Baugesetz: Irreführung durch das Nein-Komitee

St.Gallen, 10. November
Medienmitteilung
Bewusste Irreführung der Stimmberechtigten!
In Abstimmungskämpfen wird oftmals mit harten Bandagen gekämpft – Fairness und
Wahrheitstreue dürfen dem aber nicht zum Opfer fallen! Mit Sorge beobachtet das St.Galler Komitee „JA zu mehr Demokratie im Baugesetz“ die aktuelle Kommunikation der Gegner. Diese führen die Stimmberechtigten mit gezielten Fehlinformationen in die Irre.
Vereinzelte Stadträte haben sich kürzlich gegen die Baugesetz-Vorlage ausgesprochen, obwohl
ihre Kollegen im Kantonsrat der Vorlage klar zugestimmt hatten. Das sogenannt „bürgerliche
NEIN-Komitee“ hat diese Einzelvoten nun für seine Zwecke instrumentalisiert und medial so dargestellt, wie wenn die jeweiligen Stadtregierungen die Vorlage ebenfalls ablehnen würden, was
falsch ist. So wurde propagiert, diverse St.Galler Exekutiven hätten in ihrer Gesamtheit nun ebenfalls die NEIN-Parole gefasst. Das ist klar irreführend. Brisant ist dabei, dass das Komitee lediglich
aus einem kleinen Grüppchen von bürgerlichen Vertreterinnen und Vertretern besteht. Das Gremium ist also weder repräsentativ noch breit abgestützt, erweckt aber genau diesen irreführenden
Eindruck.
Bewusste Streuung falscher Informationen
Gemäss Rückfragen liegen bei den Regierungen der Städte keinerlei offizielle Beschlussfassungen
zur Ablehnung der Vorlage vor. Ganz im Gegenteil: Eine grosse Anzahl an Exekutivmitgliedern unterstützt die Baugesetzrevision ausdrücklich. Die entsprechenden Vertreter im Kantonsrat (die
Kantonsräte Thomas Scheitlin, Nino Cozzio, Erich Zoller und Bruno Damann) haben der Vorlage
sogar klar zugestimmt. Der Stadtpräsident von Rapperswil-Jona ist beispielsweise auch im ProKomitee dabei. Die Vorlage geniesst also eine breite, überregionale und überparteiliche Abstützung. Im Rahmen der Baugesetzrevision soll dabei künftig nicht mehr die Regierung für den Erlass
des Richtplanes zuständig sein, sondern der Kantonsrat.
Angstmacherei
Die Baugesetz-Gegner betreiben mit ihrer Kampagne eine irreführende Angstmacherei. Bei einer
Annahme der Baugesetzrevision droht weder die Zerstörung der St.Galler Landschaft, noch ein
ungebremstes Bevölkerungswachstum. Es geht einzig um die Frage, ob künftig beim kantonalen
Überparteiliches Komitee «JA zu mehr Demokratie im Baugesetz»
Postfach 148 ∙ 9008 St.Gallen ∙ www.jazumbaugesetz.ch ∙ [email protected]
Richtplan auch der Kanton mitreden kann oder ob man das weiter der Regierung und Verwaltung
überlässt. Anhand der gegnerischen Aussagen wird deutlich, dass es den entsprechenden Kreisen
gar nicht um die eigentliche Vorlage geht. Ausserdem hat der Kantonsrat in der Vergangenheit
klar unter Beweis gestellt, dass ihm ein sorgfältiger und nachhaltiger Umgang mit dem St.Galler
Kulturland am Herzen liegt.
Massvolle und ausgewogene Entwicklung
Nicht ohne Grund hat daher auch die Regierung den Vorgaben des Kantonsrates zum kantonalen
Richtplan vor einigen Wochen klar zugestimmt. Ein weiterer Beweis für das massvolle Vorgehen
ist ausserdem die kürzlich gefasste JA-Parole des St.Galler Bauernverbandes. Dieser hat mit der
Befürwortung der Baugesetzrevision ebenfalls sein Vertrauen in den Kantonsrat klar kundgetan.
Im Sinne einer massvollen und ausgewogenen Entwicklung sowie einer demokratischen Raumplanung im Kanton St.Gallen setzen wir uns deshalb für ein demokratisches JA zum Baugesetz am 15.
November ein!
Kontaktpersonen:
Dr. Walter Locher, Kantonsrat, Präsident HEV Kanton St.Gallen, Tel. 071 244 88 24
Karl Güntzel, Kantonsrat und HEV-Vertreter, Tel. 071 222 90 23
Beat Tinner, Kantonsrat und VSGP-Präsident, Tel. 058 228 20 60 / 079 336 43 08
Felix Keller, Geschäftsführer Kantonaler Gewerbeverband St.Gallen (KGV), Tel. 071 228 10 40
Dr. Kurt Weigelt, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell, Tel. 071 224 10 10
Dr. Sven Bradke, Kampagnenleiter, Tel. 078 770 71 42
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