Nach Paris Anti-Terrorismus Maßnahmen EVP Prioritäten 18. November 2015 1. Dringender Abschluss datenbezogener Vorhaben  PNR (Passenger Name Record) Richtlinie: Sie muss auch Flüge innerhalb der EU erfassen. Die Trilogverhandlungen müssen bis Ende Dezember abgeschlossen sein;  Datenschutzrichtlinie: Der Text der Richtlinie muss auf einen negativen Einfluss für die Strafverfolgungsbehörden und die rechtlichen sowie technischen Möglichkeiten bezüglich des Informationsaustauschs, der Ermittlungen und der strafrechtlichen Belangung überprüft werden;  Stringente Kooperation der Internet und Social Media Unternehmen durch die Entfernung rechtswidriger Inhalte und die Aufschlüsselung terroristischer Kommunikation; 2. Stärkung von EU-Agenturen  Regulierung von Europol: dringende Beendigung von Vorhaben wie die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die "Internet Referral Unit"; zusätzliche finanzielle Mittel um die technischen Möglichkeiten zu verbessern;  Frontex: zusätzliche finanzielle Mittel für die Stärkung der externen Grenzkontrollen 3. Radikalisierung und Anti-Terrorismus-Gesetze  Radikalisierung: Radikalisierung in Gefängnissen und im Internet verhindern. Bildung und bessere Integration als Teil der Strategie. Angemessene Maßnahmen bei der zu erwartenden Rückkehr ausländischer Kämpfer müssen erfolgen.  Illegale Waffenhandel: Überprüfung der Richtlinie und operative Tätigkeiten gegen Schwarzmärkte in Belgien, dem West Balkan und im Internet.  TFTP Abkommen: Sicherung der Verlängerung und Gültigkeit. Fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für ein Programm zur Verfolgung von europäischer-terroristischer Finanzierung vorzulegen.  Schwarze Liste terroristischer Unternehmen in der EU, die auch salafistische Bewegungen und Organisationen beinhaltet  Überprüfung der Rahmenbedingungen und Entscheidungen bezüglich Terrorismusbekämpfung  "Foreign Fighters": einheitliche Definition und Überwachung von Rückkehrern der  Verstärkte Unterstützung von Terroropfern auf europäischer Ebene  Nachrichtendienste: verbesserter Austausch von Informationen und verstärkte Kooperation zwischen den Geheimdiensten als grundlegende Voraussetzung. 4. Grenzmanagement und -kontrolle  Überprüfung des Schengen-Abkommens: verstärkte und bessere Koordinierung der Kontrollen der internen Grenzen.  Sofortige Verstärkung der externen Grenzüberwachung.  Intelligente Grenzen: Aufforderung an die Kommission zur sofortigen Veröffentlichung eines neuen Vorschlags und die Anpassung des Systems auf die Identifizierung von allen Individuen die Europa betreten und verlassen sowie vollständiger Zugriff auf die Daten durch Strafverfolgungsbehörden, Grenzschutz und Grenzpolizei.  Registrierung von Migranten: im Falle einer Verweigerung durch den Migranten müssen systematisch zwingende Maßnahmen ergriffen werden; sofortige Einrichtung von "Hotspots"; 5. "Externe Dimension"  Verstärkung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU aber auch zwischen den Mitgliedern der NATO, vor allem mit den USA.  Ein verstärkter Militäreinsatz in Syrien. Eine Einschätzung der Möglichkeiten zur Verbesserung und Verstärkung der Kooperation mit Drittstaaten, um den Bürgerkrieg zu beenden und einen politischen Übergang zu ermöglichen.  Überprüfung der Zusammenarbeit mit der Türkei in den Bereichen Anti-Terrorismus, Finanzierung des Terrorismus und externer Grenzkontrollen durch einen Aktionsplan.