SACHSEN

STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM
01095 Dresden
Aktenzeichen
DES INNERN
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141. 50/8820
Dresden, ^?. Mai2015
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs. -Nr. : 6/1684
Thema: Fachkommission zur Evaluation der Personal- und Sachaus-
stattung der sächsischen Polizei, Nachfrage zur Drs. 6/1343
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
"In der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs. 6/1343
hat die Staatsregierung , von einer Beantwortung' wegen noch nicht
abgeschlossener Willensbildung abgesehen."
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung
die Kleine Anfrage wie folgt:
beantworte ich
Frage 1:
Wann wurde bzw. wird die Fachkommission gegründet und wie setzt
sich die Fachkommission konkret zusammen? (Bitte mit Angaben von
Namen, Funktion, Behörde, Dienststelle, Institution!)
Es ist vorgesehen, zeitnah folgende Mitglieder in die Fachkommission zu
berufen:
Herr Landespolizeipräsident Jürgen Georgie, SMI (Vorsitz; als Vertreter
Herr Inspekteur der Polizei Dieter Hanitsch)
Herr Präsident des Sächsischen Rechnungshofes a. D. Franz Josef
Heigl
Frau Prof. Dr. Gisela Färber, Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer
Herr Rudolf Knorr, Bundesagentur für Arbeit
Herr Dr. Wolfgang Voß, Finanzminister des Freistaates Thüringen a. D.
Herr Inspekteur der Polizei Brandenburg a. D. Jürgen Jakobs
Herr Polizeipräsident Dieter Kroll, Polizeidirektion Dresden
Herr Erik Berger, Polizei-Hauptpersonalrat
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Sfr. 2
01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi. sachsen. de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wiihelm-ßuck-
Die Berufungen werden derzeit vorbereitet.
Str. 2 oder 4 melden.
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Frage 2:
Wie viele Unterarbeitsgruppen wurden/werden gebildet und wie setzen sich diese
zusammen? (Bitte aufschlüsseln nach Themen der Unterarbeitsgruppen und bitte
mit Angabe von Namen, Funktion, Behörde, Dienststelle, Institution der Mitglieder
oder sonstiger Teilnehmer und Arbeitsgruppen!)
Frage 4:
Wann fanden bzw. finden die ersten Tagungen/Beratungen der Fachkommission
und der Unterarbeitsgruppen statt und in welchen Abständen folgen weitere Tagungen/Beratungen? (Bitte aufschlüsseln nach Fachkommission und Unterarbeitsgruppen!)
Frage 5:
Wie viele Mitarbeiter von Ministerien und anderen Behörden, die nicht Mitglied der
Fachkommission/Unterarbeitsgruppen sind, unterstützen im Rahmen ihres DienstVerhältnisses die Arbeit der Fachkommission und der Unterarbeitsgruppen? (Bitte
aufschlüsseln nach Fachkommission und Unterarbeitsgruppen, Ministerium,
Behörde, Aufgaben innerhalb der Fachkommission und der Unterarbeitsgruppen!)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2, 4 und 5:
Die Beantwortung dieser Fragen ist nicht möglich, da aufgrund der noch ausstehenden
Berufungen der Mitglieder der Fachkommission bislang noch keine Entscheidungen zur
weiteren Vorgehensweise herbeigeführt werden konnten.
Frage 3:
Welche externen Sachverständigen werden zu der Fachkommission und den Unter-
arbeitsgruppen geladen bzw. gehören diesen an und unter welchen Maßgaben
werden die externen Sachverständigen ausgewählt? (Bitte mit Angabe von Namen,
Funktion, Institution der externen Sachverständigen und aufgeschlüsselt nach
Fachkommission und Unterarbeitsgruppen!)
Hinsichtlich der personellen Besetzung der Fachkommission verweise ich auf die Antwort
zur Frage 1. Durch die externen Sachverständigen in der Fachkommission soll ein breites
Spektrum von Kompetenzen und praktischen Erfahrungen in folgenden Bereichen abgedeckt werden:
Polizeiliches Management
Organisationslehre
Verwaltungswissenschaften
Controlling in der öffentlichen Verwaltung
Staatsfinanzen
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Sebastian Gemkow
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