Herr Oberbürgermeister Wolfram Leibe Trier, den 07.12.2015 „Fortschritt für Trier-West – Gneisenaubering entwickeln!“ Antrag der SPD Fraktion für den Stadtrat am 15.12.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, auch aufgrund der frustrierenden Erfahrungen der Mitglieder des Ortsbeirates Trier-West-Pallien sowie der dort aktiven Stadtratsmitglieder stellen wir den folgenden Antrag für die öffentliche Ratssitzung am 15. Dezember 2015. Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: 1. Das noch immer ausstehende Gesamtkonzept „Gneisenaubering“ wird dem Ortsbeirat, dem Dezernatsausschuss II sowie dem Stadtrat bis zum 31.03.2016 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 2. Die Verwaltung wird gebeten, die ausstehende Herrichtung der Eurener Straße 6 für die Spiel- und Lernstube „Bauspielplatz“ zügig anzugehen und den zuständigen Gremien die notwendigen Beschlussvorlagen bis zum 31.01.2016 in die Beratungsfolge zu geben, um zeitnah Entscheidungen fällen. 3. Die Straße „Am Irminenwingert“ wird zeitnah, spätestens zum 01.02.2016, wieder für den Straßenverkehr freigegeben. 4. Die Arbeits- und Entscheidungsstruktur im Bereich „Soziale Stadt“ und Stadtteilentwicklung zwischen den Dezernaten II und IV werden bis zum 30.04.2015 den betreffenden Ortsbeiräten, den Dezernatsausschüssen II und IV sowie dem Steuerungsausschuss transparent dargestellt und Optimierungsmöglichkeiten aus Sicht der Verwaltung den Gremien zur Beratung vorgestellt. Begründung erfolgt mündlich. Sven Teuber Fraktionsvorsitzender Gez. Monika Berger Sozialpolitische Sprecherin
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