ELTERNVEREIN DER EUROPÄISCHEN SCHULE FRANKFURT E. V. Praunheimer Weg 126 – 60439 Frankfurt Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin C/O EUROPÄISCHE SCHULE PRAUNHEIMER WEG 126 60439 FRANKFURT TEL: +49-69-9511 7484 [email protected] 21.07.2015 Erweiterung der Europäischen Schule Frankfurt: Die Bundesregierung muss jetzt handeln: - Entscheidung über ein Grundstück - Einstellung der notwendigen Mittel in den Bundeshaushalt - Beginn der Planung - EINHALTUNG DER DEUTSCHEN ZUSAGEN AN DIE EU Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, als Vertreter des Elternvereins der Europäischen Schule Frankfurt wenden wir uns erneut an Sie, um Sie an die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der in Frankfurt ansässigen Europäischen Schule (ESF) zu erinnern. Die großen Herausforderungen, denen sich die Schule in Frankfurt aktuell aufgrund der Erweiterung der EZB und der zusätzlichen Ansiedlung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) stellen muss, haben wir in unseren letzten Briefen bereits hinreichend geschildert. Die Schülerzahl auf einem Schulgelände mit einer ursprünglichen Kapazität von 800 Kindern ist in der Zwischenzeit auf fast 1500 Schüler gestiegen. In den kommenden fünf Jahren wird ein weiterer Anstieg auf ca. 2500 Schüler erwartet. Da die Bundesrepublik Deutschland trotz diverser Verhandlungen, Korrespondenzen und Bitten nicht bereit oder in der Lage ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der ESF nachzukommen, ist es nur einem schnellen und beherzten Eingreifen von Elternverein und EZB zu verdanken, dass die Schule das Schuljahr 2014/15 bewerkstelligen konnte. Mit der Zurverfügungstellung von Containern und eines in Rekordzeit errichteten Gebäudes der Nachmittagsbetreuung für den Schulunterricht der ESF haben es Elternverein und EZB verhindert, dass im September 2014 erstmals in der 62 jährigen Geschichte der Europäischen Schulen Kinder von Angestellten Europäischer Institutionen hätten abgelehnt werden müssen. In der Zwischenzeit wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine Machbarkeitsstudie durch ein Berliner Architektenbüro abgeschlossen. Die Studie kam schon Ende 2014 zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Gelände in Frankfurt für eine Schule für 2500 Schüler bei weitem nicht ausreicht. Die Studie ergab ebenfalls, dass die am aktuellen Standort in Frankfurt/Praunheim vorhandenen Gebäude auch nicht für die alleinige Nutzung von Primar- oder Sekundarstufe geeignet sind und somit ein Neubau einer Schule in entsprechender Größe an einem neuen Standort nötig ist. Daraus ergibt sich, dass das Gastland von EZB, SSM und EIOPA bis zum Schuljahr 2020/21, wenn die prognostizierte Schülerzahl von 2500 erreicht sein wird, der ESF ein neues Gelände von ausreichender Größe mit den notwendigen Flächen, Gebäuden und der notwendigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen hat. Die Bundesregierung hat sich hierzu in den Verträgen zur Ansiedlung dieser Institutionen in Frankfurt verpflichtet. Die notwendigen nächsten Schritte: - Ein geeignetes Gelände muss gefunden werden (es gibt schon einen Vorschlag der Stadt Frankfurt an das BMBF). - Die Eignung der in Frage kommenden Grundstücke muss – gegebenenfalls durch eine zweite Machbarkeitsstudie – bis Ende 2015 geprüft und bestätigt sein. - Es muss auf der Grundlage des von ESF eingereichten und vom BMBF geprüften Raumplanes mit der architektonischen Planung begonnen werden. - Noch für den Bundeshaushalt 2016 und in den folgenden Jahren müssen entsprechende Mittel für Planung und Bauausführung eingestellt werden. Die Finanzierung der ESF ist vertragliche Verpflichtung der Bundesrepublik. Es sollte im Interesse aller Beteiligten sein, den Neubau der ESF ohne Verzögerungen auf den Weg zu bringen. Schon für das Schuljahr 2015/16 und danach müssen am derzeitigen Standort als Interimslösung Sporthallen, Kantinen, Lehrerzimmer, Büchereien, Unterrichts- und Laborräume etc. gebaut werden. Diese nur vorübergehend genutzten Einrichtungen verursachen Kosten von mehreren Millionen Euro und stehen nach dem unausweichlichen Umzug der ESF leer. Frau Dr. Merkel, in Ihrer Funktion als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland möchten wir Sie daran erinnern, dass mit der prestigeträchtigen Vergabe der Europäischen Zentralbank nach Frankfurt die Bundesrepublik Deutschland Verpflichtungen eingegangen ist. Gerade in der momentanen politischen Diskussion könnten Sie ein Zeichen setzen. Das Zeichen, dass Verpflichtungen gegenüber Europa und der Europäischen Idee auch von Ihrer Regierung und Ihrem Land ernst genommen werden. Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung. Mit freundlichem Gruß Tony Obisesan Vorsitzender des Vorstands Karl-Heinz Endres Stv. Vorsitzender des Vorstands
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