Haushaltsrede Stadtkämmerer

STADTKÄMMEREI
NÜRTINGEN
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20-glWalter Gluiber
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15. Dezember 2015
Haushaltsrede des Stadtkämmerers
zum Haushalt 2015 und zur Finanzplanung 2016 bis 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heirich,
sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie mir folgende Einleitung:
Der Nürtinger Schriftsteller Frieder Zirkler schreibt in seinem Buch „Fehlkalkulation“:
Samstagmorgen,
Dämmerung,
schlaftrunken wandle ich zum Briefkasten,
hole die Zeitung heraus.
Ich sehe das Titelbild,
die Zeilen darunter verschwommen,
reibe mir die Augen,
fühle mich ein wenig benommen.
Dann schalte ich die Beleuchtung ein,
nehme langsam die Sätze wahr,
erkenne nun ihre Bedeutung.
Die Schlagzeile auf Seite eins,
sie fesselt mich am meisten.
In fetten Lettern steht gedruckt:
Geldnot !
Die Stadt kann sich nichts mehr leisten.
Und so geht‘s weiter:
Der Oberbürgermeister sieht keinen Ausweg.
Der Kämmerer klagt, die Kassen sind leer.
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Erhitzte Diskussionen im Gemeinderat,
ein Vorschlag lautet:
Schließt das Hallenbad.!
Kultur:
Die Bevölkerung soll auf Büchereien verzichten.
Soziales:
Private müssen öffentliche Dienste verrichten.
Verwaltung:
Jede zehnte Arbeitsstelle fällt künftig weg.
Müll:
Uns drohen steigende Gebühren für den Dreck.
Keine Tabus!
Alte Besitzstände werden angetastet.
Der Haushalt der Stadt wird um …. Millionen entlastet.
Um Verständnis wird gebeten, zur Sparsamkeit ermahnt.
Zu guter Letzt:
Fürs nächste Jahr sind dennoch höhere Steuern geplant.
Schöne Aussichten!
………
Soweit Frieder Zirkler.
Beschreibt er Vergangenes oder Zukünftiges?
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Die Verwaltung bringt heute drei Zahlenwerke zur Beratung ein:

den Haushalt 2016 der Stadt Nürtingen

den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft GWN

den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Stadtbau Nürtingen
Der Ergebnishaushalt 2016 der Stadt hat derzeit ein Volumen
von 94.383.000 Euro bei den ordentlichen Erträgen und
von 99.582.000 Euro bei den ordentlichen Aufwendungen.
Daraus ergibt sich ein Gesamtergebnis von minus 5.1990.000 Euro.
Im Finanzhaushalt sind Investitionen in einem Umfang von 15.624.000 Euro
vorgesehen.
Hinzu kommen wieder wie im Vorjahr 658.000 Euro für Kredittilgungen.
Finanziert werden sollten diese Auszahlungen von insgesamt 16.282.000 Euro durch
einen anschaulichen Zahlungsmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit
(vergleichbar mit der früheren Zuführungsrate).
Der Ergebnishaushalt benötigt jedoch selbst für seinen Ausgleich
1.116.000 Euro an liquiden Mitteln.
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 4.931.000 Euro werden erwartet.
Planmäßig sind die verfügbaren liquiden Mittel
bis auf einen Mindestbetrag ausgeschöpft.
Damit könnte der Finanzbedarf nur noch
über weitere Kredite in Höhe von 12.467.000 Euro ausgeglichen werden.
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Für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft GWN
sind im Erfolgsplan in diesem Jahr 8.900.000 Euro
als Aufwandersatz der Stadt
für die laufenden Dienstleistungen des Eigenbetriebs vorgesehen.
Der Eigenbetrieb erledigt für die Stadt wie seither
die Sanierungsinvestitionen an den städtischen Gebäuden.
Neu hinzugekommen ist die Aufgabe,
auch Neubauten zu verwirklichen.
Dafür soll die Stadt 6.210.000 Euro bereitstellen.
Der Eigenbetrieb Stadtbau Nürtingen
hat bisher als einziges Neubauprojekt das „Stadtportal“ an der Mühlstraße
umgesetzt und selbst finanziert.
Das Gebäude wurde 2015 fertig gestellt und im August bezogen.
2016 werden Erträge in Höhe von 287.000 Euro erwartet.
Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 237.000 Euro gegenüber.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 1. Januar 2015 denken wir doppisch,
buchen wir doppisch,
und wir planen unseren zweiten Haushalt doppisch.
Die Grundsätze der Kommunalen Doppik,
die Ihnen die Möglichkeit zum Steuern der Verwaltung
bei der Erledigung ihrer Aufgaben gibt,
hatte ich bereits in meiner Haushaltsvorstellung 2015 erläutert
(auf den Seiten 497 ff des Haushaltsplans 2015 nachzulesen).
Ich will deshalb nicht wiederholen,
sondern in medias res gehen,
das heißt zu den einzelnen Zahlen.
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Bitte bedenken Sie dabei,
dass Ihnen die Verwaltung heute den Entwurf für einen Haushalt 2016 vorlegt.
Es ist uns durchaus bewusst,
dass der Haushalt so nicht verabschiedet werden kann.
Neben den gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen haben Sie,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Verwaltung Aufträge für Untersuchungen und Planungen erteilt,
Sie haben Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen.
Die Kämmerei hat den Mittelbedarf
der für ihre Produkte verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen zusammengetragen.
Das Ergebnis liegt Ihnen seit heute vor.
Sagen Sie uns,
sagen Sie mir als dem verantwortlichen Kämmerer,
in welche Richtung Sie den Konzern Stadt Nürtingen finanziell
im Jahr 2016 und in den Folgejahren steuern wollen.
Ich kann nicht von mir aus in Ihre Beschlüsse und Vorgaben eingreifen, um Ihnen
heute einen beschlussfähigen Haushalt
einschließlich der realistischen Finanzplanung für die Folgejahre vorzulegen.
Ich bitte Sie,
die Aufgabe der Steuerung wahrzunehmen,
bevor dies eine andere Stelle übernimmt.
Und nun zu den vorliegenden Zahlen.
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Aus laufender Verwaltungstätigkeit –
werden unter anderen folgende ordentliche Aufwendungen erwartet:
2016 liegt der Ansatz für die Personalausgaben um 1,1 Mio. Euro
höher als im Vorjahr, also bei 30,5 Mio. Euro.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
verringern sich 2016 gegenüber 2015 um fast 2,5 Mio. Euro.
2015 wurden die in 2014 eingesparten, aber gebundenen Mittel
in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro nochmals veranschlagt. Außerdem wurde der Ansatz
für die Straßenunterhaltung im vorliegenden Entwurf bereits um 500.000 Euro gekürzt.
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Der Stadt Nürtingen stehen 2016
an eigenen Steuern, Steueranteilen und allgemeinen Zuweisungen
insgesamt 68,1 Mio. Euro zur Verfügung.
Davon abzuziehen sind
die Finanzumlagen wie
Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage, Kreisumlage
und die Umlage an die Region Stuttgart
2016 sind hierfür zusammengefasst 33,2 Mio. Euro zu veranschlagen.
Die Berechnung erfolgt außer bei der Gewerbesteuerumlage auf der Grundlage der
Steuerkraftsumme mit den hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2014.
Hinweis: Verbesserung um 540.000 Euro - 1,0 % weniger Kreisumlage
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Aus laufender Verwaltungstätigkeit –
werden folgende ordentlichen Erträge erwartet:
Die Grundsteuer ist auch weiterhin die konstanteste Einnahmequelle
Sie wird für 2016 bei 7,15 Mio. Euro veranschlagt – wie im Vorjahr.
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die Gewerbesteuer
wurde für 2015 mit 20,0 Mio. Euro
gegenüber 2014 eher zurückhaltend angesetzt.
Das Ergebnis wird aber voraussichtlich nur bei 17,5 Mio. Euro liegen immerhin noch der dritthöchste Betrag der letzten Jahre.
Wenn wir uns für 2016 auf einen konservativ gerechneten Ansatz festlegen,
müssen wir von einem Aufkommen bei 17,0 Mio. Euro ausgehen.
Über einen höheren – aber nicht abgesicherten - Ansatz
kann im Gemeinderat diskutiert werden.
Wenn wir aber nicht zu Ausgabeneinschränkungen kommen,
wenn wir Kredite für Investitionen aufnehmen wollen,
dann müssen wir auch über die Verbesserung der Ertragsseite nachdenken.
Wir können nur eigene Steuern verändern – das heißt erhöhen.
Wir können nicht ständig Leistungen der Stadt verbessern, ohne den zusätzlichen
Aufwand über ordentliche Einnahmen zu kompensieren.
Wir müssen die Entgelte für die Leistungen der Stadt überarbeiten.
Hier denke ich insbesondere an die Elternanteile für die Kinderbetreuung.
Eine Anpassung an landesweit einheitliche Sätze ist hier überfällig.
10 Punkte mehr bei der Grundsteuer würden 183.000 Euro,
10 Punkte mehr bei der Gewerbesteuer würden 435.000 Euro einbringen.
Das entspricht 2,56 % Steuererhöhung seit 5 Jahren - somit 0,5 % pro Jahr.
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der Einkommensteuer-Anteil 2016 sollen 5,7 Mrd. Euro auf die Kommunen im Land verteilt werden unser Anteil liegt bei rund 20,7 Mio. Euro,
700.000 Euro mehr als 2015.
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Die Schlüsselzuweisungen
wegen mangelnder Steuerkraft – 2015 noch bei 16,9 Mio. Euro –
sind für die Stadt zu einem wichtigen Einnahmeposten geworden.
2016 erhalten wir gerade noch 14,3 Mio. Euro.
Berechnungsgrundlage ist die außerordentlich hohe Steuerkraft auf Grund
außergewöhnlich hoher Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2014.
Das heißt, dass das Berechnungssystem des FAG davon ausgeht, dass wir auch
weiterhin hohe Steuereinnahmen generieren können und unser Bedarf deswegen
geringer geworden ist.
Dem ist aber nicht so.
Die Mehreinnahmen haben wir 2014 dazu eingesetzt,
um auf Kreditaufnahmen in Höhe von rund 6,0 Mio. Euro verzichten zu können –
auch eine Art der Schuldenreduzierung – und das zum dritten Mal in Folge.
Auch wir können den Euro nur einmal ausgeben.
Deswegen summiert sich die Situation zu einer finanziellen Schieflage auf.
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Per Saldo bleiben der Stadt aus diesen Steuer- und Umlagevorgängen
noch 34,9 Mio. Euro für den laufenden Betrieb übrig.
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Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit
Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Kommune
kommt es u.a. darauf an,
ob der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit ausreicht,
die aufzubringenden Tilgungsleistungen zu finanzieren.
Kameral wurde die Leistungsfähigkeit wie folgt definiert:
Die vom Verwaltungshaushalt erwirtschaftete
Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt
offenbart die Finanzsituation einer Gemeinde.
Die Zuführung musste mindestens so hoch sein,
dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann.
Der laufende Betrieb muss in der Lage sein,
diesen Mindestbetrag zu erwirtschaften.“ ein wichtiger Indikator für die Rechtsaufsichtsbehörde
bei der Genehmigung neuer Schuldaufnahmen.
Auch der Gemeinderat kann sich daran orientieren.
Daraus ist zu schließen,
dass der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit
für den Finanzhaushalt,
der insbesondere auch die geplanten Investitionen der Stadt aufnehmen soll,
als allgemeines Deckungsmittel eine sichere Finanzierungsquelle darstellt.
Der Gemeinderat sollte deshalb darauf achten,
dass stets ein ausreichend hoher Zahlungsmittelüberschuss
bei der Erfüllung der laufenden Aufgaben
erzielt wird.
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Einer Erhöhung der Aufwendungen für städtische Leistungen
durch Ausweitung des Angebotes
muss immer eine parallel laufende Ertragssteigerung
gegenüberstehen.
Jahr
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Zahlungsmittelübersc
huss
in Euro
-556.966
1.748.373
3.959.454
10.577.138
7.973.613
4.915.000
5.366.000
- 1.116.000
647.000
1.903.000
667.000
Bei rund 11 Mio. Euro Schulden
haben wir derzeit einen Schuldendienst von rund 1,0 Mio. Euro aufzubringen –
356.000 Euro Zinsen und 658.000 Euro Tilgungsraten.
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Bereits bei der Einbringung des Haushalts 2015 hatte ich darauf hingewiesen,
dass 2016 rund 6,0 Mio. Euro
mehr durch Umlagen und weniger Zuweisungen
entzogen werden
und dadurch der Zahlungsmittelüberschuss nahe Null liegen wird.
Der Betrag rutscht im Entwurf 2016 auf minus 1,1 Mio. Euro.
Das würde bedeuten, dass wir den Schuldendienst
schon heute nicht mehr aufbringen können.
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Für Investitionen sind im Finanzplan 2016
Auszahlungen in Höhe von 16,3 Mio. Euro vorgesehen:
für

den Erwerb von Grundstücken

den Erwerb von beweglichem Vermögen
1.235.000 Euro

Tiefbaumaßnahmen
4.768.000 Euro

Sanierungsmaßnahmen
2.530.000 Euro

Baumaßnahmen der GWN
im Auftrag der Stadt

Investitionszuschüsse
Die Tilgungsleistungen für Kredite liegen bei
Das Gesamtvolumen beträgt somit
600.000 Euro
6.210.000 Euro
281.000 Euro
658.000 Euro
16.282.000 Euro
- 18 von 20 -
Dafür sind im Finanzhaushalt folgende Einzahlungen eingeplant:

Verkauf von Grundstücken
2.650.000 Euro

aus Investitionszuweisungen
1.593.000 Euro

aus Beiträgen für Erschließungen
688.000 Euro
An eigenen Finanzmitteln fehlen

aus der laufenden Verwaltungstätigkeit
Als Differenz zu den Auszahlungen bleiben dann
- 1.116.000 Euro
12.467.000 Euro
übrig.
Wenn wir es nicht schaffen,
2016 Investitionsausgaben zu kürzen oder auf später zu schieben,
müssen wir diesen Betrag auf dem Kapitalmarkt beschaffen.
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Zur Finanzplanung 2015 bis 2019
Nach § 85 der Gemeindeordnung
ist der Haushaltswirtschaft
eine 5-jährige Finanzplanung zugrunde zu legen.
Darin sind Umfang und Zusammensetzung
der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen
und die Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen.
Als Grundlage für die Finanzplanung
ist ein Investitionsprogramm aufzustellen.
Der Finanzplan ist zusammen mit dem Investitionsprogramm
dem Gemeinderat
spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen
und vom Gemeinderat
spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen.
Der Finanzplan und das Investitionsprogramm
sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
Der Gemeinderat hat erstmals das Investitionsprogramm
für die Jahre 2014 bis 2018 beraten und am 14.4.2015 beschlossen.
Diese investiven Leitlinien wurden
zum Entwurf eines Investitionsprogramms 2015 bis 2019
fortgeschrieben.
Es ist Ihren Unterlagen beigefügt.
Der Gemeinderat muss die Änderungen beraten und dann darüber abstimmen.
Deswegen
habe
ich
die
Entwicklung
farblich
kenntlich
gemacht.
Auf den ersten Blick vielleicht etwas verwirrend,
die Experten unter Ihnen werden sich zurechtfinden.
Für die tägliche Verwaltungsarbeit ist diese Übersicht unentbehrlich geworden.
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Was sagt uns dieser Entwurf?
Im Jahr 2016 fehlen uns 12,5 Mio. Euro,
2017 dann 25,6 Mio. Euro,
2018 erneut 20.2 Mio. Euro und
2019 abermals 14,9 Mio. Euro
an liquiden Mitteln.
Wir haben diese Beträge bewusst noch nicht als Kreditaufnahmen eingebucht.
Dies wäre nämlich nicht nur unrealistisch, sondern utopisch.
In jedem Haushalt stecken Unsicherheiten.
In diesem Haushalt sehe ich eine ganz besonders große:
Schaffen wir die Herausforderung,
Wohnungssuchende in unserer Stadt menschenwürdig unterzubringen?
In diesem Haushalt und in den kommenden zu finanzieren
was nötig ist,
hat erste Priorität.
Wir werden das nicht ohne neue Schulden schaffen,
aber wir dürfen uns und den nachfolgenden Generationen
nur die Schulden aufladen,
die wir uns leisten können.
Deswegen muss der Gemeinderat gut abwägen,
was er sich leisten will.
Die Stadt Nürtingen hat keinerlei Reserven mehr in der Hinterhand.
Wir müssen in den nächsten Jahren auf Sicht fahren.
Es darf kein Blindflug daraus werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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