DIE LINKE im Stadtrat Augsburg Otto Hutter mobil 0152 21866806 mail [email protected] Alexander Süßmair mobil 01772494574 mail: [email protected] Augsburg, 30.11.2015 Pressemitteilung Der Fall Familie Rama und das faktische Ende eines echten Asylrechts Anfang November wurde die neunköpfige Flüchtlingsfamilie Rama aus dem Kosovo mit Polizeigewalt aus Augsburg abgeschoben. Die Ohne Vorwarnung tauchte die Polizei morgens um 6:30 Uhr auf und gab der Familie eine Stunde Zeit zu packen. Die Familie lebte seit knapp fünf Jahren hier, ließen sich nichts zu Schulden kommen und integrierten sich vorbildlich. Die Mutter ist an Krebs erkrankt und das jüngste Kind (6 Monate) sollte in 14 Tagen operiert werden. Möglich wurde diese unmenschliche Abschiebung durch die kürzlich beschlossene Verschärfung des Asylrechts. Die Stadträte der Partei "DIE LINKE" kritisieren das Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Ausländerbehörde in Augsburg scharf. Nicht nur, dass durch die Verschärfungen des Asylrechts in den vergangene Wochen, eine faktische Aufhebung des allgemein Rechts auf Asyl im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitscht wurden, sondern, dass man nun vor Ort nicht einmal mehr klare Härtefälle, die eine Abschiebung verhindern, anerkennt und die Anweisung aussetzt. Dies wiederspricht jeglicher Menschlichkeit. Die neuen Asylbewerberabschiebungsgesetze seien erbarmungslos, meint z.B. auch Tobias Hartmann vom Diakonischen Werk Augsburg. Auch Ordnungsreferent Dirk Wurm konstatiert: „Menschlich ist das furchtbar“, aber es habe einen Bescheid des Bundesamtes für Migration gegeben und damit sei alles rechtens. "Ein Gesetz, welches menschlich furchtbar ist, kann niemals rechtens sein! Das ist letztlich der Grundkonsens auf dem unsere Gesellschaft und unsere demokratischer Rechtsstaat nach den grausamen Verbrechen der Nazis im Hitlerfaschismus aufgebaut wurde." so Stadtrat Alexander Süßmair. "Auch ist der Ordnungsreferent Herr Wurm offensichtlich nicht über die derzeitigen Zustände im BAMF im Bilde. In einem offenen Brief des Personalrats des BAMFs vom 11. November 2015 wird beklagt, wie verheerend die Zustände in diesem Amt sind. Er verdeutlicht aufs Klarste, dass die Bescheide, die die Behörde verschickt, nicht Recht und Gesetz entsprechen und auf eine Weise zustande kommen, dass man sich fragt, welche Vorstellungen von einem Rechtsstaat Herr Weise, der Leiter der Behörde, aber auch die Bundesregierung, eigentlich haben. Eine Einzelfallprüfung, worauf jeder Asylbewerber ein Anrecht hat, findet faktisch nicht mehr statt. Praktikanten dürfen nach 3-8 tägiger Schulung rechtsverbindliche Abschiebebescheide erteilen - das ist ein Skandal!" so Süßmair weiter. Wir fordern von der Ausländerbehörde in Augsburg und dem Ordnungsreferenten Dirk Wurm, dass sie überprüfen, ob tatsächlich eine ausführliche Einzelfallprüfung stattgefunden hat und das bei Härtefällen und dem Vorliegen von Hinderungsgründen keine Abschiebungen durchgeführt und die Bescheide ausgesetzt werden. Darüber hinaus fordern wir die Rückholung der gesamten Familie Rama nach Augsburg. Alexander Süßmair Otto Hutter
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