32-16 Ergänzung März 2016 - Landgericht Hannover

Presse
Landgericht Hannover
04.03.2016
LANDGERICHT HANNOVER:
Ergänzung zur Monatsvorschau März 2016
12. Große Strafkammer
Sicherungsverfahren gegen
Christos B., geb. 1962,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Setzer, Hannover)
wegen Nachstellung u.a.
Prozessauftakt:
Dienstag, 15.03.2016, 13:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
04.04.2016,
07.04.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Dem heute 53 Jahre alten, unter einer schweren Psychose leidenden Beschuldigten wird
vorgeworfen, seine ehemalige Lebensgefährtin und deren Schwester zwischen März 2013 und
September 2015 durch eine Vielzahl von SMS, E-Mails und Anrufen erheblich belästigt und
verängstigt zu haben. Daneben soll er im August und September 2015 in drei Hannoveraner
Anwaltskanzleien randaliert und schließlich am 10. September 2015 in einem Hannoveraner
Wohnungsunternehmen einen Mitarbeiter mit der flachen Hand in das Gesicht geschlagen
haben.
Verhandelt wird im sog. Sicherungsverfahren, weil die Staatsanwaltschaft erwartet, dass
gegen den Beschuldigten wegen seiner im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Taten
eine sog. Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 63 StGB - Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus) verhängt werden wird.
Nr. 32/16
/ Dr. Stephan Loheit
Pressestelle
Volgersweg 65, 30175 Hannover
Tel.: (0511) 347-2695
Fax: (0511) 347-3550
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www.landgerichthannover.niedersachsen.de
E-Mail:
[email protected]
(Az.: 46 KLs 2/16)
(Stichwort: "Psychose-bedingte Nachstellung“)
74. Zivilkammer
Die 74. Zivilkammer verhandelt am
15.03.2016, ab 14:00 Uhr, Saal 1 L 1 (voraussichtlich),
eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die TUI
Deutschland GmbH wegen vermeintlich unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Die
Klägerin ist der Auffassung, die von der Beklagten verwendeten Klauseln in Reiseverträgen
zur Höhe der Anzahlung auf den Reisepreis (25 Prozent), zur restlichen Preiszahlung (u.a. bei
Zurverfügungstellung der Reiseunterlagen) sowie zu Stornogebühren bei Rücktritt vom
Reisevertrag (zwischen 40 und 95 Prozent, je nach Rücktrittszeitpunkt) benachteilige die
Kunden unangemessen.
(Az.: 74 O 9/16)
(Stichwort: „Reisevertragsklauseln“)
Dr. Stephan Loheit
Richter am Landgericht
Medienmanager
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Das Landgericht Hannover - allgemeine Informationen (Februar 2016):


Bedienstete insgesamt:
davon Richterinnen und Richter:

Landgerichtsbezirk:
o Amtsgerichte Burgwedel, Hameln, Neustadt a. Rbge., Springe, Wennigsen

Strafrecht:
o 11 große Strafkammern
 1 Schwurgericht, zugleich auch allgemeine Strafkammer
 8 allgemeine Strafkammern
 3 Jugend- und Jugendschutzkammern
o 7 Strafvollstreckungskammern
o 7 kleine Strafkammern, davon 1 zugleich als kleine Jugendkammer
o 3 Kammern für Bußgeldsachen, davon 2 als Jugendkammern

Zivilrecht:
o 23 Zivilkammern (erste und zweite Instanz)
o 7 Kammern für Handelssachen

Zahlen und durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht:
o Strafsachen:
2013
Neueingänge insgesamt :
1.597
davon 1. Instanz:
185
davon Schwurgericht:
25
davon 2. Instanz:
857
davon Beschwerden:
555
216
89
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
davon Schwurgericht:
Erledigungsdauer (Monate):
davon Schwurgericht:
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
o Zivilsachen:
Neueingänge insgesamt :
davon 1. Instanz:
davon 2. Instanz:
davon Beschwerden:
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2014
1.662
191
21
812
659
2015
1.701
169
20
823
709
2013
181
20
7,3
3,5
803
5,7
2014
186
24
9,4
4,2
812
5,9
2015
158
13
7,4
3,4
832
5,7
2013
8.557
6.122
1.089
1.346
2014
8.011
5.585
1.211
1.215
2015
8.689
6.441
1.122
1.126
2013
6.548
11,3
1.164
5,3
2014
5.871
10,6
1.131
5,1
2015
5.817
10,6
1.177
5,3
Die Medieninformationen des Landgerichts Hannover finden Sie auch im Internet auf der
Internetseite
des
Landgerichts
Hannover
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Rubrik
„Aktuelles
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Medieninformationen“:
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