finden Sie den Kurzbericht der Gemeinderatsitzung

AUS DER GEMEINDERATSSITZUNG AM 23. FEBRUAR 2016
1.
Bürgerfragestunde
- Sanierung Halle Hart
Jörg Biesinger ergriff im Namen des Fördervereins „Halle Hart“ zur geplanten Sanierung der Halle Hart das Wort.
Der Verein wolle die Stadt, den Gemeinderat und den Architekten sowohl bei den
Planungen, als auch der Durchführung der Sanierungsmaßnahme unterstützen und
tatkräftig mithelfen.
Er erklärte weiter, er hoffe, dass der Gemeinderat im Haushaltsplan die notwendigen
Sanierungsmittel bereitstelle.
Zudem erklärte er, komme aus Sicht des Fördervereins objektiv und realistisch betrachtet lediglich die Variante Abriss mit Neubau einer Einfeldsporthalle in Betracht.
Er stellte die baulichen Mängel der Halle, sowie die Vorteile eines Neubaus dar. Zudem könne beim Bau einer Einfeldsporthalle ein weiterer Zuschuss der kommunalen
Sportstättenförderung beantragt werden.
-
Jugendbeteiligung
Ein Haigerlocher Jugendlicher verwies auf die zum 01.12.2015 geänderte Gemeindeordnung und die darin vorgesehene Pflicht zur Beteiligung von Jugendlichen bei
Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren hin. Er wollte wissen, wie
diese Vorschrift umgesetzt werden soll. Zudem verwies er auf ein Interview der
Schülerzeitung des Gymnasiums mit Bürgermeister Dr. Götz, in dem er erklärte, hinter der Ausweitung des Jugendforums zu stehen.
Bürgermeister Dr. Götz erklärte, bis zum Trägerwechsel in der offenen Jugendhilfe
habe das Jugendforum regelmäßig getagt. Dies müsse nun weitergeführt werden.
Er stehe nach wie vor dazu, als Beteiligungsverfahren das Jugendforum zu favorisieren, da man damit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Er sei aber selbstverständlich auch offen für die Einrichtung eines Jugendgemeinderates. Dies liege in
der Entscheidung des Gemeinderates.
-
Zuschuss zur Sanierung der Halle Hart
Ein Harter Bürger erklärte, er habe in der Zeitung gelesen, dass für die Sanierung
der Halle Hart ein Zuschuss in Höhe von rund 300.000 € zu erwarten sei. Man höre
nun aber, dass dieser Zuschuss für ein anderes Projekt in einem anderen Teilort verwendet werden soll. Er fragte nach, ob dies korrekt und überhaupt möglich sei.
Stadtkämmerer Müller erklärte, dass der Zuschuss aus dem Ausgleichsstock in
Höhe von 280.000 € beantragt und bewilligt wurde. Es werde derzeit aber überlegt,
diesen Zuschuss nun wieder zurück zu geben, da die Beantragung aufgrund von völlig anderen Grundlagen erfolgte.
Mit der Neubeantragung des Zuschusses und Einreichung der nun aktuellen Planungsgrundlagen (Abriss und Neubau) erhoffe er sich einen höheren Zuschuss. Im
Übrigen laufe die Baufrist für den Zuschuss Mitte dieses Jahres ab, was aufgrund
des völlig neuen Sachstandes definitiv nicht einzuhalten wäre.
Die Verwendung des Zuschusses für ein anderes Projekt sei nicht geplant und auch
nicht zulässig.
Auf Nachfrage eines Harter Ortschaftsratsmitglieds, wieso im Ortschaftsrat dann bekannt gegeben wurde, dass die Verlängerung des Zuschusses beantragt und auch
bewilligt worden sei, erklärte Stadtkämmerer Müller, dass der Zuschuss für den Neubau des Feuerwehrhauses in Hart verlängert wurde. Hier habe der Ortschaftsrat sicherlich etwas verwechselt.
2.
Straßenbeleuchtung – Einführung LED-Technik
- Vorstellung des Teillichtkonzepts
Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom November 2015 soll im Stadtgebiet
Haigerloch die LED-Technik eingeführt werden. Herr Mosel, freier Lichtplaner aus Kirchheim/Teck stellte dem Gemeinderat nun das erarbeitete Teillichtkonzept für Haigerloch
vor und gab Informationen zur LED-Technik und den verschiedenen Leuchttypen/
Leuchtfamilien.
Der Gemeinderat entschied sich für die technische LED-Leuchte „Trillux Cuvia 40“, welche nun in den neu erschlossenen Wohn- und Gewerbegebieten installiert werden. Zudem werden in den bestehenden Wohngebieten kaputte Leuchten gegen die LEDLeuchte ausgetauscht.
Die zur Beantragung eines Zuschusses in Höhe von 20 % bzw. 25 % notwendige Bestandsaufnahme aller vorhandenen Lichtpunkte (ca. 2.000) mit Kosten von 10 – 12 € pro
Lichtpunkt wurde abgelehnt.
3.
Haushalt 2016
- Beratung ggf. Beschlussfassung
Der Haushaltsplan 2016 wurde in der Gemeinderatssitzung im Januar durch die Verwaltung eingebracht.
Nun folgten traditionell die Stellungnahmen, Fragen und Anträge der Fraktionen, welche
die Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Schneider, Hans Fischer und Konrad Wiget verlasen. Die Haushaltsreden sind in diesem Mitteilungsblatt im Anschluss an diesen Bericht
veröffentlicht.
Über die gemeinsam von allen Fraktionen verfassten Anträge wurde wie folgt abgestimmt:
- konsequente Abarbeitung der Haushaltsreste
- Kürzung des Gesamtbetrages für den Neubau des Feuerwehrhauses Hart von
340.000 € auf 250.000 €
- Durchführung der Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Owingen erst nach
Erstellung eines Gesamtschulkonzeptes für Haigerloch
- Streichung des Planansatzes für einen neuen WC-Wagen
- Einstellung einer Planungsrate von 20.000 € für die Sanierung der Halle Hart, sowie
von 1,2 Mio. € in 2017
- Streichung des Haushaltsansatzes zur Asphaltierung des Betonspurwegs in Bittelbronn
- Reduzierung des Haushaltsansatzes für Urnenstelen in Haigerloch auf 15.000 €
(gleich wie in Stetten)
- Forderung von Eigenleistungen bei der Umnutzung des Schulgebäudes in Bad Imnau durch die Vereine sowie Einrichtung eines Bauausschusses für dieses Projekt
Der Antrag auf Nichtrealisierung der Straßensanierung der „Hinteren Hohenbergstraße“
wurde aufgrund der guten Ausschreibungsergebnisse und der Dringlichkeit der Sanierung nicht umgesetzt.
Im Anschluss daran beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Neinstimmen und 2
Enthaltungen die Haushaltssatzung 2016.
Zudem wurde einstimmig der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung beschlossen.
4.
Rückbau städtischer Gebäude – Oberdorfstraße/Dorfplatz in Trillfingen und Stettener Straße in Stetten
Der Gemeinderat vergab die Rückbau- und Entsorgungsarbeiten für die Objekte Dorfplatz 11, Oberdorfstraße 2 und 4 in Trillfingen sowie für das Objekt in der Stettener
Straße 36 in Stetten an die günstigste Bieterin, Fa. LIBARE Rückbau GmbH, Winterlingen zum Pauschalangebotspreis von 113.050 €.
5.
Ausbau Trinkwassernetz mit zentraler Druckerhöhungsanlage Haigerloch
- Vergabe der Tief-, Leitungsverlegungs- und Straßenbauarbeiten
- Vergabe der Rohrleitungsbauarbeiten
- Vergabe der Verfahrens- und Prozesstechnischen Ausrüstung
Im westlichen Stadtgebiet von Haigerloch besteht aufgrund der städtebaulichen Entwicklungen in den Gewerbegebieten Madertal /Lichtäcker, der Erschließung der Wohngebiete Auf Hirschen / Mühlhalden in Gruol wegen unzureichender Druckverhältnisse und
Löschwasserversorgung in Gruol, Haigerloch, Weildorf und Bittelbronn, Handlungsbedarf.
In der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2015 wurde beschlossen, eine zentrale
Druckerhöhungsanlage im Tiefbehälter Haigerloch einzubauen.
Der Gemeinderat beschloss nun folgende Vergaben an die jeweils günstigste Bieterin:
- Tief-, Leitungsverlegungs- und Straßenbauarbeiten an die Fa. Schneider, Gruol zum
Angebotspreis von 1.009.830,23 €
- Rohrleitungsbauarbeiten an die Fa. Schäfer, Dotternhausen zum Angebotspreis von
398.298,66 €
- Verfahrens-und prozesstechnische Ausrüstung an die Fa. Stetter, Nagold zum Angebotspreis von 171.538,50 € und der Wartungskosten mit 6.188 €.
6.
Sanierung der „Hinteren Hohenbergstraße“ in Haigerloch
- Vergabe der Kanal-, Wasserleitungstiefbau-, Breitband- und Straßenbauarbeiten
- Vergabe der Rohrleitungsbauarbeiten
In der Novembersitzung fasste der Gemeinderat den Bau- und Ausschreibungsbeschluss für die Sanierung der „Hinteren Hohenbergstraße“ mit Auswechslung des Abwasserkanals und der Wasserleitung.
Der Gemeinderat vergab nun die Kanal-, Wasserleitungstiefbau-, Breitband- und Straßenbauarbeiten an die günstigste Bieterin, Fa. Bau Hirt GmbH, Villingendorf zum Angebotspreis von 220.696,21 €, sowie die Rohrleitungsbauarbeiten an die günstigste Firma,
Fa. Trommler Rohrleitungsbau GmbH, Filderstadt zum Angebotspreis von 20.401,04 €.
Der Fertigstellungstermin der Bauarbeiten ist auf den 01.10.2016 festgelegt.
7.
Erddeponie Lehen in Gruol – Inbetriebnahme Ablagerungsbereich II
- Vergabe der Wegebauarbeiten
- Vergabe der Zaun- und Torbauarbeiten
Zur Schonung des Deponievolumens auf der Erddeponie „Grund“ in Stetten hat der Gemeinderat im November beschlossen, die Annahme von Bodenaushub und die Einrichtung eines Häckselplatzes für Grüngut ab dem Frühjahr 2016 auf der Deponie „Lehen“ in
Gruol einzurichten und diese als Bedarfsdeponie zu betreiben.
Für die Inbetriebnahme der Deponie in Gruol sind noch verschiedene Arbeiten durchzuführen. Die Wege- und Maurerarbeiten vergab der Gemeinderat an die günstigste Bieterin, Fa. Gfrörer und Sohn Schotterwerk GmbH, Empfingen zum Angebotspreis von
42.627,05 €. Die Zaun- und Torarbeiten wurden an die Fa. Zaunteam Zollernalb GbR,
Burladingen zum Angebotspreis von 13.370,36 € vergeben.
8.
Mehrzweckhalle Hart
- Sachstandsbericht/ weitere Vorgehensweise
Die zur Sanierung der Mehrzweckhalle Hart untersuchten vier Varianten wurden nochmals kurz dem Gemeinderat vorgestellt:
- Sanierung im Bestand und Platz für 144 Pers. für 1,3 Mio. €
- Sanierung und Verlängerung der Halle um 9 m mit Platz für 250 Pers., wie von Hart
gewünscht, für 1,6 Mio. €
- eine vermittelnde Lösung mit einer Sanierung und Hallenverlängerung um 4 m und
Platz für 192 Pers. für 1,5 Mio. €
- Abriss der Mehrzweckhalle und Neubau als Einfeld-Sporthalle für 1,8 Mio. €
Zudem wurde nochmals dargelegt, dass die im Haushaltsplanentwurf 2016 ursprünglich
enthaltenen 1.210.000 € auf Grundlage einer Kostenschätzung aus 2013 mit einer Sanierung im Bestand einschließlich Erweiterung, allerdings ohne Sanierung der Heizung
im UG aufgenommen wurden.
Diese Variante (Sanierung im Bestand) wurde auch für eine Bezuschussung aus dem
Ausgleichstock angemeldet, worauf ein Zuschuss in Höhe von 280.000 EUR bewilligt
wurde. Der Neubau einer „Einfeld-Sporthalle“ könnte nach der VwV Kommunale Sportstättenförderung mit 30 %, höchstens allerdings 270.000 EUR gefördert werden.
Eine Kumulierung mit den Ausgleichstockmitteln wäre möglich.
Trotz längerer Diskussion konnte sich der Gemeinderat auf keine der vier Varianten einigen.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Dr. Götz wurde deshalb beschlossen, dass bei einem
Vor-Ort-Termin mit den drei Fraktionsvorsitzenden, Ortsvorsteher Dr. Bieger und dem
Architekten nochmals die Varianten „Sanierung im Bestand“ und „Neubau einer EinfeldSporthalle“ beleuchtet werden sollen. Zudem soll bei dem Termin eine Entscheidung
zum weiteren Vorgehen getroffen werden.
9.
Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen 2016
Aufgrund des Antrags des HGV Haigerloch setzte der Gemeinderat an den Sonntagen
13.03.2016, 03.07.2016 und 23.10.2016 verkaufsoffene Sonntage fest und beschloss
den Erlass der dazu notwendigen Satzung.
10. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen
- Anschlussunterbringung Flüchtlinge
Bürgermeister Dr. Götz berichtete, dass man durch Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in städtischen Gebäuden ca. 62 Flüchtlinge aufnehmen könne. Zudem
werde man in nächster Zeit eine Anzeige im Mitteilungsblatt zur Suche von geeigneten Gebäuden veröffentlichen.
Eine konkrete Vorlage werde es voraussichtlich in der Märzsitzung geben.
Er informierte, dass derzeit 20 Personen in Haigerloch untergebracht seien.
-
Schulausschusssitzung zur künftigen Schulentwicklung
Bürgermeister Dr. Götz informierte, dass es entweder am 15.03. oder 07.04.16 eine
öffentliche, moderierte Schulausschusssitzung zum Thema Schulentwicklung in
Haigerloch geben werde. Er sei der Ansicht, dass ein von Anfang an transparentes
und öffentliches Verfahren notwendig sei. Man müsse die Eltern und Bürger von Anfang an mitnehmen.
Die Moderation wird durch Frau Schallenmüller stattfinden, die bereits über Erfahrungen in diesem Bereich verfügt.
11. Anfragen und Anregungen
- Mundarttage
Stadtrat Wiest fragte nach, weshalb beide Mundartveranstaltungen in diesem Jahr
im Vereinsheim in Trillfingen und nicht wie bisher im Bürgerhaus stattfinden.
Bürgermeister Dr. Götz erklärte, die Künstler hätten im Bürgerhaus Probleme wegen
der fehlenden Bühne, Beleuchtung und Akustik gehabt. Man habe damit einmal den
Wunsch der Künstler erfüllt und erhoffe sich durch die Verlegung der Mundarttage
nach Trillfingen ins Vereinsheim einen höheren Zuspruch.

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