Presse Landgericht Hannover 04.03.2016 LANDGERICHT HANNOVER: Ergänzung zur Monatsvorschau März 2016 12. Große Strafkammer Sicherungsverfahren gegen Christos B., geb. 1962, (Verteidiger: Rechtsanwalt Setzer, Hannover) wegen Nachstellung u.a. Prozessauftakt: Dienstag, 15.03.2016, 13:00 Uhr, Fortsetzungstermine: 04.04.2016, 07.04.2016, jeweils 09:00 Uhr. Gegenstand: Dem heute 53 Jahre alten, unter einer schweren Psychose leidenden Beschuldigten wird vorgeworfen, seine ehemalige Lebensgefährtin und deren Schwester zwischen März 2013 und September 2015 durch eine Vielzahl von SMS, E-Mails und Anrufen erheblich belästigt und verängstigt zu haben. Daneben soll er im August und September 2015 in drei Hannoveraner Anwaltskanzleien randaliert und schließlich am 10. September 2015 in einem Hannoveraner Wohnungsunternehmen einen Mitarbeiter mit der flachen Hand in das Gesicht geschlagen haben. Verhandelt wird im sog. Sicherungsverfahren, weil die Staatsanwaltschaft erwartet, dass gegen den Beschuldigten wegen seiner im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Taten eine sog. Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) verhängt werden wird. Nr. 32/16 / Dr. Stephan Loheit Pressestelle Volgersweg 65, 30175 Hannover Tel.: (0511) 347-2695 Fax: (0511) 347-3550 -1- www.landgerichthannover.niedersachsen.de E-Mail: [email protected] (Az.: 46 KLs 2/16) (Stichwort: "Psychose-bedingte Nachstellung“) 74. Zivilkammer Die 74. Zivilkammer verhandelt am 15.03.2016, ab 14:00 Uhr, Saal 1 L 1 (voraussichtlich), eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die TUI Deutschland GmbH wegen vermeintlich unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Die Klägerin ist der Auffassung, die von der Beklagten verwendeten Klauseln in Reiseverträgen zur Höhe der Anzahlung auf den Reisepreis (25 Prozent), zur restlichen Preiszahlung (u.a. bei Zurverfügungstellung der Reiseunterlagen) sowie zu Stornogebühren bei Rücktritt vom Reisevertrag (zwischen 40 und 95 Prozent, je nach Rücktrittszeitpunkt) benachteilige die Kunden unangemessen. (Az.: 74 O 9/16) (Stichwort: „Reisevertragsklauseln“) Dr. Stephan Loheit Richter am Landgericht Medienmanager -2- Das Landgericht Hannover - allgemeine Informationen (Februar 2016):   Bedienstete insgesamt: davon Richterinnen und Richter:  Landgerichtsbezirk: o Amtsgerichte Burgwedel, Hameln, Neustadt a. Rbge., Springe, Wennigsen  Strafrecht: o 11 große Strafkammern  1 Schwurgericht, zugleich auch allgemeine Strafkammer  8 allgemeine Strafkammern  3 Jugend- und Jugendschutzkammern o 7 Strafvollstreckungskammern o 7 kleine Strafkammern, davon 1 zugleich als kleine Jugendkammer o 3 Kammern für Bußgeldsachen, davon 2 als Jugendkammern  Zivilrecht: o 23 Zivilkammern (erste und zweite Instanz) o 7 Kammern für Handelssachen  Zahlen und durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht: o Strafsachen: 2013 Neueingänge insgesamt : 1.597 davon 1. Instanz: 185 davon Schwurgericht: 25 davon 2. Instanz: 857 davon Beschwerden: 555 216 89 Erledigungen (ohne Beschwerden): 1. Instanz: davon Schwurgericht: Erledigungsdauer (Monate): davon Schwurgericht: 2. Instanz: Erledigungsdauer (Monate): o Zivilsachen: Neueingänge insgesamt : davon 1. Instanz: davon 2. Instanz: davon Beschwerden: Erledigungen (ohne Beschwerden): 1. Instanz: Erledigungsdauer (Monate): 2. Instanz: Erledigungsdauer (Monate): 2014 1.662 191 21 812 659 2015 1.701 169 20 823 709 2013 181 20 7,3 3,5 803 5,7 2014 186 24 9,4 4,2 812 5,9 2015 158 13 7,4 3,4 832 5,7 2013 8.557 6.122 1.089 1.346 2014 8.011 5.585 1.211 1.215 2015 8.689 6.441 1.122 1.126 2013 6.548 11,3 1.164 5,3 2014 5.871 10,6 1.131 5,1 2015 5.817 10,6 1.177 5,3 Die Medieninformationen des Landgerichts Hannover finden Sie auch im Internet auf der Internetseite des Landgerichts Hannover unter der Rubrik „Aktuelles und Medieninformationen“: -3-