Evelyn Regner

Evelyn Regner
Information für MeinungsbildnerInnen
25.2.2016
SOZIALDUMPING IN EUROPA: Freizügigkeit ja - Sozialdumping
nein !
Die Freizügigkeit in Europa wird von Unternehmen
missbraucht, um Arbeitsstandards zu umgehen und
Sozialabgaben einzusparen: ArbeitnehmerInnen sind keine
Waren, die EU muss sozial gerecht gestaltet werden, um den
BürgerInnen zu dienen und nicht nur den Unternehmen. Die
soziale Säule für Europa muss geschaffen werden unter
Sicherstellung, dass soziale Grundrechte in Europa den gleichen
Stellenwert wie die Grundfreiheiten haben.
Regelungslücken lässt die Entstehung von Briefkastenfirmen
in ganz Europa zu, mittels derer Unternehmen Arbeits- und
Sozialstandards umgehen, die ArbeitnehmerInnen ausbeuten
und gleichzeitig die Sozialsysteme gegeneinander
ausspielen: Wir müssen Briefkastenfirmen, die ihre
wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen MS ausüben als jenem,
in welchem sie registriert (ins Firmenbuch eingetragen) sind, den
Riegel vorschieben. Gehälter für entsandte ArbeitnehmerInnen
müssen den ortsüblichen Bruttogehältern entsprechen - Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Schwache Kontrollen in den Mitgliedstaaten lassen den
Missbrauch zu! Wir fordern eine gezielte Überarbeitung der
Entsende-Richtlinie, die alle Fälle in denen Missbrauch der
ArbeitnehmerInnen, aber auch der Sozialsysteme geschieht,
erfasst. Ebenfalls eine vollständige Umsetzung der
Durchsetzungsrichtlinie zur Entsende-Richtlinie, die 2014
verabschiedet wurde, auch deren Überarbeitung muss geprüft
werden. Wir fordern europaweite Mindeststandards für
Arbeitskontrollen, die in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen
durchgesetzt werden, alle notwendigen Informationen müssen
grenzüberschreitend rasch ausgetauscht werden und die
nationalen Arbeitsinspektorate müssen netzwerkartig den
Informationsfluss gewährleisten.
a
Mag. Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Delegationsleiterin SPÖ-EU-Delegation
Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Europäisches Parlament: ASP 13 G 101, 60, Rue Wiertz, B-1047 Brüssel
T 0032-228-47476; F 0032-228-49476; E [email protected]; W evelyn-regner.at
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Evelyn Regner
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Was tun wir im EU-Parlament?
Im Sozial- und Beschäftigungsausschuss (EMPL) des EU-Parlaments ist ein
Bericht über Sozialdumping in Europa in Arbeit, dessen Ziel die
Begegnung jener Faktoren, die Schuld an Lohn- und Sozialdumping in den
Mitgliedstaaten sind zu begegnen und das Prinzip „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit am gleichen Ort“ zu verwirklichen.
Die Ausschüsse für Verkehr (TRAN, Verfasser der Stellungnahme ist
Jens NILSSON S&D) und Frauen und Gleichstellung (FEMM,
Verfasserin der Stellungnahme ist Evelyn REGNER, S&D) geben dem
Beschäftigungsausschuss ihre Stellungnahme ab, da einerseits
Missbrauchsfälle im Transportsektor gehäuft auftreten und andererseits
auch Frauen insbesondere im Beriech der Hausarbeit, häuslichen Pflege
aber auch in „klassischen Entsendebranchen“ wie Transport oder
Lebensmittelverarbeitungsindustrie besonders betroffen sind.
Wir SozialdemokratInnen im EU-Parlament fordern (Elemente des
Berichts):
STÄRKERE KONTROLLEN UND KOORDINIERUNG ZWISCHEN DEN
MITGLIEDSTAATEN:
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eine europäische Richtlinie über Arbeitsinspektionen (gestützt
auf IAO-Übereinkommen Nr. 81 über Arbeitsinspektion)
die Einrichtung elektronischer Systeme der VORAB-Registrierung
von Entsendungen in ALLEN Mitgliedstaaten, Informationen über
Entsendungen dürfen nicht nachträglich erteilt werden.
die Mitgliedstaaten sollen bei schwerwiegenden Verstößen gegen
Entsendevorschriften verbieten können, die Dienstleistung weiter zu
erbringen
Eine (öffentliche) „Blacklist“ von Unternehmen, die schwere
Verstöße gegen EU Recht, bspw. Schwarzarbeit zu verantworten
haben.
einen fälschungssicheren Europäischen
Sozialversicherungsausweis mit allen relevanten Daten zu schaffen
die das Beschäftigungsverhältnis belegen.
SCHLIESSUNG VON REGELUNGSLÜCKEN um GLEICHES ENTGELT
FÜR GLEICHE ARBEIT UND GLEICHEN SCHUTZ zu sichern:
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Zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen europaweit die
SITZEINHEIT für Unternehmen festzuschreiben. Auch als
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Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Rechtsausschuss
kämpfe ich gegen Briefkastenfirmen an und für die Sitzeinheit, das
auseinander Fallen von eingetragenem Sitz eines Unternehmens und
der Ausübung von wirtschaftlicher Tätigkeit muss europaweit
unterbunden werden - würde auch Steuertricksereien einschränken,
hier arbeite ich im „LuxLeaks“-Sonderausschuss an der Bekämpfung
von Briefkastenfirmen.
die Ablehnung des Vorschlag über die Euro-Einpersonen-GmbH:
Das haben wir SozialdemokratInnen mit Unterstützung von anderen
Fraktionen bereits erfolgreich im Beschäftigungs- und
Sozialausschuss durchgebracht. Bis zum Plenum brauchen wir alle
Unterstützung der Gewerkschaften und Öffentlichkeit.
die Begrenzung der Dauer von Entsendungen und ein Verbot für
Zeitarbeitsfirmen, entsandte ArbeitnehmerInnen anzustellen. (4060% der Entsendungen geschehen über Zeitarbeitsfirmen. Diese
Firmen verschwinden oft rasch wieder von der Bildfläche.)
Sicherstellung dass das entsandte ArbeitnehmerInnen dasselbe
Entgelt bekommen, wie ein(e) vor Ort angestellte(r)
ArbeitnehmerIn in einer ähnlichen Situation, unter Bindung an
Kollektivverträge wobei Sonderzulagen und zusätzlicher Aufwand im
Zusammenhang mit der Entsendung zusätzlich ausgezahlt werden
müssen.
STELLUNGNAHME des Frauenausschusses (Verfasserin Evelyn
REGNER, S&D
Die Stellungnahme des Frauenausschusses verfasst von Evelyn REGNER
ist bereits am 18.2.2015 im Frauenausschuss des EU-Parlaments
abgestimmt und mit überwältigender Mehrheit (28:2:1) angenommen
worden. Alle Änderungen wurden entsprechend der Vorgaben von Evelyn
REGNER angenommen.
Insgesamt gab es 53 Änderungsanträge zur Stellungnahme von Evelyn
REGNER, es wurden 5 Kompromisse mit den anderen Fraktionen
ausverhandelt.
Die vorliegende Stellungnahme sollte insbesondere auf die Auswirkungen
und Fragen von Sozialdumping hinsichtlich der Auswirkung auf
Frauen hinweisen und dem federführenden Beschäftigungs- und
Sozialausschuss übermitteln.
Wesentliche Erfolge der Berichterstatterin:
Betonung Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort"
unter gleichen Arbeitsbedingungen), insbes. Frauen sind mehrfachDiskriminierung ausgesetzt.
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Hinweis dass die schlimmste Form von Sozialdumping die nichtdeklarierte Arbeit = Schwarzarbeit ist.
In Verbindung mit dem bestehenden Lohngefälle zwischen Männern
und Frauen sind Frauen vermehrt von Armut - insbesondere im Alter bedroht.
EU-Kommission soll die Branchen identifizieren, in denen Frauen
besonders von Sozialdumping und nicht deklarierter Arbeit betroffen
sind.
EK und MS sollen Unternehmen prüfen und Sanktionieren, die
Sozialdumpingpraktiken realisieren
Die neue Plattform Schwarzarbeit der EU soll den Gender - Aspekt
berücksichtigen
Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungsbeiträge
sollen für den Zeitraum von Entsendungen oder Überlassung einer
Arbeitskraft zumindest am gleichen Level sein wie für eine
Arbeitskraft vor Ort.
Effektive Kontrollmaßnahmen und Strafen für Arbeitgeber, die EU und
nationale Regeln nicht einhalten
Informationen über AG, die die Gesetze nicht einhalten und umgehen,
sollen gesammelt werden (Blacklist-light)
DIE REALITÄTEN VON SOZIALDUMPING
Unternehmen versuchen aufgrund der Unterschiedlichen
Sozialabgaben bis zu 25% an Gehaltskosten pro ArbeitnehmerIn
einzusparen (Bsp. steuerneutral dargestellt)
Niederländische(r)
ANIn
Nettogehalt
Portugiesische(r)
ANIn
Polische(r) ANIn
1600
1600
1600
496
81
350
81
81
81
BRUTTO-Gehalt
2177
Quelle: Berntsen and Lillie, 2015
1762
2032
ca.
Sozialabgaben
ca. Steuern
Undurchsichtige Unterauftragsketten und Zeitarbeitsfirmen haben
in den letzten Jahren massiv zugenommen, insbesondere im
Bausektor. Beispielsweise haben in Frankreich zwischen 1990 - 2000
Baufirmen mit mehr als 500 MitarbeiterInnen die Zahl der direkt
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angestellten ArbeitnehmerInnen um 60 % reduziert! Grund ist nur
Kostenreduzierung.Quelle: Kahlmann, 2015
Scheinselbstständigkeit bei Ryanair: Piloten, die in Irland das
Auswahlverfahren bei Ryanair durchlaufen, werden dann Chefs ihrer
eigenen irischen Mikrofirma, die wiederum Klient einer Vermittlerfirma
(Brookfield aviation) wird, die Piloten an Ryanair vermittelt. Bezahlt dir
der Vermittler, der wiederum die Rechnung des Mikro-Unternehmen
des Piloten die begleicht. Dass dadurch ArbeitnehmerInnenschutz
umgangen wird ist keine Frage.Quelle: Capital, January 2014
Um solche Praktiken zu unterbinden fordern wir als S&D Fraktion:
-
Die gezielte Überarbeitung der Entsenderichtlinie 96/91/EG des
EU-Parlaments & Rates vom 16.12.1996 (!)
-
Die Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit VO 883/2004
unter Einbindung der Vorschläge des Parlaments und in Betrachtung
der vorliegenden Fakten über den Missbrauch von
ArbeitnehmerInnen und Sozialsystemen in Europa
Hier der Berichtsentwurf meines sozialdemokratischen Kollegen
Guillaume BALAS (S&D) mit weiteren Vorschlägen und Forderungen zur
Bekämpfung von Sozialdumping in Europa:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE571.622%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE
Meine Stellungnahme des Frauenausschusses (FEMM) ist derzeit nur in
EN online, bald auf DE:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE571.749%2b02%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fEN
HINTERGRUND
Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie 96/71/EG wird von der S&D
Fraktion seit ich im EU-Parlament vertreten bin, spätestens seit den EuGHUrteilen Laval1,2, Viking3 und Rüffert4,5, gefordert. Selbst habe ich mich
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PA des EuGH zu Laval: http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp07/aff/cp070098de.pdf
Zusammenfassung Urteil Laval EK: http://ec.europa.eu/dgs/legal_service/arrets/05c341_de.pdf
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dafür schon intensiv als Gewerkschafterin mit den Problemen die durch die
mangelhaften Regeln und Kontrollen entstehen lange davor
auseinandergesetzt.
Folglich hat die S&D Fraktion bereits die Wahl von Barroso II 2009 von der
Vorlage einer Überarbeitung der Entsenderichtlinie abhängig gemacht.6
Nach weiterem Drängen nach Amtsaufnahme, hatte Barroso (erst) Ende
Mai 2012 einen Vorschlag für eine „Richtlinie zur Durchsetzung der
Entsenderichtlinie 96/71/EG“ vorgelegt. - Versprechen nicht ganz gehalten.
Das EU-Parlament änderte den Vorschlag massiv, trotz großer Widerstände
der konservativen und liberalen Mehrheiten im EU-Parlament, aber auch
der gleichen Tendenzen im Ministerrat konnten einige Verbesserungen in
der Kontrolle erzielt werden. Leider bei weitem nicht genügend, um wirksam
den Missbrauch der Bestimmungen der Entsende-RL zu unterbinden. Die
Umsetzung dieser Richtlinie dauert zwar noch an, jedoch habe ich bei deren
Verabschiedung bereits auf die Fehler in der Basis-Richltinie hingewiesen
und deren Überarbeitung gefordert.7
Das war auch die Hauptforderung 2014 an die neue Juncker-Kommission
- eine Überarbeitung vorzulegen. Kommissionspräsident Juncker hat sich
dem EU-Parlament im Juli 2014 verpflichtet, Sozialdumping in Europa zu
bekämpfen, bekräftigt in seiner Rede zur Lage der EU 2015.8
Ein sogenanntes „Arbeitsmobilitätspaket“ in dem wir Abgeordnete den
Überarbeitungsvorschlag der Entsende-RL und der VO über die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erwarten, war für
Dezember 2015 angekündigt und wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.9
Ein neuer Termin war für 8.3.2016 angekündigt, dieser ist inzwischen auch
auf unbestimmte Zeit verschoben. Ich erwarte mir von der EK realistischer
Weise erst im Sommer 2016 oder nach dem Sommer
Überarbeitungsvorschläge.
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ETUC-Briefing Laval und Viking:
https://www.etuc.org/sites/www.etuc.org/files/ExplenatoryMemorandumDE.pdf
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ETUC-Briefing in DE: Rüffert:
https://www.etuc.org/sites/www.etuc.org/files/Briefing_note_Rueffert_ETUC_DE-2.pdf
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EuGH-Urteil Rüffert http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-346/06
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Anmerkung: die Österreichischen SPÖ-Abgeordneten haben Barroso nicht gewählt.
7
http://www.spe.at/presseaussendungen/regner-nachster-schritt-gegen-sozialbetrug-durchunternehmen-in-europa-gesetzt/
8
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-5614_de.htm
9
PA Jutta Steinruck S&D-Sprecherin im EMPL:
http://www.socialistsanddemocrats.eu/es/newsroom/gesetzespaket-f-r-mobile-arbeitnehmer-sollausfallen
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