Nationalratskandidaten

Eidgenössische Wahlen 2015 - Nationalrat
Karl Vogler (CSP)
Daniel Wyler (SVP)
Fragen des GVO an die Obwaldner Nationalratskandidaten
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steht auf dem Prüfstand. Dabei spielen die bilateralen
Verträge eine entscheidende Rolle.
Wie ist Ihre Haltung in Bezug auf die bilateralen Verträge? Wie wichtig sind die bilateralen Verträge mit
der EU für das Obwaldner Gewerbe?
Karl Vogler: Der Grossteil des Exports der Obwaldner Wirtschaft geht in den EU Raum. Allein diese
Tatsache zeigt, wie wichtig die Bilateralen Verträge für unseren Kanton sind. Im Rahmen der Umsetzung
der Massen-einwanderungsinitiative ist daher eine Lösung zu finden, welche den Volkswillen respektiert,
ohne aber die bilateralen Verträge zu gefährden. Eine mögliche Lösung ist eine Schutzklausel die, ohne
die Personen-freizügigkeit in Frage zu stellen, zur Anwendung gelangt, wenn z.B. die Zuwanderung eine
bestimmte Höhe übersteigt.
Daniel Wyler: Die Bilateralen sind eine clevere Lösung. Die Schweiz muss bei weiteren Verhandlungen
aber mehr Selbstbewusstsein zeigen und die Transportwege durch die Schweiz (Verkehr, Gas, Strom),
die Handelsbilanz mit der EU, den Bildungs- und Wissenschaftsplatz Schweiz etc. stärker in die
Waagschale werfen. Hier profitiert die EU genauso und hat kein Interesse, dies alles aufs Spiel zu
setzen. Und das Flüchtlingsproblem in Europa hat gezeigt: hier braucht die EU die Schweiz – das gibt’s
aber nicht gratis!
Bei den Sozialversicherungen stehen die nächsten Reformen an. Die Finanzierungslücke in der
Sozialversicherung ist eine grosse Herausforderung.
Welche Reformen sind aus Ihrer Sicht nötig, damit unsere Sozialwerke auch in Zukunft tragfähig sind?
Karl Vogler: Die geplante Reform der Altersvorsorge 2020 ist absolut zentral. Die Finanzierung der AHV
muss gesichert und die 2. Säule ihren Zweck weiterhin erfüllen können. Wichtig ist eine Gesamtreform,
die das 3 Säulen-System respektiert und gewährleistet. Dabei machen Massnahmen wie die Erhöhung
des Rentenalters für Frauen und die Senkung des Umwandlungssatzes Sinn. Erfreulich ist auch, dass
der Ständerat sich für eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden hat und nicht dem
Vorschlag des Bundesrates gefolgt ist.
Daniel Wyler: Ein generelles Umdenken, das Beschreiten neuer Wege ist erforderlich, denn das
Demografie-problem kann nicht mit der Erhöhung von Lohnabzügen, der Mehrwertsteuer, den
Krankenkassenprämien etc. gelöst werden. Die Pflegeversicherung muss genauso reformiert werden
wie das Umlageverfahren, denn nur so kann der wesentliche Pfeiler unseres Sozialstaates - die
Generationensolidarität - aufrechterhalten werden. Und
10 Sozialversicherungen sind nicht nötig, das geht mit weniger und erst noch einfacher!
Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die SNB und die Einführung von Negativzinsen belasten
die Exportwirtschaft. Der Schweizer Wirtschaft stehen noch schmerzhafte Anpassungen bevor.
Was braucht es aus Ihrer Sicht, damit die Schweiz auch in Zukunft über eine prosperierende Wirtschaft
und Vollbeschäftigung verfügt?
Karl Vogler: Für mich stehen zwei Massnahmen im Vordergrund: Erstens die konsequente Förderung
von Bildung, Forschung und Innovation. Und zweitens die Entlastung der Unternehmen von unnötiger
Bürokratie und Regulierung. Der Nationalrat hat diese Woche im Rahmen der dringlichen Debatte zur
Frankenstärke eine von mir eingereichte Motion zur administrativen Entlastung der Unternehmen
gutgeheissen. Sachdienlich sind auch die vom Bundesrat beschlossenen Sofortmassnahmen, nämlich
die Möglichkeit der Kurzarbeit und die Sondermassnahmen für stark exportorientierte KMU‘s.
Daniel Wyler: Die Negativzinsen belasten alle Wirtschaftszweige, selbst die Pensionskassen – und
schaden somit allen. Deshalb brauchen wir dringend mehr Stabilität in den Rahmenbedingungen. Die
Diskussionen um die Erhöhung der MwSt. und Abzüge, Unternehmens-Steuerreform III etc.
verunsichern zusätzlich und gefährden Arbeitsplätze. Bestens ausgebildete Berufsleute und
Akademiker, welche optimal auf den Arbeitseinsatz vorbereitet werden, sind ein weiterer Pfeiler für einen
konkurrenzfähigen Standort Schweiz.
Alpnach Dorf, 24. September 2015

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