Offizielle Lancierung der REFIT-Plattform: Interessengruppen

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Offizielle Lancierung der REFIT-Plattform: Interessengruppen debattieren
über bessere Rechtsetzung für bessere Ergebnisse
Brüssel, 29. Januar 2016
Offizielle Lancierung der REFIT-Plattform: Interessengruppen debattieren über bessere
Rechtsetzung für bessere Ergebnisse
Die Kommission richtet heute in Brüssel die erste Sitzung der REFIT-Plattform aus. 48 Teilnehmer
unterschiedlichster Interessengruppen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des
Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten kommen zusammen, um die EU-Rechtsvorschriften
und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wirksamkeit und Effizienz zu bewerten.
Durch die Zusammenführung einer heterogenen Gruppe von Experten für die konkreten Auswirkungen
der EU-Vorschriften vor Ort schafft diese Initiative die Grundlage für umfassende Beratungen über das
gemeinsame Ziel einer besseren Rechtsetzung, mit der bessere Ergebnisse erzielt werden sollen.
Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der REFIT-Plattform,
erklärte hierzu: „Um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, ist die Überprüfung und
Verbesserung bestehender EU-Vorschriften ebenso wichtig wie die Ausarbeitung neuer Vorschläge. Der
Bestand an EU-Rechtsvorschriften muss stets zweckmäßig bleiben, auf dem neuesten Stand und so
einfach wie möglich gehalten werden. Dazu wollen wir jene anhören, die es wissen müssen:
Bürgerinnen und Bürger, Kleinunternehmer und Verwaltungen, die tagtäglich mit den Vorteilen,
mitunter aber auch mit den Unzulänglichkeiten unserer Rechtsvorschriften und der Art und Weise ihrer
Umsetzung durch die Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Mit der REFIT-Plattform sollen ihre Meinungen
eingeholt, bewertet sowie in pragmatische und praktische Vorschläge für die Europäische Kommission
umgesetzt werden.“
Die Arbeit der REFIT-Plattform stützt sich auf die Beiträge ihrer Mitglieder, vor allem auf der Grundlage
der Anregungen der Öffentlichkeit über das Online-Portal „ Lighten the Load“. Dieses neue Portal kann
von der Öffentlichkeit genutzt werden, um Vorschläge für eine Verringerung von unnötigem
Verwaltungsaufwand zu unterbreiten, mit dem der Bürger im Alltag konfrontiert ist. Die Mitglieder der
Plattform werden die Beiträge bewerten und nach praktischen Möglichkeiten für die Umsetzung der
Vorschläge suchen, ohne die politischen Ziele der einschlägigen Rechtsakte zu gefährden.
Die Kommission wird auf alle Vorschläge der Plattform eingehen sowie systematisch und öffentlich ihre
Folgemaßnahmen zu den einzelnen Vorschlägen erläutern. Mittels ihrer Vertreter in der Plattform sind
die Mitgliedstaaten gehalten, ebenso vorzugehen, sollten die Vorschläge die Umsetzung von EU-Recht
in nationales Recht sowie dessen Durchführung auf dieser Ebene betreffen. In ihrer ersten Sitzung
debattieren die Mitglieder der Plattform über ihr Arbeitsprogramm für 2016. Dazu liegen bereits rund
250 Vorschläge vor, die über das Online-Portal „ Lighten the Load“ eingingen.
Hintergrund
Die REFIT-Platform wurde 2015 in der Agenda für bessere Rechtsetzung angekündigt. Sie besteht aus
einer Gruppe der Interessenvertreter mit 18 Mitgliedern und je einem Vertreter des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen, und einer Gruppe der
Regierungsvertreter mit jeweils einem hochrangigen Sachverständigen aus jedem der 28 EUMitgliedstaaten. Die Mitglieder werden in ihrer Arbeit vom Generalsekretariat der Kommission
unterstützt. Die Mitglieder der Interessengruppe wurden im Rahmen einer öffentlichen Aufforderung
zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt. Die Kommission strebte eine ausgewogene Vertretung
der verschiedenen Sektoren, Interessen, Regionen und Geschlechter an.
Seit seiner Einführung 2012 hat das REFIT-Programm Ergebnisse für Unternehmen in vielen Bereichen
erzielt. Im Rahmen der REFIT-Maßnahmen wurden beispielsweise eine Senkung von bis zu 90 % der
Gebühren für KMU für die Einhaltung der Rechtsvorschriften über Chemikalien, die Einführung der
elektronischen Auftragsvergabe-Instrumente mit Einsparungen von bis zu 20 % der mit dem
Vergabeverfahren verbundenen Kosten und verschiedene Ausnahmen für KMU bei besonders hohen
Verwaltungslasten verzeichnet. In ihrem Arbeitsprogramm für 2016 hat die Kommission 40 REFITInitiativen in verschiedenen Politikbereichen abgesteckt.
Die Kommission legte ihre Agenda für eine bessere Rechtsetzung am 19. Mai 2015 vor, um die
Tätigkeit der EU in Form und Inhalt neu auszurichten. Die EU, ihre Organe und ihr gesamter
Rechtsbestand stehen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, für die dies in
ihrem Alltag und bei ihren Tätigkeiten deutlich zu erkennen sein muss. Die Kommission ist bestrebt,
den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass sie diesem Anspruch gerecht wird. Die JunckerKommission stellt einen Neubeginn für Europa dar. Es geht vorrangig darum, Lösungen für die großen
Probleme anzubieten, die von den Mitgliedstaaten allein nicht bewältigt werden können.
Näheres dazu unter:
Agenda für bessere Rechtsetzung
Maßnahmenpaket Bessere Rechtsetzung
REFIT-Programm
Mitgliedschaft in der REFIT-Plattform
Portal „Lighten the Load - Have your say“
IP/16/188
Kontakt für die Medien:
Natasha BERTAUD (+32 2 296 74 56)
Tim McPHIE (+ 32 2 295 86 02)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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