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Presseerklärung der Jusos Düsseldorf, der Jungen Grünen Düsseldorf und der
Jungen Liberalen Düsseldorf
Düsseldorf, 8. Januar 2016
Echte Sicherheit lässt sich nur über Präsenz der Sicherheitsbehörden und
Prävention herstellen –
Kameraüberwachung führt nur zu Verdrängungseffekten.
Aufgrund der massiven Übergriffe in der Silvesternacht rund um den Kölner
Hauptbahnhof wurden auch in Düsseldorf die Forderungen einer Ausweitung der
Kameraüberwachung in der Altstadt laut. Auch auf der kürzlich einberufenen
Sicherheitskonferenz von Polizei, Stadt und Justiz wurde das Thema erörtert.
Die Jugendorganisationen der Kooperationsparteien im Düsseldorfer Stadtrat haben
zu diesem Thema schon im vergangenen Jahr klare Position bezogen. So heißt es
im Kooperationspapier der drei Jugendorganisationen „Wir sind gegen die
Überwachung der Altstadt durch Kameras. In diesem Zusammenhang setzen wir uns
auch für den Abbau der bestehenden Überwachungskameras ein. Wirkliche
Sicherheit lässt sich unserer Überzeugung nach nur durch die Präsenz von Polizei
und Ordnungsamt und durch persönlichen Dialog der Sicherheitskräfte mit allen
Besucherinnen und Besuchern in der Altstadt erreichen. Bloße Videoüberwachung
gewährleistet dies nicht, vielmehr drohen Verdrängungseffekte in nicht überwachte
Bereiche“.
Dana Khosravi, Vorsitzende der Jusos Düsseldorf betont: „Übergriffe wie in Köln
dürfen in unserem Rechtsstaat nicht toleriert werden und müssen vielmehr
konsequent verfolgt und bestraft werden. Die Vorgänge in Köln zeigen aber auch,
dass ein effektiver Schutz vor Gewalttaten nur dann gewährleistet ist, wenn Polizei
und Sicherheitsbehörden ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird um in
Notfällen eingreifen zu können. Eine dauerhafte und wirkliche Sicherheit für alle
Besucher der Altstadt lässt sich ohnehin nur durch stetigen Dialog und präventive
Arbeit erreichen. Dazu zählt auch effektive Sozialarbeit.“
Die Sprecherinnen der Jungen Grünen Düsseldorf Nina Graf und Wiebke Stange
erklären dazu: „Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit. Wir stehen für
eine offene und tolerante Gesellschaft, die Gewaltopfer schützt statt Ängste zu
schüren."
Auch Stephanie Aschenbrenner, Vorsitzende der Jungen Liberalen Düsseldorf
unterstreicht die Position der drei Jugendparteien. "Kameras stellen keine Straftäter
und bieten Opfern keinen Schutz. Das können nur Polizisten aus Fleisch und Blut.
Deshalb begrüßen wir, die Jungen Liberalen, die Entscheidung der Düsseldorfer
Polizei an Karneval zusätzliche Hundertschaften zu organisieren und wünschen uns
generell mehr Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen, statt sinnloser
Kameraüberwachung.
In vielen Städten, beispielsweise Hamburg, wurde die Erfahrung gemacht, dass die
Kameraüberwachung von Großteilen des öffentlichen Raumes lediglich zu
Verdrängungseffekten, nicht aber zu einer nachhaltigen Verringerung von
Gewaltdelikten geführt hat.
Kontakte:
Jusos Düsseldorf
Dana Khosravi (Vorsitzende)
Tel. 0157/3961 0211
E-Mail: [email protected]
Grüne Jugend Düsseldorf
Wiebke Stange und Nina Graf (Sprecherinnen)
E-Mail: [email protected]
Junge Liberale Düsseldorf
Stephanie Aschenbrenner (Vorsitzende)
Tel. 0160/8357671
E-Mail: [email protected]

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