Sessionsrückblick von Balthasar Glättli Einen wichtigen Erfolg konnten wir verbuchen: An der Wintersession erreichten wir eine Mehrheit für mehr Hilfe vor Ort und in Transitländern für die Syrischen Flüchtlinge. Die beiden grössten Niederlagen im Parlament waren absehbar: Gewählt wurde ein rechtsbürgerlicher Bundesrat, und das Parlament versenkte den Gegenvorschlag zu unserer Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft. Bevor ich zum Rückblick auf die Session komme, gleich zu Beginn ein wichtiger Aufruf: dem Referendum gegen den Schnüffelstaat (Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz) fehlen noch Unterschriften. Alle Grünen sind aufgerufen, das Referendum rasch zu unterschreiben und den Bogen auch mit einer einzigen Unterschrift umgehend zurückzuschicken. Übrigens unterstützt neu auch Amnesty International das Referendum. Das Hauptgeschäft der Session waren die Bundesratswahlen. Die Grünen hatten von Anbeginn eine klare Haltung. Wir stehen zu einem Bundesrat, der die verschiedenen politischen Kräfte einbindet. Aber wir sind der tiefen Überzeugung: Eine Partei, welche die Grundlagen des Rechtsstaats und die Menschenrechte mit ihren Initiativen in Frage stellt, gehört nicht in die Regierung. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen: Auch Mehrheitsentscheide dürfen nicht die Grundrechte der Minderheit in Frage stellen. Mit einem Bild ausgedrückt: Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit ist dann, wenn neun Füchse und eine Gans darüber abstimmen, was es zu essen gibt… Hier das Votum der Grünen zur Bundesratswahl: https://www.youtube.com/watch?v=b8S78jdFUdg Einen Erfolg hatten die Grünen in der Asyldebatte: Zwar scheiterten wir einmal mehr mit dem Anliegen, das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Aber unsere Forderung, den Syrien-Flüchtlingen mehr Hilfe vor Ort zukommen zu lassen und auch die Transitstaaten stärker zu unterstützen, fand eine klare Mehrheit. Dagegen stimmte einzig die SVP. Sie entlarvte damit ihre heuchlerische Haltung. Bei jeder Gelegenheit betonen ihre Vertreter, man müsse mehr vor Ort helfen. Nun stimmten sie ganz konkret dagegen. Klar abgelehnt hat das Parlament auch die von uns bekämpfte Motion der SVP, welche die Schweizer Grenzen für Flüchtlinge schliessen wollte. Definitiv abgelehnt wurde die Initiative für eine Grüne Wirtschaft. Und der Gegenvorschlag des Bundesrats wurde versenkt. Damit ist nun klar: 2016 werden wir an der Urne dafür kämpfen müssen, dass unsere Wirtschaft nachhaltig umgebaut wird, um den ökologischen Fussabdruck der Schweiz auf ein welt-verträgliches Mass zu reduzieren. Die Abstimmung erwarten wir bereits in einem halben Jahr! Von den Medien wenig beachtet blieb der Erfolg einer Motion zur internationalen Klimafinanzierung. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, zu welchen Beiträgen die Schweiz ab 2020 verpflichtet werden könnte und wie diese zu finanzieren wären. Nach dem Pariser Klimaabkommen schafft dies die Voraussetzung für eine baldige Debatte über das konkrete finanzielle Engagement unseres Landes für den internationalen Klimaschutz. Gescheitert sind wir mit dem Ziel, das zweite Rüstungsprogramm für 2016 zu verhindern. Nun werden die beim Gripen-NEIN gesparten Gelder trotz der gewonnenen Volksabstimmung weiter in die Armee investiert. Einziges Trostpflaster hier: Die Armee ist mit der eigenen Planung so überfordert, dass sie in den letzten Jahren jeweils einen beachtlichen Teil der Kredite nicht ausschöpfte. Angesichts der angespannten Finanzlage ist zu hoffen, dass dies auch 2016 so bleibt. Zum Schluss noch eine Bemerkung zur neuen Fraktion im Bundeshaus: Wir sind zwar kleiner, aber mit viel Elan gestartet. Der frisch gewählte Denis de la Reussille von der POP ist neu auch Mitglied der Fraktion, so dass wir im Nationalrat 12 Sitze haben. Präsident bleibt Balthasar Glättli, Vizepräsidentinnen sind Christine Häsler und (ab April nach ihrem Rücktritt vom Co-Präsidium) Adèle Thorens.