Positionspapier Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt die Bürger unseres Landes und unserer Stadt vor große Herausforderungen. Insbesondere die Integration Asylberechtigter ist eine Aufgabe, welche uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte beschäftigen wird. Auch unser Stadtteil Rissen kann und sollte hierzu einen Beitrag leisten. Damit Integration gelingt, müssen frühzeitig die richtigen Weichen gestellt werden. Der Ortsvorstand der CDU Rissen sieht hierfür insbesondere folgende Aspekte als maßgeblich für den Stadtteil Rissen an: 1. Bürgerbeteiligung: Die Interessen der Bevölkerung sind zu berücksichtigen. Eine Politik ohne frühzeitige und permanente Einbindung der Bevölkerung lehnen wir ab. Die zahlreichen Ideen und Vorschläge der Rissener für eine nachhaltige Integration sind ein wertvoller Beitrag für die Aufgaben, die vor uns stehen. 2. Keine Großunterkünfte: Die Qualität der Einrichtungen als auch der Erfolg von Integrationsbemühungen hängt wesentlich von der Größe der Unterkünfte ab. Einrichtungen, die an einem Standort mehr als 600 Belegungsplätze vorsehen, lehnen wir mit Nachdruck ab. Temporär akzeptieren wir eine Erhöhung dieser Zahl auf höchstens 1.000 Plätze für maximal sechs Monate pro Einheit. Anerkannte Flüchtlinge müssen gleichmäßig im Kreis Altona auf kleine Einheiten verteilt werden. 3. Durchmischung und keine Ghettoisierung: Wir fordern das Wohnungsbauprogramm des Senates im bekannten Drittelmix auszuweiten und die Anstrengungen insbesondere auch beim Bau öffentlich geförderter Wohnungen deutlich zu verstärken. Diese Wohnungen sollen Eigentum suchenden, hilfebedürftigen Menschen - die bereits in Hamburg leben - genauso wie Flüchtlingen angeboten werden. Wir erachten eine Durchmischung der Nutzung für wichtig um Integration zu fördern und Ghettoisierung zu verhindern. 4. Infrastruktur und Unterstützung von Anfang an: Neben den genannten Aspekten sind zahlreiche Maßnahmen nötig, damit die Integration von Flüchtlingen gelingt und „unser Dorf“ seinen Charakter nicht verliert. Als solche Maßnahmen sind u.a. zu nennen: Die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Kita- und Schulplätzen, der Bau von Spiel- und Bolzplätze in unmittelbarer Quartiersnähe, ein breites Beratungsangebot für Familien und Frauen, eine aktive Kinder und Jugendarbeit, eine ausreichende medizinische Versorgung, Integrationskurse und –angebote, ferner ein Sicherheitskonzept sowie eine bessere Ausstattung der Polizei. Der Senat wird aufgefordert, sich mit den sozialen und ökonomischen Auswirkungen von Flüchtlingseinrichtungen auf das unmittelbare Umfeld zu beschäftigen und diese in seinen Entscheidungen zu berücksichtigen. Ressentiments und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen lehnen wir genauso ab wie das Ignorieren der Interessen unserer Bürger. Schutzsuchende und Bürger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Ortsvorstand der CDU Rissen, Hamburg, 03.11.2015
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