N i e d e r s c h r i f t über die am 17.12.2015 stattgefundene 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Weinbach Beginn: 19.40 Uhr Ende: 20.40 Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 15 Anwesend waren: a) Stimmberechtigt: Appl, Thomas, Vorsitzender Bücher, Hans-Joachim Ketter, Friedhelm Schulz, Udo Hainz, Uwe Bauer, Lars Dienst, Stefan Hölz, Hans Albert Weil, Thomas Dern, Detlef Pabst, Heinz Josef Klapper, Eric Schultheis, Rüdiger Entschuldigt fehlte: Möller Uwe Unentschuldigt fehlte: Uhlig, Thomas b) nicht stimmberechtigt (Gemeindevorstand): Lösing, Jörg, Bürgermeister Roos, Andreas Bördner, Gerhard Gelbert, Norbert c) als Schriftführer: Lommel, Stephan Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 10.12.2015 auf Donnerstag, den 17.12.2015, um 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 12.12.2015 im Weilburger Tageblatt öffentlich bekannt gemacht worden. T a g e s o r d n u n g: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung zur Sitzung 2. Aufstellung eines Bebauungsplans “Weinbacher Mühle“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung 2. NEU: Rückstellungen für unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen; hier: Beschluss der Gemeindevertretung 3. Haushalt 2015; Bekanntgabe außerplanmäßiger Ausgaben; hier: Kenntnisnahme der Gemeindevertretung 4. Haushalt 2015; Beschluss von außerplanmäßigen Gemeindevertretung; hier: Beschluss der Gemeindevertretung Ausgaben durch die 5. Neufassung der Vereinsförderrichtlinie; hier: Sachstand und ggfs. Beschlussfassung 6. Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Weinbach 7. Bericht des Gemeindevorstandes TOP 1: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, insbesondere das neue Mitglied Uwe Hainz, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Mitarbeiter des Weilburger Tageblatts sowie die Gäste. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende bittet darum, aufgrund der Entscheidung in der zuvor stattgefundenen 30. öffentlichen Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses den bisherigen TOP 2 „Aufstellung eines Bebauungsplans „Weinbacher Mühle“ mit Änderung des Flächennutzungsplans“ abzusetzen. Dem entspricht die Gemeindevertretung einstimmig. Ebenso einstimmig entspricht sie dem Ansinnen des Vorsitzenden, einen neuen TOP 2 „Rückstellungen für unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen“ zu behandeln. TOP 2: Bürgermeister Lösing erläutert den Mitgliedern der Gemeindevertretung die Einsparungen bei verschieden Maßnahmen für die Unterhaltung von Straßen, Wege und Plätze im Haushaltsjahr 2015. Das Einsparungspotenzial beläuft sich auf ca. 54.000,00 Euro. Aus dem entstandenen Einsparpotenzial sollen verschiedene Maßnahmen im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von ca. 45.000,00 Euro umgesetzt werden. Eine Aufstellung der Bauvorhaben wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung als Tischvorlage ausgeteilt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen grundsätzlich zu, die vom Gemeindevorstand nunmehr vorgesehenen und in der Tischvorlage beschriebenen Maßnahmen mit den eingesparten Mitteln durchzuführen und dafür eine Instandhaltungsrücklage zu bilden. Jedoch erfolgt eine Umsetzung der Maßnahmen nur nach Zustimmung der zuständigen Fachausschüsse der Gemeindevertretung. Abstimmungsergebnis: dafür: 9 dagegen: 2 Enthaltung: 2 TOP 3: Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Detlef Dern unterrichtet die Mitglieder der Gemeindevertretung über das Ergebnis der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, betreffend außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2015. Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen dies wohlwollend zur Kenntnis. TOP 4: Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Detlef Dern unterrichtet die Mitglieder der Gemeindevertretung über das Ergebnis der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsfahr 2015 gemäß Vorlage positiv zu beschließen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt zu den beiden Ausgaben getrennt abstimmen. Die Ergebnisse lauten wie folgt: Altersteilzeit Abstimmungsergebnis: dafür: 10 dagegen: 2 Enthaltung: 1 Erneuerung der Rechenanlage in der Kläranlage Freienfels Abstimmungsergebnis: dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung: 0 TOP 5: Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur und Sport Udo Schulz gibt ausführlich Auskunft über den Entwurf zur Neufassung der Vereinsförderrichtlinie. Er bittet die Fraktionen, den Entwurf bis Ende Januar 2016 zu behandeln. Des Weiteren soll die Richtlinie in der Gemeindevertretersitzung am 03.03.2016 behandelt werden. Abstimmungsergebnis: dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung: 0 TOP 6: Nach eingehender Diskussion fasst die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die Gemeindevertretung erklärt für die Gemeinde Weinbach, dass sie die Unterbringung von Flüchtlingen aktiv gestalten will. Sie beauftragt den Gemeindevorstand, Standorte und Nutzungskonzepte, die für eine Unterbringung und Integration geeignet erscheinen, zu erkunden bzw. zu erarbeiten. 2. Konkrete Standortentscheidungen erfolgen in Abstimmung mit der Bevölkerung. Abstimmungsergebnis: dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung: 0 TOP 7: Bürgermeister Lösing gibt Auskunft über folgende Geschäftsabläufe: Onlinestellung der neuen Homepage Abschluss des DSL-Ausbaues in der Gemeinde Weinbach Eingang der Formulare des KIP-Programmes Neuansiedlung im Gewerbegebiet. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind, verkündet der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Sitzungstermine für das Jahr 2016. Er bittet die Verwaltung, die Termine an die Gemeindevertreter zu übermitteln. Des Weiteren herrscht bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung Einigkeit, das heutige Sitzungsgeld der Partnerschaftskommission der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende lädt abschließend die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands zu einem Jahresabschlussimbiss in die Gaststätte „Weinbachtal“ ein. _________________ (Thomas Appl) Vorsitzender der Gemeindevertretung ______________ (Stephan Lommel) Schriftführer
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