Gute Arbeitsbedingungen für alle! r e b m e v o N . 5 1 am ! z t e s e g i x a T Nein zum neinzumtaxigesetz.ch Basels starke Alternative Am 15. November stimmen wir über die Zukunft von 700 Taxifahrerinnen und Taxifahrern in unserer Stadt ab. Das neue Taxigesetz verschlechtert ihre Situation stark. Deshalb kämpfen wir für ein NEIN zum neuen Taxigesetz: NEIN zu einem öffentlichen Angebot ohne Schutz der TaxifahrerInnen Ein Taxigesetz gibt es, weil Basel eine Taxibranche als Service Public will. Ältere und kranke Menschen sollen transportiert und zahlkräftige Touristen ortskundig begleitet werden. Daher legt der Staat die Tarife fest und schreibt für die FahrerInnen eine Beförderungspflicht vor. Für diesen öffentlichen Dienst gibt es im neuen Gesetz keine soziale Absicherung oder Schutz vor Lohndumping mehr! NEIN zu Dumpinglöhnen von CHF 13 – 17 Franken in der Stunde Unsere TaxifahrerInnen können von ihrem Lohn nicht leben. Viele haben Anspruch auf Sozialhilfe. Niemand in unserer Stadt verdient weniger als sie. Und dies trotz der hohen Preise für eine Taxifahrt! NEIN zu einem Kartell, das den Taximarkt in Basel beherrscht Das Gesetz führt dazu, dass zwei Männer über den Basler Taximarkt herrschen. Kurt Schaufelberger und Dr. Felix Mayer sitzen bereits jetzt beide in 4 Verwaltungsräten der grossen Bestellzentralen und herrschen über 75% der Bestellungen. Durch das neue Gesetz werden sie gestärkt und die kleineren Zentralen verdrängt. NEIN zur freien Fahrt für Uber und dem Niedergang des Taxigewerbes Es wird verpasst, mit klaren Regulierungen das lokale Taxigewerbe vor unlauteren Dumpingkonkurrenten wie Uber zu schützen, welche in anderen Ländern schon verboten sind. Das neue Gesetz ignoriert diese neuen Technologien und ist bereits veraltet, bevor es in Kraft tritt! NEIN zur Visionslosigkeit Das neue Gesetz ist deutlich schlechter als das alte und hat eine Chance verpasst. Der Gesamtarbeitsvertrag für die TaxifahrerInnen wird ersatzlos gestrichen und demokratische Mitsprachemöglichkeiten wegradiert. Kein einziger Vorschlag von Arbeitnehmerseite wurde aufgenommen. Wir wollen ein Taxigewerbe mit Qualität und fairen Arbeitsbedingungen. Eine wirkliche Visitenkarte für den Kanton Basel-Stadt. Mit dem neuen Gesetz fahren wir in die entgegen gesetzte Richtung. NEIN zu Liberalisierungen, die in Zürich in die Hosen gingen Wie Zürich will Basel nun die Taximärkte einseitig für auswärtige Taxis öffnen. Das gleiche Rezept führte in Zürich zu riesigen Protesten und Chaos in der Stadt. Daher am 15. November, ein klares NEIN zum neuen Taxigesetz, damit der Weg für eine gute Lösung frei wird!
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