HG 88 Ar... - Friedrich-Naumann

Hintergrund:
Armenien
Nr. 88 / 09. Dezember 2015
Referendum für mehr Demokratie?
Armenien bekommt eine neue Verfassung
Peter-Andreas Bochmann und Götz-Martin Rosin
Zusammenfassung
Im August 2015 hat der armenische Staatspräsident Serzh Sargsyan eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die im Oktober vom Parlament bestätigt wurde. Am
06. Dezember durfte nun das Volk darüber abstimmen. Bereits im Vorfeld waren
die politischen Kräfte tief gespalten. Die Gegner vermuteten hinter dem Vorschlag
eine geschickte Taktik zur langfristigen Machterhaltung des Staatspräsidenten.
Nach der – aus der Sicht von Serzh Sargsyan – positiv verlaufenen Wahl kommen
zudem Zweifel über die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses auf. Die Opposition hält
Manipulation für wahrscheinlich und ruft zu Protesten auf.
Der Vormittag des 06. Dezember 2015 ist sonnig und kühl in Armeniens Hauptstadt Eriwan. Die
Straßen sind menschenleer und nichts lässt erahnen, dass die Bevölkerung heute über einen
Wechsel des politischen Systems des Landes entscheiden wird. Taxifahrer Tigran erzählt, dass er
nicht zum Referendum gehen wird. Er muss arbeiten und die „da oben“ machen doch sowieso was
sie wollen.
Den 60-Jährigen plagen ganz andere Sorgen: Ein geringes Einkommen, das kaum zum Überleben
reicht, und ein Enkelsohn, der als Wehrpflichtiger an der Grenze zu Aserbaidschan seinen Dienst
tut – eine Grenze, an der es immer wieder zu Schusswechseln mit Toten auf beiden Seiten
kommt. Seine Politikverdrossenheit ist repräsentativ für große Teile einer immer ärmer werdenden
Bevölkerung, in einem Land mit massiver militärischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit von Russland, einer Abwanderung der Jugend ins Ausland, geschlossenen Grenzen zur Türkei und Aserbaidschan und dem ungelösten Territorialkonflikt in Nagorny-Karabach. Die versprochenen Verbesserungen der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Beitritt zur Russlanddominierten Eurasischen Union sind nicht eingetreten. So ist auch die schwache Wahlbeteiligung
von etwas über 50 Prozent als Zeichen von mangelndem Vertrauen in die politischen Akteure zu
deuten.
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Die Taxifahrt führt uns nach „Bangladesch“, einem tristen Satellitenstadtteil am Rand von Eriwan.
Dort sitzt Vahagn Khachatryan an einem Schreibtisch im lokalen Parteibüro der Oppositionspartei
‚Armenischer Nationalkongress‘ (ANC, Mitglied
von ALDE) vor unzähligen Wähler- und aktuellen Wahlbeteiligungslisten. Khachatryan ist
ehemaliger Bürgermeister von Eriwan und
prominentes ANC-Vorstandsmitglied. Der Armenische Nationalkongress hat die „NO“Kampagne gegen die Verfassungsänderung im
Wesentlichen angeführt. Nach Ansicht einer
baltischen Kampagnen-Expertin hat vor allem
die liberale Jugend des ANC eine hervorragende und professionelle Online-Kampagne
gefahren.
„Die grundlegende Idee der Verfassungsreform Stimmabgabe in Eriwan
Foto: Stiftung für die Freiheit
ist der Machterhalt des amtierenden Präsidenten. Die neue Verfassung wird kein einziges Problem der Bevölkerung und des Landes lösen. Es
wird keine Systemveränderung geben und Fortschritte in Sachen Rechtstaatlichkeit sind nicht zu
erwarten“, sagt Vahagn Khachatryan. Sein Mobiltelefon steht nicht still. Wahlbeobachter des ANC
berichten von Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Wahllokalen. So seien zusätzlich zu den offiziellen Wählerlisten weitere Listen aufgetaucht und vermeintliche „Wähler“ würden in Bussen von
Wahllokal zu Wahllokal gefahren. Auffällig sei auch, dass die Wahlbeteiligung nahezu exakt von
Stunde zu Stunde der Beteiligung bei vergangenen Wahlen entspricht. Der Verdacht von Manipulationen liegt nahe.
Dies vermuten auch die jungen Aktivsten der „NO“-Bewegung ‚No Pasaran‘. Auch sie beobachten
und kontrollieren den Wahlverlauf. Im Eiltempo besuchen sie Abstimmungslokale und gehen Hinweisen nach Wahlverstößen nach: Es kann sowohl mit
dem Reisepass als auch mit dem Personalausweis abgestimmt werden. Eine mehrfache Stimmabgabe sei
somit möglich, berichten sie. Ein Journalist soll geschlagen, ein unabhängiger Wahlbeobachter verhaftet worden sein. Auch ein FNF-Mitarbeiter wurde in einem Außenbezirk von Eriwan zwischenzeitlich in seinem Auto
von Polizisten umstellt. Ihm fielen Gruppen scheinbar
unbeteiligter junger Männer mit Sonnenbrillen vor mehreren Wahllokalen auf. „Sie sollen einschüchtern“, kommentiert eine ‚No Pasaran‘-Freiwillige die Szenerie.
Die Diskussion über das Für und Wider der Verfassungsänderungen ging durch alle politischen Lager und
Foto: Stiftung für die Freiheit führte mitunter zu bis dato nie dagewesenen Allianzen
im „NO“- und „YES“-Lager. Die Venedig-Kommission des Europarates, die osteuropäische Staaten
in Verfassungsfragen berät, bezeichnete die Verfassungsänderungen als wichtigen Schritt in Richtung Demokratie. Gemeinsam mit der Regierungspartei unterstützten auch Oppositionspolitiker
und europafreundliche Kreise das Referendum, durch das sie sich mehr politische Einflussmöglichkeiten erhoffen. Andere europaorientierte Politiker wiederum erwarten durch die Veränderungen nur den vermuteten Machterhalt Sargsyans und finden sich gemeinsam mit einigen Hardlinern
im „NO“-Lager wieder. Durch den Wegfall der Funktion des Staatspräsidenten als Oberkommandierenden der Streitkräfte befürchten sie bei einer weiteren Eskalation in Nagorny-Karabach eingeschränktere Handlungsmöglichkeiten der Armee.
ANC-Vorstandsmitglied Vahagn Kachatryan vor
dem Parteibüro
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Politikexperte Stepan Gregoryan, Leiter des ‚Analytischen Zentrums für Globalisierung und regionale Zusammenarbeit‘, sieht zwar auch mögliche positive Veränderungen durch die Verfassungsreform, bemängelt aber grundsätzlich den Zeitpunkt
des Referendums, da noch viele Fragen offen sind.
Um diese zu klären, hätte man im Vorfeld bedeutend
mehr Zeit und Transparenz benötigt.
Den Vorschlag zur Verfassungsreform unterbreitete
Staatspräsident Serzh Sargsyan dem Parlament im
August 2015. Im Oktober wurde er mit großer
Mehrheit bestätigt. Einige Abgeordnete, u.a. die des
Armenischen Nationalkongresses und der HeritagePartei, stimmten dagegen. Am 06. Dezember 2015
waren rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen,
Symbol der No-Pasaran-Bewegung
endgültig über eine Reform zu entscheiden, die den
Foto: Stiftung für die Freiheit Wechsel vom momentanen Präsidialsystem hin zu
einem parlamentarischen System vorsieht. Nach
Angaben der Wahlkommission stimmten 63 Prozent der Wähler dafür, 32 Prozent dagegen. Selten
hat ein Ereignis in der ansonsten recht politikverdrossenen Bevölkerung und in den politischen
Lagern zu solch kontroversen Diskussionen geführt. Mit der Verfassungsänderung gehen die
Machtbefugnisse des Staatspräsidenten nun auf den Regierungschef und das Kabinett über. Der
Staatpräsident übt nur noch eine überwiegend repräsentative Funktion aus und wird vom
Parlament gewählt.
Nach dem Referendum bleiben zwei Fragen offen:
1.
Nutzt Präsident Sargsyan den Ausgang des Referendums
nach Putin-Modell zu seinem eigenen Machterhalt und dem
der politischen und wirtschaftlichen Elite? Seine Aussagen
zu seiner weiteren politischen Zukunft dazu sind widersprüchlich. Oder bedeuten die Verfassungsänderungen
tatsächlich die Stärkung der Demokratie nach europäischem Verständnis?
2.
Entspricht das Wahlergebnis dem tatsächlichen Willen der
armenischen Bevölkerung? Ein Vertreter aus dem „YES“Lager prognostizierte augenzwinkernd den Ausgang zugunsten der Verfassungsänderungen am Vortag des Referendums folgendermaßen: 30 Prozent der Ja-Stimmen Stepan Gregoryan, Leiter des Analytischen
kommen von Staatsbediensteten, 30 Prozent von deren Zentrums für Globalisierung und Regionale
Angehörigen – das Nein-Lager bekommt 30 Prozent von Zusammenarbeit
den „NO“-Aktivisten und 50 Prozent der Wahlberechtigten
Foto: Stiftung für die Freiheit
werden zuhause bleiben.
Das offizielle Wahlergebnis gibt ihm erstaunlicherweise Recht und lässt keinen demokratischen
Abstimmungsverlauf vermuten. Ein namhafter Experte, Analyst und Chef einer NGO in Eriwan
schätze das wahre Ergebnis auf 70 Prozent für „NO“ und 30 für „YES“ ein – vorausgesetzt, alles
wäre mit rechten Dingen zugegangen. Es sei schon verwunderlich, dass in einigen Wahllokalen
offiziell null Prozent gegen die Verfassungsreform gestimmt hätten.
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Das „NO“-Lager hat Proteste angekündigt. Sonntagnacht startete bereits die erste Demonstration
von einigen hundert Teilnehmern, die mit Trommeln und Trillerpfeifen durch das Eriwaner Zentrum
zogen. Montagabend gab es erneut eine Kundgebung des „NO“-Camps im Stadtzentrum Eriwans.
Peter-Andreas Bochmann ist Projektleiter Südkaukasus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit in Tiflis, Götz-Martin Rosin ist Journalist
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Bereich Internationale Politik
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