Das Programm zur Ertüchtigung der Schulen ist das mit Abstand

Beratungen des Kommunalhaushalts 2016, Teil 1, 26.2.2016 – www.forumaugsburg.de
Seite 1 von 7
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 1
Das Programm zur Ertüchtigung der Schulen
ist das mit Abstand größte Investprojekt.
Trotzdem lehnt Stadtrat Süßmair ab
Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe, Innovationspark – Stadtrat
Süßmair, der Vertreter der Vierer-Ausschussgemeinschaft im
Finanzausschuss, verwechselt Äpfel mit Birnen. Die ViererAusschussgemeinschaft beantragt ein Ratsbegehren zur Sanierung des
Stadttheaters und riskiert damit einen Kulturkampf. Nur von Stadtrat
Schafitel kommt ein Aber zur Finanzierung des Technologiezentrums auf
dem Innovationspark
Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe, Innovationspark – Stadtrat Süßmair, der Vertreter der
Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, verwechselt Äpfel mit Birnen...................................1
Was sind die wirklichen Investitionsprojekte und Belastungen im Kommunalhaushalt 2016?..............4
Anhang.........................................................................................................................................................................................7
Pressemitteilung der Linken zum Verlauf der Haushaltsberatungen in der ersten Sitzung des
Finanzausschusses am 3. Februar.....................................................................................................................................7
In einem dreiteiligen Projekt wollen wir uns mit dem Entwurf des Kommunalhaushalts 2016 befassen, wie er in
zwei ganztägigen Sitzungen des Finanzausschusses des Stadtrats am 3. und 15. Februar vorlag und
abschließend beraten wurde. In Teil 1 geht es um die wichtigsten Investitionsprojekte und die irreführenden
Darstellungen des Vertreters der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, Alexander Süßmair. In
Teil 2 soll die Vorstellung des Haushalts durch die Finanzreferentin und die Medien behandelt werden. Ferner
geht es um die Mobilitätsdrehscheibe und die notorische Agitation gegen die angeblichen „Prestigeprojekte“
Gribls von Seiten der Vierer-Ausschussgemeinschaft. In Teil 3 wollen wir einen wenig beachteten
gemeinsamen Antrag von CSU, SPD und Grünen zur „Haushaltsverbesserung“ behandeln. Dabei scheint es
sich um eine verdeckte Strategie für die Zukunft zu handeln, die es in sich hat.
Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe, Innovationspark – Stadtrat
Süßmair, der Vertreter der Vierer-Ausschussgemeinschaft im
Finanzausschuss, verwechselt Äpfel mit Birnen
In seiner Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen am 3. Februar im Finanzausschuss (s. Anhang)
bejammert Stadtrat Alexander Süßmair, dass das die Verwaltung keine Liste mit den nicht aufgenommenen
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016, Teil 1, 26.2.2016 – www.forumaugsburg.de
Seite 2 von 7
Stadtrat Alexander Süßmair mit Eva Weber, damals Wirtschaftsreferentin der Stadt, bei der 1. Mai-Kundgebung
des DGB 2013
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016, Teil 1, 26.2.2016 – www.forumaugsburg.de
Seite 3 von 7
Projekten vorgelegt habe. Eine eigene Bewertung der Projekte, die mit Haushaltsentwurf vorgelegt wurden,
unterlässt Süßmair. Er beklagt, „politische Diskussion und Auseinandersetzung sollen auf allen Ebenen
verhindert“ werden, formuliert aber keinen einzigen Punkt für die politische Diskussion. Es gibt also von der
Linken keine Positionen zum Haushalt und keine Forderungen. D. h. die Linke hat keine Konzeption für den
Haushalt 2016 der Stadt Augsburg. Stattdessen kritisiert sie am Verfahren der Finanzreferentin herum, zum
Beispiel dass der Haushalt anscheinend in allen Punkten vorher mit den Referenten besprochen worden sei.
Diese Vorgehensweise wird pauschal und ohne jede inhaltliche Begründung als inakzeptables Gemauschel
verurteilt – obwohl es ja wirklich Sinn machen kann, wenn der Haushaltsentwurf im einzelnen mit den
Referenten abgeklärt ist.
Direkt lächerlich wird es, wenn Stadtrat Süßmair sagt: „Gerade wenn das Geld knapp ist, muss hart und
engagiert diskutiert werden, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht“ und gleichzeitig aber genau nicht
sagt, wofür Geld ausgegeben werden solle und wofür nicht. Abschließend stellt Süßmair in seinem Statement zu
den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss fest: „Wir aber wollen das der Koalition so nicht durchgehen
lassen und eine politische Diskussion über den Haushalt führen.“ Nennt Süßmair irgend einen Anhaltspunkt,
welche „politische Diskussion“ er führen will?
Einen Anhaltspunkt liefert Süßmair tatsächlich. Er kritisiert die Finanzreferentin wegen ihrer Aussage „Wenn
kein Geld da ist, gibt es auch nichts zu entscheiden wofür es verwendete werden soll“ und stellt dazu fest, dass
dieses Argument „lächerlich“ werde, „wenn man sich die ganzen Posten in Millionenhöhe der kostspieligen
Großprojekte wie Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe oder Innovationspark ansieh. [So im Original;
Red.]“
Im Grunde ist es diese Aussage Süßmairs, die lächerlich ist. Denn sie bringt drei grundverschiedene
Investitionen auf eine Ebene, die man aber nicht vergleichen kann. Die Theatersanierung ist im wesentlichen
ein Projekt des bürgerlichen Kulturbetriebs, kann aber auch moderne und progressive Tendenzen haben. Die
Mobilitätsdrehscheibe ist ein Jahrhundertprojekt des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Königsplatz als
zentralem Verkehrsknotenpunkt, einer neuen Straßenbahnlinie von Südost bis Nordwest quer durch die ganze
Stadt, der Modernisierung des Hauptbahnhofes, endlich Barrierefreiheit, Untertunnelung, direkter Zugang der
westlichen Stadtteile zum Hauptbahnhof und Anschluss dieser Stadtteile an die Innenstadt und ein großer
Schritt zum Anschluss der gesamten Region im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs (und gerade nicht im
Rahmen des motorisierten Individualverkehrs) bis hin zur Option eines S-Bahn-ähnlichen Nahverkehrs im
Großraum Augsburg im Viertelstundentakt. Das dritte von Süßmair genannte Großprojekt ist der
Innovationspark, hinter dem vor allem die (Rüstungs-)Industrie steht.
Diese drei von Süßmair genannten Großprojekte sind qualitativ nicht vergleichbar. Unserer Meinung nach kann
man die Theatersanierung nur im Rahmen eines kulturellen Gesamtkonzeptes unterstützen. Dazu muss man
sich aber äußern. Was macht aber die Linke im Stadtrat? Sie beantragt mit der Vierer-Ausschussgemeinschaft
ein Ratsbegehren zur Theatersanierung und stellt damit das Projekt grundsätzlich infrage, ohne Alternativen
oder Kompromisse zu nennen.1 Damit riskiert die Ausschussgemeinschaft einen Kulturkampf in der Stadt, noch
1
Ausschussgemeinschaft FW / Li / ÖdP / Polit WG: Hiermit stellen wir für die Stadtratssitzung am 28.01.2016 folgenden Antrag:
Die Entscheidung für die Sanierung des Augsburger Stadttheaters auf der Grundlage des Grundsatzbeschluss BSV/15/03306 vom 29.07.2015 und
der geplanten Kreditfinanzierung über 70 Millionen Euro bis zum Jahr 2039 (Finanzmatrix vom 06.10.2015) wird über ein Ratsbegehren zur
Entscheidung gebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Formulierung für die Fragestellung auszuarbeiten
Begründung:
Die Sanierung des Augsburger Stadttheaters hat in der geplanten Form ein finanzielles Ausmaß, welches trotz einer staatlichen Förderung von ca.
105 Mio. Euro den Haushalt der Stadt Augsburg bis zum Jahr 2039 mit jährlich mindestens 3,85 Mio. Euro ohne Zinsen belastet. In diesem
Rahmen müssen die Bürger der Stadt über Jahrzehnte Einschränkungen bei anderen wichtigen Aufgaben hinnehmen wie z. B. Schulsanierungen,
sozialer Wohnungsbau, Kindergartenplätze, Römisches Museum usw. http://ausschussgemeinschaft.de/antrag-ratsbegehren-theatersanierung/
Der ganze Wortlaut mit vollständiger Begründung des Antrags findet sich hier: „Antrag Ratsbegehren Theatersanierung, Ausschussgemeinschaft
FW / Li / ÖdP / Polit WG“. Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG im Augsburger Stadtrat, 15. Januar
2016. http://ausschussgemeinschaft.de/wp-content/uploads/2016/01/Antrag-Ratsbegehren-15.01.16.pdf.
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016, Teil 1, 26.2.2016 – www.forumaugsburg.de
Seite 4 von 7
dazu würde sie die Formulierung der Frage des Ratsbegehrens der Verwaltung überlassen. Die
Mobilitätsdrehscheibe muss man unserer Meinung nach insgesamt unterstützen, und kann auch beim jetzigen
Planungs- zum Baufortschritt überhaupt nicht mehr rückgängig gemacht werden. Zur Gestaltung der
Bahnhofsvorplätze West und Ost und zur Trassenführung der Linie fünf muss man sich konstruktiv verhalten.
Der Innovationspark ist abzulehnen, soweit er der Rüstungsindustrie dient, die Rüstungsforschung an die
Universität bringt und solange die Stadt keine Zivilklausel aufstellt.
Außer der Augsburger Linken bringt es wahrscheinlich niemand in dieser Stadt, der nur einen Hauch von
Ahnung von Kommunalpolitik hat, fertig, diese grundverschiedenen Projekte alle in einen Topf zu hauen und
über einen Leisten zu scheren. Auch in der Finanzierung und in der Art, wie sie den Kommunalhaushalt
belasten, sind diese Großprojekte völlig unterschiedlich.
Was sind die wirklichen Investitionsprojekte und Belastungen im
Kommunalhaushalt 2016?
Es wäre langsam schon an der Zeit, dass sich die Linke im Stadtrat auch mal mit dem Haushaltsentwurf für das
Jahr 2016 befasst.2 Dann würde sie feststellen, dass für die Generalsanierung/Neubau von Spielstätten des
Theaters zwar 12,2 Mio. im Investitionshaushalt vorgesehen sind, für die 17 größten Schulprojekte aber fast 30
Mio. Weitere größere Posten unter Hochbauten im Investitionshaushalt machen die energetische
Fassadensanierung des städtischen Verwaltungszentrums mit 1,2 Mio., die Sanierung der Tiefgarage am
hinteren Perlachberg mit 0,9 Millionen, der Neubau eines Feuerwehrhauses in Göggingen mit 1,5 Millionen und
das Archäologische Zentraldepot auf dem ehemaligen AKS-Gelände (Stadtarchiv) mit 4,3 Millionen aus. Den
Löwenanteil der gesamten Gruppe 94 Hochbauten mit insgesamt 56 Millionen machen also die Schulen aus,
Schulneubauten, Erweiterungen und Schulertüchtigungen.
In der Gruppe 95 Tiefbauten mit einem Gesamtvolumen von 25,5 Millionen macht die Erneuerung der
Wertachbrücke/Bürgermeister-Ackermann-Straße heuer 6,5 Millionen aus und ist damit der größte
Einzelposten. Auf den von Süßmair kritisierten Königsplatz Umbau entfallen gerade mal 0,6 Millionen, auf den
Westzugang zum Hauptbahnhof/Innenstadtanbindung lediglich 0,8 Millionen. Für die Mobilitätsdrehscheibe,
gegen die Alexander Süßmeier und sein Stichwortgeber von den Freien Wählern, Volker Schafitel, chronisch
agitieren, muss der städtische Investhaushalt also insgesamt nur 1,4 Mio. im Jahr 2016 aufbringen.
Über andere Investitionen, die weit mehr kosten, schweigt Alexander Süßmair. Dabei handelt es sich zum
Beispiel um die Erschließung neuer Baugebiete, oder so begrüßenswerte Projekte wie Ausbau innerstädtischer
Geh- und Radwege, Überführung Leonhardsberg, Lärmschutzmaßnahmen (offenporiger Asphalt), Sanierung
Quartiersgarage Stadtmetzg oder Wertach Vital, also Hochwasserschutzmaßnahmen kombiniert mit
Landschaftsgestaltung für Naherholung. Also auch hier, bei den Tiefbauten, macht die von Süßmair gegeißelte
Mobilitätsdrehscheibe im Haushalt der Stadt nur einen Bruchteil aus.
Allerdings ist hier auch die Erschließung des Innovationsparks mit 2,2 Millionen enthalten. Diese Ausgaben
dienen der Erschließung der ersten Grundstücke im Südwesten und werden über den Verkauf der Flächen
natürlich wieder hereinkommen.
Das Technologiezentrum Augsburg, eine zentrale Investitionen auf dem Innovationspark, taucht nicht im
städtischen Haushalt auf, weil es von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorfinanziert wird. Das müsste
man scharf kritisieren, wenn man vom Innovationspark spricht. Das tut Süßmair aber auch nicht. Hier könnte er
mal was von seinem Mitglied der Ausschussgemeinschaft, Volker Schafitel lernen. In einer kritischen
Stellungnahme zum Wirtschaftsplan der Augsburger Innovationspreis (AIP) GmbH weist Schafitel nach, dass
2
Haushaltssatzung 2016 mit Anlagen, Stadt Augsburg, Entwurf , 14.1.2016
http://forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/160226_haushaltsberatungen-2016-1/haushaltssatzung-2016-mit-anlagen-stadt-augsburgentwurf.pdf
Seite 5 von 7
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016, Teil 1, 26.2.2016 – www.forumaugsburg.de
Die wichtigsten Investitionen im Haushaltsentwurf 2016 der
Stadt Augsburg
Gruppe 93 Vermögenserw erb
in Mio. Euro
Erw erb von Kapital
2,764
Gesellschafter- / Kapitaleinlagen
Grunderw erb und Leibrenten
0,106
5,837
Beschaffung von Büro- und Betriebsausstattung
7,965
Gruppe 94 Hochbauten
56,154
VZA - Energetische Fassadensanierung
1,172
Sanierung Tiefgarage Am Hinteren Perlachberg
0,936
Neubau Feuerw ehrhaus Göggingen
1,515
Anbau für Taktisch-technische Betriebsstelle
0,728
Schulsanierungen - bisheriges Sonderprogramm -
1,695
Brandschutz-/Sicherheitsmaßnahmen an Schulen - Sonderprogramm
0,515
Gebundene Ganztagsschule Wittelsbacher GS
3,101
Neubau Einfachturnhalle Werner-Egk-GS
2,285
Gebundene Ganztagsschule Werner-Egk-GS
1,000
GTS-Ausbau u. Neubau Einfachturnhalle GS Vor dem Roten Tor
2,501
Erw eiterung Westpark GS
0,750
Ertüchtigung Schiller- GS/MS mikt Ausbau Ganztagsschule
0,730
Erw eiterung der GS Kriegshaber
0,787
Ertüchtigung Johann-Strauß-GS
1,925
Ertüchtigung Hans-Adlhoch-GS /MS
1,595
Ertüchtigung Luitpold-GS
1,386
Ertüchtigung Eichendorff-GS
0,905
Um- / Anbaumaßnahmen Gebundene Ganztagsschule H-v. Buz-RS
2,842
Ertüchtigung Rudolf-Diesel-Gymnasium
2,388
Bebo-Wager-Schulen: Brandschutzmaßnahmen
2,500
Brandschutzmaßnahmen an der BOS / FOS einschließlich der RWS
Generalsanierung / Neubau von Spielstätten des Theaters
16,672
2,781
12,240
Archäologisches Zentraldepot auf dem ehemaligen AKS-Gelände
4,314
Brandschutzsanierung Sporthalle Haunstetten
0,574
Gruppe 95 Tiefbauten
25,484
Sanierung Südliche Maxstraße
1,149
Königsplatzumbau
0,616
Westlicher Zugang zum Hauptbahnhof - Innenstadtanbindung
0,800
Erschließung neuer Baugebiete
0,577
Ausbau innerstädtischer Geh- und Radw ege
0,989
Brücke Eisbach Joh.-Haag-Str.
0,630
Überführung Leonhardsberg
0,400
Erschließung des Innovationsparks
2,239
Sanierung Grundw asserw annen B 17
0,770
Erneuerung des 2 OPA (offenporiger Asphalt) auf dem OB-Müller-Ring
1,540
MAN-Brücke
0,993
Sanierung Tiefgarage Stadtmetzg - Quartiersgarage
1,885
Wertach Vital II
0,440
Erneuerung Wertachbrücke, Bgm. Ackermann-Straße (Volumen der
mehrjährigen Gesamtmaßnahme insgesamt 18,4 Mio. €)
6,470
Gruppe 96 Sonstige Bauten
2,461
Programm „Die Soziale Stadt“ - Ordnungs- u. Sanierungsmaßnahmen in
Oberhausen
0,225
Bund-Länder-Programm Stadtumbau Westkriegshaber
0,150
Errichtung eines Parkleitsystems
0,100
Gruppe 98 Zuw eisungen und Zuschüsse für Investitionen
8,475
Förderung des Baus von Kindergärten und Horten
6,000
Förderung des Baus von Krippen
2,790
Förderung von Pflegeeinrichtungen
0,483
Zuschüsse für Vereinssportanlagen
0,342
Darlehensrückführung Flughafen GmbH
0,190
Quelle: Vermögenshaushalt, Ausgabengruppen, Übersicht über die wichtigsten
Investitionen, Haushaltssatzung 2016 mit Anlagen, Entwurf, 14.1.2016, Stadt Augsburg
►Link zum Dokument
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016, Teil 1, 26.2.2016 – www.forumaugsburg.de
Seite 6 von 7
weit mehr laufende Kosten anfallen (letztendlich für die Stadt Augsburg), als die AIP ansetzt. Obwohl die AIP
die Grundstücke für das Technologiezentrum von der Stadt für einen Grundstückspreis von 1,00 Euro – also
geschenkt – bekam und vom Freistaat 10,5 Millionen Fördergelder flossen, kalkuliert die AIP, dass sie jährlich
1 Million Defizit erwirtschaftet. Demgegenüber sei der Finanzierungsplan der WBG realistisch und
nachvollziehbar – also teurer.
Stadtrat Schafitel kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss: „Abgesehen davon, dass der Stadtrat das
Projekt niemals unter diesen Voraussetzungen beschlossen hätte, sollte die Förderung durch den Freistaat dazu
führen, dass das Projekt eben nicht den Haushalt belastet, wenn es seriös gerechnet wird. Auch seitens der Stadt
sollte die kostenlose Bereitstellung des erschlossenen Baugrundstücks im Wert von ca. 1,0 Mio € Förderung
genug sein.“3
Von Seiten der linken Stadträte würde man eigentlich erwarten, dass sie diese wertvolle Analyse Volker
Schafitels aufgreifen, die vermeidbaren Belastungen der WBG beziffern und dafür sozialen Wohnungsbau
fordern. Außerdem müsste eine Kritik der militärischen Nutzung des Innovationsparks und des
Technologiezentrums erfolgen, weil man das leider von einem Stadtrat der Freien Wähler in der Regel nicht
erwarten kann.
Die Investitionskosten der Mobilitätsdrehscheibe, zur Zeit vor allem die Investitionen am Bahnhof, tauchen
ebenfalls nicht im städtischen Haushalt auf. Es stiftet nur Verwirrung, wenn man im Zusammenhang mit dem
Haushaltsentwurf der Stadt Augsburg für 2016 auf die Kosten der Mobilitätsdrehscheibe abhebt. Die finden sich
nämlich, wie gesagt, nicht im städtischen Haushalt. Natürlich kann der städtische Haushalt auch durch diese
Ausgaben betroffen sein, wenn dadurch die Stadtwerke klamm werden und ihre Abführungen an den städtischen
Haushalt zum Beispiel in Form der Konzessionsabgabe niedriger werden. Das müsste man aber genau
untersuchen und nachweisen. Das tut Süßmair leider nicht.
Eine weitere wichtige Gruppe im Investitionshaushalt ist die Gruppe 98 Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen. In Summe fallen dort 8,5 Millionen an, das meiste zur Förderung des Baus von Kindergärten und
Horten mit 6 Millionen, sowie Förderung des Baus von Krippen mit 2,8 Millionen. Den Rest machen zum
Beispiel die Förderung von Pflegeeinrichtungen und Zuschüsse für Vereinssportanlagen aus. All das sind Dinge,
die man eigentlich nicht kritisieren kann.
Peter Feininger, 25.2.2015
wird fortgesetzt
Die ganze Artikelserie findet sich unter kommunales/Haushalt
http://forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/index.htm
3
Volker Schafitel. „PM Technologiezentrum Augsburg TZA – Wirtschaftliche Bewertung“. Ausschussgemeinschaft / FW, 18. Dezember 2015.
http://ausschussgemeinschaft.de/pm-technologiezentrum-augsburg-tza-wirtschaftliche-bewertung/.
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016, Teil 1, 26.2.2016 – www.forumaugsburg.de
Seite 7 von 7
Anhang
Pressemitteilung der Linken zum Verlauf der Haushaltsberatungen in der
ersten Sitzung des Finanzausschusses am 3. Februar
Pressemitteilung zum Verlauf der gestrigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss
Die Linke Augsburg
Augsburg, 4.2.2016. „Anscheinend will OB Dr. Gribl mit den Koalitionären von CSU, SPD und Grünen eine
Technokratie in Augsburg errichten. Politische Diskussionen und Auseinandersetzungen sollen auf allen Ebenen
verhindert und durch eine Argumentation von vermeintliche „Sachzwänge“ und „Tatsachen“ ersetzt werden.
Anders kann man die Vorgänge heute nicht mehr verstehen. Zum aller ersten Mal gab es zu den Beratungen des
Haushaltsentwurfes der Verwaltung keine Liste mit den nicht aufgenommen Projekten. Warum? Weil nach
Aussage von Finanzreferentin Weber auf Grund der Finanzlage keine neuen Projekte in den Haushalt
aufgenommen werden durften. Auf die Nachfrage, dass man aber doch trotzdem eine Übersicht haben sollte,
welche von den Ausschüssen und dem Stadtrat beschlossenen Projekten nun nicht umgesetzt werden sollen,
entgegnete Weber, dass es den Referenten überlassen war zu entscheiden was wichtig ist und was sie im
Rahmen ihrer Referatsbudgets umsetzen werden. Außerdem würde sowieso viel mehr beschlossen als letztlich
Geld für Projekte da ist“, stellt Stadtrat Alexander Süßmair erstaunt fest.
Das bedeutet letztlich nicht weniger als die Beendigung der politischen Auseinandersetzung und Entscheidung
der gewählten Volksvertreter über die Verwendung der vorhandenen Mittel. Das auch noch die
Koalitionsparteien von CSU, SPD und Grünen auf jegliche eigene Anträge verzichteten ist ebenso ein Novum
und bestärkt die Kritik, dass alles vorher mit den Referenten ausgemauschelt wird – ohne Rücksicht auf das
Gesamtgremium Stadtrat.
„Völlig inakzeptabel!“ lautet das Urteil von Süßmair über diese Vorgehensweise.
„Ich bin mir sicher, dass mit einem Stadtrat Christian Moravcik die Beratungen heute so nicht verlaufen wären
und der Verwaltungsentwurf durch die Koalition nicht einfach so durchgewunken worden wäre. Aber der wollte
wohl nicht mehr mitverantwortlich sein, für das was hier passiert.“
Auch das vermeintliche Totschlagargument das heute vielfach von der Finanzreferentin und der Koalition
beschworen wurde, ist natürlich völlig falsch: „Wenn kein Geld da ist, gibt es auch nichts zu entscheiden wofür
es verwendete werden soll“. „Gerade wenn das Geld knapp ist oder kaum vorhanden, muss hart und engagiert
diskutiert und gerungen werden, wofür dann noch Geld ausgegeben wird und wofür nicht“, so der Stadtrat der
LINKEN. Noch lächerlicher werde dieses Argument, wenn man sich die ganzen Posten in Millionenhöhe der
kostspieligen Großprojekte wie Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe oder Innovationspark ansieht!
Schlussendlich stellt Alexander Süßmair fest: „Wir aber wollen das der Koalition so nicht durchgehen lassen
und eine politische Diskussion über den Haushalt führen!“
http://www.augsburg.die-linke-bayern.de/politik/meldungen/Bildung detail/zurueck/aktuelles6/artikel/haushaltsberatung-im-fianzausschuss/

Download Report