Auswirkungen des G7-Gipfels auf die LH München

Landeshauptstadt
München
Kreisverwaltungsreferat
Pressegespräch am Dienstag, 19. Mai 2015
Auswirkungen des G7-Gipfels auf die LH München
Am 7. und 8. Juni 2015 findet auf Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Die Tagung hat
erhebliche Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München. Zum einen kommt es
zu verkehrlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Transfers der Staatsgäste. Zum
anderen finden im zeitlichen Zusammenhang einige große Versammlungen und
Veranstaltungen in München statt, die ebenfalls zu Behinderungen für die
Münchnerinnen und Münchner führen können. Darüber hinaus muss jederzeit mit
weiteren (spontanen) Großversammlungen gerechnet werden.
1. Einrichtung eines Stabs für außergewöhnliche Ereignisse (SAE)
Um den Auswirkungen und Anforderungen einer Großlage wie dem G7-Gipfel auch
kurzfristig Rechnung tragen zu können, hat das Kreisverwaltungsreferat einen
sogenannten Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) unter der Leitung des
Kreisverwaltungsreferenten, Herrn Dr. Blume-Beyerle vorbereitet. Dieser übernimmt
bei Bedarf die gesamtstädtische Koordination sogenannter außergewöhnlicher
Ereignisse und trifft die erforderlichen Entscheidungen. Der SAE besteht aus
entscheidungsbefugten Vertreterinnen und Vertretern sämtlicher betroffenen
Dienststellen, der MVG und des Polizeipräsidiums München, um ad-hoc auftretende
Ereignisse gemeinsam besprechen und lösen zu können.
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2. Auswirkungen auf die LH München
Im Folgenden werden insbesondere das Versammlungs- und Veranstaltungsgeschehen im zeitlichen Kontext sowie die organisatorischen und verkehrlichen
Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München dargestellt:
2.1. Versammlungs- und Veranstaltungsgeschehen
29. Mai – 31. Mai
Bereits vor dem eigentlichen G7-Gipfel findet in München das dreitägige
Rockfestival „Rockavaria“ im Olympiapark mit Konzerten im Olympiastadion, in der
Olympiahalle sowie im Theatron statt. Erwartet werden bis zu 60.000 Besucher.
Aufgrund der negativen Erfahrungen vorangegangener Groß-Festivals im
Olympiapark gibt es keine Campingmöglichkeiten auf dem Olympiagelände und den
direkt angrenzenden (Grün-)Flächen.
30. Mai
Stationäre Versammlung auf dem Marienplatz von 13 Uhr bis 20 Uhr. Das Thema
dieser Versammlung lautet „Protest gegen den G7-Gipfel Elmau“, es werden etwa
500 Teilnehmer erwartet.
1. Juni
Stationäre Versammlung von 9.30 Uhr bis 11 Uhr auf dem Marienplatz mit circa 30
bis 50 Teilnehmern. Das Thema lautet: G7 Wirtschafts-Gipfel: TTIP stoppen, Armut
bekämpfen, Klima retten.
4. Juni
Sich fortbewegende Versammlung vom Karlsplatz (Stachus), Auftaktkundgebung
von 14 Uhr bis 15.30 Uhr, zum Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle), Schlusskundgebung von 17 Uhr bis 19 Uhr. Der Streckenverlauf führt über den Altstadtring,
das Thema lautet „G7-Wirtschaftsgipfel: TTIP stoppen, Armut bekämpfen, Klima
retten“. Die Zahl der teilnehmenden Personen ist mit etwa 10.000 angegeben.
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Im Anschluss an die Auftaktkundgebung findet eine zusätzliche sich fortbewegende
Versammlung (Friedensfahrradtour), mit weiterer Fahrt nach Bad Tölz statt.
6. Juni
Veranstaltung auf dem Königsplatz mit Bühnenprogramm, zum Thema „G7, Das
Ende extremer Armut liegt in eurer Hand“. Erwartet werden bis zu 17.000 Besucher.
Beginn 13 Uhr und Ende 19 Uhr.
Kurzfristige Spontanversammlungen
Derzeit gibt es zwar noch keine Hinweise, dass weitere Versammlungen stattfinden
werden, dennoch muss damit gerechnet werden, dass auch äußerst kurzfristig
weitere Versammlungen in München angezeigt werden. KVR und Polizei stehen im
engen Kontakt und werden die erforderlichen Maßnahmen treffen.
2.2. Verkehrliche Auswirkungen
In einer Vielzahl von Vorbereitungstreffen wurden die An- und Abreise der
Gipfelteilnehmer, ihrer umfangreichen Delegationen und die Unterbringung weiterer
Staatsgäste und diplomatischer Vertreter in München und die damit verbundenen
Sicherheitsmaßnahmen und deren verkehrliche Auswirkungen geplant.
Auch wenn München nicht der eigentlich Tagungsort ist, ist München aufgrund der
Nähe zu Elmau und der guten Infrastruktur, die Unterbringungsmöglichkeiten und
Verkehrswege betreffend, ein wichtiger Baustein für die Durchführung des G7-Gipfels.
Die Vorbereitungstreffen haben gezeigt, dass eine Veranstaltung in dieser
Größenordnung aufgrund der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen nicht ohne
Verkehrsbeeinträchtigungen umsetzbar ist.
Auf dem gesamten Mittleren Ring, dem Altstadtring, innerhalb des Altstadtrings
sowie auf ggf. weiteren Straßen ist in der Zeit vom 4. bis 9. Juni mit Haltverboten
und vorübergehenden Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
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Auf den betroffenen Straßen kann es während der Gipfeltage immer wieder zu
vorübergehenden Straßensperrungen kommen. Außerdem werden dort
Haltverbotszonen eingerichtet, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung sowie zur ordnungsgemäßen Durchführung des polizeilichen
Einsatzes benötigt werden.
Die Landeshauptstadt München versucht, das Aufstellen aller Haltverbote für den
Gipfel bereits am 20. Mai abgeschlossen zu haben. Auf diese Weise kennen alle
Münchnerinnen und Münchner, die beispielsweise in den Pfingstferien verreisen
wollen, bereits vor Reisebeginn die Auswirkungen und können Ihre Fahrzeuge
entsprechend parken beziehungsweise umparken.
Nach bisherigem Stand werden etwa 915 Haltverbotsschilder im gesamten
Stadtgebiet aufgestellt. Im Wesentlichen gelten diese Haltverbote in der Zeit vom
4. mit 9. Juni. Im Einzelfall kann es auch kürzere beziehungsweise längere
Zeiträume geben.
Das Kreisverwaltungsreferat bittet deshalb darum, sich in jedem Fall vor Ort
über die jeweilige Geltungsdauer zu informieren.
Darüber hinaus kann es, gerade in Zusammenhang mit Versammlungen und
Veranstaltungen, zu kurzfristigen Ergänzungen und Ausweitungen der
Haltverbotszonen kommen. Bereits jetzt wurden im Zusammenhang mit
Versammlungen umfangreiche Haltverbotszonen entlang des Altstadtrings
zwischen dem Karlsplatz und der Von-der-Tann-Straße sowie auf der
Ludwigstraße im Bereich des Odeonsplatzes und in der Elisenstraße
angeordnet. Diese Haltverbote für die bereits bekannten Versammlungen gelten am
4. Juni 2015.
Auch die P+R GmbH ist betroffen. Die Anwohnerstellplätze unter der
Donnersbergerbrücke müssen im Zeitraum von Samstag, 6. Juni, 9 Uhr bis
Dienstag, 9. Juni, 6 Uhr gesperrt werden. Die P+R GmbH hat die Nutzer bereits
informiert, dass sie in dieser Zeit auf die P+R Anlage Heimeranplatz ausweichen
können.
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Da am 8. Juni die mündlichen Abiturprüfungen in Bayern beginnen, werden alle
Abiturientinnen und Abiturienten gebeten, für ihren Schulweg je nach Lage der
Schule an diesem Tag Verkehrsbeeinträchtigungen einzuplanen und die
Anfahrtszeit zur Schule entsprechend großzügig zu berechnen.
Das Kreisverwaltungsreferat empfiehlt vom 4. Juni bis 9. Juni im gesamten
Stadtgebiet mit längeren Fahrzeiten zu rechnen, die genannten Bereiche zu
meiden und wenn möglich öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
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