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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 19 verantwortlich.
Protokoll über die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung des
19. Bezirks
Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 02. Dezember 2015, 16.00 Uhr
Ort der Sitzung: 1190 Wien, Gatterburggasse 14
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Verabschiedungen und Dank an ausgeschiedene Bezirksrätinnen und
Bezirksräte
3. Angelobung der neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung (§ 63 WStV)
4. Festlegung des Wahlvorganges (Stimmzettel oder offene Abstimmung - § 20
GO-BV)
5. Wahl des Vorsitzenden der Bezirksvertretung (§ 61b Abs. 3a WStV, § 1a GO-BV)
6. Wahl der Stellvertreter (§ 61b Abs. 3a WStV, § 1a GO-BV)
7. Wahl des Bezirksvorstehers (§ 61b Abs. 1 WStV, § 99 GWO 1996)
8. Angelobung des Bezirksvorstehers (§ 63 WStV)
9. Wahl der Bezirksvorsteher-Stellvertreter (§ 61b Abs. 2 WStV, § 99 GWO 1996)
10. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen §§
66a, 66b, 66f WStV, § 96 GWO 1996)
11. Ansprachen
11.1. Ansprache des Herrn Bürgermeisters
11.2. Ansprache des Herrn Bezirksvorstehers
11.3. Ansprachen der Sprecher der Fraktionen
12. Allfälliges
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 19 verantwortlich.
1. Eröffnung und Begrüßung des Vorsitzenden
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Ehrengäste, sowie die neu
anzugelobenden Bezirksräte und Bezirksrätinnen.
2. Verabschiedungen und Dank an ausgeschiedene Bezirksrätinnen und
Bezirksräte
Herr Bezirksvorsteher Adolf Tiller verabschiedet und dankt den aus der
Bezirksvertretung ausscheidenden und anwesenden Damen und Herren
Bezirksräten:
• Herrn DI Rudolf Guttmann
• Herrn Helmut Jost
• Frau Mag. Helena Randerborg
• Herrn Christoph Schreiyvogl
3. Angelobung der neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung
Die bei der Wahl der Bezirksvertretung am 11. Oktober 2015 neugewählten
Mitglieder der Bezirksvertretung haben gemäß § 63 WStV das Gelöbnis
abzulegen.
Gegenüber der Verlautbarung der Bezirkswahlbehörde sind folgende
Änderungen vorzunehmen:
o Anstelle des gewählten Bewerbers Herrn Adolf Tiller,
tritt Herr Gregor Lautner.
o Anstelle der gewählten Bewerberin Frau DI Elisabeth Olischar
tritt Herr Mag. Andreas Haider.
o Anstelle der gewählten Bewerberin Frau Barbara Novak
tritt Herr Georg Spiegel
o Anstelle des gewählten Bewerbers Herrn Dr. Raffael Nepp
tritt Herr Mag. Dr. Reinhard Brand.
o Anstelle der gewählten Bewerberin Frau Lisa Frühmesser
tritt Herr Klemens Resch.
o Anstelle der gewählten Bewerberin Frau Mag. Iris HatzenbichlerDurschlag tritt Herr Ing. Robert Weber
Folgende Personen leisten – nach namentlichem Aufruf – das Gelöbnis als
Bezirksrätin/rat:
1. Frau Mahsa Abdolzadeh, MA
2. Frau Brigitte Achtig
3. Frau Hedwig Binder
4. Herr Mag. Dr. Reinhard Brand
5. Frau Mag. Christa Brezna
6. Frau Dorothea Dworzak
7. Herr Michael Eischer
8. Herr Vinzenz Eischer
9. Frau Helga Figl
10. Frau Silvia Friedrich
11. Herr Mag. Walter Grafinger
12. Herr Ing. Wolfgang Habres
13. Herr Mag. Andreas Haider
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14. Herr Mag. Walter Gerhard Hatzenbichler
15. Frau Friederike Hawlicek
16. Frau Susanne Heinz
17. Herr DI Dr. Heinz Hieber
18. Herr B.A.Constantin Jakobljevich
19. Herr Ing. Hans Kolar
20. Frau Johanna Kratzer
21. Frau Karin Kratzer
22. Frau Marlene Krebitz
23. Herr DI DI Peter Kristöfel
24. Frau Brigitte Lang
25. Herr Karl Lang
26. Herr Gregor Lautner
27. Herr Thomas Mader
28. Herr Anton Mandl
29. Frau KR Uta Meyer
30. Frau Brigitte Panzer
31. Frau Mag. Angelika Pipal-Leixner
32. Herr Klemens Resch
33. Herr Dr. Christian Rizzi
34. Herr Ernst Scheidl
35. Frau Mag. Karoline Schlögl
36. Herr Michael Schödl
37. Herr Prof. Walter Seledec
38. Herr Georg Spiegel
39. Frau Monika Steinkelner-Tiller
40. Herr Dr. Josef Stranig
41. Herr Ing. Hannes Trinkl
42. Frau Mag. Dorothea Troll
43. Herr Christian Tschabitscher
44. Herr Akim Van der Voort
45. Frau Claudia Varga
46. Herr Ing. Robert Weber
47. Herr Mag. Johannes Wehrmann
48. Herr Heinz Zimmermann
Der Herr Bürgermeister nimmt das Gelöbnis entgegen.
4. Festlegung des Wahlvorganges
Gemäß § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen sind Wahlen
mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn die Bezirksvertretung nichts anderes
beschließt.
Frau Bezirksrätin Silvia Friedrich stellt den Antrag, die vorgesehenen Wahlen
durch Handerheben durchzuführen.
Wortmeldung: BR Dr. Hieber
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ FPÖ und NEOS
angenommen.
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5. Wahl des neuen Vorsitzenden der Bezirksvertretung
Gemäß § 61b Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung ist auf Vorschlag der
stärksten wahlwerbenden Partei ein Vorsitzender der Bezirksvertretung zu
wählen.
Der Wahlvorschlag der ÖVP ist ausreichend unterstützt und lautet auf Herrn
Bezirksrat Mag. Johannes Wehrmann. Da dieser Vorschlag auf den
derzeitigen Vorsitzenden lautet, übernimmt den Vorsitz für die Wahl Frau
Bezirksrätin Johanna Kratzer und bringt den Wahlvorschlag zur Abstimmung.
Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ,
NEOS und Grüne (1 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen) angenommen.
Damit ist Herr Bezirksrat Mag. Johannes Wehrmann zum neuen Vorsitzenden
der Bezirksvertretung gewählt.
Herr Bezirksrat Mag. Johannes Wehrmann erklärt, die Wahl anzunehmen und
übernimmt wieder den Vorsitz
6. Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden
Gemäß § 61b Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung sind zwei Stellvertreter des
Vorsitzenden zu wählen, wovon der eine Stellvertreter von der stärksten, der
andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung
vorzuschlagen ist.
6.1. Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei ist ausreichend
unterstützt ist und lautet auf Herrn Bezirksrat Ernst Scheidl.
Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ,
NEOS und Grüne (1 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen) angenommen.
Damit ist Herr Bezirksrat Ernst Scheidl zum Stellvertreter des Vorsitzenden der
Bezirksvertretung gewählt.
Herr Bezirksrat Ernst Scheidl erklärt, die Wahl anzunehmen.
6.2. Der Wahlvorschlag der zweitstärksten wahlwerbenden Partei ist
ausreichend unterstützt und lautet auf Frau Bezirksrätin Friederike Hawlicek.
Der Wahlvorschlag wird einstimmig angenommen.
Damit ist Frau Bezirksrätin Friederike Hawlicek zur Stellvertreterin des
Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt.
Frau Bezirksrätin Friederike Hawlicek erklärt, die Wahl anzunehmen.
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7. Wahl des Bezirksvorstehers
Gemäß § 61 b Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung kommt das Vorschlagsrecht
für den Bezirksvorsteher der stimmenstärksten wahlwerbenden Partei zu.
Der Wahlvorschlag der ÖVP ist ausreichend unterstützt und lautet auf Herrn
Adolf Tiller.
Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ
angenommen.
Damit ist Herr Adolf Tiller zum Bezirksvorsteher gewählt.
Herr Adolf Tiller erklärt, die Wahl anzunehmen.
8. Angelobung des Bezirksvorsteherin/s
Der Büroleiter verliest die Gelöbnisformel.
Der Herr Bürgermeister nimmt das Gelöbnis gemäß § 63 der Wiener
Stadtverfassung entgegen.
9. Wahl der neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Gemäß § 61b Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind zwei Stellvertreter des
Bezirksvorstehers zu wählen, wovon der eine Stellvertreter von der stärksten, der
andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung
vorzuschlagen ist.
9.1. Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei ist ausreichend
unterstützt ist und lautet auf Herrn Ing. Hannes Trinkl.
Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, SPÖ,
FPÖ und Grüne (1 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen) angenommen.
Damit ist Herr Herrn Ing. Hannes Trinkl zum neuen BezirksvorsteherStellvertreter gewählt.
Herr Ing. Hannes Trinkl erklärt, die Wahl anzunehmen.
9.2. Der Wahlvorschlag der zweitstärksten wahlwerbenden Partei ist
ausreichend unterstützt ist und lautet auf Herrn Anton Mandl.
Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, SPÖ
und FPÖ und Grüne (2 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen) angenommen.
Damit ist Herrn Anton Mandl zum neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreter gewählt.
Herr Anton Mandl erklärt, die Wahl anzunehmen.
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 19 verantwortlich.
10. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen
Es liegt ein Vorschlag vor, der für die Ausschüsse und Kommissionen der
Bezirksvertretung 13 Mitglieder vorsieht. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich mit
den Stimmen der Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen
11. Ansprachen
11.1. Ansprache des Herrn Bürgermeisters
11.2. Ansprache des Herrn Bezirksvorstehers
11.3. Ansprachen der Sprecher der Fraktionen
11.3.1. Mag. Walter Gerhard Hatzenbichler, NEOS
11.3.2. DI Dr. Heinz Hieber, GRÜNE
11.3.3. Michael Eischer, FPÖ
11.3.4. Anton Mandl, SPÖ
11.3.5. Silvia Friedrich, ÖVP
(Ende der Sitzung um 17.30 Uhr)
Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BR Mag. Johannes Wehrmann
Der Bezirksrat: BV-Stv. Ing. Hannes Trinkl
Der Protokollführer: Büroleiter Michael Benisch
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