Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 10. Jahrgang Blankenfelde, 02.04.2015 Nr. 3 Seite 1 Inhalt Seite 1. Beschlüsse der Gemeindevertretung am 26.03.2015 2 2. Beschlüsse des Hauptausschusses am 19.03.2015 3 3. Bekanntmachung zur Ersten Satzung zur Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung 4 4. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Dahlewitz 5 5. Amtliche Bekanntmachungen des WAZ Blankenfelde-Mahlow 5 6. Einladung zur Mitgliederversammlung des Partnerschaftskreises Gemeinde BlankenfeldeMahlow/ Verbansgemeinde Bad Ems e.V. 5 7. Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Blankenfelde 5 Herausgeber: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Der Bürgermeister, Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde-Mahlow Das Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erscheint nach Bedarf und ist kostenfrei zu den bekannten Öffnungszeiten an den folgenden Stellen erhältlich: Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4 – Bürgerservice, Vereinshaus Mahlow, Immanuel-Kant-Straße 3-5 in Mahlow, Bürgerhaus Bruno Taut Dahlewitz, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz, in den Bibliotheken der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Zossener Damm 1 b in Blankenfelde, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz und Fliederweg 10 in Mahlow. Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / 10. Jahrgang / Nr. 3 vom 02.04.2015 Amtliche Bekanntmachungen 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat in ihrer 10. Sitzung am 26.03.2015 folgende Beschlüsse gefasst: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung vom 22.01.2009. Abstimmungsergebnis: Ja: 25 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 2/10/2015-1 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stimmt über das Bauprogramm für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage der Straße L 792 Blankenfelder Dorfstraße und Trebbiner Damm Ortsteil Blankenfelde im Abschnitt vom Zossener Damm bis Trebbiner Damm entsprechend Anlage 1 der Beschlussvorlage ab. Abstimmungsergebnis: Ja: 25 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 8/10/2015 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stimmt über das Bauprogramm der Straßenbaumaßnahme zum Neubau eines einseitigen Gehweges einschließlich der Zufahrten und der Straßenbeleuchtung im Jühnsdorfer Weg in Blankenfelde, 2. Bauabschnitt zwischen Rembrandtstraße und Zossener Damm entsprechend Anlage 1 dieser Beschlussvorlage ab. Abstimmungsergebnis: Ja: 23 / Nein: 0 / Enthaltung: 2 zugestimmt Beschlussnummer: GV 12/15/2015 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stimmt über das Bauprogramm der Straßenbaumaßnahme zur Herstellung der Straßenbeleuchtung im Jühnsdorfer Weg in Blankenfelde, 1. Bauabschnitt zwischen Am Dachsbau und Rembrandtstraße entsprechend Anlage 1 dieser Beschlussvorlage mit der Vorzugsvariante 2 ab. Abstimmungsergebnis: Ja: 18 / Nein: 4 / Enthaltung: 3 zugestimmt Beschlussnummer: GV 13/10/2015 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stimmt über die Bestätigung des Abschlussberichtes der Initialberatung Klimaschutz ab. Die im Abschlussbericht aufgeführten Leitsätze zu den Themen Energie, Klima und Mobilität sollen Grundlage der anstehenden Überarbeitung und Weiterentwicklung des Leitbildes der Gemeinde sein. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der im Abschlussbericht genannten fünf Schlüsselmaßnahmen zu prüfen und mit einer konkreten Ablauf- und Kostenplanung zu untersetzen. Abstimmungsergebnis: Ja: 24 / Nein: 1 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 17/10/2015 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stimmen über den Grundsatzbeschluss über die Finanzierung des Festes am 3. Oktober, wie folgt, ab. 1. Die Gemeindevertretung verpflichtet sich, in ihrem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 eine Summe in Höhe von 10.000 Euro für die Festveranstaltung am 03. Oktober 2015 einzustellen. Die bereits vorgesehen 20.000 Euro werden damit um 10.000 Euro erhöht. 2. Die Gemeindevertretung verpflichtet sich außerdem, in ihrem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 eine zusätzliche Summe in Höhe von 4.000 Euro für das am 20. September 2015 geplante Seite 2 von 6 Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / 10. Jahrgang / Nr. 3 vom 02.04.2015 Gemeindesportfest einzustellen. Die bereits vorgesehenen 3.500 werden damit um weitere 4.000 Euro erhöht. Abstimmungsergebnis: Ja: 21 / Nein: 2 / Enthaltung: 2 zugestimmt Beschlussnummer: GV 26/10/2015 Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stimmen über das weitere Verfahren (Gemeinde ./. Müller), wie folgt ab: 1. 2. Der Bericht der von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwälte über den Stand des Verfahrens und die Möglichkeit eines Vergleichsschluss in Sachen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ./. Müller – LG Potsdam 11 O 215/13 – wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem vorgeschlagenen Vergleich nicht zuzustimmen und das Landgericht um Entscheidung zu bitten. Abstimmungsergebnis: Ja: 25 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: 20/10/2015 Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stimmen über den Antrag der Fraktionen BB und BVBB-WG vom 08.03.2015 ab, gegenüber dem Bürgermeisters eine Missbilligung auszusprechen. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 12 / Enthaltung: 2 abgelehnt Beschlussnummer: Fraktion 10/10/2015 2. Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat in ihrer 7. Sitzung am 19.03.2015 folgende Beschlüsse gefasst: Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde Mahlow beschließt, den Beschluss vom 19.2.2015, Nr. HA 3/6/2015, insoweit zu ändern, indem der Kaufpreis angehoben wird. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 / Nein: 0 / Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: HA 9/7/2015 Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück OT Blankenfelde, Flur 18, Flurstück 282, Teilfläche von ca. 170 qm gem. Anlage, zu verkaufen. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 / Nein: 0 / Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: HA 1/7/2015 Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück OT Groß Kienitz, Kornstraße, Flur 1, Flurstück 19/4, zu verkaufen. Abstimmungsergebnis: Ja: 10 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: HA 4/7/2015 Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, die Grundstücke OT Mahlow, Kienitzberg 5, Flur 19, Flurstück 232 und Kienitzer Str. 27, Flur 19, Flurstück 253, an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zum Verkehrswert zu verkaufen. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 / Nein: 1 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: HA 6/7/2015 Seite 3 von 6 Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / 10. Jahrgang / Nr. 3 vom 02.04.2015 Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück OT Blankenfelde, Blankenfelder Dorfstr. 6, Flur 2, Flurstück 83, zu verkaufen. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 / Nein: 0 / Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: HA 5/7/2015 3. Bekanntmachung zur Ersten Satzung zur Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung Erste Satzung zur Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung vom 26.03.2015 Auf Grund der § 13 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]) und § 2 Absatz 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 22.01.2009 zuletzt geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.11.2009 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in ihrer Sitzung am … folgende Erste Satzung zur Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschlossen: Artikel 1 Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung Die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde BlankenfeldeMahlow (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) vom 22.01.2009 bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 18.2.2009, S. 7) wird wie folgt geändert: Dem § 2 wird folgender Satz angefügt: „Schriftliche Antworten werden auch den Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Ortsvorstehern zur Kenntnis gegeben. Den Mitglieder der Gemeindevertretung werden sowohl die Fragen wie auch die Antworten mit gleicher Frist schriftlich zur Kenntnis gegeben. Diese Information an Gemeindevertreter und Ortsvorsteher erfolgt nicht, wenn dadurch unbefugt personenbezogene Daten weitergegeben werden.“ Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow kann den Wortlaut der Einwohnerbeteiligungssatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzungsänderung an geltenden Fassung im Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow bekannt machen. Artikel 3 Inkrafttreten Die Erste Satzung zur Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Blankenfelde-Mahlow, den 26.03.2015 gez. Ortwin Baier Bürgermeister Seite 4 von 6 Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / 10. Jahrgang / Nr. 3 vom 02.04.2015 4. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Dahlewitz Am 18.März 2015 fand die Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Dahlewitz statt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: - Die Jagdgenossenschaft stellt den Jagdpachtreinertrag von 1,842 €/ha fest. - Die Jagdgenossenschaft beschließt, den Reinertrag nur an berechtigte Antragsteller auszuzahlen. Vorsitzender Peter Rink 5. Amtliche Bekanntmachungen des WAZ Blankenfelde-Mahlow Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat in ihrer Sitzung am 17.03.2015 folgenden Beschluss gefasst: Beschluss-Nr.: 02/03/15-nö: Vergabe der Bauleistung für das Vorhaben Erneuerung TW-Leitung Lerchenweg (komplett) und Am Stechberg (Teilabschnitt); Erneuerung SW-Kanal Drosselsteig und A.-Bebel-Str. (jew. Teilabschnitt) Gemeinde Blankenfelde-Mahlow/OT Blankenfelde gez. Hein Verbandsvorsteher 6. Einladung zur Mitgliederversammlung des Partnerschaftskreises Gemeinde Blankenfelde-Mahlow/Verbandsgemeinde Bad Ems e.V. Der Vorstand des Partnerschaftskreises Gemeinde Blankenfelde-Mahlow/Verbandsgemeinde Bad Ems e.V. gibt bekannt, dass aus organisatorischen Gründen am 13. April 2015 um 18.30 Uhr in der "Alten Aula" eine Mitgliederversammlung stattfindet. Schwerpunkt wird die Vorbereitung der diesjährigen Fahrt in die Partnerstadt Bad Ems sein. Die Mitglieder erhalten noch eine schriftliche Einladung. 7. Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Blankenfelde Die Jagdgenossenschaft Blankenfelde lädt zur ordentlichen Genossenschaftsversammlung in der Gaststätte zur Eiche, Blankenfelder Dorfstraße 25, 15827 Blankenfelde - Mahlow am Mittwoch, den 13. Mai 2015 um 18.00 Uhr ein. Eingeladen sind alle Eigentümer von Grundflächen, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Jagdgenossenschaft Mahlow/Glasow gehören, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstandes für den Zeitraum 2014-2015 2. Bericht zum Kassenbestand und Vorstellung des Entwurfes zum Haushaltsplan für das neue Jagdjahr 3. Bericht der Kassenprüfung 4. Feststellung des Jagdpachtreinertrages und Verwendung der Pachteinnahmen 5. Beschlüsse zu den Punkten 1-4 6. Entlastung des Vorstandes 7. Informationen zum Jagdkataster 8. Sonstiges Seite 5 von 6 Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / 10. Jahrgang / Nr. 3 vom 02.04.2015 Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Jagdgenossen. Da beabsichtigt ist, die Versammlung mit einem gemeinsamen Essen zu beenden, bitten wir die Teilnahme bis zum 30.04.2015 an die unten aufgeführten Adressen zu melden. Der Vorstand _______________________________________________________________________________________ Horst Gäbert Stephan Parsiegla 15831 Blankenfelde-Mahlow 14979 Großbeeren Alt Glasow 3 Am Sportplatz 1 Tel. 011723911103 Tel. 01735667813 Seite 6 von 6
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