vfs17-038-bp - Abgeordnetenhaus von Berlin

17. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
Öffentliche Sitzung
Ausschuss für Verfassungsschutz
38. Sitzung
16. September 2015
Beginn:
Schluss:
Anwesenheit:
Vorsitz:
11.30 Uhr
14.44 Uhr
siehe Anlage 1
Benedikt Lux (GRÜNE)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Ausschuss kommt überein, im öffentlichen Teil der Sitzung Bild- und Tonaufnahmen
zuzulassen.
Ferner kommt der Ausschuss überein, die Tagesordnung um folgende
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Aktuelle Lage der Flüchtlinge
(auf Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis
90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion)
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zu ergänzen und diese als neuen Tagesordnungspunkt 2 zu behandeln.
Punkt 1 der Tagesordnung
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2400
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von
Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
(Haushaltsgesetz 2016/2017 – HG 16/17)
Hier: Einzelplan 5, Kapitel 520
– Erste Lesung –
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Haupt
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Der Ausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion, nach den als Anlage 2 beigefügten Regularien für die Haushaltsberatung zu verfahren.
Anschließend eröffnet der Vorsitzende, Herr Abg. Lux (GRÜNE), die Erste Lesung. Herr StS
Krömer (SenInnSport) stellt den Entwurf des Haushaltsplans im Einzelplan 05, Kapitel 520
vor. Im Anschluss findet die Generalaussprache statt.
Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der
Piratenfraktion beschließt der Ausschuss im Rahmen der Einzelberatung einstimmig, den Senat um schriftliche Beantwortung in Berichtsform der folgenden Fragen bis spätestens zum
7. Oktober 2015 zu bitten:
Allgemein
Auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Wie viele neue Stellen sind beim Verfassungsschutz/Abteilung II für den Doppelhaushalt eingeplant (bitte getrennt nach Jahren und Referaten)?
Wie wirkt sich die Verstärkung in den Bereichen Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Wirtschaftsspionage aus?
Wie werden die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im Bereich der Abteilung II umgesetzt?
Welches Konzept liegt dem Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention zugrunde?
Wie viele neue Stellen sind wo im Doppelhaushalt dafür eingeplant?
Wieviel neue Mittel sind wo im Doppelhaushalt dafür eingeplant?
Wieviel Mittel und wo im Haushalt sind für das Netzwerk gegen dschihadistisch-salafistische
Radikalisierung (DeRadNet) eingeplant?
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bitte detailliert und titelscharf die gesamten Mehrkosten (in allen relevanten Kapiteln und
Titeln) aufschlüsseln, die durch die personelle Erweiterung der Abteilung II entstehen.
In welchen Bereichen soll das neue Personal eingesetzt werden? Bitte die geplante neue
Struktur darlegen und mit einer stellenscharfen Aufschlüsselung unterlegen.
Welche Lehren hat der Berliner Verfassungsschutz für sich und seine Arbeit aus dem NSUKomplex gezogen und wie finden sich diese im Haushalt wieder (z. B. Fort- u. Ausbildung)?
Welche Anstrengungen unternimmt der Berliner Verfassungsschutz bzgl. Deradikalisierung
und Prävention im Bereich des Islamismus und wie findet sich dies im Haushalt wieder?
Wie genau ist der Verfassungsschutz in das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention des Senats eingebunden?
Auf Antrag der Fraktion Die Linke
In welchen Bereichen des Verfassungsschutzes sollen wie viele neue Stellen geschaffen
werden?
Welche Aufgaben sollen die neuen Beschäftigten übernehmen?
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In welcher Höhe sind Personal- und Sachausgaben in welchen Titeln infolge der neuen
Stellen veranschlagt worden?
Wie viele Planstellen und wie viele tatsächlich Beschäftigte sind aktuell den verschiedenen
Phänomenbereichen des VS zugeordnet und welche Veränderungen hat es diesbezüglich im
Verlauf der Haushaltsperiode 2014/15 gegeben?
Welche Maßnahmen folgen im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes aus dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag und dem Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im
Land Berlin vom 19. Juni 2014 und welche haushalterischen Auswirkungen ergeben sich daraus (bitte detailliert aufschlüsseln)?
Auf Antrag der Piratenfraktion
Wie schlüsseln sich die wesentlichen Erhöhungen des Gesamtetats des Berliner Verfassungsschutzes (Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung II) auf und warum war eine Erhöhung konkret erforderlich?
Kapitel 0520, Titel 422 01 – Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen
Auf Antrag der Piratenfraktion
Wie erklärt sich der deutliche Stellenaufwuchs (siehe auch Einzelplan 05, Seite 381) im Einzelnen?
Aus welchen Gründen ist ein Stellenaufwuchs jeweils erforderlich?
Wie verteilt sich der geplante Stellenaufwuchs auf die einzelnen Phänomenbereiche und welche konkreten Aufgaben sollen im Einzelnen wahrgenommen werden (bitte eine detaillierte
Einzelaufschlüsselung)?
Wie viele der im HH 2014/2015 vorgesehenen Stellen sind aktuell unbesetzt (Stichtag
11.09.2015) und wie viele Mitarbeiter/-innen konnten ihre Arbeit noch nicht aufnehmen und
aus welchen Gründen jeweils?
Ist in den bisherigen Diensträumen genug Platz, um die neuen Mitarbeiter/-innen unterzubringen? Wenn nein, wo sollen Diensträume eingerichtet werden?
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es wird um genauere Darstellung des Zuwachses gebeten. Bitte darlegen, wo genau der Stellenaufwuchs stattfinden soll und eventuelle personelle und organisatorische Umstrukturierungen inklusive Stellenuntersetzung darlegen.
Kapitel 0520, Titel 428 01 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es wird um genauere Darstellung des Zuwachses gebeten. Bitte darlegen, wo genau der Stellenaufwuchs stattfinden soll und eventuelle personelle und organisatorische Umstrukturierungen inklusive Stellenuntersetzung darlegen.
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Kapitel 0520, Titel 514 03 – Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen
Auf Antrag der Fraktion Die Linke
Zu welchem Zweck sollen 16 neue Fahrzeuge angeschafft werden? Welche Beschäftigten mit
welchen Aufgaben sollen damit ausgestattet werden?
Kapitel 0520, Titel 518 03 – Mieten für Maschinen und Geräte
Auf Antrag der Fraktion Die Linke
Welcher Anteil des Titels ist auf neue Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zurückzuführen?
Kapitel 0520, Titel 527 03 – Dienstreisen
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bitte die Dienstreisen für 2014 und 2015 aufschlüsseln sowie die für 2016 und 2017 geplanten Dienstreisen, insbesondere unter Differenzierung der Kosten für Reisen im Rahmen von
Aus- und Fortbildung und sonstigen Dienstreisen.
Kapitel 0520, Titel 531 01 – Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit
Auf Antrag der Piratenfraktion
Welche Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden im ersten Halbjahr 2015 im Einzelnen erstellt und in welcher Höhe sind dafür Kosten
angefallen?
Welche Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind
für die Jahre 2016/2017 im Einzelnen geplant und warum wurden die Ansätze erhöht?
Auf welchem Phänomenbereich liegt/lag der Fokus für die Jahre 2014/2015 bei der Erstellung
von Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit?
Auf welchem Phänomenbereich wird der Fokus für die Jahre 2016/2017 bei der Erstellung
von Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit liegen?
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es wird um eine Auflistung der geplanten Publikationen in 2016 und 2017 gebeten.
Bitte darlegen, inwieweit ein Zuwachs an Mitarbeiter/-innen auch zu höheren Ausgaben bei
diesem Titel führt.
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Auf Antrag der Fraktion Die Linke
Welche Publikationen sind geplant? Warum soll die Aufstockung der Stellen zu Mehrkosten
bei Publikationen führen? Warum wird der Titel nicht angesichts des Ist 2014 nicht nach unten angepasst?
Auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Bitte um Erläuterung der Erhöhung der Mittel und deren Verwendung.
Kapitel 0520, Titel 540 06 – Besondere Aufgaben
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bitte den Aufwuchs genauer erläutern. Es wird um die Aufschlüsselung der Ausgaben in
2014/2015 nach Bereichen und eingesetzten Mitteln bzw. Art der Aufgabe gebeten. Welche
Ausgaben (nach Bereichen u. eingesetzten Mitteln/Art der Aufgabe aufgeschlüsselt) sind für
2016/2017 geplant?
Auf Antrag der Fraktion Die Linke
Bitte die Ausgaben aus diesem Titel nach Phänomenbereichen und Ausgabenarten
aufschlüsseln.
Welcher Betrag wurde 2012-2014 für V-Personen ausgegeben, welcher ist für 2016/17
vorgesehen?
Aus welchem Grund wird der Ansatz dieses Titels erhöht? Welche Aufgaben, welche
Bereiche sollen verstärkt werden?
Welcher Anteil des Titels ist auf neue Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zurückzuführen?
Auf Antrag der Piratenfraktion
Bitte den Titel genau aufschlüsseln – insbesondere nach Maßnahmen und Phänomenbereichen – und dem Istwert für das Jahr 2014 und für das erste Halbjahr 2015?
Wie erklärt sich der Aufwuchs für die Jahre 2016/2017 im Einzelnen und warum ist dieser
jeweils erforderlich?
Auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Bitte um Erläuterung der Erhöhung der Mittel und deren Verwendung.
Kapitel 0520, Titel 540 53 – Veranstaltungen
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bitte die in 2014/2015 stattgefundenen/noch stattfindenden Veranstaltungen auflisten. Welche
Veranstaltungen sind für die Jahre 2016/2017 geplant?
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Auf Antrag der Piratenfraktion
Welche Veranstaltungen wurden im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Veranstaltung und Phänomenbereich)?
Welche Veranstaltungen sind für die Jahre 2016/2017 im Einzelnen geplant und wie verteilen
sich diese auf die jeweiligen Phänomenbereiche?
Auf Antrag der Fraktion Die Linke
Welche Veranstaltungen haben 2014/15 stattgefunden? Welche sind geplant?
Auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Bitte um Erläuterung der Erhöhung der Mittel und deren Verwendung.
Kapitel 0520, Titel 632 13 – Zuschuss an die Schule für Verfassungsschutz
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Welche Fortbildungen wurden in 2014/2015 an der Schule für Verfassungsschutz
durchgeführt; welche sind in 2016/2017 geplant? Gibt es eine Schwerpunktsetzung? Wenn
nicht, ist eine solche künftig geplant?
Wie ist die Entwicklung der Teilnehmer/-innenzahlen der Abteilung II der
Senatsinnenverwaltung, auch im Hinblick auf Geschlecht und Alter? Wieso hat sich der
Anteil der weiblichen Mitarbeiterinnen in der Aus-/Fortbildung im Vergleich zum Vorjahr
merklich verringert?
Wie häufig nimmt jede/r Mitarbeiter/-in der Abt. II an einer Fortbildung teil?
Auf Antrag der Piratenfraktion
Wie ist der hohe Ist-Wert für das Jahr 2014 zu erklären?
Wie viele Mitarbeiter/-innen haben im ersten Halbjahr 2015 die Akademie für Verfassungsschutz besucht (bitte nach Anzahl und Geschlecht aufschlüsseln)?
In welchem Phänomenbereich waren diese Mitarbeiter/-innen jeweils tätig?
Inwieweit haben sich die Lehrinhalte in den letzten Jahren – insbesondere im Zuge des „NSUSkandals“ – verändert und welche Schwerpunkte wurden gesetzt?
Haben sich Umfang und Art der Fortbildungen in den letzten Jahren – insbesondere im Zuge
des „NSU-Skandals“ – verändert und wenn ja, wie?
Welche Fortbildungen wurden in den Jahren 2014 und im ersten Halbjahr 2015 von Mitarbeiter/-innen des Berliner Verfassungsschutzes (Senatsverwaltung für Inneres, Abteilung II) an
der Akademie für Verfassungsschutz jeweils besucht (bitte aufschlüsseln)?
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Kapitel 0520, Titel 811 79 – Fahrzeuge
Auf Antrag der Fraktion Die Linke
Für welche Beschäftigten und welche Aufgaben werden beim Verfassungsschutz Dienstfahrzeuge benötigt? Wie viele Fahrzeuge nutzt der Verfassungsschutz insgesamt? Welche Fahrzeuge mit welcher Ausstattung sollen neu angeschafft werden?
Kapitel 0520, Titel 525 11 – Aus- und Fortbildung für die verfahrensunabhängige IuKTechnik
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bitte die in 2014/2015 durchgeführten Aus- und Fortbildungen auflisten; welche sind für
2016/2017 geplant?
Wieso findet mit Blick auf das August-IST von 0 € keine Anpassung bzw. Streichung des
Titels statt?
Kapitel 0520, Titel 812 89 – Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen für die
verfahrensunabhängige IuK-Technik
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Worin begründet sich die niedrige Ist-Ausgabe zum August mit rund 108T€? Erfolgen die
vorgesehenen Ersatzbeschaffungen von Thin Clients und SINA-Boxen noch dieses Jahr?
Auf Antrag der Piratenfraktion
Bitte genauer erläutern, warum jeweils 45 bzw. 46 SINA Thin-Clients angeschafft werden
sollen und wie diese im Verhältnis zum geplanten Personalaufwuchs stehen?
Kapitel 0520, Titel 812 41 – Ausgaben für die Ausstattung der G10-Stelle
Auf Antrag der Fraktion Die Linke
Welche Änderungen an der G10-Anlage sind geplant? Bitte die Planungsunterlage vorlegen.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bitte die Planungsunterlage vorlegen.
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Anschließend setzt der Ausschuss die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fort und
beschließt den Geheimhaltungsgrad „VS-VERTRAULICH/amtlich geheim gehalten“ (siehe
nichtöffentliche Anlage 3). Ferner schließt der Ausschuss die Erste Lesung ab und vertagt die
Haushaltsberatungen in die Zweite Lesung.
Punkt 2 der Tagesordnung
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Aktuelle Lage der Flüchtlinge
(auf Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis
90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion)
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Herr StS Krömer (SenInnSport) stellt die Erkenntnisse des Berliner Verfassungsschutzes dar.
In der sich anschließenden Aussprache nehmen Herr StS Krömer und Herr Palenda (beide
SenInnSport) Stellung.
Der Ausschuss setzt die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fort und beschließt den
Geheimhaltungsgrad „VS-GEHEIM“ (siehe nichtöffentliche Anlage 3).
Die Besprechung wird abgeschlossen.
Punkt 3 der Tagesordnung
Besondere Vorkommnisse
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden Besondere Vorkommnisse unter dem Geheimhaltungsgrad „VS-GEHEIM“ besprochen (siehe nichtöffentliche Anlage 3).
Punkt 4 der Tagesordnung
Verschiedenes
Der Ausschuss kommt überein, in der Sitzung am 18. November 2015 auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion eine Besprechung gemäß § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung zum Thema des Berliner Verfassungsschutzberichts zu behandeln.
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16. September 2015
Die nächste (39.) Sitzung findet statt am Mittwoch, 14. Oktober 2015, 11.30 Uhr.
Der Vorsitzende
Der Schriftführer
Benedikt Lux
Stephan Lenz
(stellvertretender Schriftführer)

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