OPG-Ausgabe 02-2016

OPG 02 | 2016
Operation Gesundheitswesen • 14. Jahrgang
Gesundheitspolitische Nachrichten und Analysen
der Presseagentur Gesundheit
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016
INHALT | Auszug Ausgabe 02 vom 22. Januar 2016
Im Namen des Volkes: Ex-KBV-Chef Köhler verurteilt . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 2
Landgericht: vorsätzliches, grob fahrlässiges, treuewidriges Verhalten
Innovationsfonds: „Kein Cent zurück an Schäuble“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 5
Stroppe mahnt beim BMC-Kongress bessere Zusammenarbeit an
Nutzenbewertung mit Real World Data? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 7
Wissenschaftlicher Diskurs auf dem IQWiG-Symposium
© pag, Maybaum
Arzneimittelpreise: Transparenz oder Geheimhaltung? . . . . . . . . . . . . . . . Seite 13
Kontroverse Debatte auf GRPG-Veranstaltung
INTERVIEW
„Es gibt viele kleine Baustellen beim RSA“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 15
Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, zum Finanzausgleich
MELDUNGEN
Weniger Patientinnen im DMP Brustkrebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 21
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Pflege: Baden-Württemberg legt Fachkräftequote ad acta . . . . . . . . . . . Seite 22
Innovationsausschuss kann loslegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 23
LSG muss sich mit Präventionsgesetz befassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 25
KVen starten mit Terminservicestellen – zähneknirschend . . . . . . . . . . . . Seite 25
Sorge vor „Superbehörde G-BA“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 27
BfArM nimmt Vorfall in Frankreich „sehr ernst“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 28
Personalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 29
Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 30
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Gesundheit
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INTERVIEW
n „Es
gibt viele kleine Baustellen beim RSA“
Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, zum Finanzausgleich
Berlin (opg) – Interventionen am Risikostrukturausgleich (RSA) gehören zu
einem funktionierenden Krankenkassenwettbewerb. Voraussetzung für die
Einführung der freien Krankenkassenwahl im Jahr 1994 war der RSA.
Seitdem werden kleinere und grö-
Zur Person - Franz Knieps
ßere Veränderungen vorgenommen,
17 Jahre ist es her, dass man in der Mauerstraße 85 Angela Merkel
damit die Lasten gerecht verteilt
antraf. Die damalige Generalsekretärin der CDU arbeitete im Zuge
werden. Um nur einige Modifika-
des Regierungsumzugs in der Belle Etage. Zur selben Zeit führte
tionen zu nennen: 2002 kam der Risi-
Franz Knieps die politischen Geschäfte
kopool, 2003 DMP, ab 2007 der Mor-
des
bi-RSA mit seinen 80 Krankheiten.
worben und zu etwas Höherem beru-
Abge-
© BKK DV
AOK-Bundesverbandes.
fen hat ihn Ulla Schmidt im Jahr 2003.
Die Umverteilung von rund 16 Milliar-
Knieps,
den Euro wird von den Krankenkassen
und Systemkenner, wirkte im Bundes-
aber nicht einfach so hingenommen.
gesundheitsministerium im Rang eines
Gegen RSA-Bescheide ziehen einzel-
Abteilungsleiters. Der sozialdemokra-
ne Kassen immer wieder vor Gericht.
tisch verwurzelte Politstratege nahm
Ressourcenallokation
„Reißaus“, als zur Überraschung aller
kommt
einem
der
Krankenkassenexperte
„Kampf“ gleich, meint Franz Knieps.
im Winter 2009 der liberale, fachlich völlig unvorbelastete Phi-
Wir trafen den Vorstandsvorsitzenden
lipp Rösler das Haus erhielt. Der studierte Jurist räumte seinen
des BKK-Dachverbandes in seinem Büro
Schreibtisch. Der Rat von Knieps war gefragt wie nie. Nach vier
nahe des Checkpoints Charly. Behut-
Jahren Unternehmensberatung geht‘s wieder back to the roots:
same Veränderungen am RSA seien
Kassenseite. Zu einem neu gegründeten Krankenkassenverband,
noch vor der Wahl möglich, meint er:
der Unternehmen besonders nahe steht: den Betriebskrankenkas-
Beispielsweise, wenn die Rücklage des
sen. Seit fast drei Jahren lenkt Knieps als Vorstandsvorsitzender
Fonds angefasst wird, um den allgemei-
des BKK-Dachverbandes die Geschicke dieser Kassenart.
nen Beitragssatz zu stützen.
opg: Martin Litsch, der frisch gekürte Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, sagt zu Forderungen anderer Kassenarten nach Morbi-Änderungen:
„Dieser Alarmismus ist nicht nachzuvollziehen. Experten bestätigen, dass der
Finanzausgleich noch nie so zielgenau und verteilungsgerecht gearbeitet hat wie
heute. Die Aussage, der Morbi-RSA sei schuld an finanziellen Schieflagen und drohenden höheren Zusatzbeiträgen, wird durch wiederholen nicht richtiger.“
Was entgegnen Sie dieser Aussage, Herr Knieps?
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Knieps: Die Aussage von Martin Litsch klingt so, als würde hier der Schiedsrichter
sprechen. Es handelt sich aber um die Aussage eines Mitspielers, der zur Zeit durch
das Regelwerk bevorteilt ist. Und dass er dieses Regelwerk gern beibehalten möchte
– auch wenn es Unwuchten zeigt – kann ich nachvollziehen. Das macht aber seine
Position nicht glaubwürdiger.
opg: Inwieweit hängt das Verteilungsergebnis davon ab, wie gut die einzelnen Kassenarten lobbyieren? Oder
anders gefragt: Haben die AOKs mehr
Einfluss auf die Politik als andere Kassenarten?
Knieps: Da muss man differenzieren.
Ich würde nicht sagen, dass die AOK
insgesamt auf die Politik mehr Einfluss
hat als andere Akteure. Aber sicher haben die AOKen als regionale Krankenversicherung mehr Einfluss auf Landesregierungen als andere Kassenarten.
Noch zu meiner Zeit beim AOK Bundesverband habe ich das mal in dem Spruch
zusammengefasst: In manchen Ländern gehört die AOK der Landesregierung, in
Franz Knieps im Gespräch mit
Lisa Braun, Presseagentur Gesundheit. © pag, Maybaum
anderen ist es umgekehrt.
opg: Unabhängig von objektiven Kriterien des Finanzausgleichs spielt auch Misswirtschaft eine Rolle bei der unterschiedlichen Finanzkraft der Kassen. Welchen
Anteil hat denn das Versagen im Management?
Knieps: Das ist schwer zu beziffern, weil es keine objektiven Kriterien für Missmanagement gibt. Es ist keine Frage, dass Effizienz und Kostenmanagement von
den Qualitäten eines jeweiligen Managements einer Kasse abhängig ist. Aber der
Satz, dass der Zusatzbeitrag ein Indikator für schlechtes Management ist, den halte
ich persönlich für falsch.
opg: Unabhängig vom Allokationskrieg stellt sich immer wieder die Frage, ob auf
Dauer noch alles finanzierbar ist. Mir scheint, die Politik drückt sich vor dieser Frage.
Die Finanzierung hoher Medikationskosten am Lebensende thematisierte DIE ZEIT
vor kurzem. Wie lange kann die Politik bei den Grenzen der Finanzierbarkeit noch
herumeiern?
Knieps: Die Frage ist, ob es eine objektive Grenze gibt. Wir wissen von Befragungen der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bereit sind, lieber mehr zu bezahlen
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als Leistungen einzuschränken. Wenn Sie gerade das Thema Versorgung am Ende
des Lebens thematisieren: Ich habe eher den Eindruck, dass unter den geltenden
Rahmenbedingungen vieles gemacht wird, was das Leben nicht unbedingt verlängert und die Lebensqualität vor dem Tod deutlich einschränkt. Ob das alles sinnvoll
ist, das sollte man in der Tat diskutieren.
opg: Was ist das richtige Gremium dafür?
Knieps: Ich glaube nicht, dass wir ein neues Gremium brauchen. Hier trägt jeder Verantwortung: Die Regierung mit der Rahmengesetzgebung des SGB V, der Gemeinsame
Bundesausschuss bei der Fortentwicklung des
Leistungskataloges und bei der Entwicklung
der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches
und qualitatives Handeln der Akteure im System und hier haben auch die Akteure selbst
eine Verantwortung. Wenn ich mir die Debatte in der Ärzteschaft anschaue, dann frage
© pag, Maybaum
ich mich immer noch, ob diese Profession begriffen hat, dass jede Entscheidung über eine
medizinische Maßnahme auch eine Ressourcenentscheidung ist. Das kann man nicht an
Politik oder andere Gremien delegieren.
opg: Was passiert, wenn der RSA in dieser Legislatur nicht mehr reformiert wird?
Quelle: BKK-Dachverband, Präsentationsfolie vom 17.12.2015:
GKV-Finanzergebnisse für
Januar bis September 2015
Der Vergleich mit dem Ergebnis des ersten Halbjahres zeigt
Entspannung bei AOK und VdEK im dritten Quarta
bekommen als sie brauchen deutliche
und andeKnieps: Dann verschärfen sich die Unterschiede zwischen Kassen, die mehr Geld
ren Kassen, die weniger Geld aus dem
RSA bekommen als sie zur Finanzierung
ihrer Leistungen benötigen. Das gilt insbesondere für Kassen, die sehr stark in
Ballungsgebieten aktiv sind.
opg: Kann Politik diese Lage auch wollen?
Knieps: Also, den Zynismus würde ich
der Politik nicht unterstellen. Jedenfalls
habe ich im Moment keine Anhaltspunkte
dafür. Dass Politik zögerlich ist, wenn die
Kassen sich streiten, kann ich aufgrund
eigener Erfahrungen nachvollziehen.
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BKK Dachverband e.V.
Stand 17.12.2015
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opg: Welche Ungerechtigkeiten adressieren Sie im Morbi-RSA oder anders
gefragt: Wie muss Ihrer Meinung nach eine Reform der Risikostrukturausgleichsverordnung aussehen?
© pag, Maybaum
Knieps: Da gibt es eine Menge eher kleinerer Baustellen. Die großen Dinge sind meiner Ansicht nach
ausdiskutiert. Ich habe schon das Thema Regionalität
angesprochen. Wer Versicherte in teuren Regionen
– besonders in Ballungsgebieten – zu versorgen hat,
bekommt aus dem RSA die gleiche Summe wie eine
Kasse, die ihre Versicherten überwiegend im ländlichen Raum hat oder in strukturschwachen Gebieten
der neuen Bundesländer, wo Versorgung einfach nicht
stattfindet. Das ist eine erste Fehlallokation beim RSA.
Der zweite Punkt betrifft die Krankheitsauswahl.
Abgesehen davon, dass ich die Begrenzung auf 50 bis
80 Krankheiten immer für verfehlt gehalten habe, sehe ich auch ein Problem darin,
dass die jetzige Krankheitsauswahl auch Krankheiten beinhaltet, bei denen der Arzt
Ermessensspielräume dahingehend hat, wie er kodiert und damit diese Erkrankung
einstuft. Prototypisch ist der Diabetes. Ob der Diabetes therapiebedürftig ist oder
ob die Behandlung durch Abnehmen und Bewegung primär beim Versicherten selber ansetzt, damit der HbA 1 c-Wert gesenkt wird – all das bildet das Klassifikationssystem nicht ausreichend ab.
Dritter Punkt: Vor allem kleine Kassen haben ein Problem mit sehr teuren Fällen.
Dafür gab es mal einen Hochrisikopool. Den gibt es heute nicht mehr. Hier müsste
man entweder eine verpflichtende Vorsorge innerhalb der Kassenart schaffen – diese
Solidarität ist heute freiwillig. Oder man müsste den Hochrisikopool wieder einführen.
Last but not least haben wir einige Punkte, die aus der Frühzeit des RSA stammen, als es noch keine Morbiditätsorientierung gab. Damals wurden Hilfsparameter
entwickelt, die bestimmte kostenintensive Versicherte identifizieren sollten. Das waren insbesondere solche Versicherte, die mit Erwerbsminderungsrenten vor Ablauf
der Regelalterszeit in Rente gingen. Das ist nach meiner Auffassung heute überholt, weil diejenigen Erkrankungen, die zur Verrentung führen, in aller Regel in dem
Krankheitsspektrum sind, wofür ein Morbi-Ausgleich erfolgt.
opg: Der Vorgänger im Amt des AOK-Vorstands, Jürgen Graalmann, forderte im
Mai: Der Morbi-RSA müsse auf eine aktuelle Grundlage gestellt werden und für alle
Krankheiten geöffnet, nicht nur für 80. Gehen Sie da mit?
Knieps: Ja, da gehe ich bei beidem mit. Allerdings habe ich bei der AOK das Gefühl, dass sie auf Zeit spielt. Ich habe auch gegenüber Jürgen Graalmann immer
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deutlich gemacht: Ich halte eine grundlegende Bestandsaufnahme mit den Daten
aus 2009 für erforderlich. Das hindert mich aber nicht daran, Reformbedarf zu artikulieren, der auch schon vor einer solchen Bestandsaufnahme gegeben ist.
opg: Wettbewerb sollte das Gesundheitswesen effizienter machen und sogar mehr
Qualität ins System bringen. Der RSA ist dazu da, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Was bedeutet das für den Wettbewerb, wenn der RSA versagt?
Knieps: Dann sind die Rahmenbedingungen nicht fair und Krankenkassen versuchen, andere Wettbewerbsfelder zu erschließen. Sie begeben sich in Wettbewerbsformen, die wir gerade nicht wünschen. Krankenkassen konkurrieren negativ um
Risiken, versuchen Risikoselektion zu betreiben. Sie machen nichts, was schlechte
Risiken anziehen kann. Wobei ich die generelle Bedeutung als übertrieben ansehe.
Kranke wechseln in der Regel nicht ihre Kassen. Aber, kein Zweifel: Bei den Ressourcenentscheidungen, die Krankenkassen fällen, bei den Entscheidungen darüber, ob
man 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte mehr Zusatzbeitrag erheben muss oder erheben
kann, spielt es natürlich eine Rolle, ob der RSA funktioniert. Wenn ich nebenan
einen Mitbewerber habe, der 0,5 Beitragssatzpunkte günstiger ist, weil er erheblich
mehr Geld aus dem RSA bekommt, dann muss ich mit dieser Kasse mithalten können. Das hat zur Folge, dass ich Dinge im Wettbewerb mache, die mit Sicherheit
nicht einem Qualitätswettbewerb entsprechen.
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opg: Wie lautete noch mal das berühmte Zitat von Horst Seehofer und der Anzahl von Leuten, die den RSA verstehen?
Knieps: Herr Seehofer hat mich in einem Gespräch über die
Reform der ärztlichen Vergütung gefragt, wie viele Leute
das System überhaupt noch verstehen. Ich habe gesagt drei,
dann hat er verkürzt geantwortet: Na gut, das ist einer mehr
als beim RSA, da waren es nur zwei. Also können wir das
machen. Folglich hat er damals offensichtlich nur zwei Personen zugetraut, den RSA wirklich zu verstehen.
opg: Mittlerweile ist der RSA wesentlich komplexer und
eine ganze Armada von Krankenkassenleuten und wissenschaftlichen Experten beschäftigt sich damit. Ist das dem eigentlichen Anliegen, einen Finanzausgleich zu schaffen, eher dienlich oder würden Sie sagen „viele Köche
verderben den Brei“?
Knieps: Das ist schwer zu sagen. Ich halte es für positiv, dass es heute viel mehr
Leute gibt, die die Logik des RSA verstehen. Ich glaube auch, dass wir mittlerweile
30 bis 40 Leute haben, die man als RSA-Experten bezeichnen könnte. Es gibt kaum
noch eine große Kasse oder einen Verband ohne RSA-Expertin oder Experten. Das
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heißt als Steuerungsinstrument, als Benchmarking-Instrument, als Verteilungsinstrument des Geldes funktioniert der RSA und wird auch verstanden. Auf der anderen
Seite führt das Expertentum dazu, dass man in immer kleineren Feldern arbeitet und
an immer kleineren Stellschrauben dreht. Da geht manchmal das Ziel des Ganzen
– zum einen Risikoselektion zu verhindern und zum anderen faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen –verloren, weil zu sehr auf der Detailebene gekämpft wird.
opg: Gibt es Signale, dass es noch eine Reform in dieser Legislatur geben wird?
Knieps: Offiziell hält sich die Politik bedeckt. Insbesondere aus dem BMG kommt
immer nur Abwehrhaltung, aber auch das ist nichts Neues. Das kenne ich schon
aus anderer Funktion. Die Bereitschaft der Akteure in der Administration etwas zu
verändern, ist relativ gering. Aber die Politik sieht, dass die Schere zwischen Überkompensation bei einigen AOKs und Unterdeckung bei Betriebskrankenkassen, die
gut wirtschaften, auseinander geht. Niemand stellt beispielsweise in Frage, dass
das Management der Siemens BKK (SBK) exzellent ist, dass sie in den Verwaltungskosten gut sind. Oder ein anderes Beispiel: Die BAHN-BKK hat fast die niedrigsten
Verwaltungskosten und eine Morbiditätsklientel wie bei der AOK – und trotzdem
führt es dazu, dass die einen wesentlich mehr Geld haben als sie brauchen und die
anderen unterdeckt sind.
opg: Dennoch wird das nicht aufgegriffen...
Knieps: Diese Botschaft ist in der Politik angekommen. RSA-Reformen kann man auch nicht jahrelang
debattieren, sondern da geht‘s um die Verteilung von
Geld, und das ist ein Kampf. Da muss Politik, wenn
sie die Gelegenheit hat, ein bis zwei Schritte machen.
Das hat sie in der Vergangenheit auch immer wieder
getan. Es gibt eine kontinuierliche Veränderungsgeschichte beim RSA. Ich bin davon überzeugt, dass die
Probleme in der GKV-Finanzierung noch vor der nächsten Bundestagswahl einen gesetzgeberischen Eingriff bringen werden. Beispielsweise dergestalt, dass
man Geld aus der Rücklage des Fonds nimmt, um den allgemeinen Beitragssatz zu
stützen. Bei einer solchen Operation hätte man eine gewisse Chance, begrenzte
Franz Knieps im Gespräch mit
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Änderungen beim RSA vorzunehmen, beispielsweise die gesonderte Berücksichtigung von Erwerbsminderungsrentnern abzuschaffen. Eine grundsätzliche Reform
wird es vor der nächsten Bundestagswahl nicht geben.
opg: Wir danken für das Gespräch.
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IMPRESSUM
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Herausgeberin: Lisa Braun. Redaktion: Lisa Braun (verantwortlich), Ute Burtke, Antje
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Bundesweiter Aktionstag der
Krankenhäuser zum Krankenhausstrukturgesetz am 23. September
2015, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, u.a. mit (v.l.) Thomas
Reumann, Präsident der Deutschen
Krankenhausgesellschaft, Sylvia
Bühler, ver.di Bundesvorstand, und
Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des
Marburger Bundes
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