Sitzung vom 18.11.2015

GEMEINDE PIDING
Landkreis Bercht esgadener Land
LUFTKURORT
Niederschrift
über die
16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
- öffentlicher Teil Datum:
18. November 2015
Uhrzeit:
19:01 Uhr - 20:24 Uhr
Ort:
Rathaus Piding, Sitzungssaal
Vorsitzender:
1. Bürgermeister Hannes Holzner
Schriftführer:
Stefanie Aschauer
1. Bürgermeister Hannes Holzner eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:01 Uhr.
Anwesend waren:
Bemerkung:
Holzner, Hannes
Dr. Zimmer, Bernhard
Bender, Heinz
Dufter, Georg
Geigl, Franz
Lerach, Rüdiger
Rotter, Gerhard
Schlindwein, Markus
Steinbrecher, Johann
Utz, Johann
Abwesend waren:
Pfannerstill, Walter
Schöndorfer, Bärbel
Schönherr, Erni
Staller, Bernhard
Niederschrift der 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 18.11.2015
wg. Arbeit (Stellvertr. Hr. Dufter)
wg. anderem Termin (Stellvertr.
Hr. Staller)
wg. anderem Termin (Stellvertr.
Hr. Steinbrecher)
wg. anderem Termin
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Verwaltung:
Aschauer, Stefanie
Schriftführerin
Schaller, Leonhard
Standesamt/Bauamt/Wasserwerk
Niederschrift der 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 18.11.2015
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TOP
I.
Tagesordnung
1
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2
Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom
21.10.2015
3
Bauleitplanung der Gemeinde Anger; Stellungnahme gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 25.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Anger
4
Bauleitplanung der Gemeinde Anger; Stellungnahme gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes "HPP Classicwerk"
5
Bauantrag zur Erweiterung des 1. Obergeschosses des Anwesens Lindenstr. 4 (Fl.Nr.
1044)
6
Bauantrag zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung in das
(Fl.Nr. 1034/39)
7
Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 Bach- und Heurungstraße zum Errichten eines Wohnhauses
8
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Ersatzbaus (Neubau) für das Anwesen Salzburger
Str. 3 a nach Grundstücksteilung
9
Verschiedenes
10
Anfragen und Anträge
1
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
Anwesen Ahornstr. 31
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
BM Holzner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ebenso stellt er die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
2
Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2015
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Genehmigung der Tagesordnung:
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
Auf Nachfrage von 3. BM Dr. Zimmer teilt BM Holzner mit, dass zur Bebauungsplanänderung
„Piding Ost“ noch nicht alle Punkte geklärt sind.
Herr Schaller lässt wissen, dass dieser Punkt in der Dezember-Sitzung nochmals behandelt wird.
Genehmigung der Niederschrift:
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung vom 21.10.2015 wird genehmigt.
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3
Bauleitplanung der Gemeinde Anger; Stellungnahme gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur
25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Anger
Beschluss
Der Bauausschuss nimmt vom Inhalt der geplanten 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Anger sowie vom Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
Kenntnis. Äußerst kritisch gesehen wird die Zunahme des Verkehrs auf der Staatsstraße
2103 (Ortsdurchfahrt Urwies und der Einmündung B 20 / St 2103). Darüber hinausgehende
Bedenken und Einwände werden nicht erhoben.
Abstimmung
JA-Stimmen: 9
NEIN-Stimmen: 1
4
Bauleitplanung der Gemeinde Anger; Stellungnahme gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur
Aufstellung des Bebauungsplanes "HPP Classicwerk"
Beschluss
Der Bauausschuss nimmt vom Inhalt des geplanten Bebauungsplanes "HPP Classicwerk"
der Gemeinde Anger sowie vom Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung Kenntnis. Äußerst kritisch wird die Zunahme des Verkehrs auf der Staatstraße 2103 (Ortsdurchfahrt Urwies und bei der Einmündung B 20 / St 2103) gesehen. Darüber hinausgehende Bedenken und Einwände werden nicht erhoben.
Abstimmung
JA-Stimmen: 8
NEIN-Stimmen: 2
5
Bauantrag zur Erweiterung des 1. Obergeschosses des Anwesens Lindenstr. 4
(Fl.Nr. 1044)
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt dem Bauantrag zum Errichten eines Anbaus an das 1. Obergeschoß des Anwesens Lindenstr. 4 (Fl.Nr. 1044) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmung
JA-Stimmen: 10
NEIN-Stimmen: 0
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6
Bauantrag zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung in das Anwesen Ahornstr.
31 (Fl.Nr. 1034/39)
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt dem Bauantrag auf Nutzungsänderung zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung in das Anwesen Ahornstr. 31 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Der Ausnahme zum Einbau der Betriebsleiterwohnung gem. § 8 Abs. 3 Ziff. 1
BauNVO wird zugestimmt.
Abstimmung
JA-Stimmen: 10
NEIN-Stimmen: 0
7
Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 Bach- und Heurungstraße
zum Errichten eines Wohnhauses
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt der beantragten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 "Bachund Heurungstraße" zu und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Verfahrensschritte
einzuleiten. Die Kosten der Bebauungsplanänderung trägt der Antragsteller.
Abstimmung
JA-Stimmen: 10
NEIN-Stimmen: 0
8
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Ersatzbaus (Neubau) für das Anwesen Salzburger Str. 3 a nach Grundstücksteilung
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt der Bauvoranfrage zum Errichten eines gleichartigen Ersatzbaus
für das Anwesen Salzburger Str. 3 a nach Grundstücksteilung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmung
JA-Stimmen: 10
NEIN-Stimmen: 0
9
Verschiedenes
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Herr Schaller gibt bekannt, dass ein Bauantrag für das neue Baugebiet „Heurungstraße“ im Freistellungsverfahren auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt BGL weitergeleitet wurde.
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Anfragen und Anträge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
a) Auf Nachfrage von GR Schlindwein teilt BM Holzner mit, dass ein nachträglich eingereichter
Bauantrag, aufgrund einer Baukontrolle zum Beispiel durch das Landratsamt, innerhalb der
vom Landratsamt genannten Frist bei der Gemeinde eingereicht werden muss.
b) Auf Nachfrage von GR Rotter teilt Herr Schaller mit, dass die Baumaßnahme an der Salzburger Straße 30 in der Art und Weise so ausgeführt wurde, wie vor 4 Jahren genehmigt. Dies
hat auch die Baukontrolle bestätigt. Allerdings haben sich zwischenzeitlich Änderungen ergeben, welche voraussichtlich in der Dezember-Sitzung erläutert werden sollen.
1. Bürgermeister Hannes Holzner beendet die öffentliche Sitzung um 20:24 Uhr.
Hannes Holzner
1. Bürgermeister
Niederschrift der 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 18.11.2015
Stefanie Aschauer
Schriftführerin
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