Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Infrastruktur | Umwelt | Vergabe Fachtagung von BMVI und bdla am 11./12. Februar 2016 in Potsdam Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Referentin: Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 1 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe I 2 Überblick über die in das HVA F-StB 2014 aufgenommenen spezifischen Bestimmungen zur Umweltbaubegleitung II Hinweise auf mögliche Fallstricke und zu klärende Aspekte III Empfehlungen zur Vertragsgestaltung 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla 23 24 25 26 27 28 29 30 Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 31 32 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Überblick über die in das HVA F-StB 2014 aufgenommenen spezifischen Bestimmungen zur Umweltbaubegleitung Fundstellen Anforderungen an den Auslober Umgang mit dem Vordruck Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 3 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe UBB-spezifische Ausführungen im HVA F-StB 12/2014 Teil 1: Richtlinien für das Aufstellen der Vergabeunterlagen Kap. 1.5 Leistungsbeschreibung / Honorarermittlung [10501)/ Fachspezifische Hinweise Umweltbaubegleitung (UBB) [10516] Vordrucke zu Teil 1 Leistungsbeschreibung Umweltbaubegleitung (UBB) [10578] AVB F- StB 2014 (Allgemeine Vertragsbedingungen …) u.a. § 1 (Leistungsumfang), § 4 (Pflichten AN) und § 7 (Zusammenarbeit …) TVB Landschaft 2014 (Technische Vertragsbedingungen ...) 50020: Pkt. 8 Umweltbaubegleitung (UBB) ELA Ausgabe 2013 [Empfehlungen für die landschaftspflegerische Ausführung im Straßenbau; Kap. 2.3 Interdisziplinäre Berücksichtigung der Umweltbelange) Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 4 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Vordruck Leistungsbeschreibung UBB Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 5 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe 6 Vordruck Leistungsbeschreibung UBB (A. Beschreibung der Planungsaufgabe) aus Teil 1 Vergabeunterlagen, hier: 1.5 Leistungsbeschreibung: In Teil A sind vom AG alle Inhalte zu beschreiben, die der Bieter zur Erfüllung seiner Leistung wissen muss [(10)] Kursive Roteintragungen sind vom AG zu beachten und durch an die Maßnahme angepasste freie Formulierungen zu ersetzen. [(11)] Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe 7 Vordruck Leistungsbeschreibung UBB (C. Beschreibung der Leistungen) aus Teil 1 Vergabeunterlagen, hier: 1.5 Leistungsbeschreibung: Beschriebene Leistungen [Originaltext: Die Besonderen Leistungen ….] können durch freie Texteingaben ergänzt, angepasst aber auch gelöscht werden [(23)] Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Fachspezifische Hinweise UBB in Teil 1 – Allgemeines (1) – (10) Leistungen zur UBB nicht in HOAI 2013 verpreist, Leistungen können als eigenständige Leistungen zu allen Leistungsbildern der Objektplanung hinzutreten und vereinbart werden; Honorar kann frei vereinbart werden. [ (1) und (3)] Leistungen der UBB sind klar von den Leistungen zur landschaftspflegerischen Ausführungsplanung zu trennen [(1)] (UBB ist beratende Begleitung eines Bauvorhabens) UBB beginnt nach der Baurechtserlangung und erstreckt sich über Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Bauausführung bis Abschluss der Umsetzung des Projektes. [(2)] Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 8 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Fachspezifische Hinweise UBB in Teil 1 – Allgemeines (1) – (10) „Es ist zu prüfen, in welchen Planungs-/Bauphasen eine UBB sachlich geboten ist, welche Schutzgüter und Rechtsbereiche abgedeckt werden sollen und welche Tätigkeiten in Betracht kommen. Eine pauschale Beauftragung aller im Vordruck HVA FStB Leistungsbeschreibung Umweltbaubegleitung beschriebenen Leistungen ist im Regelfall nicht erforderlich. Der Leistungsumfang der UBB ist projektspezifisch festzulegen. Hierbei ist auch die Qualifikation der die UBB Ausführenden gemäß TVB Landschaft zu bestimmen.“ [2)] Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 9 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Fachspezifische Hinweise UBB in Teil 1 – Allgemeines (1) – (10) Der Leistungsumfang ist auf den Einzelfall bezogen festzulegen; ausschlaggebend für Leistungsbild und –umfang sind: • die Größe des Vorhabens, • die besonderen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt oder die besondere Empfindlichkeit der Umweltgüter und des Raumes, in dem das Vorhaben realisiert wird, • die im Rahmen der Baugenehmigung festgelegten Schutzmaßnahmen. [6)] Die Leistungsbeschreibung ist um projektspezifische Angaben zur Intensität und Taktung der Leistungen, insbesondere zu Präsenzzeiten auf der Baustelle und bei Baubesprechungen zu ergänzen (Freitext). [7)] Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 10 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe 11 Fachspezifische Hinweise UBB in Teil 1 – Honorarermittlung (11) – (12) Grundlage der Honorarermittlung ist der Leistungsumfang der UmweltbaubegIeitung. Die Honorarermittlung erfolgt auf Grundlage des vorausgeschätzten Zeitbedarfs (Stunden-, Tagesoder anderen Zeitansätzen). [(10] Die für die Beauftragung vorgesehenen Leistungen sind in dem Vordruck HVA F-StB Leistungsbeschreibung Umweltbaubegleitung eindeutig zu kennzeichnen und zu beschreiben (Freitext). [(11)] Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Hinweise auf mögliche Fallstricke und zu klärende Aspekte Leistungsumgriff Weisungsbefugnis Bezugnahme ELA Honorarermittlung Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 12 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe 13 Mögliche Ziele der Umweltbaubegleitung Das Ziel der Umweltbaubegleitung (UBB) ist • die zulassungs- und umweltrechtskonforme Baudurchführung, • das Vermeiden von Haftungsschäden nach dem Umweltschadensgesetz bei der Baudurchführung • das Vermeiden von Umweltschäden und der dadurch entstehenden Kosten und Zeitverzögerungen • das Vermeiden von Störungen im Bauablauf durch rechtzeitiges Hinweisen auf Fristen, Auflagen und geeignete Maßnahmen • die Beweissicherung und Dokumentation Leistungen zur Umweltbaubegleitung dienen der Prävention und der Vermeidung von ökologischen und ökonomischen Schäden und dienen der Unterstützung des Auftraggebers in umweltrelevanten Fragen. Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Zu klärende Aspekte und mögliche Fallstricke Weitreichender Anspruch bei umweltrechtskonformer Baudurchführung: Sämtliche Umweltmedien / Schutzgüter Sämtliche umweltrelevanten Wirkprozesse und Transportmedien (Boden, Wasser, Luft, ….) einer Baudurchführung Sämtliche gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen, soweit sie für die Beurteilung einschlägig sind Grenzen erkennen - externen Sachverstand einbinden Schnittstellen definieren Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 14 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe 15 Zu klärende Aspekte und mögliche Fallstricke „Die nach dem Handbuch zu vergebenden Leistungen sind i.d.R. Werkvertragsleistungen nach §§ 631 ff. BGB. ….“ [00012 Hinweise, Vertragsart] Verträge nach HVA F-StB sind eindeutig werkvertraglich ausgestaltet: AVB HVA F-StB regeln ausdrücklich: § 1 u.a. „Werkerfolg“ (ausdrücklich) § 12 Kündigungsregelungen nach Werkvertragsrecht § 13 Abnahme § 14 Gewährleistungsansprüche Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Zu klärende Aspekte und mögliche Fallstricke z.B. Grenzenlose Leistungsverpflichtung ?! z.B. Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 16 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Zu klärende Aspekte und mögliche Fallstricke Vermeidung von Schäden nach USchadG – die (leidige) Frage der Weisungsbefugnis Weisungsbefugnis (nur) bei drohendem Umweltschaden ? AVB F-StB regelt die Frage der Weisungsbefugnis des AN nicht Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 17 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Zu klärende Aspekte und mögliche Fallstricke AVB F-StB ! Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 18 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Zu klärende Aspekte und mögliche Fallstricke „Der Vordruck HVA F-StB Leistungsbeschreibung UBB berücksichtigt die methodischen Anforderungen, die sich aus … der in der ELA genannten Grundsätzen ergeben.“ (Fachspezifische Hinweise UBB) Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 19 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Zu klärende Aspekte und mögliche Fallstricke „Verquickung“ mit landschaftspflegerischer Ausführungsplanung irritierend In ELA formulierte Anforderungen an UBB und zu erbringende Leistungen nehmen TVB-Straßen, TVB-Brücken und TVB-Bauüberwachung sowie Mustertexte 6.02 (Leistungen bei Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung), 6.10 (Planungs- und Entwurfsleistungen für Straßenverkehrsanlagen), 6.11 Planungs- und Entwurfsleistungen für ortsgerechten Straßenbau, 6.42 (Leistungen bei landschaftspflegerischen Ausführungsplänen und Baudurchführung sowie 6.50 (Leistungen der örtlichen Bauüberwachung) in Bezug. Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 20 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe 21 Vordruck Leistungsbeschreibung UBB (C. Beschreibung der Leistungen) Die Menge und die dazugehörige Einheit sind i.d.R. vom AG einzutragen [(24)] Die Preise (Einheitspreis (EP) bzw. Gesamtpreis (GP) sind vom Bieter einzutragen. [(25)] Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Vordruck Leistungsbeschreibung UBB gem. 10541: Titelblatt Leistungsbeschreibung (LB) Vom Auslober vorzugeben Vom Bieter auszufüllen Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 22 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Zu klärende Aspekte und mögliche Fallstricke 10501: 1.5 Leistungsbeschreibung / Honorarermittlung / Fachspezifische Hinweise Honorrermittlung – Frei zu vereinbarende Honorare Einordnung UBB ? Sachgerechte Honorierung? Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 23 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Was kann helfen? Präzisierung der Nebenbestimmungen zur UBB in Zulassungsbescheiden Umfassendes Wissen, Erfahrung (s. TVB Landschaft, Pkt. 8.1) … © H.-R. Bielfeldt und Verhandlungsgeschick…. Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 24 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Empfehlungen zur Vertragsgestaltung Orientierung Vorschläge für ergänzende vertragliche Vereinbarungen Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 25 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Empfehlungen zur Vertragsgestaltung Hilfestellungen für Vertragsvereinbarungen: siehe z.B. Mustervertrag RA Dr. Franken (Justiziar des bdla von 1977 bis 2014) http://www.bdla.de/files/397/Oeffentlichkeitsarbeit/Fachpositionen/Naturschutz/Mustervertrag_Umweltbaubegleitung_1-2015_DrFranken_bdla.pdf Schriftenreihe des AHO (Ausschuss für das Honorarwesen der Architekten und Ingenieure); Heft 27 Umweltbaubegleitung; Stand 2012; derzeit in Überarbeitung Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 26 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Empfehlungen zur Vertragsgestaltung In den HVA F-STB-Vertrag aufzunehmende Ergänzungen (in Anlehnung an Ausführungen von Dr. Sebastian Schattenfroh, Justiziar des bdla, im Rahmen „Besondere Fachkunde Umweltbaubegleitung , Osnabrück 2015“, verändert) Ansprechpartner auf Auftraggeberseite denjenigen benennen, der befugt ist, verbindliche Entscheidungen im Zusammenhang mit drohenden oder bereits entstandenen Umweltschäden zu treffen. Bereitzustellende Unterlagen Klarstellen, dass sich die angebotenen Leistungen auf die in der Leistungsbeschreibung explizit aufgeführten Unterlagen beziehen (Versäumnisse aus nicht genannten Unterlagen begründen keine mangelhafte Leistungserfüllung des AN). Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 27 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe 28 Empfehlungen zur Vertragsgestaltung Kommunikation mit Umwelt- und Aufsichtsbehörden Klarstellen, ob der AN berechtigt ist, sich direkt mit Aufsichts- und Umweltbehörden abzustimmen. Umfang der Abstimmungspflicht zwischen AG und AN Klarstellen, ob § 7 der AVB HVA F-StB vollständig unverändert bleibt (jede Maßnahme im Rahmen UBB ist dann mit AG abzustimmen und Einverständnis einzuholen) oder Formulierung aufnehmen, nach der der AN frei in der Umsetzung seiner Aufgaben ist, solange dies nicht in Konflikt mit Projektziel des AG gerät (in letzterem Fall weiterhin Abstimmungsverpflichtung). Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Empfehlungen zur Vertragsgestaltung Weisungsrecht des Auftraggebers Klären, ob AG gegenüber AN in jedem Fall weisungsbefugt oder ob bei drohenden Umweltschäden AN dem AG nicht weisungsunterworfen ist. Weisungsrecht des Auftragnehmers a) AN hat gegenüber den an Planung und Bau Beteiligten kein Weisungsrecht [Information AG, dieser entscheidet] oder b) AN hat Weisungsrecht bei Gefahr im Verzug (umfassend alle Maßnahmen, die der Umsetzung der UBB dienen) oder c) Weisungsrecht bei drohenden oder schon entstandenen Umweltschäden Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 29 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Empfehlungen zur Vertragsgestaltung Konkretisierung des geschuldeten Werkerfolgs Klarstellen, dass geschuldeter Werkerfolg nur darin besteht, die vereinbarten Leistungen der UBB fachgerecht zu erbringen. Werkerfolg besteht nicht darin, jegliche Umweltverstöße zu verhindern. Bei Umweltverstößen durch Dritte liegt Mangel der Leistung nur vor, wenn der AN seine eigenen vertraglichen Leistungen verletzt hat (Prüfpflichten, Hinweispflichten, Warnpflichten, Kontrollpflichten). Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 30 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Erfolgsfaktoren für eine zielführende Vergabe: Präzise Beschreibung der Aufgabenstellung und Anforderungen im Vorfeld der Vergabe Gewissenhafte Definition der als erforderlich erachteten Leistungen Aufgabenspezifische Kompetenz und zeitliche Ressourcen auf Seiten der Vergabestellen vorhalten Vereinbarte Ergänzungen / Klarstellungen in HVA-F-StB Vertrag aufnehmen (z.B. in § 8 „Ergänzende Vereinbarungen“) Wahl des geeigneten (nicht des billigsten!) Bieters Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 31 Neues Leistungsbild Umweltbaubegleitung - Anforderungen der Praxis an eine zielführende Vergabe Die Leistungsbeschreibung UBB – ein Sprung nach vorne Infrastruktur | Umwelt | Vergabe 11./12. Februar 2016 Dipl.-Ing. Kerstin Berg, Landschaftsarchitektin bdla Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung 32
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