TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Ortsbeirates
Die Niederschrift der letzten Ratssitzung wurde einstimmig angenommen.
TOP 2 – Informationen über den Planungsstand des Ausbaus von Kiefern- und
Erlenweg
Herr Klassen vom Planungsbüro HSI stellte detailreich die Entwurfsplanung für den Kiefernund Erlenweg vor. Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Ortsbeirat einstimmig der vorgetragenen Entwurfsplanung für die beiden Straßen zu und empfiehlt den städtischen Gremien
die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2016 einzustellen.
TOP 3 - Einwohnerfragestunde
Ein Mitbürger fragt, warum die Ergebnisse der Ortsbeiratssitzungen nicht immer den Bürgern
mitgeteilt werden. Bernhard Kläs legt dar, dass die Ergebnisse der Ortsbeiratssitzungen zeitnah im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Zukünftig sollen die Sitzungsprotokolle auch
wieder auf der Internetseite von Waldkönigen erscheinen.
TOP 4 – Haushalt 2016. Beschluss über die Bedarfsanmeldungen
Im Wesentlichen wurden die Ansätze der vergangenen Jahre übernommen. Eine Erhöhung gab
es beim Friedhof, für den statt der üblichen 300 € ein Betrag von 1000 € unter anderem für
einen neuen Container beantragt werden. Eine Erhöhung des bisherigen Haushaltsansatzes
gibt es bei dem Posten der Unterhaltung der Wirtschaftswege, da hier notwendige Maßnahmen anstehen.
Beschluss: Der Ortsbeirat beschließt die vorgelegte Bedarfsanmeldung einstimmig.
TOP 5 – Informationen über den Sachstand des schnelleren Internets
Mittlerweile liegen alle erforderlichen Zustimmungen Kreisverwaltung und Gemeinde Dockweiler für die Verlegung des Glasfaserkabels vor.Zwar steht noch nicht der genaue Termin fest
wann die Firma mit den Arbeiten beginnen wird, jedoch ist sicher das die Kabelverlegung in
Kürze beginnen wird.
TOP 6 – Einwohnerantrag nach § 17 GemO auf Ausweisung einer Tempo 30 Zone
Von einem Einwohner Waldkönigens wurde beantragt, eine 30er Zone im Bereich des Eschen-,
Akazien- und Birkenweges einzurichten. Eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten
erscheint gerade in diesem Bereich notwendig, da hier viele kleine Kinder leben und insbesondere der Kreuzungsbereich Birkenweg-Kiefernweg einen Unfallschwerpunkt darstellt, der durch
eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit entschärft werden kann.
Unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen (§45 Ic StVO) empfiehlt der Ortsbeirat dem
Bau- und Planungsausschuss der Stadt Daun die Einrichtung einer 30er Zone in den genannten
Bereichen. Der Antrag wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
TOP 7 – Mitteilungen des Ortsvorstehers und Stellvertreters
►Es wurden fünf Bäume aus Sicherheitsgründen auf dem Kinderspielplatz gefällt.
►Nach wie
vor
ist
die
illegale
Entsorgung
von Grüngut ein
Ärgernis.
Die
Bür-
ger Waldkönigens haben die Möglichkeit, Grüngut im alten Steinbruch abzulagern. Es wird
dringend gebeten, sich bei einer beabsichtigten Grüngutentsorgung zuvor an den Ortsvorsteher zu wenden. Sollte gegen diese Anweisung verstoßen werden oder Grüngut anderweitig
abgeladen werden, wird dies zukünftig zur Anzeige gebracht.
►Es ergeht der Hinweis an die Hauseigentümer Hecken entlang der Straßen bzw. Gehwegen
bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.
►Die Straßenreinigungspflicht (inkl. Gehwege und Rinnen) besteht für alle Anlieger, sowohl
links- als auch rechtsseitig.
►Von einigen Bewohnern wird Klage darüber geführt, das Hundebesitzer ihre Vierbeiner
unangeleint durch den Ort laufen lassen. Das führt dazu, das die Tiere vielfach ihre Notdurft
unkontrolliert hinterlassen. Das betrifft auch öffentliche Flächen und sogar den Bereich des
Friedhofs. Die Hundebesitzer die sich angesprochen fühlen, mögen bitte ihr Verhalten ändern.
►Der NaBu hat den Ortsvorsteher wegen einer Baumpflegeaktion angesprochen, insbesondere
wegen des Erntens des Obstes auf den Streuobstwiesen, die vor Jahren als Ausgleichsfläche
der A1 angepflanzt wurde. Freiwillige Helfer bei der Ernte und beim Baumschnitt können sich
beim Ortsvorsteher melden.
►Der Stadtbürgermeister lädt zum Seniorennachmittag der Stadt Daun am 14. Oktober im
Forum in Daun ein.
►Bernhard Kläs und der Stadtbürgermeister waren am vergangenen Montag bei einer Veranstaltung in Boverath, Thema: Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Raum. Es geht um die
Weichenstellung in Richtung einer neuen, innovativen, flexiblen und bedarfsgerechten Mobilität
für die Bürger. Der Ortsvorsteher stellt fest, das Waldkönigen zur Zeit gut angebunden ist,
nicht zuletzt wegen der Linien 500 und 502 mit der Haltestelle an der B 421.
►Der LBM hat mitgeteilt, das die Sichtweite bei der Ausfahrt des Parkplatzes in Höhe Waldkönigen (Firma Keul) in Richtung Dockweiler durch immer größer werdende Büsche eingeschränkt ist. Die Gemeindearbeiter haben den Wildwuchs inzwischen beseitigt.
►Der Ortsvorsteher berichtet über die Diskussionen in den städtischen Gremien aus Anlaß der
Haushaltskonsolidierung der Stadt und das neben anderen Themenbereichen auch die Bürgerhäuser und Schutzhütten auf dem Prüfstand stehen. Er wird den Ortsbeirat und die ortsansässigen Vereine zeitnah über Veränderungen informieren.
►Im Bereich des Flurs „Auf der Heide“ wurde von der Firma Westnetz eine Starkstromleitung
und ein Glasfaserkabel verlegt. Das Kabel endet im Umspanner beim Anwesen Weber. Wenn
die Verlegearbeiten abgeschlossen sind, wird das bisher bestehende Starkstromkabel abgebaut
werden. Die bestehenden Wege werden im Anschluss wieder in ihren ursprünglichen Zustand
versetzt werden.
►Der Ortsvorsteher informiert, dass die Reinigungsmaschine im Bürgerhaus defekt ist.
►Der stellvertretende Ortsvorsteher wird in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates über aktuelle Entwicklungen aus dem Kreistag und dem Verbandsgemeinderat berichten, die Waldkönigen betreffen.
TOP 8 - Verschiedenes
Unter diesem TOP werde noch einzelne Fragen gestellt und vom Ortsvorsteher beantwortet.
Der Stadtbürgermeister Martin Robrecht informiert noch über anstehende Stadtthemen.

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