finden Sie den Kurzbericht der Gemeinderatsitzung

AUS DER GEMEINDERATSSITZUNG AM 19. JANUAR 2016
1.
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gab folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 15. Dezember 2015 gefassten Beschlüsse bekannt:
- Erwerb einer Grundstücksteilfläche mit 449 qm im Baugebiet „Auf Bergen“, Trillfingen
zum üblichen Ankaufspreis
- Erwerb von zwei landwirtschaftlichen Flächen – Bauerwartungsland im Gewann
Schebe und Gewann Brunoch, Owingen zum üblichen Ankaufspreis
- Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Auf den Bergen/Bruckstraße“, Trillfingen zu
den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Brunnenrain“, Owingen zu den üblichen
Preis- und Vertragsbedingungen
- Auf den Widerspruch der Stadt vom 12.11.2015 gegen die verkehrsrechtliche Anordnung für die Oberstadtstraße hat das Landratsamt nochmals eine ausführlichen Stellungnahme abgegeben und der Stadt angeraten, den Widerspruch zurück zu nehmen.
Der Gemeinderat beschloss jedoch, den Widerspruch gegen die verkehrsrechtliche
Anordnung für die Oberstadtstraße aufrechtzuerhalten.
2.
Ortsdurchfahrt Stetten – Abschnitt Salinenstraße/Stettener Straße
- Erneuerung Kanal – und Wasserleitung, Straßenbau
Bereits seit 2013 laufen beim Zollernalbkreis aus Gründen der Verkehrssicherheit Planungen zur Belagserneuerung der Ortsdurchfahrt Stetten.
Der bauliche Zustand und die Dimensionierung des Abwasserkanals sowie der Wasserleitung im ca. 275 m langen Bauabschnitt wurden durch die Stadt überprüft. Im Zuge der
Baumaßnahme des Landkreises soll deshalb gleichzeitig auch ein Vollausbau mit beidseitigem Gehweg erfolgen. Die derzeit vorhandenen hydraulisch überlasteten Haltungen
können damit beseitigt werden.
Die Baukosten werden auf 821.00 EUR brutto geschätzt. Die Mitverlegung der SpeedPipes (FTTB) ist in diesen Baukosten enthalten.
Für den Straßenbau ist mit einer Kostenerstattung des Landkreises in Höhe von ca.
150.000 EUR zuzüglich der zu erwartenden tatsächlichen Entsorgungskosten für teerhaltiges Material zu rechnen.
Dem Gemeinderat wurde nun die Entwurfsplanung vorgestellt. Dieser stimmte der Entwurfsplanung zu und beschloss den Ausbau der Straße, die Erneuerung des Abwasserkanals und der Wasserleitung im Bauabschnitt von Höhe Gebäude Stettener Straße 20
bis Salinenstraße 4.
Zudem wurde das Ingenieurbüro Mauthe zur Erstellung der weitergehenden Planungen
und örtlichen Bauüberwachung sowie die Verwaltung zur Ausschreibung der Bauleistungen beauftragt.
Baubeginn ist für Anfang April vorgesehen. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für
Ende Oktober 2016 geplant.
3.
Forstwirtschaft Stadt Haigerloch
- Waldwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2016
- Vorläufiger Vollzug 2015
Fortdirektor Schmidt berichtete dem Gremium, dass das Jahr 2015 weitestgehend planmäßig verlaufen sei. Der vollzogene Einschlag liege jedoch mit Stand Anfang Dezember
hinter dem geplanten Einschlag zurück. Durch den weitgehend planmäßigen Holzeinschlag und weitgehend stabile Holzverkaufserlöse beim Nadelstammholz wird sich das
Betriebsergebnis im Verwaltungshaushalt gegenüber der Planung auf 250.000 € (Plan
85.000 €) verbessern.
Für das Forstwirtschaftsjahr 2016 ist wieder ein Einschlag von 8.200 fm geplant. Forstdirektor Schmidt informierte das Gremium über die vorgesehenen Maßnahmen in 2016 und
stellte den Waldwirtschaftsplan vor.
Es wird mit ein Betriebsergebnis von 139.000 € gerechnet.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zum Vollzug 2015 zur Kenntnis und genehmigte den vorgestellten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016.
Bürgermeister Dr. Götz dankte den beiden Revierförstern Herrn Bauer und Herrn Münch,
sowie Herrn Schmidt und Herrn Schäfer für die vorausschauende und ökonomische Betreuung des Stadtwaldes.
4.
Bebauungsplan „Brunnenrain“ und „Neue Äcker Änderung II“ – 1. Änderung im
beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung der Entwurfsplanung
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden
Im östlichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Brunnenrain“ und „Neue
Äcker II“, Owingen sind zwei Verkehrsflächen für eine mögliche Erweiterung des Baugebiets Brunnenrain ausgewiesen. Diese Verkehrsflächen sollen nun zusammengefasst
werden, so dass im Zuge der Nachverdichtung neue Bauplätze entstehen.
Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung des Bebauungsplanes „Brunnenrain“ und
„Neue Äcker II“ – 1. Änderung zu und billigte die Entwurfsplanung. Gleichzeitig wurde
die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden
und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
5.
Haushaltsplan 2016
- Einbringung des Entwurfs des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes und des
Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Bürgermeister Dr. Götz brachte den Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts
mit der in diesem Mitteilungsblatt nachstehend abgedruckten Haushaltsrede ein.
Im Anschluss daran stellte Stadtkämmerer Müller den Entwurf des Haushaltsplanes vor.
Die Haushaltslage könne aufgrund der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung zwar
nach wie vor als stabil bezeichnet werden, dennoch zeigt sie sich deutlich angespannter
als noch in den Jahren zuvor. Dies ist dadurch begründet, dass weniger Zuweisungen
erwartet werden, gleichzeitig aber die Umlagen deutlich steigen. Um diese Mehrausgaben zumindest teilweise auszugleichen, wurden die Mittel für die Straßenunterhaltung
gegenüber dem Vorjahr wieder deutlich reduziert.
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt in diesem Jahr
422.000 € und liegt damit deutlich unter dem Planwert des Vorjahres (2.000.000 €).
Durch die geringe Zuführung hat sich die eingeplante Kreditaufnahme von 3,3 Mio. €
deutlich erhöht. Dadurch wird der Schuldenstand zum Jahresende vermutlich bei
18.626.225 € liegen, was pro Einwohner 1.774 € bedeutet .
Die Ausgaben des Vermögenshaushalts sind zu einem Großteil durch die Erfüllung von
Pflichtaufgaben und/oder durch einen bereits erfolgten Baubeginn vorgegeben. Eine
Entlastung des Haushalts wäre somit insbesondere durch Schieben oder Streichen von
Investitionen/Ausgaben im freiwilligen Aufgabenbereich möglich.
Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung wird mit einem Gewinn von 114.100 € gerechnet.
Der Schuldenstand wird sich in 2016 auf 4,87 Mio. € erhöhen.
6.
Veräußerung/ Nachnutzung „Schlössle“ und Eyachauen
- Einwohnerversammlung am Donnerstag 25. Februar 2016 in der Witthauhalle
Haigerloch
In der Gemeinderatssitzung am 14.10.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Bürgerversammlung zum Thema Veräußerung/Nachnutzung „Schlössle“ durchzuführen. Die
Bevölkerung soll die Gelegenheit bekommen, eigene Vorstellungen für die zukünftige
Nutzung zu äußern.
Der Gemeinderat beschloss die Einwohnerversammlung am Donnerstag, 25.02.2016
um 19.00 Uhr in der Witthauhalle mit den Themen Veräußerung/Nachnutzung
„Schlössle“ sowie die zukünftige Nutzung in den Eyachauen abzuhalten.
7.
Baurechtliche Auflagen am Bauhofgebäude
- Vergabe der Dachdecker-, Gerüst- und Flaschnerarbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Dachdecker-, Gerüst- und Flaschnerarbeiten an die
günstigste Bieterin, Fa. Lange Dachtechnik GmbH & Co.KG zum Angebotspreis von
78.105,63 € zu vergeben.
8.
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat erteilte die Genehmigung zur Annahme für eingegangene Spenden
und Zuwendungen laut vorgelegter Tabelle sowie deren Verwendungszweck.
9.
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen
- Bevölkerungsstatistik
Bürgermeister Dr. Götz berichtete, dass Haigerloch seine Einwohnerzahl 2015 erfreulicherweise leicht um 62 Einwohner steigern konnte. Man habe deutlich mehr Zuzüge als Wegzüge verzeichnet, was auch die etwas niedrigeren Geburtenzahlen
ausgeglichen habe.
-
Brandschutz Rathaus Haigerloch
Stadtkämmerer Müller erklärte, dass aufgrund von brandschutzrechtlichen Bestimmungen im Rathaus Haigerloch Maßnahmen ergriffen werden müssen. Laut Herrn
Wannenmacher sollen insgesamt 3 Brandschutzelemente eingebaut werden.
Die Maßnahme sei im Haushaltsplan 2016 enthalten und solle zügig angegangen
werden. Herr Wannenmacher habe bereits Angebote eingeholt. Für die 3 Elemente
entstehen Kosten in Höhe von 31.475 €.
Der Gemeinderat beschloss, die Brandschutzmaßnahme zügig umzusetzen und
stimmte der Vergabe der Brandschutzelemente an die Firma Weingärtner, Rohrbach
zum Angebotspreis von 31.475 € zu.
10. Anfragen und Anregungen
- Sanierung Halle Hart
Stadtrat Dr. Bieger erklärte, Bürgermeister Dr. Götz habe in der letzten Gemeinderatssitzung angedeutet, dass in der Januarsitzung eine Entscheidung darüber getroffen werden solle, in welche Richtung es bei der Sanierung der Halle Hart gehen soll.
Er wisse, dass nach wie vor noch Stellungnahmen der Fraktionen fehlen, bat aber
darum, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung im Februar zu setzen.
- Wirtschaftsausschuss
Stadtrat K-H. Schneider beantragte im Namen der CDU und SÖL Fraktion vor der
nächsten Gemeinderatssitzung eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses abzuhalten. In erster Linie gehe es ihnen um weitere Informationen zu den Interessenten im
Gewerbegebiet Lichtäcker.

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