Erste Vorschläge der Europäischen Kommission zur

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Erste Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung der
Migrationsagenda
Brüssel, 27 Mai 2015
Zwei Wochen, nachdem die Europäische Kommission die Europäische Migrationsagenda vorgelegt hat,
stellt sie heute die ersten Vorschläge auf der Grundlage ihres umfassenden Konzepts für eine bessere
Steuerung der Migration vor.
Nach den tragischen Todesfällen im Mittelmeer letzten Monat verpflichteten sich die europäischen
Staats- und Regierungschefs mit aller Entschlossenheit zu mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten,
um sich gemeinsam den mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu stellen. Mit ihren
heutigen Vorschlägen setzt die Kommission die Worte jetzt in die Tat um. Sie unterbreitet Vorschläge
für Sofortmaßnahmen und langfristige Antworten auf die Migrationsherausforderung, mit der Europa
konfrontiert ist.
Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Heute lässt die Kommission den Worten
Taten folgen. Solidarität und Verantwortung gehen Hand in Hand. Deshalb enthalten unsere Vorschläge
die nachdrückliche Forderung, dass das Asylrecht konsequent angewandt wird und die Mitgliedstaaten
alles in ihrer Kraft Stehende unternehmen, um Missbräuche zu verhindern. Wer Schutz nötig hat, soll
ihn in Europa erhalten. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, sollte rasch in sein Heimatland
zurückgeführt werden. Dies ist für die gesellschaftliche Akzeptanz der Migrationspolitik unerlässlich.“
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission,
Federica Mogherini, erklärte: „Zwei Wochen nach Annahme unserer Agenda legen wir heute
konkrete Vorschläge zu ihrer Umsetzung vor. Damit verfolgen wir vor allem ein Ziel: wir wollen schnell
Leben retten und Schutzbedürftigen - unabhängig davon, ob sie sich auf hoher See, in der EU oder in
Drittländern befinden - Schutz gewähren. Deshalb intensivieren wir die Zusammenarbeit mit den
Herkunfts- und Transitländern und jenen Ländern, die Flüchtlinge beherbergen, um die Asyl- und
Aufnahmekapazitäten vor Ort zu verbessern und die Ursachen für Flucht und Migration - Armut, Krieg,
Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen - an der Wurzel anzugehen. Gestern
habe ich diese Ziele mit den Entwicklungshilfe-Ministern im Rahmen unserer Gespräche über neue,
nachhaltige Entwicklungsziele diskutiert. Auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe ich mich über
unsere geplanten Schritte ausgetauscht.“
Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte:
„Heute hat die Kommission unter Beweis gestellt, dass sie das Problem einer besseren
Migrationssteuerung rasch und entschlossen angeht. Mit den Umsiedlungs- und
Neuansiedlungsmaßnahmen, der Ausweitung von Triton und Poseidon und dem Aktionsplan gegen
Schlepper begegnen wir den dringlichsten Herausforderungen. Gleichzeitig leiten wir die öffentliche
Konsultation über die Überprüfung der Blue-Card-Richtlinie ein, von der wir uns wertvolle Anregungen
versprechen, wie wir dieses Instrument zu einer attraktiven Visitenkarte der Union im weltweiten
Wettbewerb um Talente und Qualifikationen umgestalten können.“
Die Europäische Kommission schlägt mehrere konkrete Maßnahmen vor, um die
Migrationsherausforderung zu meistern:
- Umsiedlung: Aktivierung der Notfallklausel zugunsten Italiens und Griechenlands: Die
Europäische Kommission macht erstmals von der Notfallklausel nach Artikel 78 Absatz 3 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gebrauch, um mittels Notumsiedlungen
Italien und Griechenland zu helfen. Die Notumsiedlung kommt für Syrer und Eritreer in Frage,
die internationalen Schutz benötigen und nach dem 15. April 2015 bzw. nach Aktivierung der
Notfallklausel in Italien oder in Griechenland eintreffen. Insgesamt sollen in den nächsten zwei
Jahren 40 000 Personen aus Italien und Griechenland auf der Grundlage eines
Verteilungsschlüssels (siehe Anhänge 1 und 2) in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden.
Dies entspricht etwa 40 % aller Asylsuchenden, die 2014 in diese Länder eingereist sind und
eindeutig internationalen Schutz benötigten. Die Kommission ist bereit, auch anderen Ländern beispielsweise Malta - im Falle eines plötzlichen Migrantenzustroms beizustehen. Für jede in ihr
Hoheitsgebiet umgesiedelte Person erhalten die Mitgliedstaaten eine Notumsiedlungsbeihilfe vom
6000 EUR.
- Neuansiedlung: Die Kommission hat eine Empfehlung angenommen, in der sie die
Mitgliedstaaten ersucht, in den nächsten zwei Jahren 20 000 Menschen, die nach Feststellung
des UNHCR eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf der Grundlage eines
Verteilungsschlüssels (siehe Anhang 3) aufzunehmen und neu anzusiedeln. Mitgliedstaaten, die
sich an der Neuansiedlung beteiligen, erhalten eine finanzielle Unterstützung. Die EU wird zu
diesem Zweck im Zeitraum 2015-2016 50 Mio. EUR bereitstellen.
- EU-Aktionsplan gegen Schlepper. Der Aktionsplan für die Jahre 2015 bis 2020 enthält konkrete
Maßnahmen, wie Schleppern das Handwerk gelegt werden kann. Vorgesehen sind die Aufstellung
einer Liste verdächtiger Schiffe, spezielle Plattformen für eine engere Zusammenarbeit und einen
besseren Informationsaustausch mit Finanzinstituten, sowie eine Kooperation mit Anbietern von
Internetdiensten und sozialen Medien, damit Internetinhalte, die von Schleppern für Werbezwecke
genutzt werden, rasch aufgedeckt und entfernt werden können.
- Best Practice zur Abnahme von Fingerabdrücken: Damit das Gemeinsame Asylsystem der EU
funktionieren kann, müssen von den Migranten bei ihrer Ankunft systematisch Fingerabdrücke
genommen werden. Die Kommission hat Leitlinien für die Mitgliedstaaten herausgegeben, in denen
dargelegt wird, wie bei der Abnahme der Fingerabdrücke von Neuankömmlingen, die
internationalen Schutz beantragen, am besten zu verfahren ist. Sondereinsatzgruppen von EASO,
Frontex und Europol sollen vor Ort bei der raschen Identifizierung, Registrierung und
erkennungsdienstlichen Behandlung von Neuankömmlingen und der Prüfung ihrer
Schutzbedürftigkeit helfen.
- Öffentliche Konsultation zur Blue-Card-Richtlinie: Die Kommission möchte die bestehende
Blue-Card-Regelung verbessern, die hochqualifizierten Arbeitskräften die Zuwanderung und
Arbeitsaufnahme in der EU erleichtern soll, derzeit aber kaum in Anspruch genommen wird. Alle
Beteiligten (Migranten, Arbeitgeber, Behörden, Gewerkschaften, NRO, Arbeitsämter usw.) sind
aufgefordert, sich zur Blue-Card zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen.
EU-Kommission hat außerdem vom neuen Einsatzplan für die Operation Triton Kenntnis
genommen: Der neue Einsatzplan für die erweiterte Gemeinsame Operation Triton enthält Angaben
zu den bereitgestellten Mitteln (10 See-, 33 Land- und 8 Luftfahrzeuge sowie 121 Mitarbeiter). Das
Einsatzgebiet wird nach Süden bis an die Grenze der maltesischen Seenot-Rettungszone ausgeweitet
und entspricht damit dem Einsatzgebiet der früheren Operation Mare Nostrum.
Hintergrund
Am 23. April 2014 legte Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner Bewerbung um das Amt des
Präsidenten der Europäischen Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor, in
dem er mehr Solidarität in der Migrationspolitik der EU forderte.
Bei seinem Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem
Kommissionsmitglied die besondere Zuständigkeit für den Bereich Migration mit der Aufgabe, in
Abstimmung mit Vizepräsident Timmermans eine neue Migrationspolitik zu erarbeiten, die zu den zehn
Prioritäten der Politischen Leitlinien gehört, auf deren Grundlage die Kommission vom Europäischen
Parlament gewählt wurde.
Auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission haben sich die Mitgliedstaaten in
einer Erklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 zu raschem Handeln verpflichtet, um
Menschenleben zu retten und die Maßnahmen der EU im Bereich der Migration zu verstärken. Wenige
Tage später folgte eine Entschließung des Europäischen Parlaments.
Am 13. Mai 2015 legte die Europäische Kommission ihre Europäische Migrationsagenda vor, die eine
umfassende Strategie für eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten enthält.
Weitere Informationen
Detaillierte Fragen und Antworten zu den heutigen Vorschlägen
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über vorläufige Umsiedlungsmaßnahmen zugunsten von
Italien und Griechenland + Annex
Empfehlung für ein europäisches Neuansiedlungssystem
EU-Aktionsplan gegen Schlepper
Leitlinien für die Abnahme von Fingerabdrücken
Öffentliche Konsultation zur Blue-Card-Richtlinie
Pressematerial zur Europäischen Migrationsagenda vom 13. Mai 2015
Website der Generaldirektion Migration und Inneres
Website des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans
Website der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini
Website von Kommissar Dimitris Avramopoulos
ANNEX 1: Relocation: Distribution key for Italy
Overall
Allocation per Member State (24
key
000 applicants relocated)
Austria
3,03%
728
Belgium 3,41%
818
Bulgaria 1,43%
343
Croatia
1,87%
448
Cyprus
0,43 %
104
Czech
3,32%
797
Republic
Estonia
1,85%
443
Finland
1,98%
475
France
16,88%
4 051
Germany 21,91%
5 258
Hungary 2,07%
496
Latvia
1,29%
310
Lithuania 1,26%
302
Luxembo
0,92%
221
urg
Malta
0,73%
175
Netherlan
5,12%
1 228
ds
Poland
6,65%
1 595
Portugal 4,25%
1 021
Romania 4,26%
1 023
Slovakia 1,96%
471
Slovenia 1,24%
297
Spain
10,72%
2 573
Sweden 3,42%
821
Annex 2: Relocation: Distribution key for Greece
Overall
Allocation per Member State (16
key
000 applicants relocated)
Austria
3,03%
485
Belgium 3,41%
546
Bulgaria 1,43%
229
Croatia
1,87%
299
Cyprus
0,43%
69
Czech
3,32%
531
Republic
Estonia
1,85%
295
Finland
1,98%
317
France
16,88%
2 701
Germany 21,91%
3 505
Hungary 2,07%
331
Latvia
1,29%
207
Lithuania 1,26%
201
Luxembo
0,92%
147
urg
Malta
0,73%
117
819
Netherlan 5,12%
ds
Poland
Portugal
Romania
Slovakia
Slovenia
Spain
Sweden
6,65%
4,25%
4,26%
1,96%
1,24%
10,72%
3,42%
1 064
680
682
314
198
1 715
548
Annex 3: Resettlement:
Overall
Key
Austria
2,22%
Belgium
2,45%
Bulgaria
1,08%
Croatia
1,58%
Cyprus
0,34%
Czech
2,63%
Republic
Denmark
1,73%
Estonia
1,63%
Finland
1,46%
France
11,87%
Germany
15,43%
Greece
1,61%
Hungary
1,53%
Ireland
1,36%
Italy
9,94%
Latvia
1,10%
Lithuania
1,03%
Luxembourg 0,74%
Malta
0,60%
Netherlands
3,66%
Poland
4,81%
Portugal
3,52%
Romania
3,29%
Slovakia
1,60%
Slovenia
1,03%
Spain
7,75%
Sweden
2,46%
United
11,54%
Kingdom
Distribution key
Allocation per Member State (20
000 applicants resettled)
444
490
216
315
69
525
345
326
293
2 375
3 086
323
307
272
1 989
220
207
147
121
732
962
704
657
319
207
1 549
491
2 309
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