Belt: Gefährdet später Start EU

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LN-17.2.2016
Mittwoch,
17. Februar 2016
WIRTSCHAFT
IN KÜRZE
Belt: Gefährdet später Start EU-Millionen?
SPD-Abgeordnete sieht Brüsseler Finanzhilfe für das Tunnelprojekt
wackeln, weil die Dänen erst zum Ende der Förderperiode bauen
Von Curd Tönnemann
Im Hinterland bauen die Dänen schon. Um Fördermittel aus dem EUTopf abzugreifen, muss aber am Tunnel selbst gebaut werden. Foto: Madsen
Berlin/Kopenhagen. Das Geld aus
Brüssel ist bereits bewilligt, doch
nun wird es erst einmal nicht gebraucht. Der spätere Baubeginn
des Fehmarnbelttunnels gefährdet
mehr als eine halbe Milliarde Euro
an EU-Fördergeldern. Das behauptet die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn. Bedingung für die Auszahlung der Mitte 2015 beschlossenen
Fördermittel aus dem CEF-Programm in Höhe von 589 Milliarden
Euro sei laut EU-Kommission, dass
der Bau in der Förderphase beginnen kann und Fortschritte macht.
Die Dänen hatten vergangene Woche bekanntgegeben, dass sich der
Baubeginn verzögert. Aller Voraussicht nach ist frühestens 2019 Baustart für den Ostseetunnel zwischen Puttgarden (Ostholstein)
und Rødbyhavn (Lolland).
Die EU bewillige in der Regel
nur baureife Projekte, gibt Tunnel-Kritikerin Hagedorn zu bedenken. Schließlich hätten die Dänen
in der Vergangenheit signalisiert,
schnell loslegen zu wollen. Wenn
Brüssel auf die jetzige Verzögerung aus Kopenhagen reagieren
würde, dürfe das niemanden verwundern, sagt die SPD-Politikerin.
Sie rechnet zwar mit einer Gnadenfrist, so dass EU-Mittel auch ein
Jahr nach offiziellem Ende der Förderphase noch abgerufen werden
können. Eine sogenannte Nachlauffrist sei nicht unüblich. „Aber
wie sollen die Dänen gleich zu Baubeginn 589 Millionen Euro abrechnen können? Dafür müssten sie in
der Anfangsphase gleich ein Vielfa-
D) D) Wie sollen die Dänen
gleich nach Baubeginn des
Tunnels 589 Millionen Euro
abrechnen können?“
Bettina Hagedorn (SPD)
ches verbauen“, sieht Hagedorn
das von ihr ungeliebte Projekt
mehr denn je in Gefahr.
Für das Kieler Verkehrsministerium steht das Projekt dagegen weiter auf soliden Füßen. Es sei zwar
richtig, dass EU-Mittel, die einmal
vergeben sind und nicht in der vorgesehenen Förderperiode gebunden werden, verloren gehen. Femern A/S aber habe vorgesorgt
und in seiner brandaktuellen Finanzanalyse die EU-Förderung
auch nur noch vorsichtig mit zehn
Prozent (vorher: 18 Prozent) angesetzt, erläuterte ein Ministeriumssprecher.
Die Dänen ihrerseits vertrösten
vorerst: Ihre Regierung werde zu einem späteren Zeitpunkt mit der
EU-Kommission über mögliche
Auswirkungen der zwischen den
Verkehrsministerien in Kiel und Kopenhagen besprochenen Zeitplanszenarien sprechen. Dänemark
werde in jedem Falle auch für die
nach 2019 folgende CEF-Förderperiode die höchstmöglichen Fördermittel beantragen, teilte ein Sprecher von Femern A/S mit. Da der
Belttunnel eines der prioritären
Großprojekte in Europa ist, sei davon auszugehen, dass die EU das
Projekt „auch in Zukunft im Rahmen von CEF unterstützt“.
Natürlich könnten die Dänen für
die nächste Förderperiode nach
2020 neue EU-Gelder beantragen,
entgegnet Hagedorn. „Aber das ist
das Prinzip Hoffnung.“ Die Aussagen von Femern A/S nennt die
SPD-Abgeordnete
„Schönwetter-Szenarien“. Die EU hatte ihre
Mittel für das Projekt bereits einmal gekürzt. Ursprünglich wollte
Brüssel 1,3 Milliarden Euro für den
Tunnelbau geben.
Vom Tisch sollte unterdessen die
Sorge der Ostseebäder sein, dass
Güterzüge mit Fertigstellung des
Tunnels vorübergehend über die
Bestandstrasse rollen könnten – ohne entsprechenden Lärmschutz.
Das neue Hochgeschwindigkeitsgleis entlang der Autobahn 1 (Lübeck–Heiligenhafen) soll laut Versprechen der Deutschen Bahn 2027
fertiggestellt sein. Nach dem jetzt
aktualisierten Zeitplan der Dänen
wird der Tunnel nicht mehr früher
eröffnet, voraussichtlich erst 2028.
Die Kieler Landesregierung hatte
die Dänen im vergangenen Jahr darum gebeten, die Zeitpläne für den
Tunnel und die deutsche Hinterland-Schiene zu synchronisieren.
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Strom aus Flüssiggas für
Containerschiffe im Hafen
Hamburg. Ein mit Flüssiggas betriebener Generator soll künftig Containerschiffe im Hamburger Hafen
mit umweltfreundlichem Strom versorgen. Der Generator befindet
sich in einem Spezialcontainer, der
mit einem Tankcontainer zu einem
„LNG PowerPac“ kombiniert wird,
teilte die Firma Becker Marine Systems mit. LNG ist die englische Abkürzung für verflüssigtes Erdgas.
Bislang versorgen sich Schiffe im
Hafen über einen eigenen Hilfsdieselmotor mit Strom.
Kauflaune beflügelt Onlineund Versandhandel
Hamburg. Die Kauflaune der Bundesbürger hat dem Online- und
Versandhandel im vergangenen
Jahr einen Schub gebracht. Die
Gesamtumsätze mit Waren und
Dienstleistungen legten um 9 Prozent auf 65,3 Milliarden Euro zu,
teilte der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel
Deutschland mit. Davon entfielen
auf den Internet-Handel mit Waren 47 Milliarden Euro, ein Zuwachs von zwölf Prozent.
Flüchtlinge informieren
sich über Berufseinstieg
Hamburg. Bei einem „Marktplatz
der Begegnungen“ haben sich gestern 1000 Flüchtlinge in der Hamburger Handelskammer über einen Einstieg in den Arbeitsmarkt
informiert. 48 Unternehmen aus
unterschiedlichen Branchen stellten ihnen Möglichkeiten vor, ein
Praktikum oder einen Arbeitsplatz
zu bekommen. Den ersten „Marktplatz der Begegnungen“ im November 2015 hatten laut Handelskammer 500 Flüchtlinge besucht.
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„Eine Art Todeskampf“
Scandlines setzt auf Lobbyarbeit gegen das Tunnelprojekt
Von Reinhard Zweigler
Berlin/Kopenhagen. Scandlines-Chef Søren Poulsgaard
Jensen verschärft den Ton im
Widerstand gegen die geplante feste Fehmarnbelt-Querung (FBQ), die auf Grundlage eines Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark errichtet werden soll. Er
erklärte jetzt in einem Interview mit einer dänischen Zeitung, dass der geplante Tunnel unter dem Fehmarnbelt
das deutsch-dänische Fährunternehmen „zu einer Art
Todeskampf“ zwinge. Er begründete in diesem Zusammenhang auch eine aggressive Lobbyarbeit gegen das milliardenschwere Verkehrsprojekt, in die etwa der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), ebenfalls ein Tunnelgegner, eingebunden ist. „Wir
sind in einer ungewöhnlichen Situation, in der ein Konkurrent kommt, der von der
Politik gefördert wird und zur
gleichen Zeit von der Prämisse ausgeht, dass wir schließen.“ Im Interesse der 1500
Mitarbeiter des Fährunternehmen müsse nun etwas getan werden, „auch wenn es
ungewöhnlich ist“.
Poulsgaard Jensen kündigte an, auch weiterhin mit der
deutschen Umweltschutzorganisation zusammenzuarbeiten. Man habe ein gemeinsames Interesse. Eick von
Ruschkowski, Fachbereichsleiter Naturschutz und Mitglied der Geschäftsleitung
Søren Poulsgaard Jensen
wird nicht müde, das Tunnelprojekt zu kritisieren. Foto: gjs
vom Nabu, bestätigte die
Existenz eines Vertrages mit
Scandlines für die Beratung
im Fährverkehr. Über die Höhe des Vertragshonorars von
Scandlines wollte er dagegen
keine Angaben machen. Vereinbarungen mit Privatunternehmen lägen allerdings nur
unter zehn Prozent des Jahresbudgets der Organisation
von rund 35 Millionen Euro.
Neben Beratungsleistungen durch den Nabu hatte
Scandlines im Vorjahr auch
dem Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW)
eine Studie mit 20 000 Euro
bezahlt, die den Tunnel infrage stellte. Der rund 18 Kilometer lange Tunnel zwischen
den Inseln Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite soll nach neuesten Angaben für etwa sechs
statt bislang veranschlagte
6,9 Milliarden Euro errichtet
werden. Dänemark trägt die
gesamten Baukosten für den
kombinierten Schienen- und
Straßentunnel. Über eine Nutzermaut soll das Projekt refinanziert werden.
Nina 16:32
Ich brauche mal bitte das Protokoll vom
Abteilungsmeeting heute Morgen, danke!
Jannes 14:15
Hier die Präsi für den Vorstand. Schau bitte
drüber. Was meinst du?“
Christopher 08:29
Hey Marc, wie ist der aktuelle Stand beim
im
Bauprojekt „Hannover Allee“?
Andreas 13:23
Hi Stefan, ich suche die Personallisten für
die Entwicklung. Hast du die gerade parat?
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09:45
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Gerrit 17:53
Hey Thomas, die Prototypenbilder
ypenbilder sind
fertig. Schau mal rein.
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Nils 19:11
Servus Claudia, schick mir doch mal die
Schichtpläne der letzten Wochen.
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Es gibt Dinge, die ein Unternehmen nicht
verlassen sollten!
Brauerei verliert Rechtsstreit
Unternehmen hatte sein Produkt als bekömmlich beworben
Ravensburg. Erneute Schlappe für die Brauerei Härle: Das
Unternehmen aus Leutkirch
in Baden-Württemberg darf
sein Bier nicht mehr mit dem
Begriff „bekömmlich“ bewerben. Das entschied das Landgericht Ravensburg gestern
und bestätigte ein ähnliches
Urteil aus einem Eilverfahren
vom Sommer 2015. Das Wort
sei eine gesundheitsbezogene Angabe, urteilte der Vorsitzende Richter Peter Balensiefen. Diese seien nach einer
Verordnung der Europäischen Union von 2006 – der sogenannten Health-ClaimsVerordnung – für Getränke
mit einem Alkoholgehalt von
mehr als 1,2 Volumenprozent
verboten. Brauereichef Gottfried Härle kündigte an, Berufung einzulegen.
Die Bezeichnung bringe
im allgemeinen Sprachverständnis die Verträglichkeit
für den Körper und seine
Funktionen zum Ausdruck,
sagte Balensiefen. Der Begriff werde dabei als Synonym für das Wort „gesund“
verwendet. Härle hatte stets
argumentiert, das Attribut bedeute, dass Biere „gut fürs
Wohlbefinden“ seien.
In dem Prozess hatte die
Brauerei mit dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) darüber gestritten, ob sie den
Begriff „bekömmlich“ in der
Werbung nutzen darf oder
nicht. Der Zwist schwelt
schon länger: 2015 hatte der
Berliner Verein eine einstweilige Verfügung erwirkt und
dem Unternehmen die Werbung mit dem Begriff untersagt. Das Landgericht Ravensburg bestätigte das im
August 2015 – und Härle ließ
mit Filzstiften das Wort „bekömmlich“ auf den Etiketten
streichen. Es gebe nach wie
vor Brauereien, die diesen Begriff in der Werbung verwendeten, sagte Härle nun. „Beinahe wöchentlich werden
mir Belegexemplare zugeschickt.“ Deshalb habe dieses Urteil auch Bedeutung für
die gesamte Brauereiwirtschaft.
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Ji
Er
Lo
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Ich vor 10 Minuten
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Moin Felix, schickst du mir mal die
Vertriebsübersichten der letzten 3
Monate?
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Felix 14:39 Uhr
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Hey Christopher, sende ich dir
heute Nachmittag. Die vom
aktuellen Monat hätte ich parat.
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