Tot geglaubter Nordostring taucht aus der Versenkung auf

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17.03.2016
Tot geglaubter Nordostring taucht aus der
Versenkung auf
Fellbachs OB Christoph Palm kritisiert scharf den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 – Stadt wird bei
Anhörung ihre ablehnende Haltung bekräftigen – Auch Bevölkerung soll ihre Meinung kundtun
Der Stuttgarter Nordostring, das autobahnähnliche Straßenmonster
im Bereich der Städte Kornwestheim, Remseck und Fellbach, soll
wiederbelebt werden. Zumindest wenn es nach dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 des
Bundesverkehrsministeriums geht. Dort nämlich ist das längst tot
geglaubte Schreckgespenst „Nordostring“ auf der Seite 83 mit der
internen Vorhabensnummer 999 im Abschnitt „Neue Vorhaben – Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*)“ enthalten.
Mit völligem Unverständnis reagiert der Fellbacher Oberbürgermeister Christoph Palm auf diesen unsinnigen Wiederbelebungsversuch.
„Wie kann man nur so halsstarrig an einer absolut unrealistischen,
fixen Idee festhalten, die den Befürwortern unberechtigte Hoffnungen,
den Gegnern und der Fellbacher Bevölkerung unnötig Sorgen und
denjenigen, die einen Konsens für eine verträgliche Lösung für die
Raumschaft suchen, das Verhandeln schwer bis gar unmöglich machen?“, so Palm. Es könne ja wohl niemand ernsthaft daran glauben,
dass ein 11,5 Kilometer langes, 209,2 Millionen Euro teures Straßenbauprojekt in der kleingliedrigen Region Stuttgart in absehbarer Zeit
zu realisieren sei. Er finde es auch schleierhaft, wie sich das einst auf
Bundesebene festgestellte „hohe ökologische Risiko“ der Maßnahme
nun plötzlich in Luft auflösen konnte.
Anscheinend hätten manche politischen Befürworter und Mitglieder
der Straßenbauverwaltung im bisherigen Planungsverfahren noch
nicht genug gravierende Fehler vorgehalten bekommen. Wenn das
Projekt so tatsächlich in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen werde oder gar in eine weitere Planungsphase gehe, freue
er sich, so Palm, schon jetzt auf das argumentative Zerpflücken und
Pulverisieren dieses juristisch extrem wackeligen Geschöpfes.
„Bei meinem Antrittsbesuch im Regierungspräsidium Stuttgart als
neuer Fellbacher OB im November 2000 prophezeite mir der damalige Regierungspräsident, dass, ganz gleich was ich tun würde, der
Nordostring im Jahr 2006 gebaut sei. Es scheint sich noch nicht bis
nach Berlin herumgesprochen zu haben, dass man die Fellbacher im
Verbund mit anderen Mitstreitern nicht unterschätzen sollte“, betont
Palm.
Der jetzt vorgestellte Arbeitsentwurf unterliegt zunächst einer Umweltprüfung, zu der auch die in der nächsten Woche beginnende
sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung gehört. Palm: „Natürlich wird
sich die Stadt Fellbach an der Anhörung beteiligen und ihre ablehnenden Argumente erneut klar zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig
bitte ich die Fellbacher Bürgerinnen und Bürger, ebenfalls ihre Meinung zum Nordostring kundzutun.“
Die Äußerungen zu diesem Thema können über ein Online-Formular
abgegeben werden, das mit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung ab
Montag, 21. März 2016, auf der Internetseite des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter www.bvwp2030.de
bereitgestellt wird. Schriftliche Äußerungen können auch per Post an
das BMVI geschickt werden: Invalidenstraße 44, Referat G12, 10115
Berlin, Stichwort „BVWP 2030“.
Gleichzeitig beginnt die Bundesregierung ihre Beratungen über den
Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung wird das Bundesverkehrsministerium den zweiten Entwurf erarbeiten. Die Ausbaugesetze sollen dann bis Ende dieses Jahres im Bundestag beschlossen werden.

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