Amtsblatt 10-2015 - Blankenfelde

Amtsblatt
der
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
10. Jahrgang
Blankenfelde, 30.09.2015
Nr. 10
Inhalt
Seite 1
Seite
1.
Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 24.09.2015
2
2.
Beschlüsse des Hauptausschusses vom 17.09.2015
3
3.
Unter Beschluss 66/2015 vom 24.09.15 (Jahresabschluss 2015)
5
4.
Bekanntmachung der Wahlleiterin über die Niederlegung eines Mandates
in der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
5
Herausgeber: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Der Bürgermeister, Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde-Mahlow
Das Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erscheint nach Bedarf und ist kostenfrei zu den bekannten
Öffnungszeiten an den folgenden Stellen erhältlich:
 Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4 – Bürgerservice,
 Vereinshaus Mahlow, Immanuel-Kant-Straße 3-5 in Mahlow,
 Bürgerhaus Bruno Taut Dahlewitz, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz,
 in den Bibliotheken der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Zossener Damm 1 b in Blankenfelde, Am
Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz und Fliederweg 10 in Mahlow.
Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / 10. Jahrgang / Nr. 10 vom 30.09.2015
Amtliche Bekanntmachungen
1. Die Gemeindevertretung hat in ihrer 14. Sitzung am 24.09.2015 folgende
Beschlüsse gefasst:
- Öffentlicher Teil der Sitzung der Gemeindevertretung –
Notunterkunft für Flüchtlinge in Blankenfelde-Mahlow
Die Gemeindevertretung beschließt:
-
die Herrichtung der alten Kita in der Käthe-Kollwitz-Str. 17 in Eigenregie durch die Verwaltung und
Übergabe an den Landkreis zur Nutzung als Notunterkunft für Flüchtlinge
zu diesem Zweck eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 150.000 €
den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Refinanzierung der erforderlichen Bausumme und einer
symbolischen Miete in Höhe von 1,00 € pro m²/Monat für die Dauer von höchstens 24 Monaten
Abstimmungsergebnis: Ja: 21 / Nein: 2 / Enthaltung: 5  zugestimmt
Beschlussnummer: GV 76/14/2015
Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2014
Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss 2014.
Abstimmungsergebnis: Ja: 26 / Nein: 0 / Enthaltung: 1  zugestimmt
Beschlussnummer: GV 66/14/2014
Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2014
Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen über die Entlastung des Bürgermeisters für das 2014 ab.
Abstimmungsergebnis: Ja: 25 / Nein: 1 / Enthaltung: 1  zugestimmt
Beschlussnummer: GV 67/14/2015
Beschluss zum Konzept für den Bürgerhaushalt der Gemeinde
Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgerhaushalt ab dem Jahr 2016 für 2017 entsprechend dem der
Beschlussvorlage beigefügten Konzept umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 15 / Nein: 9 / Enthaltung: 3  zugestimmt
Beschlussnummer: 69/14/2015
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan M39a „Neuer Dorfkrug“
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans M 39a „Neuer Dorfkrug“.
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 60/1, 60/2 und 61/1 aus der Flur 3 Gemarkung Mahlow.
Planungsziel ist die Entwicklung einer Wohnnutzung sowie die Entwicklung eines Standortes für einen
Gastronomiebetrieb mit Biergarten.
Die Ausarbeitung der notwendigen Planungen wird von der Gemeinde auf den Grundstückseigentümer
(Vorhabenträger) übertragen. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.
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Nach Vorlage des Plankonzepts durch den Vorhabenträger ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1
BauGB durch die Verwaltung zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 27 / Nein: 0 / Enthaltung: 0  zugestimmt
Beschlussnummer: GV 70/14/2015
Beschluss zur Etablierung von Schulsozialarbeit in allen Schulen gemeindlicher Trägerschaft ab 2016
Die Gemeindevertretung beschließt ab 01.01.2016 in allen Schulen in gemeindlicher Trägerschaft
Schulsozialarbeit auf der Grundlage der im Pilotprojekt erarbeiteten Rahmenkonzeption zu etablieren und
dafür insgesamt 4,75 VBE im Haushalt unbefristet einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 26 / Nein: 0 / Enthaltung: 1  zugestimmt
Beschlussnummer: GV 74/14/2015
- Nichtöffentlicher Teil der Sitzung der Gemeindevertretung –
Beschluss zur Besetzung der Stelle - Fachamtsleitung Kämmerei - zum 01.06.2016
Die Gemeindevertretung beschließt die Einstellung von Frau Kristin Czock zum 01.01.2016 und die Besetzung
der Stelle der Fachamtsleitung Kämmerei zum 01.06.2016 mit Frau Kristin Czock.
Abstimmungsergebnis: Ja: 27 / Nein: 0 / Enthaltung: 1  zugestimmt
Beschlussnummer: GV 73/14/2015
Varianten zum Verkauf des Grundstücks Ziethener Str. 23, OT Mahlow
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, in Bezug auf das Grundstück
Ziethener Str. 23, OT Mahlow, Flur 1, Flurstück 56,
b) die nördliche Teilfläche von ca. 650 qm gem. Anlage (rote Umrandung) im Wege der bedingungsfreien
Ausschreibung zum Höchstgebot, mindestens aber für 110.500 €, gemeinsam mit dem Miteigentümer zu
verkaufen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 24 / Nein: 0 / Enthaltung: 3  zugestimmt
Beschlussnummer: 68/14/2015
2. Der Hauptausschuss hat in seiner 11. Sitzung am 17.09.2015 folgende
Beschlüsse gefasst:
- Nichtöffentlicher Teil der Sitzung des Hauptausschusses –
Verkauf des Grundstücks OT Mahlow, Zuwegung Vivaldistr. 10 A u.a., Flur 6, Flurstück 115 teilweise
Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück OT Mahlow, Flur 6,
Flurstück 115, Teilfläche von ca. 781 qm gemäß Anlage, zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0 / Enthaltung: 2  zugestimmt
Beschlussnummer: HA 18/11/2015
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Verkauf des Grundstück Karl-Liebknecht-Str. 58, OT Blankenfelde
Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück Karl-Liebknecht-Str.
58, OT Blankenfelde, Flur 11, Flurstück 109, zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 8 / Nein: 0 / Enthaltung: 1  zugestimmt
Beschlussnummer: HA 16/11/2015
Änderung des Beschlusses 11/9/2015 vom 21.5.2015, Verkauf des Grundstücks Oderstr. 27 A/Mainstr. 38A,
OT Blankenfelde
Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, den Beschluss Nr. 11/9/2015 vom
21.5.2015 insoweit zu ändern, als die nordöstliche Teilfläche des Flurstücks 74 der Flur 7, Gemarkung
Blankenfelde, ca. 600 qm, mit der Lagebezeichnung Oderstr. 28 zum Verkauf gestellt wird.
Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0 / Enthaltung: 2  zugestimmt
Beschlussnummer: HA 17/11/2015
Verkauf des Grundstücks OT Groß Kienitz, Kornstraße Flur 1, Flurstück 19/4
Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück OT Groß Kienitz, Flur
1, Flurstück 19/4, Kornstraße, zu verkaufen.
Baupflicht und Mehrerlösklausel gem. Ziffer A. III. 2. und 3.der Richtlinien für Grundstücksgeschäfte vom
25.4.2013 entfallen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0 / Enthaltung: 2  zugestimmt
Beschlussnummer: HA 19/11/2015
Verkauf des Grundstück OT Mahlow, Berliner Damm/Blumenweg, Flur 23, Flurstück 126, in Teilflächen
Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, von dem Grundstück OT Mahlow,
Berliner Damm/Blumenweg, Flur 23, Flurstück 126, die Teilflächen A, B und C gemäß Anlage jeweils an die
Eigentümer der östlich anliegenden Grundstücke zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 8 / Nein: 0 / Enthaltung: 1  zugestimmt
Beschlussnummer: HA 15/11/2015
Weiteres Verfahren in der Grundstückssache OT Blankenfelde, Matthias-Grünewald-Str. 4
Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt,
die Frist zur Erfüllung der Baupflicht bis zum 31.12.2017 zu verlängern und im Falle des fruchtlosen Ablaufs
wie unter b) zu verfahren. Wenn der Baugenehmigungsantrag nicht bis zum 1.2.2016 gestellt wird, gilt die
Baupflicht ebenfalls als nicht erfüllt.
Abstimmungsergebnis: Ja: 9 / Nein: 0 / Enthaltung: 0  zugestimmt
Beschlussnummer: HA 14/11/2015
Weiteres Verfahren in der Grundstückssache Am Bruch 39, OT Blankenfelde
Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, auf die Rückauflassung des
Grundstücks Am Bruch 39, OT Blankenfelde, Flur 15, Flurstück 122, zu verzichten.
Abstimmungsergebnis: Ja: 9 / Nein: 0 / Enthaltung: 0  zugestimmt
Beschlussnummer: HA 13/11/2015
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Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / 10. Jahrgang / Nr. 10 vom 30.09.2015
3. Unter Beschluss 66/2015 vom 24.09.15 (Jahresabschluss 2015)
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat auf der Grundlage des § 82 BbgKVerf den durch das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Teltow-Fläming geprüften und mit uneingeschränktem
Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss 2014 in ihrer öffentlichen Sitzung am 24.09.2015
beschlossen.
Der Jahresabschluss 2014 einschließlich aller Anlagen liegt in der Zeit vom 20.10. bis 30.10 2015 zu den
Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung/Kämmerei, Ibsenstraße 71, Zimmer 8 in Mahlow aus.
4. Bekanntmachung der Wahlleiterin über die Niederlegung eines Mandates
in der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Gemäß § 80 Abs. 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung mache ich Folgendes bekannt:
Frau Rosemarie Müller hat mit Schreiben vom 10.09.2015 (eingegangen am 10.09.2015) ihr Mandat in der
Gemeindevertretung zum Ende September 2015 niedergelegt.
Das Mandat in der Gemeindevertretung ist mit der Mandatsniederlegung frei geworden.
Frau Müller ist bei der letzten Kommunalwahl als Einzelbewerberin für die Gemeindevertretung angetreten.
Eine Ersatzperson für den frei gewordenen Sitz gibt es daher nicht.
Demzufolge bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt (§ 60 Abs. 3 S. 4 bis 6
Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz).
Die gesetzliche Mitgliederzahl der Vertretung vermindert sich für die aktuelle Wahlperiode entsprechend.
Blankenfelde-Mahlow, den 10.09.2015
gez. Schiller
Katharina Schiller
Wahlleiterin
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