................................................................................................................................................................................ VON Drin Eva Mückstein Gesundheitssprecherin ................................................................................................................................................................................ UND Drin Gabriela Moser Rechnungshofsprecherin ................................................................................................................................................................................ Krankes Gesundheitswesen – Grüne Vorschläge zur Genesung ................................................................................................................................................................................ ................................................................................................................................................................................ WIEN, PRESSEBÜRO DER GRÜNEN 18.03.2016 ................................................................................................................................................................................ ................................................................................................................................................... Krankes Gesundheitswesen – Grüne Vorschläge zur Genesung Pressekonferenz-Unterlagen Mückstein & Moser Wien, 18.03.2016 .................................................................................................................................................. Krankes Gesundheitswesen - Grüne Vorschläge zur Genesung 1. SPARSTIFT UND FRAGMENTIERUNG BEHINDERN NOTWENDIGE Strukturreformen Eines der größten und teuersten Probleme: Österreich hat in Europa die höchste Akutbettendichte: 5,46 Akutbetten je 1000 EW Abbau von Versorgungskapazitäten im stationären Bereich, d.h. der Abbau von Akutbetten, die Vermeidung von unnötigen Spitalsaufenthalten und Inanspruchnahme von teuren Spitalsambulanzen müssen ein vorrangiges Ziel in der österreichischen Gesundheitspolitik sein. Wenn die Spitäler entlastet werden sollen, muss die niedergelassene Gesundheitsversorgung konsequente gestärkt und ausgebaut werden. Dieser Prozess ist dringend einzuleiten – leider wird dies von den Ländern und den Krankenkassen wegen aufgesplitteter Finanzierungsverantwortung unzureichend bis gar nicht umgesetzt: Die Länder erhalten über den Finanzausgleich Mittel zur Finanzierung der Krankenanstalten und müssten bei einer Verlagerung der Leistungen in den niedergelassenen Bereich den Krankenkassen Gelder abtreten. Gleichzeitig müssten die Krankenkassen mehr Geld in die Hand nehmen, um den niedergelassenen Bereich besser zu finanzieren. Bund, Länder und Krankenkassen wollen trotz Lippenbekenntnissen an der bestehenden Finanzierungsstruktur und Kompetenzverteilung nichts ändern. ABER: Sozialversicherung bremst weiter. Siehe Standard-Artikel (nur Print) heute Hauptverbands-Chefin Rabmer-Koller. Kein Ausbau der Kassenstellen Passt nicht zusammen mit ihrem Interview im Standard vom 2. März http://derstandard.at/2000032144912/Hauptverbands-Chefin-draengt-auf-rasche-Umsetzung Die Finanzierung aus einer Hand und Prinzip Geld folgt Aufgabe würde es erleichtern, dass die Leistungserbringung in der Krankenversorgung tatsächlich dort erfolgt, wo sie ökonomisch und fachlich am sinnvollsten erbracht werden kann. Hohe Spitals- und Bettenlastigkeit des Ö. Gesundheitssystems – Rechnungshof sieht Umschichtungspotenzial von 4,75 Mrd. zu ambulanten Behandlungsformen. Aber auch Mangel- und Fehlversorgung im Krankenhausbereich sind die Folge von mangelnder Abstimmung im zersplitterten Gesundheitssystem: drastische Mangelversorgung im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie. Auf diesem Gebiet ist man seit Jahren untätig. Im Burgenland hat es bis 2013 kein einziges Bett im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie gegeben. – Siehe Anfragebeantwortung der Grünen vom Sommer 2015. Schmerzambulanzen werden geschlossen, mangelnde Palliativ- und geriatrische Versorgung. Überall lange Wartezeiten. ................................................................................................................................................................................ 2 ................................................................................................................................................... Krankes Gesundheitswesen – Grüne Vorschläge zur Genesung Pressekonferenz-Unterlagen Mückstein & Moser Wien, 18.03.2016 .................................................................................................................................................. Konsequenter Ausbau der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich notwendig Österreich leistet sich eine teure Krankenhausstruktur, anstatt die Leistungen von niedergelassenen Gesundheitsversorgern erbringen zu lassen, die in vielen Bereichen der Best point of Service wären: Aufwertung des niedergelassenen Bereichs nur möglich, wenn Geldflüsse vom stationären in den niedergelassenen Bereich umgeleitet werden. Grundsätzlich ist genug Geld im System. Die öffentlichen laufenden Gesundheitsausgaben beinhalten Ausgaben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherungsträger und betrugen im Jahr 2014 in Summe 25.642 Mio. Euro. Werden die öffentlichen Investitionen inkludiert, erhöhen sich die öffentlichen Ausgaben auf 27.117 Mio. Euro, was einem Anteil von 74,8% an den gesamten Gesundheitsausgaben entspricht. Von den öffentlichen laufenden Gesundheitsausgaben für das Jahr 2014 entfiel mit 46,0% der größte Anteil auf Leistungen der stationären Gesundheitsversorgung inklusive Pflegeleistungen. Neben den Ausgaben für ambulante Leistungen, für welche 24,9% der öffentlichen laufenden Gesundheitsausgaben aufgewendet wurden, waren die pharmazeutischen Erzeugnisse und medizinische Ge- und Verbrauchsgüter (13,8%) sowie die häusliche Pflege (9,1%) die wesentlichsten Ausgabenkategorien. 2. Bestehende Versorgungsmängel für die PatientInnen Zu wenige Kassenstellen – insbesondere KinderärztInnen, GynäkologInnen, Psychiatrie, Radiologie, Psychotherapie, Therapien für entwicklungsbeeinträchtigte Kinder (Ergo-, Logo-, Physiotherapie) PatientInnen werden rasch abgefertigt – Zuwendungsorientierte Behandlung nicht bezahlt Primärversorgung lässt auf sich warten Lange Wartezeiten sind die Folge Immer mehr WahlärztInnen Statt des notwendigen konsequenten Ausbaus des ambulanten niedergelassenen Versorgungsbereiches erleben wir aktuell sogar eine Angebotsverknappung auch im niedergelassenen Bereich: Krankenkassen kürzen die Ausgaben, schreiben dzt. zum Teil auch wieder rote Zahlen (sinkende Beiträge aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, keine Sozialversicherungsbeiträge für Kapitaleinkommen). Aber hohe Rücklagen: Das Finanzvermögen der Sozialversicherungsträger stieg von 2,3 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf 3,7 Mrd Euro im Jahr 2014. BM Oberhauser in einem der letzten Gesundheitsausschüsse: „Da müssen wir uns etwas überlegen“ ................................................................................................................................................................................ 3 ................................................................................................................................................... Krankes Gesundheitswesen – Grüne Vorschläge zur Genesung Pressekonferenz-Unterlagen Mückstein & Moser Wien, 18.03.2016 .................................................................................................................................................. BEISPIEL - KASSENSTELLEN Verglichen mit dem Jahr 2000 gibt es in Österreich um 1.300 Kassenstellen weniger: Einerseits aufgrund von tatsächlich weniger Kassenstellen, andererseits ergibt sich ein Mehrbedarf auch aufgrund der wachsenden Bevölkerung. Leistungsverknappung und -kontingentierung z. B. bei CT, MRT-Untersuchungen, ein Mangel an KinderärztInnen und KinderpsychiaterInnen, Selbstbehalte bei WahlärztInnen und lange Wartezeiten führen die Menschen wieder in die Spitalsambulanzen. Die Folgen: Längere Wartezeiten, mehr Arbeitsdruck für die Gesundheitsberufe, mehr Zweiklassenmedizin. Wer gut behandelt werden will, weicht in die Wahlarztpraxis aus. Die Zahl der Wahlarztpraxen ist mittlerweile höher als jene der ÄrztInnen mit Kassenverträgen. So gab es 2016 (Jänner) 6946 Ärzte mit Kassenvertrag und 9655 ohne Kassenvertrag. Die Zunahme erfolgte vor allem im Bereich der FachärztInnen ohne Kassenvertrag. So stieg zwischen Jänner 2010 und Jänner 2016 die Zahl der WahlärztInnen insgesamt um 30%, die Zahl der Wahlärzte in der Allgemeinmedizin stieg um 17 % und die Zahl der WahlfachärztInnen um 34 %. Niedergelassene Ärzte – Jänner 2016 (Quelle: Österreichische Ärztekammer) Ö Alle §2-Kassenärzte Alle Ärzte 6946 Alle §2-Kassenärzte Allgemeinmediziner 3728 Alle §2-Kassenärzte Fachärzte 3218 Ärzte ohne Kassenverträge Alle Ärzte 9655 Ärzte ohne Kassenverträge Allgemeinmediziner 2526 Ärzte ohne Kassenverträge Fachärzte 7079 Es gibt grundsätzlich genug ÄrztInnen in Österreich, aber einen Mangel an AllgemeinmedizinerInnen und vor allem an AllgemeinmedizinerInnen, die am Land praktizieren wollen. Und für einige Facharztsparten gibt es zu wenige Kassenverträge bzw. sind diese zu unattraktiv gestaltet: Kinder, Gynäkologie, (Kinder-) Psychiatrie, Radiologie… ................................................................................................................................................................................ 4 ................................................................................................................................................... Krankes Gesundheitswesen – Grüne Vorschläge zur Genesung Pressekonferenz-Unterlagen Mückstein & Moser Wien, 18.03.2016 .................................................................................................................................................. GRÜNE VORSCHLÄGE ZUR GENESUNG Grundsatz: Erhalt der solidarischen gesundheitsversorgung – keine 2Klassen-Medizin 1. Reform der Planungs-, Versorgungs- und Finanzierungsstrukturen Das österreichische Gesundheitswesen benötigt zur Effizienzsteigerung und zur Durchsetzung der notwendigen Reformen eine Stärkung der Bundeskompetenzen, die Stärkung einer zentralen Koordination und Steuerungsfunktion sowie die Planungs-, Versorgungs- und Finanzierungsverantwortung aus einer Hand. Der Bund muss seine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Ländern ausbauen, wenn gegen vereinbarte Planungsvorgaben verstoßen werden. Finanzausgleich: Geld folgt Aufgabe 2. Konsequenter Ausbau des niedergelassenen Bereichs – Primärversorgung, Ausbau Kassenpraxen, Stärkung Allgemeinmedizin und Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe auf Augenhöhe Aufwertung der Allgemeinmedizin und die Schaffung eines Facharztes für Allgemeinmedizin sowie eine einjährige Lehrpraxis mit gesicherter Finanzierung. Arbeits- und Praxisformen im niedergelassenen Bereich müssen den Ansprüchen von jungen ÄrztInnen entgegen kommen, damit der Berufsweg in die allgemeinmedizinische Praxis wieder attraktiv wird. Dies betrifft beispielsweise eine gute Lebensqualität durch gute WorkLife-Balance, die Möglichkeit für Teilzeitarbeit oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Gruppenpraxen, Gesundheitszentren, Praxisnetzwerke, Primärversorgungseinheiten, Teamarbeit, Timesharing, Anstellungsverhältnisse und die Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen je nach Bedarf müssen unkompliziert möglich sein Gesamtverträge auch für die nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe, die in der niedergelassenen medizinischen Versorgung zentrale Aufgaben übernehmen Etablierung von District Nurses („Gemeindekrankenschwester“) ................................................................................................................................................................................ 5 ................................................................................................................................................... Krankes Gesundheitswesen – Grüne Vorschläge zur Genesung Pressekonferenz-Unterlagen Mückstein & Moser Wien, 18.03.2016 .................................................................................................................................................. 3. Ausbildung zur/zum AllgemeinmedizinerIn muss attraktiv werden, damit sich mehr AbsolventInnen des Medizinstudiums (neu) für diese Ausbildung entscheiden (und nicht ins Ausland gehen und/oder sich für eine Facharztausbildung entscheiden) und später als AllgemeinmedizinerIn zur Verfügung stehen: Gesicherte Finanzierung der Lehrpraxis Aussicht auf eine Kassenstelle Klare und gesicherte Berufschancen Facharzt für Allgemeinmedizin 4. Maßnahmen gegen den LandärztInnenmangel Aufwertung moderner Zusammenarbeitsformen: PHC, Gruppenpraxis, Teilzeit etc. Vergütungssysteme müssen die PatientInnen-Struktur berücksichtigen: Anzahl, Alter, Morbidität etc. – Strukturausgleichszahlung für Landarztpraxen Attraktive Übergangsmodelle, wenn LandärztInnen in Pension gehen 5. ÄrztInnen-Nachwuchs – Studierende der Humanmedizin Die durchschnittlichen Bundesausgaben je Medizin-AbsolventIn betragen lt. RH-Bericht zwischen rd. 326.000 und rd. 415.000 Euro. Es wird zu wenig unternommen, dass mehr AbsolventInnen ihre fachliche Ausbildung in Österreich absolvieren und ihren Beruf hier ausüben wollen. Die Rahmenbedingungen für die Berufsausübung sind zu verbessern. Dies ist auch angesichts der Ende 2016 auslaufenden Zulassungsbeschränkung im Medizinstudium zu beachten (3/4 der Ausbildungsplätze sind für Personen mit österreichischem Maturazeugnis reserviert. Ö muss versuchen, die nicht EU-konforme Einschränkung zu halten). 6. Etablierung der Primärversorgung Entlastung der teuren Spitalsambulanzen Vermeidung medizinisch nicht notwendiger Krankenhausaufenthalte Bessere Verbindung zu Pflege, Sozialwesen und Rehabilitation Integrierte Versorgung durch interdisziplinäre und multiprofessionelle Teams Verbesserte Öffnungszeiten, auch an Tagesrandzeiten und am Wochenende (Mind. 55 Wochenstunden) Integration von Gesundheitsförderung und Prävention Verbesserung der Versorgung von chronisch Kranken Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe auf Augenhöhe (Ziel) Attraktivierung der Tätigkeitsfelder durch verstärkte Kooperation Erleichterung der Kommunikation zwischen Gesundheits- und Sozialberufen Möglichkeit für familienfreundliche, flexiblere Arbeitsformen ................................................................................................................................................................................ 6 ................................................................................................................................................... Krankes Gesundheitswesen – Grüne Vorschläge zur Genesung Pressekonferenz-Unterlagen Mückstein & Moser Wien, 18.03.2016 .................................................................................................................................................. Ökonomischer Effekt: Kosten der Länder sollen reduziert werden Vertragsrecht: Einzelverträge sollen dem Gesamtvertrag untergeordnet sein und die Details regeln, wie z.B. Versorgungsschwerpunkte des PHCs Organisationsrecht: Bei der Vergabe an juristische Personen sollen nur solche Betreibergesellschaften berücksichtigt werden dürfen, an denen ausschließlich Personen beteiligt sind, die selbst mit ihrer Gesundheitsdienstleistung im PHC tätig sind Marktzugang: Wir wollen die Vergabe von PHCs nicht nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien, sondern wie bisher bei Kassenverträgen üblich, nach objektiven Kriterien, die auf Versorgungsqualität, sowie Erfahrung und Qualifikation der GesundheitsdienstleisterInnen abstellen. Gesundheitspartnerschaft (PatientInnen-Sozialversicherung-Gesundheitsberufe): Wir wollen, dass die Verträge weiterhin zwischen der Sozialversicherung und den beteiligten Berufsvertretungen ausverhandelt werden. Der faire Interessenausgleich innerhalb der Gesundheitspartnerschaft muss weiterhin gesichert sein. Alle in der Gesundheitspartnerschaft agierenden VertreterInnen müssen demokratisch legitimiert sein. Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe auf Augenhöhe: Wir plädieren für eine Enthierarchisierung der Gesundheitsberufe. 7. Aufwertung der Gesundheits- und Pflegeberufe – Personalaufstockung Die Reform des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes muss endlich umgesetzt werden – Aufwertung des Pflegeberufs Stärkung des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs (§ 15 GuKG) in der Praxis Einsatz von sog. „District Nurses“ in der Primärversorgung Gesamtverträge auch für die nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe, die in der niedergelassenen medizinischen Versorgung zentrale Aufgaben übernehmen 8. Datenbasierte Planung braucht valide Daten – z. B. über die Anzahl der derzeit und in Zukunft zur Verfügung stehenden ÄrztInnen (insbesondere im Bereich der Allgemeinmedizin) Dazu wird es in Kürze eine Anfrage der Grünen geben. Drin Mückstein & Drin Moser Wien, 18.03.2016 ................................................................................................................................................................................ 7
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