Pressemitteilung 10.07.2015 - Baden

Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Zusammenschluss sämtlicher Organisationen
des Handwerks von Baden-Württemberg
Stuttgart. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt die neue
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Dynamik in der Flüchtlingspolitik. „Die heute im Bundesrat verabschiedete
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Neugestaltung des Bleiberechts macht aber auch deutlich, dass es noch viele
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Baustellen gibt“, sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
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Der Handwerkstag hat bereits im Frühjahr in einem Positionspapier deutlich gemacht,
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dass es Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit aufnehmen möchte. Dies sei aber nur
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möglich, betonte Reichhold, wenn der Gesetzgeber die nötige Rechtssicherheit
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schaffe: „Dieses Ziel verfehlt das neue Bleiberecht leider.“ Kein Handwerksbetrieb
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investiere in die Ausbildung eines Flüchtlings, wenn er befürchten müsse, dass
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dessen Duldung nach zwölf Monaten ausläuft und er abgeschoben wird. Hier habe
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man der Integration einen Bärendienst erwiesen.
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In
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Bleibeperspektive zumindest für solche Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder
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Beschäftigung in einem Engpassberuf aufnehmen. Die Forderung nach einer Duldung
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für 3+2 Jahre ist aus Sicht des Handwerks im Land nur eine Minimalforderung, aber
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nicht wirklich zielführend. „Ich lasse doch keine von mir ausgebildete Fachkraft ziehen,
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die seit fünf Jahren gute Arbeit in meinem Betrieb leistet“, so Reichhold. Es sei nun
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Aufgabe der Landesregierung, die Ausländerbehörden im Land anzuweisen,
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zumindest ihren Spielraum bei der Ausstellung von Duldungen ganz auszuschöpfen.
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Kritik übte Reichhold auch an den bestehenden Regelungen des Mindestlohngesetzes
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und bezüglich der Vielfalt der verschiedenen Aufenthaltstitel. Dies führe zu großer
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Verunsicherung bei den Betrieben, ob sie die Flüchtlinge überhaupt beschäftigen
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dürften. Das Gesetz verhindere zudem unbezahlte Schnupperpraktika in Betrieben.
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Reichhold:
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vorangekommen, das hilft den Flüchtlingen und der regionalen Wirtschaft.“ Aber es
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bleibe noch viel zu tun.
seinem
Positionspapier
„Wir
sind
Telefon: 0711 263709-0
Telefax: 0711 263709-100
E-Mail: [email protected]
www.handwerk-bw.de
in
fordert
den
letzten
der
Handwerkstag
zwölf
Monaten
Ansprechpartner für die Redaktion
Eva Hauser
Pressesprecherin
Telefon: 0711 263709-105
eine
einen
unbefristete
guten
Schritt
Zum Thema
Dr. Stefan Baron
Abteilung Bildungspolitik
Telefon: 0711 263709-103
10.07.2015
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Pressemitteilung
Handwerkstag zu neuem Bleiberecht
für Flüchtlinge: Ziel verfehlt

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