Kataloniens

Public Diplomacy Council
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Chronologie
Kataloniens
Weg zur Selbst-
bestimmung
Aufgrund seiner eigenständigen Kultur und
Sprache hegt Katalonien seit jeher einen starken
Wunsch nach Selbstverwaltung. Obwohl
Katalonien seine Unabhängigkeit im Jahr 1714
verlor, gab es eine politische und kulturelle
Renaissance im 19. Jahrhundert, die letztendlich
zur Ausrufung der katalanischen Republik im Jahr
1931 führte. Darauffolgende Verhandlungen mit
der spanischen Republik resultierten in einer
weitreichenden Autonomie. General Francos
faschistischer Sieg im Jahr 1939 führte allerdings
zur Aufhebung von Kataloniens Autonomie, dem
Verbot der katalanischen Sprache und einer
erbarmungslosen Unterdrückung, die 200.000
Katalanen ins Exil zwang. Franco befahl auch die
Exekution von Kataloniens zu dem Zeitpunkt
amtierenden Präsidenten, Lluís Companys.
Nach Francos Tod kehrte 1977 Josep Tarradellas
zurück, der im Exil zum katalanischen Präsidenten
gewählt worden war. Dies ermöglichte die
Reetablierung der Autonomieregierung. Die
spanische Verfassung von 1978 und das
Autonomiestatut von Katalonien definierten
darauffolgend die Grenzen der katalanischen
Autonomie.
Spanien hat sich seitdem wirtschaftlich und sozial
modernisiert, hat aber seine interne Vielfalt nicht
völlig in seine politische Struktur aufgenommen.
Das neue Autonomiestatut, das in Katalonien per
Referendum angenommen und vom spanischen
Parlament 2006 abgesegnet worden war, wurde
2010 durch ein kontroverses Gerichtsurteil
beschnitten.
Kataloniens jüngster Vorschlag hinsichtlich einer
größeren Steuerautonomie wurde kurzerhand
abgelehnt. Angriffe auf Kataloniens Bildungssystem und mit der Sprache zusammenhängende Rechte haben ebenfalls zugenommen,
und in zunehmendem Masse werden Rezentralisierungsmaßnahmen ergriffen.
Ein Referendum über Selbstbestimmung ist
nötig, um die Beziehung zwischen Katalonien
und Spanien zu redefinieren. Laut Meinungsumfragen verlangen dies mehr als 80% der
katalanischen Bürger, sowie eine klare Mehrheit
des katalanischen Parlaments.
Die folgende chronologische Auflistung erklärt
zusammenfassend den Ablauf der geschilderten Ereignisse. Auf diese Weise soll
veranschaulicht werden, wie die Katalanen an
diesem Punkt angelangt ist und warum es die
katalanische Bevölkerung ist, die die Politiker
auffordert, ein Referendum zu organisieren.
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30. September 2005
Das katalanische Parlament verabschiedet
einen Vorschlag für ein neues Autonomiestatut.
Das katalanische Parlament verabschiedet (mit
Unterstützung von 120 der 135 Abgeordneten) einen
Vorschlag, das Autonomiestatut von 1979 zu
reformieren, mit dem Ziel, Katalonien endlich seinen
Platz innerhalb des spanischen Staates zu geben. Der
sozialistische Präsident Pasqual Maragall definiert
Katalonien als Nation.
18. Juni 2006
Nach Annahme durch das katalanische
Parlament und den beiden Kammern des
spanischen Parlaments wird das Statut von
der Bevölkerung Kataloniens per Referendum ratifiziert.
In dem Referendum ratifizieren 73,9% der Katalanen
den Text. Danach unterschreibt ihn der spanische
König Juan Carlos I und er wird als Gesetz (ley orgánica)
im offiziellen spanischen Staatsbulletin veröffentlicht.
13. September 2009
Die Stadt Arenys de Munt (Barcelona) hält ein
rechtlich unverbindliches Referendum über
Selbstbestimmung ab und 554 weitere Städte
folgen ihrem Beispiel.
Zwischen 2009 und 2011 halten viele Städte
Kataloniens, unter ihnen auch Barcelona, das gleiche
Referendum ab. Es handelte sich hierbei um eine
Bürgerinitiative, die von Bürgern und ohne jegliche
institutionelle Hilfe organisiert wurde.
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28. Juni 2010
Fast vier Jahre nach Inkrafttreten verfasst das
spanische Verfassungsgericht 14 Artikel des
katalanischen Statuts neu und legt weitere 27
neu aus.
2006 wird die rechtliche Grundlage des Statuts von der
spanischen Volkspartei (PP) angefochten. Nach vier
Jahren der Beratung werden 41 der Artikel vom
spanischen Verfassungsgericht mit 6 zu 4 Mehrheit neu
verfasst oder neu interpretiert –größtenteils sind dies
die sich auf Sprache, Justiz und Steuerpolitik
beziehenden Artikel – und schwächen damit das
wichtigste Instrument der Selbstverwaltung
Kataloniens ab.
10. Juli 2010
Als Antwort auf das Gerichtsurteil findet ein
riesiger Protestmarch unter dem Motto ‘Wir
sind eine Nation. Wir entscheiden!’ statt.
Der Kulturverein Òmnium Cultural ruft zu einer
Massendemonstration in Barcelona gegen die
Entscheidung des Gerichts auf.
28. November 2010
Die katalanischen Parlamentswahlen
resultieren in einem Regierungswechsel. Der
derzeitige Präsident Artur Mas gewinnt die
Wahl.
Nach zwei Regierungsperioden einer Zentrum-Links
Regierungskoalition gewinnt Convergència i Unió die
Wahlen, und der derzeitige katalanische Präsident wird
gewählt.
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11. September 2012
Am katalanischen Nationaltag nehmen 1,5
Millionen Leute an einer Massendemonstration in Barcelona mit dem Slogan ‘Katalonien: nächster europäischer Staat’ teil.
Diese von der katalanischen Nationalversammlung
(ANC) organisierte Demonstration ist die bis dahin
größte in Katalonien veranstaltete Massenversammlung aller Zeiten.
20. September 2012
Der spanische Premierminister Mariano Rajoy
weist das Angebot des katalanischen
Präsidenten für ein neues Steuerabkommen
zurück.
Rajoy argumentiert, dass dies im Gegensatz zur
Verfassung stehen würde, obwohl das Baskenland und
Navarra dieses System schon haben. Der katalanische
Präsident erklärt, dass die Mehrheit der Katalanen ein
gerechteres Steuerabkommen verlangt.
25. November 2012
Vorgezogene Neuwahlen werden abgehalten. Das Ergebnis ist, dass 80% des
katalanischen Parlaments das Recht auf
Selbstbestimmung vertreten.
Nach dem überwältigenden Protestmarsch im
September, und der Zurückweisung eines neuen
Steuerabkommens vonseiten der spanischen
Regierung, ruft Präsident Mas zu Neuwahlen auf. Im
neuen katalanischen Parlament unterstützen 107 der
135 Abgeordneten ein Selbstbestimmungsreferendum.
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23. Januar 2013
Die katalanische Souveränitätsdeklaration
wird vom katalanischen Parlament angenommen.
Sie macht geltend, dass Katalonien eine souveräne
Einheit ist und dass ihre Bürger in der Lage sein
werden, ihre politische Zukunft zu bestimmen. Das
spanische Verfassungsgericht annulliert diese
Deklaration am 25. März 2014.
13. März 2013
Die überwältigende Mehrheit (77%) des
katalanischen Parlaments fordert den
katalanischen Präsidenten auf, Verhandlungen mit der spanischen Regierung über ein
Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien
zu beginnen.
Dieser Antrag wird von 104/135 Abgeordneten
unterstützt, inklusive der Abgeordneten, die der
regierenden Koalition und den vier Oppositionsparteien angehören. Nur zwei Parteien lehnen ihn ab
(PP & C’s).
11. September 2013
Ungefähr 2 Millionen Katalanen halten sich an
den Händen, um den katalanischen Weg zur
Unabhängigkeit zu bilden – eine 400 km lange
Menschenkette, die vom Norden bis zum
Süden Kataloniens reicht.
Die katalanische Nationalversammlung (ANC)
organisiert die Protestveranstaltung nach dem Vorbild
des Baltischen Wegs aus dem Jahre 1989. Zudem
werden kleinere Menschenketten in mehr als 100
Städten in der ganzen Welt organisiert.
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12. Dezember 2013
Die katalanische Regierung und sechs
Parteien einigen sich auf das Datum und die
Frage des Selbstbestimmungsreferendums.
Die Parteien kommen zu einem historischen
Abkommen: das Referendum wird am 9. November
2014 stattfinden, und wird eine zweigeteilte Frage
stellen: “Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?
Wenn ja, wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?”
16. Januar 2014
Das katalanische Parlament fordert die
spanische Regierung in einer formalen
Petition auf, die nötigen Befugnisse zum
Abhalten des Referendums zu übertragen (so
wie Westminster mit Schottland verfahren
ist).
Genauso wie im Vereinten Königreich bittet das
katalanische Parlament die spanische Regierung, die
legalen Befugnisse für das Abhalten eines
Referendums zu übertragen.
8. April 2014
Das spanische Parlament stimmt gegen die
Übertragung von Referendumsbefugnissen
an Katalonien.
Die zwei größten spanischen Parteien (PP und PSOE)
stimmen überein und stimmen NEIN.
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11. September 2014
1,8 Millionen Personen feiern in Barcelona den
katalanischen Nationalfeiertag und
demonstrieren für eine Volksbefragung am 9.
November.
Sie bilden ein 11km langes V für “votar” (Katalanisch für
“wählen) steht.
19. September 2014
Das katalanische Parlament verabschiedet
das Gesetz zu rechtlich nicht bindenden
Volksbefragungen mit den Stimmen von 79%
der Abgeordneten.
Dieses Gesetz -bereits seit 2006 im Autonomiestatut
von Katalonien vorgesehen- stellt die rechtliche
Grundlage für eine Volksbefragung am 9. November
über die politische Zukunft Kataloniens dar.
27. September 2014
Der Präsident von Katalonien, Artur Mas,
unterschreibt das Gesetz zur Volksbefragung
am 9. November.
Das Gesetz wurde im Rahmen einer feierlichen
Zeremonie im katalanischen Regierungspalast (Palau
de la Generalitat) unterschrieben.
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29. September 2014
Die spanische Regierung beruft ein
außerordentliches Treffen ein, und drängt das
Verfassungsgericht zur vorläufigen Aufhebung
von Kataloniens Selbstbestimmungsvotum.
In einem dringenden und außerordentlichen
Plenartreffen akzeptiert das Verfassungsgericht den
Aufruf der spanischen Regierung und beschliesst die
vorläufige Unterbindung des Gesetzes zu rechtlich
nicht-bindenden Volksbefragungen.
4. Oktober 2014
97% der katalanischen Gemeinden (920 von
insgesamt 947) stellen den Antrag auf ein
Unabhängigkeitsvotum am 9 November.
Die Bürgermeister dieser Gemeinden treffen sich im
Regierungsgebäude in Barcelona, um ihre Unterstützung und Engagement für die Volksabstimmung
am 9. November zu zeigen.
14. Oktober 2014
Aufgrund der Unterbindung der Volksbefragung durch das spanische Verfassungsgericht
kündigt Präsident Mas offiziell einen
öffentlichen Beteiligungsprozess für
denselben Tag an.
Es wird Wahllokale und Wahlurnen geben, und Ziel ist
es, den katalanischen Bürgern zu ermöglichen, auf
freiem und demokratischem Weg ihre Meinung zur
Zukunft ihres Landes zu äußern.
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9. November 2014
Trotz der Hindernisse der spanischen
Regierung und der staatlichen Justizbehörden
nahmen +2,3M Katalanen an der unverbindlichen Volksbefragung teil: 80,76% sprachen sich
für und 4,54% gegen die Unabhängigkeit aus.
Präsident Mas sieht dies als letzten Schritt vor einer
entscheidenden Wahl und die internationalen
Beobachter als eine erfolgreiche Befragung unter
erschwerten Umständen.
12. November 2014
Drei Tage nach der Abstimmung am 9.
November 2014 (9N) gibt der spanische
Premierminister Rajoy eine offizielle
Stellungnahme zum Thema. Er sagt dass es
“keine demokratische Abstimmung, sondern
ein Akt der politischen Propaganda und
unnötiges Theater” gewesen wäre.
Er sieht die 9N-Abstimmung außerdem als ein
“Scheitern des katalanischen Unabhängigkeitsprojekts, da sich zwei Drittel der berechtigten Wähler
nicht beteiligten”.
21. November 2014
Die spanische Staatsanwaltschaft erhebt
bezüglich der 9N-Abstimmung Anklage und
leitet strafrechtliche Ermittlungen gegen
Präsident Mas, die Vizepräsidentin und die
Bildungsministerin ein.
Den drei katalanischen Politikern werden ziviler
Ungehorsam, Veruntreuung, Machtmissbrauch und
Amtsanmaßung zur Last gelegt.
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25. November 2014
Präsident Artur Mas setzt sich für das Recht
der Katalanen auf eine rechtlich bindende
Unabhängigkeitsabstimmung ein.
Er ist bereit, vorgezogene Regionalwahlen zu
organisieren, die zu einem de facto Plebiszit für die
Unabhängigkeit werden, wenn die spanische
Regierung auf das Blockieren aller Alternativen
besteht.
29. November 2014
Der spanische PM Mariano Rajoy kommt zum
ersten Mal seit der Abstimmung des 9. Novembers nach Barcelona und übt harte Kritik an
Kataloniens Selbstbestimmungsplänen.
Rajoy ignoriert das Angebot eines Treffens des
katalanischen Präsidenten, versichert aber, dass er
offen für Gespräche zu allen Themen mit Ausnahme
der “Einheit Spaniens” sei.
14. Januar 2015
Katalonien wird ein de facto Unabhängigkeitsreferendum in Form von vorgezogenen
Neuwahlen am 27. September abhalten.
Nach Abschluss eines Abkommens zwischen den
beiden unabhängigkeitsbefürwortenden Parteien (CiU
und ERC) und Vertretern der wichtigsten, für
Selbstbestimmung eintretenden, Zivilgesellschaftsorganisationen. Die spanische Regierung hat bisher
alle anderen Möglichkeiten, ein offizielles Referendum
abzuhalten, blockiert.
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3. August 2015
Der Präsident von Katalonien kündigt
vorgezogene Neuwahlen für den 27.
September an.
Artur Mas unterzeichnet das Dekret zur offiziellen
Ankündigung der Wahlen zum katalanischen
Parlament, die als de facto Unabhängigkeitsplebiszit
genutzt werden. Die offizielle Wahlkampagne wird in
der Nacht zum 10. September beginnen und das neu
gewählte Parlament wird seine erste Sitzung Mitte
Oktober halten.
27. September 2015
Mit einer Rekordbeteiligung von 77,44%
haben die Unabhängigkeitsbefürworter die
Wahlen zum katalanischen Parlament mit
absoluter Mehrheit und 72 der 135 Sitze
(47,74% der Stimmen) gewonnen.
Die Unionistenparteien erhalten 52 Sitze (39,17% der
Stimmen). Die Ergebnisse legitimieren das Parlament,
die Struktur eines unabhängigen katalanischen Staates
zu erstellen.
10. Januar 2016
Carles Puigdemont ist als 130. Präsident von
Katalonien mit den Stimmen von 70 der 135
Abgeordneten gewählt worden.
Präsident Artur Mas gibt das Amt ab, um die Bildung
einer neuen pro-Unabhängigkeitsregierung zu
ermöglichen.
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