Brüssel ist gefordert

Offizielle Informationen des Baugewerbes Innung 1
BAUzeitung 04 2016
Brüssel ist gefordert
Eine Delegation – bestehend aus Vertretern der Bundesinnung und Landesinnungen sowie
dem Ausschuss für Planungsrecht – reiste Anfang März nach Brüssel, um vor Ort die Herausforderungen der heimischen Bauwirtschaft zu diskutieren.
D
ie heimische Baubranche steht
aktuell vor großen Herausforderungen. Um im Kampf gegen Lohnund Sozialdumping auch auf EU-Ebene
Gehör und Unterstützung zu finden, reiste
auf Initiative der Geschäftsstelle Bau eine
Delegation aus Innungsvertretern nach
Brüssel. Im Rahmen einer Gesprächsrunde
mit den EU-Abgeordneten Paul Rübig und
Evelyn Regner nutzte Bundesinnungs
meister Hans-Werner Frömmel die Gelegenheit, nicht nur die bisherigen Aktivitäten und Erfolge wie z. B. Winterbau- und
Wohnbauoffensive sowie das Bestbieterprinzip im Vergaberecht zu präsentieren,
sondern auch auf aktuelle Problemstellungen hinzuweisen. „Vor allem bei der Lohnund Sozialdumping-Problematik benötigen
wir die Unterstützung der EU, da nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen“,
betonte Hans-Werner Frömmel gegenüber
den EU-Abgeordneten.
Auch die teilnehmenden Landes
innungsmeister und Geschäftsführer schilderten die individuellen Herausforderungen ihrer Mitgliedsbetriebe, angefangen bei
der Nachwuchsproblematik, über BIM bis
hin zum Wunsch nach einem europäischen
Sozialversicherungsausweises.
Evelyn Regner und Paul Rübig zeigten
sich beeindruckt von den Aktivitäten und
versprachen die angesprochenen Themen
Die beiden EUAbgeordneten Paul
Rübig und Evelyn
Regner hatten ein
offenes Ohr für die
Anliegen der österreichischen
Bauwirtschaft
mit in die EU-Ausschüsse zu nehmen.
„Ich freue mich sehr, die Zusammenarbeit
mit Vertretern der österreichischen Bau
branche weiterzuführen“, bedankte sich EU-
Abgeordnete Regner.
Diskussionsfreudig
Sozialbetrugsbekämpfung in der europäischen Bauwirtschaft war auch das Thema
eines Roundtables, der in der Ständigen
Vertretung Österreichs abgehalten wurde.
Neben Domenico Campogrande, Sozialkommissionsdirektor des Verbands der
europäischen Bauwirtschaft (FIEC), diskutierten auch die Sozialpartner Josef
Muchitsch, Bundesvorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz, und Werner Buelen, Politischer Sekretär Bau der europäischen
Bau-Holz-Gewerkschaft (EFBWW), mit
den Delegationsmitgliedern. Zusätzlichen
Diskussionsstoff lieferte u. a. die in der EUDurchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie vorgesehene Auftraggeberhaftung
Sowohl FIEC als auch EFBWW seien sich
des Problems und den damit verbundenen
Herausforderungen bewusst, so Domenico
Campogrande, in dessen Aufgabenbereich
das Thema Lohn- und Sozialdumping fällt.
Aktuell warte man auf die Präsentation des
Mobilitätspakets, in dem auch Verbesserungsvorschläge zur Entsendungsthematik
enthalten sein sollen. Ursprünglich war das
Mobilitätspaket von der EU-Kommission
bereits für Herbst 2015 angekündigt. Auch
eine Plattform gegen Schwarzarbeit, die bis
Ende Mai eingerichtet werden soll, könnte
eine Verbesserung bringen.
Campogrande betonte allerdings auch,
wie herausfordernd es sei, die Interessen
aller 26 FIEC-Mitgliedstaaten unter einen
Hut zu bringen, da die Bedürfnisse von
Land zu Land extrem unterschiedlich seien.
Planungsrecht in der EU
Hans-Werner Frömmel diskutierte mit den
EU-Sozialpartnern Josef Muchitsch (GBH)
und Werner Buelen (EFBWW) das Thema
Lohn- und Sozialdumping.
FIEC-Sozialkommissionsdirektor Domenico
Campogrande, im Bild mit Johann Jastrinsky
(LIM Sbg), gab eine Überblick über die Aktivitäten und Möglichkeiten der FIEC in Brüssel.
Ebenfalls auf der Agenda stand ein Termin mit Vertretern der EU-Kommission,
im Zuge dessen der Berechtigungsumfang
und das Planungsrecht des österreichischen
Baumeister in der EU erläutert wurden.

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