39. Protokoll vom 17.12.2015

N i e d e r s c h r i f t
über die am 17.12.2015 stattgefundene 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Weinbach
Beginn: 19.40 Uhr
Ende: 20.40 Uhr
Gesetzliche Mitgliederzahl:
15
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigt:
Appl, Thomas, Vorsitzender
Bücher, Hans-Joachim
Ketter, Friedhelm
Schulz, Udo
Hainz, Uwe
Bauer, Lars
Dienst, Stefan
Hölz, Hans Albert
Weil, Thomas
Dern, Detlef
Pabst, Heinz Josef
Klapper, Eric
Schultheis, Rüdiger
Entschuldigt fehlte:
Möller Uwe
Unentschuldigt fehlte:
Uhlig, Thomas
b) nicht stimmberechtigt (Gemeindevorstand):
Lösing, Jörg, Bürgermeister
Roos, Andreas
Bördner, Gerhard
Gelbert, Norbert
c) als Schriftführer:
Lommel, Stephan
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 10.12.2015 auf
Donnerstag, den 17.12.2015, um 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am
12.12.2015 im Weilburger Tageblatt öffentlich bekannt gemacht worden.
T a g e s o r d n u n g:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der
ordnungsgemäßen Ladung zur Sitzung
2. Aufstellung eines Bebauungsplans “Weinbacher Mühle“ mit Änderung des
Flächennutzungsplanes
hier: Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung
2. NEU:
Rückstellungen für unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen;
hier: Beschluss der Gemeindevertretung
3. Haushalt 2015; Bekanntgabe außerplanmäßiger Ausgaben;
hier: Kenntnisnahme der Gemeindevertretung
4. Haushalt 2015; Beschluss von außerplanmäßigen
Gemeindevertretung;
hier: Beschluss der Gemeindevertretung
Ausgaben
durch
die
5. Neufassung der Vereinsförderrichtlinie;
hier: Sachstand und ggfs. Beschlussfassung
6. Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Weinbach
7. Bericht des Gemeindevorstandes
TOP 1:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden
Gemeindevertreter, insbesondere das neue Mitglied Uwe Hainz, die Mitglieder des
Gemeindevorstandes, den Mitarbeiter des Weilburger Tageblatts sowie die Gäste. Er
stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende bittet darum, aufgrund der Entscheidung in der zuvor stattgefundenen
30. öffentlichen Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses den bisherigen
TOP 2 „Aufstellung eines Bebauungsplans „Weinbacher Mühle“ mit Änderung des
Flächennutzungsplans“ abzusetzen. Dem entspricht die Gemeindevertretung einstimmig.
Ebenso einstimmig entspricht sie dem Ansinnen des Vorsitzenden, einen neuen TOP 2
„Rückstellungen für unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen“ zu behandeln.
TOP 2:
Bürgermeister Lösing erläutert den Mitgliedern der Gemeindevertretung die Einsparungen bei verschieden Maßnahmen für die Unterhaltung von Straßen, Wege und
Plätze im Haushaltsjahr 2015. Das Einsparungspotenzial beläuft sich auf ca. 54.000,00
Euro. Aus dem entstandenen Einsparpotenzial sollen verschiedene Maßnahmen im
Haushaltsjahr 2016 in Höhe von ca. 45.000,00 Euro umgesetzt werden. Eine Aufstellung
der Bauvorhaben wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung als Tischvorlage ausgeteilt.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen grundsätzlich zu, die vom Gemeindevorstand nunmehr vorgesehenen und in der Tischvorlage beschriebenen Maßnahmen
mit den eingesparten Mitteln durchzuführen und dafür eine Instandhaltungsrücklage zu
bilden. Jedoch erfolgt eine Umsetzung der Maßnahmen nur nach Zustimmung der
zuständigen Fachausschüsse der Gemeindevertretung.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 9
dagegen: 2
Enthaltung: 2
TOP 3:
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Detlef Dern unterrichtet die
Mitglieder der Gemeindevertretung über das Ergebnis der letzten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses, betreffend außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2015.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen dies wohlwollend zur Kenntnis.
TOP 4:
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Detlef Dern unterrichtet die
Mitglieder der Gemeindevertretung über das Ergebnis der letzten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsfahr 2015 gemäß Vorlage positiv zu beschließen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt zu den beiden Ausgaben getrennt
abstimmen. Die Ergebnisse lauten wie folgt:
Altersteilzeit
Abstimmungsergebnis:
dafür: 10
dagegen: 2
Enthaltung: 1
Erneuerung der Rechenanlage in der Kläranlage Freienfels
Abstimmungsergebnis:
dafür: 13
dagegen: 0
Enthaltung: 0
TOP 5:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur und Sport Udo Schulz gibt
ausführlich Auskunft über den Entwurf zur Neufassung der Vereinsförderrichtlinie. Er
bittet die Fraktionen, den Entwurf bis Ende Januar 2016 zu behandeln. Des Weiteren soll
die Richtlinie in der Gemeindevertretersitzung am 03.03.2016 behandelt werden.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 13
dagegen: 0
Enthaltung: 0
TOP 6:
Nach eingehender Diskussion fasst die Gemeindevertretung einstimmig folgenden
Beschluss:
1.
Die Gemeindevertretung erklärt für die Gemeinde Weinbach, dass sie die Unterbringung
von Flüchtlingen aktiv gestalten will. Sie beauftragt den Gemeindevorstand, Standorte
und Nutzungskonzepte, die für eine Unterbringung und Integration geeignet erscheinen,
zu erkunden bzw. zu erarbeiten.
2.
Konkrete Standortentscheidungen erfolgen in Abstimmung mit der Bevölkerung.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 13
dagegen: 0
Enthaltung: 0
TOP 7:
Bürgermeister Lösing gibt Auskunft über folgende Geschäftsabläufe:




Onlinestellung der neuen Homepage
Abschluss des DSL-Ausbaues in der Gemeinde Weinbach
Eingang der Formulare des KIP-Programmes
Neuansiedlung im Gewerbegebiet.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind, verkündet der Vorsitzende
der Gemeindevertretung die Sitzungstermine für das Jahr 2016. Er bittet die Verwaltung,
die Termine an die Gemeindevertreter zu übermitteln.
Des Weiteren herrscht bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung Einigkeit, das
heutige Sitzungsgeld der Partnerschaftskommission der Gemeinde zur Verfügung zu
stellen.
Der Vorsitzende lädt abschließend die Mitglieder der Gemeindevertretung und des
Gemeindevorstands zu einem Jahresabschlussimbiss in die Gaststätte „Weinbachtal“
ein.
_________________
(Thomas Appl)
Vorsitzender der
Gemeindevertretung
______________
(Stephan Lommel)
Schriftführer

Download Report