Die Niedrigzinspolitik fordert ihren Tribut

Briefe an die Herausgeber
Merkel will ein anderes Deutschland
Zum Bericht „Merkel gegen Aufnahmestopp für Flüchtlinge“ und zum Kommentar „Wollt ihr das?“ von Berthold Kohler
(F.A.Z. vom 5. Oktober): Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel eigenmächtig und zudem unter Verletzung europäischer Regelungen und möglicherweise auch deutschen Rechts am 5. September Flüchtlinge
aus Ungarn nicht nur unregistriert nach
Deutschland einreisen ließ, sondern anschließend durch fatale Signale den Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland auch
noch verstärkt hat, spielt sich in unserem
Land etwas Einmaliges ab.
Man kann sich allmählich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass das
deutsche Volk in einer für seine Identität
existentiell wichtigen Frage überrumpelt
und dabei quasi über Nacht (von einer einzigen Person) zu etwas gemacht werden
soll, was es mit hoher Wahrscheinlichkeit
gar nicht sein will. Die Bundeskanzlerin
tut und spricht so, als gebe es keine Alternative, als sei es bereits ausgemachte Sache, dass die Deutschen das vermeintlich
Unausweichliche, die massenhafte Einwanderung von Menschen aus anderen
Kulturkreisen und die damit einhergehenden Weiterungen, zu akzeptieren haben.
Dem deutschen Volk werden weder die
möglichen Folgen einer solchen massenhaften Einwanderung dargestellt, noch
wird es danach gefragt, ob es das über-
haupt will. Vier Wochen nach Frau Merkels Schrankenöffnung weist Berthold
Kohler zwar sehr spät, aber dennoch vollkommen zu Recht auf genau diesen Aspekt hin, der bislang erstaunlicherweise
weder in der Politik diskutiert noch in den
Medien thematisiert wurde.
Jeder weiß, dass der Flüchtlingsstrom
Richtung Deutschland – auch wegen der
Fortsetzung des Sendens von Signalen mit
Sogwirkung durch die Bundeskanzlerin –
nicht am 1. Januar abreißen, sondern möglicherweise sogar – und dann auch mit unvorhersehbaren Folgen für unsere Ordnungsstrukturen, die jetzt bereits zu bersten drohen – weiter zunehmen wird.
Frau Merkel kann nur bewusst sein,
dass, je länger man die ungesteuerte und
unkontrollierte Einreise von Menschen
aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen dieser Welt in unser Land weiterlaufen lässt und nicht stoppt, dieses Verhalten ein nicht mehr zu korrigierendes Ergebnis zur Folge haben wird: die nicht
mehr zu korrigierende sukzessive Aushöhlung der Identität des (danach nicht befragten) deutschen Volkes.
Die Tatsache, dass Frau Merkel in der
Flüchtlingsfrage demonstrativ bei ihrem
Kurs bleibt, lässt den Schluss zu, dass sie
(mittlerweile) tatsächlich ein anderes
Deutschland will.
DR. DETLEF MALINKEWITZ, BAESWEILER
Illusionen in der Flüchtlingspolitik
Zu „Merkel und Hollande fordern verbindliche Flüchtlingsquoten“ (F.A.Z. vom 4.
September): Zur Schicksalsfrage Europas,
dem Umgang mit der Flüchtlingswelle,
wird allenthalben eine Lösung vorgeschlagen, die als politisch schwer erreichbar
gilt, aber ein Optimum sein soll: ein gerechtes Quotierungssystem, das alle EULänder einbezieht und zur Aufnahme von
Flüchtlingen verpflichtet. Aber nirgends
findet man auch nur die geringste Andeutung, wie das funktionieren soll, wenn fast
alle Flüchtlinge nach Deutschland wollen.
Rosenheim und München werden derzeit
von Flüchtlingen überschwemmt, denen
entgegen einem Trend in vielen Berichten
niemand kurz vor der deutschen Grenze
nach Leib und Leben trachtete, sondern
denen es in Athen, Bukarest, Sofia, Budapest, Wien, Rom und Mailand schlechter
gefällt als in München oder Hamburg. Welche Antragsteller sollen nach welchen Verfahren (Ziehung von Losen?) nach Litauen, Slowenien, Bulgarien oder Rumänien
geschickt werden, zumal wenigstens drei
Viertel davon behaupten werden, dass
ihre Verwandtschaft in Deutschland lebe?
Und wie will man die aus Deutschland
Verbannten daran hindern, aus ihren ungeliebten Aufnahmestaaten wegzuziehen?
Das Schweigen auf diese so naheliegende
wie einfache Frage ist ein Symptom der
Hilflosigkeit und beschämend für unsere
Publizistik.
PROFESSOR DR. JÜRGEN SCHWABE,
BUXTEHUDE
Damals gab es keine Willkommenskultur
F R A NK F U RT E R A L LG E M E I N E Z E I T U N G
F R E I TAG , 9 . O K T O B E R 2 0 1 5 · NR . 2 3 4 · S E I T E 25
STANDPUNK T
Die Niedrigzinspolitik fordert ihren Tribut
W
tens konnten die Folgen der Finanzkrise
gemildert und letztlich das Auseinanderbrechen der Eurozone verhindert werden. Es ist das große Verdienst der EZB,
dass alle spekulativen Angriffe auf den
Euro letztlich abgewehrt worden sind.
Ein zweites Ziel der Politik niedrigster
Zinsen war es, den besonders hoch verschuldeten Ländern Europas die Bedienung ihrer Schulden zu erleichtern. Auch
das hat weitgehend funktioniert; die Zinsdifferenz zwischen den stabilen Staaten
im Norden und dem eher fragilen Süden
ist wieder deutlich zusammengeschmolzen. Gleichwohl gibt es zu denken, wenn
die durch den reduzierten Schuldendienst gewonnene Freiheit nicht genutzt
wird, Schulden abzubauen, sondern günstige Finanzierungskonditionen vielmehr
dazu führen, dass die Staatsschulden der
bedrängten Länder weiter wachsen.
Trotz der per Saldo positiven Bilanz in
Bezug auf die ersten beiden Ziele steht
hinter dem Erreichen des dritten ein Fragezeichen: Hier ging es darum, Zeit zu
kaufen, damit die Länder Europas Strukturreformen durchführen und die Konjunktur ankurbeln können in Verbindung mit einem Anstieg der Inflationsrate. Zeit hatten zwar dank der Geldpolitik
der EZB alle Staaten, aber durchgreifende Strukturreformen hat es in vielen Fällen nicht gegeben. Das kann niemand
den Zentralbankern anlasten, denn für
Reformen sind die Staaten selbst verantwortlich. Gleichwohl scheint es, als habe
mit zunehmender Dauer des niedrigen
Zinsniveaus die Reformbereitschaft spürbar nachgelassen. Die Zentralbank könnte mit ihrer Politik neue Risiken geschaffen haben, deren Auswirkungen noch
nicht zu überblicken sind.
Nicht nur Banken und Versicherungen
kämpfen mit den Folgen der historisch
niedrigen Zinsen, auch die europäischen
Vorsorgesysteme geraten an ihre Grenzen – etwa die lange Zeit staatlich geförderte private Vorsorge in Deutschland.
Anders als in den Vereinigten Staaten basieren die Vorsorgesysteme in Europa –
und speziell hierzulande – eben nicht auf
Aktien, sondern auf Rentenpapieren und
damit auf wiederkehrenden Zinserträgen. Und die sind in diesem Umfeld mit
den üblichen Anlageformen nicht mehr
zu erreichen.
Die niedrigen Zinsen werden auch aus
systemischer Sicht zur Last: Im Bankenwesen stehen ganze Geschäftsmodelle
auf dem Prüfstand, wenn etwa Einlagen
zunehmend eher eine Belastung denn
eine Ertragsquelle darstellen. Die Versi-
über das Südchinesische Meer, 250 000 ertranken. Dank der Initiative von Rupert
Neudeck mit dem Lazarettschiff Cap Anamur durften 10 000 Flüchtlinge einreisen.
Zwischendurch verhängte die Bundesregierung einen Aufnahmestopp. Eine
„Willkommenskultur“ gab es nur im Land
des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht. Überwiegend lehnten die
Bundesländer die Aufnahme ab.
GÜNTER K. SCHLAMP, POTSDAM
Nicht den Falschen überlassen
Von Thomas Ortmanns
enn am 9. Oktober die weltweit
wichtigsten Vertreter der Bankenbranche in der peruanischen Hauptstadt
Lima zur jährlichen Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank zusammenkommen, dann tun sie
das zum siebten Mal im Zeichen der Niedrigzinspolitik in den wichtigsten Wirtschaftsregionen der Welt. Schon allein
die lange Dauer dieser Phase historisch
niedriger Zinsen wäre Anlass genug für
die Frage, ob nicht allmählich die Zeit
für eine Trendwende bei den Leitzinsen
gekommen ist. Viel entscheidender aber
ist: Wir könnten uns allmählich auf eine
Situation zubewegen, in der die schädlichen Wirkungen niedriger Zinsen ihren
volkswirtschaftlichen Nutzen zu überwiegen drohen. Die Zentralbanken stehen
vor einer schwierigen Abwägung. Das
gilt ganz besonders für die Europäische
Zentralbank, die in der jetzigen Situation
um ihre Aufgabe und Verantwortung
wahrlich nicht zu beneiden ist.
Richtig ist: Die niedrigen Zinsen in Europa und in anderen Teilen der Welt mögen konjunkturpolitisch sinnvoll, finanzpolitisch unter dem Strich vorteilhaft und
für die europäischen Krisenländer sogar
überlebensnotwendig gewesen sein. Teilweise sind sie es noch immer. Richtig ist
aber auch: Es drohen Kollateralschäden,
wenn aus übergeordneten Erwägungen
Notenbanken auf Dauer eine der Grundlagen unseres Finanzsystems – die Verzinsung von bereitgestelltem Kapital und die
adäquate Bepreisung von Risiken – außer
Kraft setzen. Es ist also der richtige Zeitpunkt für eine gründliche Reflexion, für
eine kühle Bewertung von Kosten und
Nutzen der bisherigen Politik.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten scheint auf dem Weg zu einer möglichen Änderung der bisherigen Linie
schon weiter zu sein als die EZB. Während die Fed seit einer Weile zumindest
laut über eine mögliche Zinswende nachdenkt, ist im Falle der EZB derzeit noch
nicht zu erkennen, ob, wann und unter
welchen Voraussetzungen sie die Flutung
des Marktes mit Liquidität zu beenden gedenkt. Das dürfte der insgesamt wenig erfreulichen Lage in Europa geschuldet
sein. Nach sieben Jahren Niedrigzinspolitik bleiben die erhofften konjunkturellen
Impulse gerade in den Krisenstaaten des
Südens noch weitgehend aus oder sind
erst in Ansätzen erkennbar.
Immerhin: Von den drei Zielen, die die
EZB mit der schrittweisen Senkung der
Leitsätze seit Oktober 2008 mutmaßlich
verfolgte, sind zwei erreicht worden. Ers-
Zur Fremden Feder von Samuel Schirmbeck „Rick’s Café in Deutschland“ (F.A.Z.
vom 6. Oktober): Ich stimme Schirmbeck
im Wesentlichen zu. Nur in einem Detail
widerspreche ich: Die südvietnamesischen Bootsflüchtlinge, die Ende der siebziger Jahre vor den nordvietnamesischen
Kommunisten flohen, wurden keineswegs mit offenen Armen in Deutschland
aufgenommen. Eher im Gegenteil: 1,5
Millionen Menschen flohen in Booten
cherungsbranche kämpft auf der Anlageseite, auch unter Inkaufnahme höherer Risiken, um jeden Zehntelpunkt mehr Rendite, was sich bereits bei den Garantiezinsen der Kapitallebensversicherung zeigt.
An den Finanzmärkten schließlich,
die in Liquidität schwimmen, werden Risiken längst nicht mehr adäquat bepreist.
Das ist am Anleihemarkt ablesbar, wo
die Renditedifferenzen zwischen verschiedenen Staatspapieren Bonitätsunterschiede wie die volkswirtschaftliche
Realität in keiner Weise mehr widerspiegeln. Und wenn der allgemeine Anlagenotstand dazu führt, dass viele Unternehmen nur noch Kupons nahe null bieten
müssen, dann sollte auch das als Warnsignal gehört werden. Selbst grundsolide
Segmente wie der Pfandbriefmarkt werden in Mitleidenschaft gezogen. Ziehen
sich traditionelle Investoren wegen niedriger Renditen schrittweise zurück, dann
hat dies wegen der Kaufprogramme der
EZB zunächst kaum sichtbare Folgen. Es
steht jedoch zu befürchten, dass einige
von ihnen nicht mehr zurückkommen
und der Pfandbrief damit einen massiven
und möglicherweise irreversiblen Wandel in der Investorenschaft erlebt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die umrissenen Risiken auch tatsächlich zu massiven Schäden im Finanzsystem führen,
wächst in dem Maße, in dem die Hoffnung auf eine baldige Zinswende schwindet. Umgekehrt steigt, je länger die Niedrigzinsphase dauert, die Gefahr massiver
Verwerfungen für den Fall einer durchgreifenden Zinswende. Aus all dem wird
klar: Niedrigstzinsen sind als Langzeittherapie wenig geeignet. Es kommt darauf an, Kosten und Nutzen niedriger Zinsen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander zu halten. Ob das derzeit noch
der Fall ist, darüber sind die Experten
uneins: Wo der IWF aktuell noch eine
Beibehaltung niedrigster Zinssätze befürwortet, redet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einer raschen Anhebung der Leitsätze das Wort.
Derweil wird die Abhängigkeit der
Weltwirtschaft vom billigen Geld von
Tag zu Tag größer. Doch auch das ist allen Beteiligten klar: Wenn der Nutzen
des billigen Geldes erkennbar nachlässt
und stattdessen die Gefahren überhandnehmen, wird an einem sensiblen, aber
konsequenten Entzug kein Weg vorbeiführen. Und dann wird, so viel ist sicher,
die EZB diese Entscheidung auch in aller
gebotenen Umsicht treffen.
Zu den Berichten über Flüchtlinge und
die deutsche Willkommenskultur: Wer
von Willkommenskultur spricht, darf
von der hiesigen Rechtskultur nicht
schweigen. Der Begriff des Rechts aber –
so hat der bedeutende Rechtsdenker und
Sozialdemokrat Gustav Radbruch bereits
1932 in seiner Rechtsphilosophie definiert – ist „ein Kulturbegriff, das heißt
ein Begriff von einer wertbezogenen
Wirklichkeit“. Diese erfordert einen Prozess in der Zeit, der viele Generationen
in Anspruch nimmt. Die Grundlagen des
Rechts stehen also in historischen Zusammenhängen, das Recht hat insofern Verhältnischarakter. Auch unser Grundgesetz rechnet mit der Möglichkeit, dass die
Chancen für die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit, von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am größten sind,
wenn Bindungen an die kulturelle Prägung des Rechts respektiert werden.
Aus guten Gründen verfasst es ein gewisses „Unbehagen an der Wandlungsbeschleunigung“ (Odo Marquard). Daran
gilt es zu erinnern, gerade auch in Anse-
hung des gewaltigen Zustroms von Nichteuropäern. Dieser – zugegeben: konservative – Aspekt kommt in der aktuellen Diskussion, soweit sie öffentlich geführt
wird, zu kurz. Wir dürfen ihn aber nicht
den Falschen überlassen.
DR. ANDREAS VOGT, ESCHWEGE
Verspielt
Ich sehe mit großer Sorge, dass die F.A.Z.
seit zehn Tagen ihre Meinungsführerschaft in Sachen Flüchtlinge verspielt, indem sie sich mit wenig Faktengrundlage
und oft mit unangenehmer Süffisanz
(„Herzensergießungen einer Nation“,
F.A.Z. vom 24. September) zum Sprachrohr einer Minderheit macht, die weder
das ökonomische Interesse an Zuwanderung noch gar ethische Grundlagen von
christlichem Abendland und Demokratie
verstanden hat. Das ist im Moment nicht
meine Zeitung!
PROFESSOR DR. JOACHIM VALENTIN, DIREKTOR HAUS AM DOM, FRANKFURT AM MAIN
Gute Diagnose eines Fiaskos
Zum Artikel „Herzensergießungen einer Nation“ von Christian Geyer
(F.A.Z. vom 24. September): Eine großspurig daherredende Kanzlerin, die entweder ahnungslos oder zu begriffsstutzig ist, um die Folgen ihrer Entscheidungen zu überblicken, oder, noch schlimmer, genau weiß, was sie tut, der Applaus der Wirtschaft deutet darauf hin,
und eine sogenannte Willkommenskultur, die mit Kultur nichts zu tun hat, sondern nichts weiter als sentimentale Idiotie ist, werden in diesem Land recht
bald Situationen kreieren, mit denen
dann die Verantwortlichen nichts mehr
zu tun haben wollen.
Mit 18 Jahren war ich stolz, als ich
zum ersten Mal an die Wahlurne treten
durfte („Willy wählen“), habe keine einzige Wahl versäumt und jetzt, mit 61, beschlossen, mit diesem Unsinn endgültig
Schluss zu machen. Es ist ein Trauerspiel! Und es könnte keine bessere Diagnose dieses Fiaskos geben als die von
Christian Geyer!
Kriegsbild?
Das schaffen Sie!
Der Verfasser ist Mitglied des Vorstands der
Das farbige Titelbild von Wolfgang Eilmes (F.A.Z. vom 6. Oktober) anlässlich
des Spatenstichs am neuen Terminal des
Frankfurter Flughafens erinnert stark an
ein typisches Kriegsbild:
Das Gewehr des gefallenen Soldaten
wurde an dessen Feldgrab mit dem Lauf
voran in die Erde gerammt und der Helm
des Toten dann einfach oben über den
Kolben gehängt. Hoffentlich ist das Bild
keine Vorahnung für ein neues Milliardengrab (siehe BER) oder das Begraben
der Natur zugunsten von sehr viel Beton.
Zu den in der F.A.Z. erschienenen Kommentierungen der Äußerung unserer
Kanzlerin, dass „wir Deutsche“ eine
menschliche Lösung des Flüchtlingsproblems „schaffen werden“, gehört meiner
Meinung nach noch der von der Regierungschefin „vergessene“ Vor- und Nachsatz: „ Ähnlich wie wir von der Politik den
Ursachen der Flucht nachgehen und sie
nachhaltig abstellen wollen!“ Ein solches
Versprechen begleiteten wir gern und
wohl ebenso hoffnungsfroh mit der uns
zugerufenen Versicherung „Das schaffen
Sie, Frau Merkel!“
Aareal Bank AG.
MARTIN MAHLE, NEUSÄSS
DR. ALFRED SCHICKEL, DUNSDORF
© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt.
MICHAEL ARENZ, BOCHUM

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