GEMEINDE PIDING Landkreis Bercht esgadener Land LUFTKURORT Niederschrift über die 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses - öffentlicher Teil Datum: 18. November 2015 Uhrzeit: 19:01 Uhr - 20:24 Uhr Ort: Rathaus Piding, Sitzungssaal Vorsitzender: 1. Bürgermeister Hannes Holzner Schriftführer: Stefanie Aschauer 1. Bürgermeister Hannes Holzner eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:01 Uhr. Anwesend waren: Bemerkung: Holzner, Hannes Dr. Zimmer, Bernhard Bender, Heinz Dufter, Georg Geigl, Franz Lerach, Rüdiger Rotter, Gerhard Schlindwein, Markus Steinbrecher, Johann Utz, Johann Abwesend waren: Pfannerstill, Walter Schöndorfer, Bärbel Schönherr, Erni Staller, Bernhard Niederschrift der 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 18.11.2015 wg. Arbeit (Stellvertr. Hr. Dufter) wg. anderem Termin (Stellvertr. Hr. Staller) wg. anderem Termin (Stellvertr. Hr. Steinbrecher) wg. anderem Termin Seite 1 von 6 Verwaltung: Aschauer, Stefanie Schriftführerin Schaller, Leonhard Standesamt/Bauamt/Wasserwerk Niederschrift der 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 18.11.2015 Seite 2 von 6 TOP I. Tagesordnung 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit 2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2015 3 Bauleitplanung der Gemeinde Anger; Stellungnahme gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Anger 4 Bauleitplanung der Gemeinde Anger; Stellungnahme gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes "HPP Classicwerk" 5 Bauantrag zur Erweiterung des 1. Obergeschosses des Anwesens Lindenstr. 4 (Fl.Nr. 1044) 6 Bauantrag zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung in das (Fl.Nr. 1034/39) 7 Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 Bach- und Heurungstraße zum Errichten eines Wohnhauses 8 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Ersatzbaus (Neubau) für das Anwesen Salzburger Str. 3 a nach Grundstücksteilung 9 Verschiedenes 10 Anfragen und Anträge 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit Anwesen Ahornstr. 31 Sachverhalt und rechtliche Würdigung BM Holzner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ebenso stellt er die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2015 Sachverhalt und rechtliche Würdigung Genehmigung der Tagesordnung: Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. Auf Nachfrage von 3. BM Dr. Zimmer teilt BM Holzner mit, dass zur Bebauungsplanänderung „Piding Ost“ noch nicht alle Punkte geklärt sind. Herr Schaller lässt wissen, dass dieser Punkt in der Dezember-Sitzung nochmals behandelt wird. Genehmigung der Niederschrift: Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung vom 21.10.2015 wird genehmigt. Niederschrift der 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 18.11.2015 Seite 3 von 6 3 Bauleitplanung der Gemeinde Anger; Stellungnahme gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Anger Beschluss Der Bauausschuss nimmt vom Inhalt der geplanten 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Anger sowie vom Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung Kenntnis. Äußerst kritisch gesehen wird die Zunahme des Verkehrs auf der Staatsstraße 2103 (Ortsdurchfahrt Urwies und der Einmündung B 20 / St 2103). Darüber hinausgehende Bedenken und Einwände werden nicht erhoben. Abstimmung JA-Stimmen: 9 NEIN-Stimmen: 1 4 Bauleitplanung der Gemeinde Anger; Stellungnahme gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes "HPP Classicwerk" Beschluss Der Bauausschuss nimmt vom Inhalt des geplanten Bebauungsplanes "HPP Classicwerk" der Gemeinde Anger sowie vom Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung Kenntnis. Äußerst kritisch wird die Zunahme des Verkehrs auf der Staatstraße 2103 (Ortsdurchfahrt Urwies und bei der Einmündung B 20 / St 2103) gesehen. Darüber hinausgehende Bedenken und Einwände werden nicht erhoben. Abstimmung JA-Stimmen: 8 NEIN-Stimmen: 2 5 Bauantrag zur Erweiterung des 1. Obergeschosses des Anwesens Lindenstr. 4 (Fl.Nr. 1044) Beschluss Der Bauausschuss stimmt dem Bauantrag zum Errichten eines Anbaus an das 1. Obergeschoß des Anwesens Lindenstr. 4 (Fl.Nr. 1044) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Abstimmung JA-Stimmen: 10 NEIN-Stimmen: 0 Niederschrift der 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 18.11.2015 Seite 4 von 6 6 Bauantrag zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung in das Anwesen Ahornstr. 31 (Fl.Nr. 1034/39) Beschluss Der Bauausschuss stimmt dem Bauantrag auf Nutzungsänderung zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung in das Anwesen Ahornstr. 31 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Der Ausnahme zum Einbau der Betriebsleiterwohnung gem. § 8 Abs. 3 Ziff. 1 BauNVO wird zugestimmt. Abstimmung JA-Stimmen: 10 NEIN-Stimmen: 0 7 Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 Bach- und Heurungstraße zum Errichten eines Wohnhauses Beschluss Der Bauausschuss stimmt der beantragten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 "Bachund Heurungstraße" zu und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten. Die Kosten der Bebauungsplanänderung trägt der Antragsteller. Abstimmung JA-Stimmen: 10 NEIN-Stimmen: 0 8 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Ersatzbaus (Neubau) für das Anwesen Salzburger Str. 3 a nach Grundstücksteilung Beschluss Der Bauausschuss stimmt der Bauvoranfrage zum Errichten eines gleichartigen Ersatzbaus für das Anwesen Salzburger Str. 3 a nach Grundstücksteilung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Abstimmung JA-Stimmen: 10 NEIN-Stimmen: 0 9 Verschiedenes Sachverhalt und rechtliche Würdigung Herr Schaller gibt bekannt, dass ein Bauantrag für das neue Baugebiet „Heurungstraße“ im Freistellungsverfahren auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt BGL weitergeleitet wurde. Niederschrift der 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 18.11.2015 Seite 5 von 6 10 Anfragen und Anträge Sachverhalt und rechtliche Würdigung a) Auf Nachfrage von GR Schlindwein teilt BM Holzner mit, dass ein nachträglich eingereichter Bauantrag, aufgrund einer Baukontrolle zum Beispiel durch das Landratsamt, innerhalb der vom Landratsamt genannten Frist bei der Gemeinde eingereicht werden muss. b) Auf Nachfrage von GR Rotter teilt Herr Schaller mit, dass die Baumaßnahme an der Salzburger Straße 30 in der Art und Weise so ausgeführt wurde, wie vor 4 Jahren genehmigt. Dies hat auch die Baukontrolle bestätigt. Allerdings haben sich zwischenzeitlich Änderungen ergeben, welche voraussichtlich in der Dezember-Sitzung erläutert werden sollen. 1. Bürgermeister Hannes Holzner beendet die öffentliche Sitzung um 20:24 Uhr. Hannes Holzner 1. Bürgermeister Niederschrift der 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 18.11.2015 Stefanie Aschauer Schriftführerin Seite 6 von 6
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