlicher Raum, unser Land voran bringen können.“ so Krichbaum abschließend. Seite 2 von 2
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