Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung Rottenbuch Sitzungstag: Dienstag, den 08.September 2015, um 20:00 Uhr Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Rottenbuch anwesend: Vorsitzender: 1. Bürgermeister Markus Bader Schriftführer: Hannes Scheifele Gemeinderatsmitglieder: Auhorn Nikolaus Bonusch Marianne Bräu Mathias Donderer Christoph Echtler Christoph 2. Bürgermeisterin Eirenschmalz Gabriele Erhard Christian Gansler Vitus Häußrer Stefan Heiland Heiner Keller Christian Speer Alfred aus berufl. Verpflichtungen entschuldigt Seite 2 des Protokolls vom 08. September 2015 T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.07.2015 2. Breitbandausbau Rottenbuch Festlegung des Gebiets und Beschluss zum Start des Auswahlverfahrens 3. Vollzug der Baugesetze a) Bauantrag von Herrn Bernhard Obholzer, Morgenbacher Str. 7, Rottenbuch auf Einbau von 2 Wohneinheiten in das Bestandsgebäude 4. Antrag des Arbeitskreis Energie auf Festsetzung des Budgets 5. Antrag auf Beitritt zur „Alzheimer Gesellschaft Pfaffenwinkel“ 6. Beschluss über eine außerplanmäßige Haushaltsausgabe sowie Änderung der Geschäftsordnung 7. Verschiedenes Wünsche, Anträge Seite 3 des Protokolls vom 08. September 2015 TOP 1/12 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.07.2015 Beschluss 12:0 Das Protokoll der Sitzungsniederschrift vom 29.07.2015 wird einstimmig genehmigt. Aus der nichtöffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Bader bekannt, dass die Neugestaltung der Homepage an die Firma Seitwerk aus Uffing vergeben wurde. TOP 2/12 Vollzug der Baugesetze a) Bauantrag von Herrn Bernhard Obholzer, Morgenbacher Str. 7, Rottenbuch auf Einbau von 2 Wohneinheiten in das Bestandsgebäude Bürgermeister Bader informierte den Gemeinderat, dass das Bauvorhaben im Außenbereich liege. Der Gemeinderat erklärte, dass gegen den Einbau von zwei zusätzlichen Wohnungen keine Einwendung bestünde, wenn dieses Vorhaben privilegiert sei. Der Gemeinderat machte jedoch darauf aufmerksam, dass er eine Änderung der Dachneigung problematisch sehe. Hierzu könne er keine Zustimmung erteilen. Das gleiche gelte für die Abwasserbeseitigung. Seines Erachtens dürfe das Abwasser nicht in die bestehende Grube sondern müsste in die weiter entfernte befindliche Güllegrube geleitet bzw. eine Pflanzenkläranlage errichtet werden. Nach weiterer Beratung erging folgender Beschluss: 12:0. Von Seiten des Gemeinderates werden gegen die Nutzungsänderung keine Einwendungen erhoben wenn das Vorhaben privilegiert ist. Es erging folgender weiterer Beschluss: 12:0. Der Änderung der Dachneigung und der vorgesehenen Entwässerung wird keine Zustimmung erteilt. TOP 3/12 Ausbau des Breitbandnetzes; Festlegung der auszuschreibenden Erschließungsgebiete und Start des Auswahlverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Bürgermeister Bader informierte den Gemeinderat darüber, dass bei Vorgesprächen die Gebiete, welche durch ein besseres Breitband erschlossen werden sollen, festgelegt wurden. Diese Gebiete müssen nunmehr vom Seite 4 des Protokolls vom 08. September 2015 Gemeinderat beschlossen werden. Bürgermeister Bader führte weiter aus, dass Glasfaserleitungen nur bis zum „Kabelverzweiger“ gelegt werden sollen, so dass an diesem Punkt „mindestens 30 mbit Leistung anstehen“. Die förderfähigen Kosten betragen max. 880.000 € Hinzu kommen evtl. zusätzlich 50.000 € für die interkommunale Zusammenarbeit. Der Gemeinderat müsste heute über die Ausschreibungsgebiete entscheiden, so dass die nächsten Schritte eingeleitet werden könnten. Nach dem bisherigen Stand hat sich nur die Telekom für die Ausschreibung interessiert. Teilweise werden bestimmte Flächen im Eigenausbau von der Telekom vorgenommen, da diese für die Telekom wirtschaftlich sind. Konkret wurden 12 Gebiete für das auszubauende Gebiet durch die Gemeinde festgelegt. Die Ausbaukosten betragen insgesamt 1,2 Millionen Euro. Die Deckungslücke beträgt 950.000€, der Fördersatz beläuft sich auf 80%. Bei der Gebietsfestlegung monierte Gemeinderat Echtler, dass die Aussiedlerhöfe am Sonnenbichl in dieser Liste enthalten wären. Dies seien nur vier Höfe, während beim Schmauzenberg wesentlich mehr Anwesen nicht erschlossen wären. Hierzu erklärte Bürgermeister Bader und der in der Sitzung anwesende Klaus Strauß, dass die Erschließung des Schmauzenberges wesentlich teurer wäre, da die Grundvoraussetzungen bei den Anwesen am Sonnenbichl besser wären. Außerdem würde die Versorgungsqualität am Schmauzenberg insgesamt doch deutlich verbessert. Gemeinderat Heiland monierte, dass die Ortsteile Achen und Berg mit doch relativ hohen Kosten erschlossen würden. Diese Mittel sollten beim Schmauzenberg eingesetzt werden. Hierzu erklärte der in der Sitzung anwesende Klaus Strauß, dass die Erschließung für Achen keine Auswirkung auf die Erschließung von Berg hätte. Gemeinderat Häußerer erklärte, dass seines Erachtens das Ausschreibungsergebnis, insbesondere das der einzelnen Gebiete abgewartet werden sollte. Hier könnte man dann später noch umschichten. Hierzu erklärte Bgm. Bader, dass die Ausschreibung nicht in Einzellosen erfolge. Er rate von dieser Verfahrensweise ab. Bürgermeister Bader führte weiter aus, dass das Ausschreibungsverfahren zweistufig mit fortschreitendem Teilnehmerwettbewerb stattfinde. Die Realisierung könne vom heutigen Zeitpunkt in 12-18 Monaten erfolgen. Die Wirtschaftlichkeitslücke, welche eine Deckelung in der Ausschreibung enthalte, wird auf 850.000€ festgelegt. Damit hat die Gemeinde die Möglichkeit, wenn dieser Betrag überschritten wird, die Ausschreibung aufzuheben. Bürgermeister Bader führte weiter aus, falls die Fördersumme nicht ausgeschöpft werden sollte, die Möglichkeit bestünde weitere Gebiete in einem zweiten Schritt hinzufügen. Die Gemeinderäte Echtler und Heiland erklärten, dass die Erschießung der Ammermühle nicht Aufgabe der Gemeinde wäre. Bürgermeister Bader verwies darauf, dass auch an eine spätere Nutzung gedacht werden müsste. Nach weiterer Beratung erging folgender Beschluss: 10:2. Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2018 eine deutliche Verbesserung der Breitbandversorgung mit „schnellem Internet“ Seite 5 des Protokolls vom 08. September 2015 zu erreichen und stellt der Gemeinde Rottenbuch Fördermittel bis zu 880.000 € zur Verfügung. Die Gemeinde Rottenbuch möchte die Fördermittel nutzen und strebt einen möglichst umfassenden Breitbandausbau an. Der Gemeinde Rottenbuch beschließt, im Zuge des Breitbandförderprogramms die Breitbandversorgung für die Erschließungsgebiete EG 1 – EG 12 auszuschreiben. Die Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau wird auf ca. 950.000 € geschätzt. Im Auswahlverfahren wird die maximale Wirtschaftlichkeitslücke mit 850.000 € festgelegt. Bei einem Fördersatz von 80 % verbleibt für die Gemeinde Rottenbuch ein Eigenanteil von ca. 170.000 €. TOP 4/12 Antrag des Arbeitskreis Energie auf Festsetzung des Budgets Bürgermeister Bader bat den Gemeinderat um Zustimmung dem Arbeitskreis Energie ein Budget von 500€ zur Verfügung zu stellen. Nach kurzer Beratung erging folgender Beschluss: 12:0. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Gewährung eines Budgets in Höhe von 500€ zu. TOP 5/12 Antrag auf Beitritt zur „Alzheimer Gesellschaft Pfaffenwinkel“ Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Beitritt zur „Alzheimer Gesellschaft Pfaffenwinkel“ vor. Der Gemeinderat erklärte, dass diese Einrichtung sehr sinnvoll und notwendig sei. Allerdings sei die Gemeinde bereits Mitglied bei mehreren sozialen Organisationen. Von einem weiteren Beitritt wird daher abgesehen. Es erging folgender Beschluss: 12:0. Der Gemeinderat sieht von einem Beitritt zur „Alzheimer Gesellschaft Pfaffenwinkel“ ab. Seite 6 des Protokolls vom 08. September 2015 TOP 6/12 Beschluss über eine außerplanmäßige Haushaltsausgabe sowie Änderung der Geschäftsordnung Bürgermeister Bader informierte den Gemeinderat, dass in der Gemeinde die überörtliche Rechnungsprüfung bis einschließlich des Jahres 2014 stattgefunden habe. Von der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde beanstandet, dass über und außerplanmäßige Ausgaben grundsätzlich nicht dem Artikel 66 GO entsprechend behandelt würden und auch nicht in der Jahresrechnung ausgewiesen werden. Bürgermeister Bader informierte weiter, dass die Gemeinde, falls ein Haushaltsansatz deutlich überschritten werde, immer einen zusätzlichen Beschluss fassen müsse. Dies wäre notwendig, obwohl der Gemeinderat dieser Leistung in einem gesondertem Beschluss bereits zugestimmt habe. Die Vorschrift dieses Gesetzes sei im täglichen Vollzug oft nicht einzuhalten. Bereits die Rechnung der überörtlichen Rechnungsprüfung von über 7.000€ sei eine außerplanmäßige Ausgabe über die nun der Gemeinderat gesondert beschließe müsse. Um den Vollzug etwas zu erleichtern schlug Bürgermeister Bader vor, die Wertgrenzen welche in der Geschäfts-ordnung für über- und außerplanmäßigen Ausgaben festgelegt sind etwas anzuheben. Es erging daher folgender Beschluss: 12:0. Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe von 7.610€ für die Kosten der überörtliche Rechnungsprüfung. Ferner erging folgender weiterer Beschluss: 12:0. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird in §13 Abs. 2 Nr. 2c wie folgt geändert: Überplanmäßige Ausgaben sind bis zu einem Betrag von 5.000€ und außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 2.500€ möglich, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. TOP 7/12 Verschiedenes, Wünsche, Anträge a) Als Termin für die Klausur des Gemeinderates wurde der 14.11.2015 festgelegt. b) Bürgermeister Bader gab bekannt, dass er die nächsten 14 Tage in Urlaub sei. Seite 7 des Protokolls vom 08. September 2015 c) Gemeinderat Speer informierte darüber, dass der Hydrant am Gorlerweg beschädigt ist. Dieser müsste ausgetauscht werden. Hierfür stünde ein Hydrant welcher beim Kindergarten entfalle zur Verfügung. d) Gemeinderat Echtler bat darum die Errichtung einer Grüngutsammelstelle weiter voran zu treiben. e) Gemeinderat Donderer fragte wie es sich mit der LED Beleuchtung in Klosterhof verhalte. Hierzu erklärte Bürgermeister Bader, dass ein neues Muster in der Lampe eingesetzt würde. Der Gemeinderat könne sich dies nochmal anschauen. f) Gemeinderat Auhorn bat um Sachstand zu der Dachdeckung beim Frauenbrünnele. Hierzu erklärte Bürgermeister Bader, dass er beim Zimmerer nach einem Angebot angefragt habe. g) Gemeinderat Auhorn bat um Mitteilung wie es sich mit der Vermietung einer Fläche, welche ein örtliches Unternehmen bereits nutze, verhalte. Hierzu erklärte Bürgermeister Bader, dass der gleiche Fall in Schönberg festgestellt wurde. Diese beiden Flächen werden den jeweiligen Unternehmen mit einem Pachtvertrag angeboten. h) 2. Bürgermeisterin Eirenschmalz erkundigte sich, wie es sich mit dem feuchten Keller beim Pfarrhof in Schönberg verhalte. Diese Anfrage war Auslöser für eine längere Diskussion. Gemeinderat Bräu erklärte, dass hier dringend etwas gemacht werden müsste. Gemeinderat Häußerer vertrat die Auffassung, dass dies sehr umfangreiche Maßnahmen nach sich ziehen würde. Um Lösungsmöglichkeiten auszuloten wurde eine Ortsansicht des Bauausschusses für Donnerstag um 19 Uhr anberaumt. i) Gemeinderat Heiland informierte, über die Möglichkeit der Besichtigung einer Hackschnitzelanlage in Bad Kohlgrub. j) Gemeinderat Bräu bat um Auskunft ob mit einem größeren Kräder in Schönberg noch heuer Wege hergerichtet werden könnten. Der Gemeinderat erklärte seine Zustimmung für diese Maßnahme bis zu einem Betrag in Höhe von 5.000€. ____________________ Unterschrift Schriftführer _______________________ Unterschrift 1. Bürgermeister
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