Fördern und Fordern: Integration von Flüchtlingen in

Fördern und Fordern: Integration von Flüchtlingen in der Gemeinde
Beschluss der Mitgliederversammlung der FDP Gettorf am 13. Oktober 2015
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Die Landesregierung rechnet in diesem Jahr mit rund 50.000 Flüchtlingen. Anfang
Oktober waren von diesen allerdings erst ca. 15.000 auf die Kommunen verteilt. Der
Kreis rechnet bis Jahresende mit 5.000 Flüchtlingen, die er auf die Städte, Ämter und
Gemeinden verteilen muss. Für das Amt Dänischer Wohld wird derzeit mit 318
Flüchtlingen gerechnet. Für das kommende Jahr ist davon auszugehen, dass diese
Zahlen nicht zurückgehen werden.
Die Kommunen sind diejenigen, die die eigentliche Unterbringungs- und Integrationsarbeit vor Ort stemmen müssen und bereits heute mit dieser Aufgabe massiv belastet sind. Vor diesem Hintergrund stellen diese Zahlen eine enorme Herausforderung für die Gemeinde Gettorf dar, die den Großteil der im Amtsbereich ankommenden Flüchtlinge wird aufnehmen müssen.
Für die Freien Demokraten Gettorf steht daher fest:
 Menschen, die vor Gewalt, Krieg oder politischer Verfolgung fliehen müssen,
müssen konsequent dauerhaft Zuflucht und Schutz in der Gemeinde erhalten.
Klar muss aber auch sein, dass dies für Menschen, die kein Recht auf Asyl
haben, z.B. weil sie aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, ebenso konsequent gerade nicht gilt.
 Ziel aller Handlungen der Gemeinde muss sein, die Flüchtlinge, die dauerhaft
hierbleiben, nachhaltig zu integrieren. Dabei dürfen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gettorf allerdings nicht vergessen werden.
 Den ankommenden Flüchtlingen muss mit Weltoffenheit und Liberalität begegnet werden. Allerdings muss ebenso klargestellt und von den Flüchtlingen
eingefordert werden, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung unabdingbar gilt.
 Unterkünfte bereitstellen, die gesundheitliche Basisversorgung sicherstellen,
also insgesamt Hilfe leisten und dabei auch finanziell in Vorleistung gehen,
muss für die Gemeinde das Gebot der Stunde sein. Dabei darf die Gemeinde
allerdings nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Es muss Finanzhilfen des Bundes, des Landes und des Kreises geben, die den tatsächlichen Ausgaben entsprechen. Eine Erhöhung von Gemeindesteuern und Gemeindeabgaben zur
Gegenfinanzierung der Hilfsmaßnahmen lehnen die Freien Demokraten ab.
Ebenso lehnen wir eine Erhöhung der Kreisumlage ab. Gemeindliche Steuern
und Abgaben sind nicht zur Finanzierung einer staatlichen Notsituation gedacht.
 Die Unterbringung der Flüchtlinge in der Gemeinde stellt das Gemeinwesen
vor eine große Herausforderung und kann schnell zu einer Überforderung sowohl der unmittelbar involvierten Verwaltung und ihrer Mitarbeiter, der vielen
ehrenamtlich Tätigen, als auch der Bürgerinnen und Bürger werden. Um einem „Kippen der Stimmung“ vorzubeugen, muss die Gemeinde sehr transparent, ehrlich und frühzeitig, z.B. auf Einwohnerversammlungen, über die geplante Unterbringung der Flüchtlinge informieren.
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 Ebenso müssen die Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen, z.B. bei geplanten Abweichungen von bestehenden bauplanungsrechtlichen Standards,
frühzeitig beteiligt werden.
 Angesichts der Tatsache, dass die Kommunen im Land inzwischen fast flächendeckend berichten, nur noch schwierig Unterbringungen in Wohnungen
anbieten zu können, sondern zumeist auf Behelfslösungen (Dorfgemeinschaftshäuser, Turnhallen, Container, Ferienwohnungen, Sammelunterkünfte)
zurückgreifen, muss hier die Grenze der Belastbarkeit im Auge behalten werden. Die Freien Demokraten lehnen dabei Enteignungen von Privateigentum
nach Hamburger Vorbild ab.
 Unter den Flüchtlingen befinden sich auch viele Kinder unter 6 Jahren sowie
Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Für die Freien Demokraten
steht fest, dass diese einen besonderen Betreuungs- und Förderbedarf haben.
Die Gemeinde steht hierbei vor der Aufgabe, zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung zu sichern. Gleiches gilt für den
Schulverband, da die Ausstattung der Schulen entsprechend verbessert werden muss, weitere Sozialpädagogen- und Sozialarbeiterstellen geschaffen
und finanziert werden müssen.
 Das große freiwillige Engagement vor Ort, z.B. vom Flüchtlingsrat, vom DRK
oder von den Sportvereinen, wird von den Freien Demokraten als besonders
wichtig erachtet. Die Gemeinde muss dieses Engagement als Entlastung begreifen und dieses unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit ist daher unerlässlich und Kooperationen sowie gemeinsame Veranstaltungen befördern die
Integration.

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