Beschluss 60/2015 zur Standortauswahl zum Bau einer

Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 13/2015
Sitzungsdatum 25.06.2015
Abstimmungsergebnis: Ja: 23 / Nein: 0 / Enthaltung: 3  zugestimmt
TOP 9.
Beschluss zur Standortauswahl zum Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für
Flüchtlinge/Asylbewerber
BSV-Nr.: GV 60/2015
Herr Dr. Hahn beantragt den Beschluss zur Standortauswahl zum Bau einer
Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge/Asylbewerber zu vertagen, da zum Verfahren zu
dieser Thematik ein Überprüfungsersuchen bei der Kommunalaufsicht eingereicht wurde.
Die Fraktion AfD beantragt namentliche Abstimmung.
Ja
Frau Carola Evans
Herr Dr. Roland Hahn
Herr André Isberner
Herr Gerrit Schrader
Herr Matthias Stefke
Daniel Freiherr von Lützow
Nein
Herr Roland Scharp
Herr Ortwin Baier
Herr Thomas Becker
Frau Dietlind Biesterfeld
Herr Andreas Buch
Frau Katja Grassmann
Frau Vera Hellberg
Herr Dr. Gerhard Kalinka
Frau Wiebke Knake
Herr Michael Schwuchow
Herr Bernd Marquardt
Herr Patrick Moskal
Herr Thomas Mottner
Frau Rosemarie Müller
Frau Dr. Heidrun Nobis
Herr Gregor Schiller
Herr Hans-Jürgen Schley
Frau Anke Scholz
Herr Uwe Schüler
Frau Regina Wach
Herr Kurt Wienesen-Anand
Enthaltung
Abstimmungsergebnis: Ja: 6 / Nein: 21 / Enthaltung:  abgelehnt
Herr Dr. Hahn gibt eine Erklärung zu Protokoll. (Anlage zu TOP 9)
Die Fraktion FWR stellt den Antrag als ersten Standort den Bahnhofsschlag, Dahlewitz,
Variante 1, Flur 4, Flurstück 453/7 zu benennen und als zweiten Standort die RichardWagner-Chaussee, Mahlow, Flur 23, Flurstück 153.
Abstimmungsergebnis: Ja: 6 / Nein: 17 / Enthaltung: 4  abgelehnt
Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen
Hauptausschusses mit folgender Priorisierung ab:
über
den
Vorschlag
des
Die Gemeindevertretung beschließt als Standort für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft
folgende Grundstücke vorzuhalten:
1. Standort Richard-Wagner-Chaussee, Mahlow, Flur 23, Flurstück 153
und
2. Standort Bahnhofsschlag, Dahlewitz, Variante 1, Flur 4, Flurstück 453/7
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Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 13/2015
Sitzungsdatum 25.06.2015
Abstimmungsergebnis: Ja: 1 / Nein: 21 / Enthaltung: 5  abgelehnt
Die Mitglieder der Gemeindevertretung
Hauptausschusses ohne Priorisierung ab:
stimmen
über
den
Vorschlag
des
Die Gemeindevertretung beschließt als Standort für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft
folgende Grundstücke vorzuhalten:
Standort Richard-Wagner-Chaussee, Mahlow, Flur 23, Flurstück 153
und
Standort Bahnhofsschlag, Dahlewitz, Variante 1, Flur 4, Flurstück 453/7
Abstimmungsergebnis: Ja: 22 / Nein: 3 / Enthaltung: 3  zugestimmt
Die Fraktion BB/FDP beantragt folgende Änderung/Ergänzung:
BISHERIGER TEXT: Sie beauftragt die Verwaltung die Möglichkeiten der Umsetzung mit
dem Landkreis zu klären und eine entsprechende Beschlussvorlage für die
Gemeindevertretung vorzubereiten.
ERGÄNZUNG: Inhalt dieser vorzubereitenden Beschlussvorlage sind die Vorstellungen der
Gemeindevertretung und ihrer Gremien (Ausschuss für Soziales und Kultur, Ausschuss für
Bildung, Jugend und Sport, Bauausschuss, Ausschuss für Finanzen und Bürgerhaushalt,
Hauptausschuss) über die Art und Weise der Unterbringungsmöglichkeiten, um die
Einflussmöglichkeiten der Gemeinde in diesem Prozess zu wahren und durchzusetzen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 16 / Enthaltung: 4  abgelehnt
Die Fraktion SPD beantragt folgende Änderung/Ergänzung:
Sie beauftragt die Verwaltung die Möglichkeiten der Umsetzung mit dem Landkreis in enger
Abstimmung mit den Ortsbeiräten Mahlow und Dahlewitz zu klären und eine entsprechende
Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 2 / Enthaltung: 5  zugestimmt
Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen über die Beschlussvorlage mit den
beschlossenen Änderungen ab:
Die Gemeindevertretung beschließt als Standort für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft
folgende Grundstücke vorzuhalten:
Standort Richard-Wagner-Chaussee, Mahlow, Flur 23, Flurstück 153
und
Standort Bahnhofsschlag, Dahlewitz, Variante 1, Flur 4, Flurstück 453/7
Sie beauftragt die Verwaltung die Möglichkeiten der Umsetzung mit dem Landkreis in enger
Abstimmung mit den Ortsbeiräten Mahlow und Dahlewitz zu klären und eine entsprechende
Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung vorzubereiten.
Die Fraktion AfD beantragt namentliche Abstimmung.
Ja
Herr Roland Scharp
Herr Ortwin Baier
Nein
Frau Carola Evans
Herr Dr. Roland Hahn
7/15
Enthaltung
Herr Hans-Jürgen Schley
Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 13/2015
Herr Thomas Becker
Frau Dietlind Biesterfeld
Herr Andreas Buch
Frau Katja Grassmann
Frau Vera Hellberg
Herr André Isberner
Herr Dr. Gerhard Kalinka
Frau Wiebke Knake
Herr Michael Schwuchow
Herr Bernd Marquardt
Herr Patrick Moskal
Herr Thomas Mottner
Frau Rosemarie Müller
Frau Dr. Heidrun Nobis
Frau Anke Scholz
Herr Uwe Schüler
Frau Regina Wach
Herr Kurt Wienesen-Anand
Sitzungsdatum 25.06.2015
Herr Gregor Schiller
Herr Gerrit Schrader
Herr Matthias Stefke
Daniel Freiherr von Lützow
Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 6 / Enthaltung: 1  zugestimmt
Beschlussnummer: 60/13/2015
TOP 10.
Bestellung Datenschutzbeauftragte
BSV-Nr.: GV 55/2015
Herr Scharp stellt zur Befragung die Nichtöffentlichkeit her (20:30 Uhr).
Frau Plötz stellt sich vor.
Herr Scharp stellt die Öffentlichkeit her (20:36 Uhr).
Die Gemeindevertretung bestellt Frau Janine Plötz mit Wirkung zum 01.07.2015 zur
behördlichen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.
Abstimmungsergebnis: Ja: 27 / Nein: 0 / Enthaltung: 0  zugestimmt
Beschlussnummer: GV 55/13/2015
TOP 11.
Sonderumlage an die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen
Schönefeld e.V. zur Finanzierung der Begleitkampagne zum Volksbegehren
gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und
Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER)
Gast: Herr Dannel, Agentur Berliner Botschaft
Herr Dannel zeigt eine Präsentation zur Begleitkampagne zum Volksbegehren gegen eine
Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am
Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER). (Anlage zu TOP 11)
Frau Grassmann beantragt, den Sprechern der Bürgerinitiativen sowie Herrn Mücke und
Herrn Speer Rederecht einzuräumen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 26 / Nein: 1 / Enthaltung: 1  zugestimmt
TOP 12.
Beschluss über den 1. Nachtragshaushalt 2015
BSV-Nr.: GV 41/2015
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