Initiativantrag an die Delegierten des Regionsparteitages am 9. Mai 2015 in Lehrte-Sievershausen: Antragsteller: 10 Delegierte des Regionsparteitages (Dr. Jens Lüders, Gerald Schroth, Marc Lahmann, Helmut Lübeck, Timm Jacobsen, Arne Grävemeyer, Vanessa Schenke, Angelika Rohde, Dr. Max Matthiesen, Werner Rump) Der Parteitag des CDU-Regionsverbandes Hannover möge beschließen: Der CDU-Regionsparteitag fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, die anstehende Krankenhausstrukturreform für eine durchgreifende Verbesserung der Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen zu nutzen. Dazu müssen die Fallpauschalen für die niedersächsischen Krankenhäuser in einem weiteren Schritt über die Einführung bundeseinheitlicher Vergütungen für Krankenhausleistungen angehoben werden. Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, seine Krankenhausbaumittel deutlich aufzustocken, um in Niedersachsen auch zukünftig die Trägervielfalt leistungsfähiger, bürgernaher und humaner Krankenhäuser zu erhalten und fortzuentwickeln. Begründung: In Niedersachsen sind ebenso wie in der Region Hannover zahlreiche Krankenhäuser in die roten Zahlen gerutscht und schreiben existenzgefährdende Abschlüsse. Die Qualität der Patientenversorgung ist gefährdet. Deshalb muss das Land Niedersachsen die laufenden Krankenhausstrukturreformen von Bund und Ländern nutzen, um die Rahmenbedingungen der niedersächsischen Krankenhäuser durchgreifend zu verbessern. Die Delegierten des Regionsparteitages stellten zunächst die Dringlichkeit des Antrages mit der erforderlichen Mehrheit fest. Danach wurde dieser Antrag einstimmig verabschiedet