Protokoll DV Bümpliz

Beschlussprotokoll der Delegiertenversammlung
der Grünen Schweiz vom 7. November 2015 –
Bümpliz
10.15 – 15.30 Uhr
Sternensaal, Bümplizstrasse 119, 3018 Berne
Tagespräsidium:
Natalie Imboden, Jan Remund, Co-Präsidium der Grünen Kanton Bern
Entschuldigt: Robert Cramer, Yvonne Gilli, Geri Müller, Katharina Prelicz-Huber, Luc Recordon,
Jean Rossiaud, Daniel Vischer, Präsidium BastA!
1. Eröffnungsrede:
Die Tagespräsidentin der ersten Tagungshälfte, Natalie Imboden, eröffnet die Versammlung
und
begrüsst
die
Anwesenden.
Sie
informiert
über
regionale
Aktualitäten.
è Als Stimmenzähler werden gewählt: Markus Mauchle, Markus Dietschi, Florence
Brenzikofer, Dereck Lesoil, Thomas Gerber.
Bernhard Pulver, Erziehungsdirektor des Kantons Bern, begrüsst die Anwesenden im Namen
des Kantons. Trotz der enttäuschenden Wahlresultate betont er, dass die Wahlkampagne gut
geführt wurde und dankt der Geschäftsleitung, den Parlamentariern und den kantonalen
Sektionen für ihren Einsatz. Die Grünen werden sich weiterhin für ihre Ideen einsetzen und
versuchen, echte Kompromisse zu finden, die im Einklang mit dem Schutz der Umwelt, aber
auch mit dem Schutz der Schwachen und der Verteidigung der Grundrechte stehen. Er
verweist insbesondere auf die Flüchtlingssituation und die Notwendigkeit einer echten
politischen Integration.
Präsidialrede : Debriefing und Ausblick nach den nationalen Wahlen
Moderation Miriam Behrens.
Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz dankt allen, die sich für die Kampagne
eingesetzt haben. Sie stellt die ersten Elemente der Wahlanalyse vor, die vom Vorstand weiter
vertieft werden wird. Mit dem Rechtsrutsch künden sich für die Partei vier schwierige Jahre an
und die Verluste mit der Abwahl von bemerkenswerten Persönlichkeiten sind schmerzhaft. Für
die nächsten Jahre wird die Partei ihre Arbeit weiter führen, in dem sie mehr auf die Strasse
geht und die Arbeit auf dem Niveau der direkten Demokratie intensiviert. Es stehen
ausserdem diverse Abstimmungen zu wichtigen Umweltthemen an, wie zum Beispiel diejenige
zur zweiten Gotthardröhre im nächsten Februar. Sie gratuliert den neu- und wiedergewählten
Parlamentariern, die als Fraktion weiterhin die grünen Themen ins Parlament einbringen
werden.
Adèle Thorens Goumaz, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz zieht Bilanz: Die letzte
Legislatur zeigte eine neue Mitte und damit die Möglichkeit zur Bildung neuer fortschrittlicher
Mehrheiten. Die Grünen haben vorerst breite Unterstützung gefunden, aber diese war leider
nur von kurzer Dauer: Im 2015 hat sich der Ton wieder veändert, Economie Suisse hat
begonnen, die Grüne Wirtschaft zu bekämpfen. Die Partei ist auf die Strasse gegangen und es
gilt auch, dort weiter zu kämpfen für unsere Werte – für eine offene und menschenfreundliche
Schweiz, für eine atomfreie und ressourcenschonende Schweiz. Wir haben die
Zweitwohnungsinitiative gewonnen und erfolgreich gegen den Gripen gekämpft und wir
werden es auch gegen die 2. Gotthardröhre tun. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass
Umweltthemen die Wählenden nicht berührt haben, ebenso wenig die humanistische
Botschaft zum Asyl. Wir werden Antworten suchen müssen für den weiteren Kampf in diesen
zwei Dossiers.
Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, zieht Bilanz zur Fraktion. Die Fraktion hatte
seit 2004 deutlich zugelegt und es tut weh, sich nun von einem Teil wieder verabschieden zu
müssen. Er dankt den Abtretenden sowohl denjenigen, die zurück getreten sind, wie auch
denjenigen, die abgewählt wurden: Ueli Leuenberger, Geri Müller, Daniel Vischer, Francine
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John, Yvonne Gilli, Christian van Singer, Anne Mahrer und Aline Trede werden für ihr
Engagement und ihre Leistungen gewürdigt. Die Anwesenden unter ihnen werden auf die
Bühne gebeten und mit Applaus verabschiedet. Ausserdem begrüsst er die Wiedergewählten
und die neuen Fraktionsmitglieder: Lisa Mazzone, Sibel Arslan, Jonas Fricker und Daniel
Brélaz. Grosse Dossiers werden zu Beginn der neuen Legislatur nicht fehlen: Grüne
Wirtschaft, Budget, Bundesratswahl am 9. Dez. Die Fraktion wird die Strategie dazu festlegen.
Diskussion: Die Anwesenden werden dazu eingeladen, ihre Gedanken und Ueberlegungen
zu den Ergebnissen und zur Kampagne zu kommunizieren. Die Diskussion wird von Miriam
Behrens moderiert. Die Stellungnahmen werden notiert und in die Geschäftsleitung
eingebracht.
Die konjunkturelle Situation hat eine grosse Rolle bei den Resultaten gespielt. Ausserdem
werden einige Lösungsansätze zur Sprache gebracht: Im Diskurs um die Integration sollte die
Angst nicht so im Vordergrund sein; Zusammenarbeit mit Vereinigungen und mit Personen,
die sich für unsere Themen engagieren, intensivieren; Aufzeigen, dass es einfacher und
kostengünstiger ist, sich mit Veränderungen auseinander zu setzen, als mit einer kurzfristigen
egoistischen Abschottung mehr Mitglieder anzusprechen; sich nicht in der Monothematik
bewegen, sondern sich weiterhin sozial, ökonomisch und umweltschonend im Sinne einer
Weltgesellschaft zu engagieren. Nicht die Ausrichtung von Partei und Geschäftsleitung muss
sich ändern, sondern die Mittel für den Kampf müssen verbessert werden. Es gilt
durchzuhalten, bis die Botschaft breitere Unterstützung findet!
Miriam fasst die Diskussion zusammen und notiert die wichtigsten Punkte. Fazit: die Partei ist
gut aufgestellt und wird auf der gleichen Linie weiter fahren.
2. Fair food Initiative :
Präsentation durch Maya Graf, Nationalrätin (BL): Bilder der letzten 18 Monate der
Unterschriftensammlung werden gezeigt. Sie dankt allen befreundeten Organisationen, die die
Initiative unterstützt haben, unzähligen Personen für ihr persönliches Engagement und dem
Sekretariat, insbesondere den Kampagnenverantwortlichen Carla Hoinkes und Brigitte Marti.
Die Einreichung der Initiative ist für den 26. November vorgesehen. Nach einer kurzen
Diskussion feiert die Versammlung das Zustandekommen der Initiative mit Konfetti und Sekt.
3. Energiepodium :
Bis wann? Der Atomausstieg und die Sicherheit der Kernkraftwerke
Moderation Miriam Behrens. Sie stellt die Debatte in den aktuellen politischen Kontext und
stellt die Referierenden vor:
Adèle Thorens und Bastien Girod, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und
Energie präsentieren die Situation im Parlament zur Grünen Atomausstiegsinitiative und der
Energiestrategie 2050.
Dieter Majer, (Ingenieur, Sicherheitsexperte, früherer Direktor für Atomsicherheit der
deutschen Umweltbehörde und Kaspar Schuler, Leiter der Dachorganisation Allianz
Atomausstieg ANNA, die 37 Organisationen beinhaltet, beantworten Fragen zur
Atomsicherheit in der Schweiz, insbesondere zu Beznau.
Der Debatte im Podium folgt ein Austausch mit den Delegierten mit Fragen zur
Energiestrategie, das Langzeitkonzept der Kernkraftzentralen, Schweizer Sicherheitskontrollen und zu technischen Aspekten.
Problembereiche: Ungenügende und nicht genügend unabhängige Überwachung, veraltete
und gefährliche Anlagen, das Parlament ist geprägt von einer Wirtschaftslobby, die die alten
und kurzfristigen Modelle vertritt. Für die Kampagne muss man sich gut vernetzen und breit
aufstellen. Man muss aufzeigen, dass ein programmierter Atomausstieg und eine kreative
Energiewende lokale Arbeitsplätze schafft, man muss zeigen, dass ein Ausstieg möglich und
die Begrenzung der Lebensdauer für die Sicherheit wichtig ist, und die längerfristige Planung
auf die Energiewende gelegt werden muss.
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PS: Jan Remund, Co-Präsident der Grünen Bern übernimmt das Tagespräsidium für den
Rest des Nachmittags.
4. Statutarisches:
Protokoll der Delegiertenversammlung vom 22. August 2015 in Schaffhausen:
è Das Protokoll der Delegiertenversammlung vom 22. August 2015 in Schaffhausen wird
genehmigt und verdankt. Dank an die Verfasserin Madeleine Zbinden und an Monika
Loosli für die Übersetzung ins Deutsche.
Statutenrevision, Vorschlag der Geschäftsleitung:
Miriam Behrens, Generalsekretärin: Das Ziel dieser Revision ist die Präzisierung der
Kompetenzen im Artikel 4.2 über die Einzelmitglieder. Das Dokument mit der
vorgeschlagenen Anpassung und den Erklärungen dazu wird im Saal verteilt: Die Absätze 3,
4, 5 und 6 sind unverändert, Absatz 2 wird gelöscht und sein Inhalt wird in Absatz 1
integriert, der wie folgt umformuliert wird:
Art. 4.2, Abs. 1 Die Mitglieder der Kantonalparteien sind in der Regel Mitglieder der Grünen
Partei der Schweiz und umgekehrt. Über ihre Aufnahme entscheiden die Kantonalparteien.
Ausnahmen und Parteiausschlüsse werden zwischen den Präsidien der betroffenen
Kantonalpartei und der Grünen Schweiz abgesprochen.
Am Ende der Diskussion fasst Miriam die zwei Möglichkeiten zusammen, zwischen denen
die Versammlung wählen kann: Die Version der Geschäftsleitung, wie im Dokument
vorgestellt, oder eine alternative Version «jede Ebene entscheidet über die Mitgliedschaft auf
ihrem Niveau nach Absprache mit den anderen Ebenen».
Nach der Diskussion wird abgestimmt:
è Die Statutenrevision wird gemäss Vorschlag der Geschäftsleitung mit 64 zu 11
Gegenstimmen angenommen bei 2 Enthaltungen.
5. Informationen und Diverses
Miriam Behrens informiert über das Sekretariat: Carla Hoinkes beendet ihr Praktikum mit der
Einreichung der Fair-Food-Initiative und Jascha Kayser ersetzt Eliza Kamm als Praktikantin im
Sekretariat. Den zwei Abtretenden wird herzlich gedankt für ihre exzellente Arbeit.
Regula Rytz dankt allen Anwesenden für ihr Kommen, dem Tagespräsidium Natalie Imboden
und Jan Remund wie auch den Grünen Kanton Bern, insbesondere Michel Savary, für die
ausgezeichnete Organisation der DV vor Ort. Gedankt wird Suzanne Metthez und Ursula
Schneider, der Kongresstechnik mit Trix Rychener und Matthias Rüegger und dem Team des
nationalen Sekretariats mit Miriam Behrens.
Die nächste DV findet am 16. Januar 2016 in St. Gallen statt.
Ende der Versammlung: 15.35 Uhr, es folgt das von der Stadt Bern gespendete Apéro.
November 2015, Bümpliz, Sylvie Ricci, deutsche Übersetzung Monika Loosli.
PS: eine Tonspur der Delegiertenversammlung ist auf der Homepage der Grünen Schweiz
aufgeschaltet.
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